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Nummer 8« — 28. Jahrgang »wa> »»cd»»«:. «U de« illiiln. «r»n«d»na,»„ .r>» W«U' und pür ,,„>«» n»mki> Leu,»' 'owi, d,n r»„be«a«»» »Gl. Senno-VlaU' .lliilerScUNins und Willen' .Dir ? »11 4« U»l,' «ler»»i<be, «a'ged-r' Da« auie Vn-i>' .Mime»»». Ma»'. BionailiiLri W«,i>a*vrri< S Mi »InXKI. »'»»ellnel«. Nn«ei,„immer IN S S«n,adr„». Gonniaaniimmr, NI» «. Hmwi'Mrittieiter Da. <». D«»«»«>k. Dretden. Sonnabend» den 8. April 1S2B «»»>a,»«r,i De«»»»" «nietqeaveeiie. Die iae'oaliene Pei'i,»»'»N z UamN«««- m»»i,en ii.S'eNenae'iiibe N««S. Die Veiirre inmereiie bre" I ^ Üiir «n,einen -iik-rSalb de» -sterbreiiiina-nediete» «N« d>»»»«i>reNnmei,r«I»I.^N^. Vrieineb. !»»>« bSderer «rwali ^,u», »de »eNiM»«,,,,« m>i <?!r'»ei,„a o«N« Ertüllim, », »in>»«ne'>»>>"ränen S-U»>„a » ?idndei>rk>«>, GeichLIiiti-el leU Ar«u» Va«. Drerde». >»-----«,«»>»1,» Dean n. Veeian erm ,»> > ..<>» >ür Verlaa „nd DniSerei. Filiale Dresden. Dresden-«. I. VoUerUratz» >7. .lemrii'ülliiL ^ol»<iie<kionio Dresden N»r iinnlsanio Gtadtdan' Dresden «r «171« Für chrttNirke Politik uni» Kultur Rrdallia» »er S>tn,n«n>ea >v,Ik«,e,run« DreSden-itUIiad' l Poliersirake >7. a»rnn, 207> Immer noch Oplimismus! Fortgang der Reparationsberatungen in Paris — Neuer schriftlicher Meinungsaustausch Paris. 5. April. Dl« Vollfftzuiiq der Reparationskonferenz, die von 3 Nk>r bis gegen 8 Mir dauerte, war der Prüfung der lchrist licken Darlegungen der vier 01lä"b'aerländ»r gew'dmet sowie der Prüfung des Memorandums Poungs. Dr. Schacht legte ewige Kranen, die schi-tmich iiriert waren, vor. S'e haken d'« Kffieonq gewisser in den sckrfftlichen Darlea-inaen der Olläu- biaermächte entfallenen Ausführungen zum lllegeusiand. Aus diese deutschen Anfragen sollen die interessierten Delegationen antworten. Wahrsci-einffch wird dies wiederum schriftlich ge schehen. Die deutsche Delegation wird nunmehr mit den Delegier ten der Gläubigerinn^er direkt Fühluna nehmen. Die amerika. niicden und jonanischen Deleaierten Kaden sich, wenn dies von Nuk-n sein könnte, kereit erklärt, ikrerseits — wenn möglich — fördernd aut diese Verkandlunaen einzuwirken. Aus deut- scke- Seite trat man ober lllewickt aut d'e Feststellung, datz nicht um die tdök« der deutschen Gablungen gefeis-dt werden wird, sondern datz der Versuch oemacht werde,, soll. In oen">'nso,ner Aussprache sich ein gemeinsames Urtels über die von Deutschland zu zahlend« Summe zu bilden. In der Pressekonferenz, die nach der Vollsitzung siattfand. und der je ein Delegierter der sieben vertretenen Staaten ang->kört ivur^en die Anorisfe der französischen Presse erörtert, die Dr. Schacht die Versckienpung der Verkandlunaen zum Varwvrf machen wollten Die Preiseangrisfe wurden mistkilligt und kilr durchaus unbegründet er- klärt Es wurde im (K'aenteii e'N'uütia festaestelit. datz nicht d'e leiseste Neibuna milchen den Delegierten besteke und datz in keinem Angenkl'ch der Vertiandiungen d'e deutsche Dele gation Irgendeine Weigerung ausgesprochen habe. « Der allgemeine Eindruck der Moraenhresse über den Verlauf der gestrigen Sitzung der RevoratianSkonferenz ist: Noch keine Verständigung, aber eine Entspannung! Das „Echo de Paris", das auch diel« The'e verkündet, glaubt über das Zustandekommen der Memoranden, über die man seht diskutieren werde, sollendes mitteilen zu können: Geplant war ursvrünaljch de» deuffchen Delegierten ledialich ein Memo randum des Vorsitzenden Owen Poung z-u übergeben. Die Sach verständigen der vier G'äniuaeriänder ballen stch jedoch, da diese- Memorandum des Vorsikenden ibren Ansichten nicht entspvach, im letzten Augenblick entschlossen ein eigenes Erposö vonu- legen. Daher ist