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WDsMOHMTüM Erichen»! leben Wochcnlag »achmitwgS — Kcnupk. Nr. 11. PostzcherNo.iw Leipzig 23 484. — Vemeinbegirownlo 14. — Bankkomv. L»mmerz- und Privat-Bank Zweigstelle Hoheit stein - Erastttzal. - Unverlangt eingesavdte Manuskripte werden nicht zurückgeschickt - Einjendungc» »hne NamrnS- Ntnuung sind«, «eine «mnahme Uli-Alls Agkc Bei Klagen, Konkursen, Vergleichen usw. wir» der Bcuits- betrag in Rechnung gestellt Im Nolle höherer Geweilt — Krieg oder sonstiger irgend welck^r Störung »cs Betriebe« der Zeitung, der Lieferanten oder »er Besvrdeiungrcinrich- rungen - hat der Bezieher leinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung »er Zeitung »der aus Riick;»bkung des vezu-sprelse«. Hohensieln-Ernstthalsr Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten <8e«»ral«NieigeP für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen» Lallender«, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Lltütelbach, Ursprmig, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Nußdorf, Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamt» und des Etadtrats zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich sür die Echriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Der Preis »er e nsvdl igcn Amciarnzeile beträgt 15, ^11. / t / s der Reklamezcilc 45 cyvldvlcmiiac. Mir de» Nachwelt I « . « w«»cu 15 Gvlüpseuniae berechnet ' Dienstag, den 24. November 1825 s ! l 5. Hahr«. Dr. Luther Verteidigt die Politik von Locarno Berlin, 23. November Der heutige große Tag der E r ö f f n u n g der Locarno-Debatte durch die Regie rungserklärung des Reichskanzlers nahm einen recht stürmischen Verlauf, da die seit Wochen angesammelte Spannung eine At mosphäre der höchsten Steigerung der politischen Gegensätze erzeugt hatte. Schon lange vor Be ginn der Sitzung waren die Zuschauertribünen von einer dichtgedrängten Menschenmenge besetzt, während sich die nahezu vollzählig erschienenen Abgeordneten auf die Erklärungen des Kanzlers vorbereiteten. In der Diplomatenloge sah man die Vertreter aller Großmächte, doch fehlte dies mal der englische Botschafter Lord d'Abernon, dcssen markanten weißbärtigen Kopf man sonst bei den hochpolitischen Debatten zu sehen ge wohnt war. In den Reihen der Abgeordneten- vänke herrschte lebhafte Bewegung, als Reichs tagspräsident Loebe die Sitzung eröffnete und dem Reichskanzler das Wort erteilte. Dr. Luther, sichtlich ermüdet von den an strengenden Arbeiten der letzten Wochen, war heute nicht der frische lebendige Redner und man merkte es ihm offensichtlich au, daß die Schwere seiner Aufgabe stark auf ihm lastete. Die Kom munisten empfingen ihm mit dem Zuruf: „Vertre ter des amerikanischen Großkapitals," aber sie verzichteten darauf, den Kanzler in seiner Rede durch lärmende Kundgebungen zu stören. Da gegen kam es wiederholt zu stürmischen Szenen, als die Deutschnationalen in ihrer Erregung über die optimistische Darstellungsweise des Kanzlers in heftige Protestrufe ansbrachen. Die Rede, die Dr. Luther hielt, war eine Verteidi gungsrede, ein Plädoyer für die außenpolitische Tätigkeit der leitenden Staatsmänner, die in Locarno um die Geltendmachung der deutschen Interessen gekämpt haben. In den Vordergrund seiner Ausführungen stellte Dr. Luther den Ee- dankengang, daß die Aufrechterhaltung der Be setzung deutschen Gebietes nach dem Zustande kommen des Vertragswerkes von Locarno ihren Sinn verloren habe, und er vertrat mit nach drücklicher Betonung die Forderung, mit dem Bc- satzungssystem nunmehr Schluß zu machen. Als der Kanzler auf die Verträge selbst zu spre chen kam, als er den Entschluß zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bekannt gab, be mächtigte sich der Deytschnationalen eine wach lende Unruhe, die sich in dauernden Zu en- rufen geltend machte. Dr. Luther erklärte unter Hinweis auf die letzte Rede Chamberlains, man müsse erst die Tragweite der Verträge abmar- ten, denn Locarno sei erst der Anfang, und nicht das Ende. Vergebens bemühte sich der Kanzler, die Entrüstung der Rechtsoppasition zu mildern, indem er darlegte, daß Deutschland nunmehr die Möglichkeit gewonnen habe, den mühseligen Weg seines Wiederaufstieges nach oben in fried licher Politik fortzusetzen. Als er betonte, daß die deutschen Locarno-Delegierten das Ver trauen, das sie in Chamberlain gesetzt hatten, durch die prompte Erfüllung der Rückwirkungen gerechtfertigt sehen, schlugen einige deutschnatio- nale Abgeordnete erregt auf den Tisch und riefen dem Kanzler ein „Unerhört! Unerhörter Opti mismus!" entgegen. Es war ein Augenblick der höchsten Spannung, die sich erst dann legte, als die Regierungsparteien in Beifallskundgebun gen ausbrachen und die Ausführungen des Reichskanzlers durch laute Zustimmung billigten. Je heftiger der Widerspruch der Deutsch- nationalen anwuchs, umsomehr zeigte sich die schwierige Stellung des Kanzlers, der gezwun gen wir sich an das Manuskript der vom Neichs- kabinett ausgearbeiteten Regierungserklärung zu halten und deshalb nicht in der Lage war, auf die deutschnationalsn Entgegnungen einzu gehen. Mit erhobener Stimme wies Dr. Luther auf den Wortlaut der Vertragsbestimmungen und auf das Weißbuch der Regierung hin, indem er geltend machte, daß er es mit Entschiedenheit zurückweisen müsse, wenn der Versuch unternom men werde, auf Grund irgendwelcher Auslassun gen der alliierten Presse den klaren Sinn der Vertragsabmachungen umzukehren. Gegenüber dem Vorwurf, man habe den Versailler Frie densvertrag nochmals als unabänderlich aner kennen müssen, betonte er, daß die Verträge zwar auf die Grundlage des Versailler Diktates gestellt seien, daß aber damit keineswegs ein er neutes Bekenntnis Deutschlands zum Versailler Vertrag abgelegt worden sei, ebenw wenig wie dadurch ein neuer Rechtsgruud für die Dauer und Geltung dieses Vertrages geschaffen würde. Einen starken Eindruck machten die Ausführun gen des Kanzlers über den Willen Deutschlands zur Friedenspolitik. Es unterliege keinem Zwe'- fel, daß Deutschland seine große innere Kraft überhaupt nur auf den Bahnen des Friedens zu entwickeln vermöge. Deutschland werde in sei nem jetzigen Zustande seine Kraft umsomehr zur Geltung bringen können, je stärker die Kräfte des Friedens, in deren Anwendung Deutschland ein Gleicher unter Gleichen ist, zur Answin,ng kommen. Zur Frage der allgemeinen Abrüstung stellte Dr. Luther fest, daß Deutschlands Frie densstand erst dann voll zur Geltung kommen kann, wenn auch auf dem Abrüstungsgeoier die Ungleichheit beseitigt ist. Darum müsse Deutsch land alles daran setzen, den Gedanken der all gemeinen Abrüstung, wie er im Versailler Ver trag festgesetzt ist, jederzeit wachzuyultcu und fest zuhalten. Diese Erklärung wurde von den Re gierungsparteien mit Beifall, von der Oppoft- tion ohne jeden Widerspruch hingenommcn. Am Schluß seiner Rede führte der Kanzler das stärkste Argument ins Feld, das die Regierung Luther auszuspielen hat: Der Abschluß des Westpaktes bedeute eine grundsätzliche Ncugcup- pierung der Mächte. Frankreich, Belgien, Italien und England standen Deutschland bisher als ge schlossene Einheitsfront gegenüber, während jetzt eine politische Vertragsgc meinschaft geschlossen wird, der alle fünf Länder auf der Stufe der Gleichberechtigung angehören. Der Gedanke eines Sicherheitspaktss