cl» Der! entstände», der sich, wie man zuoeben must, nicht gerade durch Machest und Ge ctg netbeit der geumtzlien Ausdrücke anSreichnet. Der deutsche Delegierte Kat daher um Er- läuternna zahlreicher zweideutiger Siesten gebeten Austerdem haben sich die vier Glänbigerdelegationcn nach einer in ziemlich all gemein gehaltenen Wendungen abgekastie» Definition ihrer For- dernngen. die jedoch die Ziffern, mit denen sie arbeiteten durch» blicken liest, bereis erklärt, zu verbandet» d h. Abstriche zu bewilligen. Dem Ersticken Dr. Schachts, das Ausmaß diese, Abstriche anzugebrn, wird heute von der eng lischen. französische», italienischen und belgischen Delegation i« Anwesenheit Poungs entsprochen werden. Der deutsche Sachver ständige wird, wen» er in Besitz all dieser Aufklärungen und Er läuterungen ist. seine Entscheidung treffen und seinerseits mit Zahlen auswarten. Das Blatt meint schließlich, daß man nach de« bisherigen Pessimismus gestern abend einen relativen Optimismus gezeigt habe. Der Erccisior erklärt. In gut unterrichteten Treffen netzm« man an. datz man vor dem 1k April über die Aussichten de- Erfolges oder Mißerfolges der Reparatlonskonferenz unterrichtet sein werde- Times berichtet aus VarlS: Die Memoranden der Alll- tertcn und Owen Poungs stellen ungefähr die Grenzen dar, innerhalb deren sich wahrscheinlich eine Erör- t e r u n g Sg r u n d la g e finden läßt. Es würde verfrüht sein zu sagen, daß diese Memoranden endgültige Summen fest'egen. PounaS Vorschläge bedeuten nicht, daß seine Ansichten von denen der alliierten Delegierten abweichen, sondern stellen nur den Ver such einer anderen Methode dar. um zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen. Die Koalilionssraqe Berlin, k. April. Dl« Verhandlungen über den Ausg'eich des Reichshaus» Halles und die damit zusammenhängende Koalitions frage sind in den letzten Tagen fortgestihrt worden. Stand und Aussichten der Verhandlungen werden von Regie« runaSseite als günsffa bezeichnet. Mann hofft In Kürze zunächst unter den ffnainoolitischen Sachverständigen der Fraktion ein« Einigung herbeffükren zu können. In der Deckungssrag « steht folgende Lösung bevor: Es sollen ausgebracht werde» 7N Millionen durch Erhöhung der Tabakzö'le und durch höher« Leistungen der Reichspost. 90 Mill'onen Mehrauskommen au« dem Vranntwolumouopoi und 40 Millionen durch Nacherhebun« gen aus der Vermögenssteuer. Aus die Erhöhung der Vier« steuer und die anderen im ursprünglich Hi'ierdingschen Pr«S gramm vorgesehenen Projekte glaubt man vollständig verzichte« zu können. Die Verkandlunaen sind noch keineswegs zu Ende. DI« entscheidende Trage bleibt weiterhin die. ob die Parteien die zu den Vorschlägen ihrer Unterhändler am nächsten Dienstag Stellung nehmen sollen, gleicheitig mit der Einigung über den Etat auch teste Bindungen in der Koolitions- frage eingehen wallen. Bekanntlich besteht die Zen. trum sparte! noch wie vor auf dieser ihrer grundsätzlichen Forderung. Von der Stellungnahme der Parteien zu dieser T'vos w'rd affo letzten Eitles das S^ichh'l des Etats und das Schicksal der Koalitionen ab Köngen. Die Besprechungen werde» ain heutigen Freitag fortgesetzt. Wahlreform Von Dr. Heinrich Bockes, Berlin. Der vorliegende Artikel, der einen Ueberblick über die verschiedenen Vorschläge zur Wahlrechtsresorm gibt. erscheint im Aprilheft des «Jungen Zentrum". l. Die Diskussion einer Wahlrechtsreform ist infolge der Beschlüsse des geschastsführenden Vorstandes der Deutschen Zentrumspartei vom 21 März 1929 und des Vorstandes der Demokratische» Partei vom 22. März 1929 in vollem Gange. Die Zentrumspartei hat endgültige Beschlüsse des Gesamtvorstandes nach Ostern angekündigt, so daß eine