gegen Deutschland, der noch vor einem Jahre im Bereich der Möglich keit lag, sei damit endgültig beseitigt. Ueber den Verlauf der Sitzung liegt uns folgender Bericht vor: Berlin, 23. November Zu Beginn der heutigen Reichstagssitzung gab Reichskanzler Dr. Luther die mit grober Span nung erwartete Regierungserklärung über Locarno ab. Der Kanzler führte aus: „Durch das Abschiedsgesuch der deutschnationalen Mitglieder des Reichskabinetrs sah ich mich am 25. Oktober vor die Frage gestellt, ob ich als Reichskanz ler ebenfalls dem Herrn Reichspräsidenten mein Rück- trittsgesuch einreichen sollte. Eine Bejahung dieser Frage würde eine wesentliche Beeinträchtigung der wichtigen Verhandlungen über die Räumung der Köl ner Zone und über die alsbald zu erwartenden Rück wirkungen der Abmachungen von Locarno bedeutet haben. Daraus ergibt sich die Folgerung, die ich in Uebercinstimmung mit den übrigen Mitgliedern der Rcichsrcgierung aussprcche, dasi nach Erledigung des Vertrages von Locarno die Reichsrcgierung dem Reichspräsidenten ihr R ü ck t r i t t s g c s u ch zu überreichen habe, um eine Neubildung des Kabinettes zu ermöglichen. Was den Zeitpunkt für die Ausführung dieses Entschlusses im Falle einer Annahme der Vorlage des Vertrages von Locarno anbetrifft, so bin ich zwar der lleberzeugung, daß auch die Ausführung deck Vertrages von Locarno durch ein Kabinett zu erfolgen hat, dessen Zusammensetzung die positive Einstellung zum Vertragswerk gewährleistet, andererseits scheint mir die unmittelbare Aufgabe des jetzigen Kabinetts durch Unterzeichnung res Ver trages abgeschlossen zu sein. Im weiteren kam der Kanzler ausführlich auf da» Werk von Locarno zu sprechen, wobei er der ganz sicheren Erwartung Ausdruck gab, dasi die Rück wirkungen, hauptsächlich aber die Räumung der Köl ner Zone, aus die wir einen alten Rechtsanspruch haben, bald in Kraft treten. Wenn im Ausland heute verschiedentlich über den Mangel an Freudigkeit des deutschen Volkes angesichts des Werkes von Locarno geklagt werde, so dürfte das Ausland nicht vergessen, dasi das deutsche Volk durch die bitteren Erfah rungen der letzten Jahre mit einem grosien Argwohn gegen vertragsmäsiige Bedingungen er füllt ist, dasi es erst dann geneigt ist, zu glauben und zu vertrauen, wenn es Tatsachen sieht. Deshalb auch das dringende Verlangen, alsbald die Rückwirkungen in Wirksamkeit zu sehen. Im weiteren besprach der Kanzler die Erleich terungen, die der Locarno-Vertrag unzweifelhaft bringe. Viel komme zweifellos darauf an, wie weil und wie schnell die fremden Trup pen vermindert werden. Was den Eintritt in den Völkerbund anbelange, so gebe es in Deutschland bekanntlich zwei Richtungen. Die eine sehe im Eintritt die Ver wirklichung einer neuen Leüensgrundlage für das Völkerlcvcn Europas, die andere Strömung sei da von beherrscht, dasi der Völkerbund nichts anderes sei, als ein Instrument zur Fortsetzung der gegen Deutsch land gerichteten Politik von Versailles. In Wahrheit handele es sich aber um die ganz entschei dende Frage, ob uns wie sich Deutschlands weltpoli tische Lage durch den Eintritt in den Völkerbund ver ändern tonnte. Dabei steht im Kernpunkt die Sorge, ob Deutschland etwa durch den Eintritt zu einer west lichen Orientierung im Sinne einer Abwendung vom Osten gezwungen werde. Der Kanzler steht nicht an, zu erklären, dasi er eine solche Option zwi schen Westen und Osten angesichts Deutschlands geo graphischer Lage einfach für unmöglich halte. Deutsch land musi alles tun, um sich gegen zukünftige Kriegs gefahren den Schutz zu suchen, der in seiner geographi schen Lage begründet ist. Was den Artikel 16 an langt, so unterliegt es