Nachprüfung der Möglichkeiten einer Aenderung geboten erscheint. X. Die Notwendigkeit einer Reform des bisherigen Wahl systems. Ist die Behauptung wahr, daß das jetzige Wahl system nur deslmlb von einem großen Teil der Wähler als mangelhaft empfunden wird, weil eine bewußte Propaganda gegen dieses Wahlrecht seit Jahren gemacht wird oder liegen doch sachliche Gründe für die Aenderung des Systems vor? Es ist darüber so viel geschrieben worden, daß wir uns darauf beschränken können, folgende L«tsachen vorzutragen. Das bisherige Wahlrecht hat es nicht vermocht, das bewegte Leben politischer Natur, das wir seit Kriegsende im deutschen Volke beobachten, in die ideenpoli- tischen Parteien einzuordn en. Auch die stärk sten ideeiipolitischen Parteien, Sozialdemokratie und Zen trum haben seit Kriegsende ständige Aufsplitterungen und Absplitterungen z» spüren bekommen. Die Absplitterungen waren, auch wenn sie einen materiellen Hintergrund Hatten, doch in tiefstem Grunde politischer Natur. Das Streben des Bauerntums, des Mittelstandes der Arbeiter schaft. in der Ordnung der deutschen Volkswirtschaft und des deutschen Volkstums sich zu behaupten, kann man nicht allein mit dem Vorwurf^es Jnteressenegoismus abtun. es hat im Grunde eine stanV politische Tendenz, die wir auch vom Standpunkte christlicher Auffassung als berechtigt an erkennen müssen. Das jetzige Wahlsystem zwingt jede derartige Be wegung zu Absplitterungen und selbständigen Eruppen- bildungen. Diese Absplitterungen sind in weiterem Wachsen, so daß das Ende ein voller Zerfall der politischen Kräfte des deutschen Volkes sein wird, ein Zerfall nationalpolitischen Denkens, ein Verlassen einheitlicher ideenpolitisch von großen Parteien geführter Ziel- und Willensstrebungen, das Ersticken der Politik in kleinen Nebensächlichkeiten, das Erstarren politischen Lebens, die Unmöglichkeit, das Leben der Nation auch politisch i» stetigem Fortschritt zu begleiten, das Ende einer geord neten Demokratie. Diese Ueberlegungen haben den ge schäftsführenden Vorstand der Zentrumspartei zu der Ueberzeugung gebracht, daß eine Aenderung des bestehenden Wahlsystems noch tn diesem Reichstage eine unbedingte Notwendig keit ist. Die Feststellung dieser Notwendigkeit zwingt dazu, sich zu einem konkreten Vorschläge durchzuringen. der eine wesentliche Verbesserung des bestehenden Wahlsystems be deutet. Wir wollen deshalb im folgenden die vorliegen den Vorschläge, in Gruppen geordnet, prüfen. 8. Die vorliegenden Vorschläge. I. Das Aufgeben der Verhältniswahl. Vorbild für diese Vorschläge sind das englische, das neue französische und das vorkriegszeitige deutsche Reichs, tagswahlrecht. Grundsätzlich kommt das Ziel derartiger Vorschläge dem ursprünglichen Denken und Drängen un seres Volkes am weitesten entgegen. Die politische Durchsetzung derartigen Bestrebungen ist aber — sowohl im Parlament als auch im Volksentscheid — für absehbare Zeit ausgeschloffen, weil das Verhältniswahlrecht in der Weimarer Verfassung festgelegt und darum für die Aende rung sowohl im Parlament als auch im Volksentscheid eine verfassungsündernde Mehrheit notwendig ist Wir muffen deshalb, auch wenn mir die Vorzüge eines solchen Wahl rechts anerkennen, die Verfolgung derartiger Pläne zurück- ftellen. II. AenderungsvorschlSge unter Bei, behaltung des Proporzes. 