keinem Zweifel, dasi gegen den Willen keines Landes, also auch nicht gegen den Willen Deutschlands, jemals eine sür das betreffende Land bindende Entscheidung darüber ge troffen werden kann, ob in einem bestimmten Falle dis Voraussetzungen des Artikels 16 und gegen wel chen Staat als Friedensbrecher sie vorliegen. Die Möglichkeit dasi wir uns in der einen oder anderen Form an einem Vollstrcckungsoerfahren gegen einen Staat beteiligen müßten, den wir selbst gar nicht als Fricdensbrccher ansehen, ist von vornherein ausge schaltet. Die Teilnahme an einer Bundcsvollstreckung taucht erst dann auf, wenn wir selbst die Frage, wer bei einem bewaffneten Staatenstreit den Angriff er öffnet hat, für geklärt erachten. Aber selbst wenn nun eine Angrifssfrage von uns zu Ungunstcn des einen oder des anderen Staates bejaht wird, so ist keine Instanz vorhanden, die etwa durch unsere Auffassung mit bindender Wirkung für uns allein zu entscheiden hätte, welche Einzelmasinahmcn deutscherseits zu tref fen wären. Es entsteht auch keinesfalls das Recht eines anderen Bundcsmitgliedes, uns in irgendeiner Form gegen unseren Willen zu einer Vollstrsckungs- masinahme, z. B. Billigung des Durch mars ch r e ch t e s zu zwingen. Diese Auffassung fin det auch klaren Ausdruck z. B. im Genfer Protokoll. Die Erklärung von Locarno erkennt außerdem aus drücklich an, dasi Deutschland berechtigt ist, bei Betei ligung an einer Vollstreckungsmahnahme einen Masi- stab anzulcgen, der seiner besonderen Lage, z. B. in bezug auf leinen entwaffneten Zustand, entspricht. Es ergeben sich also keinesfalls Gefahren für Deutschland. Wegen der K o l o n i a l f r a g e ist da» Recht Deutschlands auf Kolonialmandate ausdrücklich an erkannt worden. Wir erwarten, dasi diesem Anspruch auch vraktisch Rechnung getragen wird. Was die K r i e g s s ch uI d fr a g c anlangt, so hat die deutsche Regierung bei Beginn der Verhandlun gen in Locarno gegenüber den Verhandlungsgegnern ihre Auffassung in der Kricgsschuldfrage förmlich zur Kenntnis gebracht. An diesem Standpunkt der deut sche» Regierung wird auch bei unserem Eintritt in den Völkerbund scstgehalten werden. Zu den in Locarno mit allem Nachdruck gestellten Fragen gehört die a l l g e m e i n e A b r ü st» n g. Die bestehende ungeheuerliche Ungleichheit des Nüstungs- zustandes schliesit sogar die unmittelbare Gefahr ein, dasi immer wieder die Waffenkraft der bewaffneten Mächte zu Vorstößen in den waffenleercn Raum der abgerüsteten Staaten dringt. Gerade darum wird Deutschland alles daran setzen, den Gedanken der all- qemeinen Abrüstung, wie er im Versailler Vertrage festgelegt ist, jederzeit wachzuhalten und vorwäris- zutreibcn. Der Kanzler ging dann auf den West Pakt ge nau ein. Entschließt sich Frankreich oder Belgien gegen Deutschland, oder entschließt sich umgekehrt Deutschland gegen Frankreich oder Belgien zum An ¬ griffskrieg oder zu einer Invasion, so müssen Eng. land und Italien den, angegrisfenen Lande mit ihren Machtmitteln zu Hilfe kommen. Was durch den Westpart geändert wird, das ist di« Handhabung der an sich unberührt bleibenden Ver tragsrechte, die durch die Unterwerfung dieser Recht« unter das obligatorische Schiedsverfahren auf eine neue Grundlage gestellt wird. Damit wird der Politik der Diktate und Ultimaten, die sich auf einseitige, von Deutschland praktisch nicht zu verhindernde, Vertragsauslegung stützte, der Boden entzogen. Ueber diese sür Deutschland über aus wichtige praktische Veränderung hinaus bedeutet der Abschluß des Westpaktes eine grund sätzliche Neugruppierung der Mächte. Jetzt wird eine politische Vertragsgemeinschaft ge schlossen, der alle 5 Lander auf