1. Schematische Teilung der jetzigen »roßen Wahlkreise in zwei oder drei Wahl kreise unter Beibehaltung des gebundenen Listensystems Ostv. wie bisüer. Eine solch« Aenderung würde eine Er» Die heutige Rümmer enthält das St. Benno-Blatt, d«O TonntagSbiatt fit, die Diözese Meißen. leichterung nur für die Bezirke bedeuten, wo Parteien so starke Wählergruppen haben, daß sie bei der jetzigen Wahl kreiseinteilung vier und mehr Mandatssitze haben. Sie würde aber eine Vertretung der Parteien für die Gebiete unmöglich machen, wo bisher nur ein bis zwei Abgeord nete gewählt sind. Für diese Parteien würde die direkte Mandatsbildung im Lande verringert, so dost die Reichs« listenmandate sich bedeutend vergrößern würden. Das Zentrum würde z. V. in den Wahlkreisen Ostpreußen. Grenzmark, Berlin, südlicher Teil von Hannover, Eichsfeld, Liegnitz und Freistaat Hessen das direkte Mandat ver lieren. Ich setze dabei voraus, daß selbstverständlich bei Verkleinerung der Wahlkreise auch die bisherigen Ver bandswahlkreise entsprechend verkleinert würden. Andern falls wäre gegenüber dem jetzigen Zustande überhaupt keine Veränderung vorhanden. Im übrigen wird dieser Vorschlag den Wünschen des Volkes in keiner Weise ge recht. 2. Rückkehr zum Wahlrecht der National versammlung. Das Wahlrecht zur Nationalver sammlung hatte große Wahlkreise mit gebundenen Listen und eine feste Zahl von Abgeordneten für diese Wahl kreise nach der Einwohnerzahl, so daß die Verteilung der Mandate innerhalb des Wahlkreises nach einem nach den aufgebrachten Stimmen errechneten Schlüffe! erfolgte. Professor Grebe tritt in der Allgemeinen Rundschau für ein solches Wahlsystem ein, wobei er kleinere Wahlkreise und Reichsliste über das System der Nationalversammlung hinaus sowie den Verzicht auf die Möglichkeit der Listeu- verbindung innerhalb der Parteien neu vorschlägt. Der Vorschlag als Ganzes wird den Wünschen der Wahlrechts- änderer nicht gerecht. Wir bejahen in dem Vorschlag die Zugrundelegung der Einwohnerzahl der Wahlkreise für die Mandatsbildung und den Verzicht auf di« Wahlkreis, verbände. Diesen Grundsatz des Vorschlages müßte man bei einer Wahlrechtsreform «I verwirklichen erstrebe«. ll. Vorschlag des Pfarrers Rupp, an Stelle der einheitlichen Parteilist em eh rereStan des« listen der Partei nebeneinander aufzustellen und di« gewühlten Abgeordneten der einzelnen Standeslisten der Parteien nach der Wahl in einer Fraktion zu vereinigen: dabei Beibehaltung des gesamten bisherigen Systems. Dieser Vorschlag bedeutet eine einseitige Berücksichtigung des Standesprinzips und zerschlägt in der Wirkung ein heitliche ideenpolitische Parteien. 4. Ein männerwahlkreis« bzw. Ein- Männer stimmkreise. Vorschläge, die dieses Prin zip enthalten, liegen eine Reihe vor. Der Jnl)alt der Vorschläge ist der Oeffentlichkeit bekannt. Es ist richtig, daß diese Vorschläge den gefühlsmäßigen Wünschen der Wähler am weitesten entgegenkommen und — scheinbar — dem Vorkriegswahlrccht sich nähern. Im Prinzip ist dieses Wahlsystem in dem Landtagswahlrecht für Bayern. Württemberg und Baden verwirklicht. Bedenken gegen ein solches System sind allerdings auch In den Reihen des Zentrums zahlreich geäußert worden: Erschwerung der berechtigten Vertretung einzelner Stünde. Erschwerung der Vertretung der Frauen. Erschwerung der unmittelbaren Vertretung der Gebiete, die beim jetzigen System durch die Stimmen anliegender Diasporabezirke ein Mandat Huben fdie oben unter B. I11 für das Zentrum angegebenen Gebiete). Wenn auch nach dem Modus der Verteilung der Mandate die jeweilige Beurteilung sich ändert, so lassen sich diese Bedenken doch nicht voll beseitigen. Als Vorzüge dieses Vorschlages bleiben bestehen: Engere Verbindung von Wählern und Gewühlten. Un möglichkeit oder lctztmögliche Erschwerung der Mandats gewinnung der Splitterparteien. Viele auch in unseren Reihen sehen in dem Einmännerwahlkreis das zu er strebende Ziel einer Wahlrechtsreform. Die parlamenta rische Aktion zur Durchsetzung dieses Planes ist zur Zeit nock, völlia unaewik. Di« Deutsch,«ationale V»1k»vart«i