dem Fuße der Gleich berechtigung angehören. Der Eedanrc eines Sicher- heitspaktes gegen Deutschland, der noch vor einem Jahre im Bereich der Möglichkeit lag und der sich so gar auf einer ausdrücklichen Bestimmung des Versail ler Vcrirages, nämlich den Artikel den Ersatz der früheren belgischen Neutra ""e, dritte aufbauen können, ist endgültig . Die Schiedsverträgc nu. . en uno üer Tschechoslowakei gleiche,» inbatttich genau den Echiedsverträgen mit Belgien und Frankreich, nur mit dem grundsätzlichen Unterschied, daß sie sich nicht wie diese letzteren an einen besonderen Sicherheits pakt aniehnen. Rechtsstreitigtciten zwischen Deutsch land und der Tschechoslowakei sollen durch bindend« Schiedsgericht-Urteile erledigt, politische Interessen- konflilte daaegen in einem Ausgleichsverfahren ohne endgültige Bindung beendet werden. Im Zusammenhang mit diesen Echiedsverträgen hat Frankreich in Locarno besondere Vereinbarungen ikkit Paten und der Tschechoslowakei abgeschlossen. Deutschland ist an ihnen nicht beteiligt und sie bilden auch keinen Bestandteil des Vertragswertes von Locarno. Das Vertragswert von Locarno stellt letz ten Endes einen Ausbau der Völkerbundssatzung dar. Die Eingliederung des neuen Vertragssystems in den Rahmen des Völkerbundes läßt zugleich einen ande ren Gesichtspunkt von grundlegender Bedeutung her« vortrcten. Eine umfassende international« Rechts- und Fricdensordnung muß den Raum für die Entwicklung des Völkerlebens schaffen. Möge man die vielartigen Verträge und vielartigen internationalen Verhältnisse zurzeit auch noch skeptisch beurteilen, so kommt es bei der gegenwärtigen Be trachtung doch in erster Linie auf das Prinzip an, und dieses Prinzip steht außer Zweifel. Es hat somit auch für den gefamten Fragenkomplex zu gelten, der sich auf das Vertragswerk von Locarno erstreckt, da« auch das S e l b st b e st i m m u n g » r « ch t der V öl- k e r in keiner Weise einschränkt. Was uns aber jetzt noch zur Entscheidung vorliegt, das ist die Annahme de» Vertragswerte, und der Ent schluß zur positiven Mitarbeit im Völker bünde Die Auswirkung dieses Entschlusses auch gerade zu gunsten Deutschlands wird um so stärker sein, als das deutsche Volk die neue Entwicklung anstrebt. Deshalb wird das Bestreben der Reichsregierung darauf gerichtet sein, eine möglichst große Mehrheit des Reichstages auf die Zustimmung zu dem Werke von Locarno zu vereinigen. Das Deutsche Reich wird, wenn die Zustimmung des hohen Hauses erfolgt, den Vertrag von Locarno in der besten Absicht abschließen, auf dem dadurch eröffneten Frie- dcnswcge mit aller Kraft voranzuschreiten. Die Ar beit der deutschen Reichsregierung, der Ländcrregie- rungen und aller anderen öffentlichen Organe Deutschlands, insonderheit der Volksvertretungen, wird in Gemeinschaft mit dem ganzen deutschen Volke auf der Grundlage von Locarno darauf abzuzielen haben, daß wir sowohl auf politischem, wie auf wirt schaftlichem Gebiete in immer steigendem Maße Nutzen aus der Herstellung eines wirklichen Friedens in Europa ziehen. Ein Mibtranensantrag de« Kommunisten Die Erklärungen des Reichskanrlers wurden von den der Regierung nahestehenden Parteien mit Zu stimmung, von rechts und links mit lebhaftem Zischen ausgenommen. Präsident Löbe teilt mit, daß folgender kom munistischer Antrag eingegangen fei. Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregie rung besitze nicht das Vertrauen bes Reichstages. gez. Thälmann, Stöcker Der Präsident verweist dann auf den Beschluß des Aeltestenlatcs, den Nachmittag für den Auswänigcn Ausschuß und sür die Fraktionen sreizuhalten. Er be ruft die nächste Sitzung auf Dienstag morgen lS Uhr «in.
