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D« .»e»o«»»rBlch« <0»l»Nr««d' wdNM «b>4 *u Aurnatzm« der La»» nach Son», and g-mo-«». S»«,u,»rr<I>> mon-INch Mark 4.00 durch dl« Auslrdaer W tn» »-«; durch d>« Post d«,»,«, vlal-gLtrUch Mark 14.40, aunaMch Mord 4.80. 4lnz«>,e»,r«l»> n» «i»udI-Nde,«U d« «mm, d« ttp. ülonelMe SV PIg., owu-irl-1L0 Ma.. «st>lch»«tzUch «n- Meniteuir, Im omlllch«» Teil dl, Haid« J««i S.OÜ Md., km ««UmnUM die g,U« 4.00 wd. p»m«d«a-a»at»< o^pzig Nr. irrro. Tlldbblllll * enthaltend j die amMche« Bekanntmachungen der « Amtshauptmannschasten Schwarzenberg und Zwickau, sowie der Staats- u. Städtischen Behörden in Aue, Grünhain, Lartenstein, Johann georgenstadt, Löbnitz, Neustadts!» Schneeberg, Schwarzenberg bzw. Wildenfels.. Verlag von S. M. Gürtner, Ane, Grzgeb. Aemsprech - Anschlüsse: Aue 81, Lößnitz (Amt Aue) 440, Schneeberg 10, Schwarzenberg Id. Drahlanschnst: volksfreund Aueerzgrbirg«. P«ot,«»^l»»«d»« Uk du am «ach»«« «NchchWt« «ummm bl» oormillae» st Uhr t» d«, vaupm«ia4M- stlllmr. Mur S««idr für dl« Sustwdm« d«r Hstijil,«» am »or-^chrl^«» Laa, «u bestimmt» St«T« Mrd »Ich!,«,«»«!, auch »lchl für dl« «lchlladrU d«r durch N«»- Ipmcher m>I»«,«d«a«» Au^««n- — FürRdüchad« »w«rlmM nn^auLl«! Schrlststüch« üb«rii>ma> dl« SchNftlNU»« lmin« DnmUwordiüa. — Uutibr«ch»»l«a d«, ««schüsto- b«tr>«d«» dqrtUb« bcku, «nlprüch». «M 3adUm^»»r»« und Nmchur» «ll« «aball« al» irlchi «riijidart. 0<nv,töiss»4ft»suNt» tu Au«, ÄstiU», Sch««d«r, m» Ar. 23. Freitag, den 28. Januar 1Ü21. 74. Jahrg. Bekanntmachung. Auf Grund der §8 100 Abs. 1 und 100d der Gewerbeordnung wird auf Antrag Beteiligter und mit Rück! ht aus das Ergebnis des nach 8 100a der Gewerbeordnung abgesetztea Feststellungs- Verfahren» hiermit angeordnet, daß vom 1. Februar 1921 ab sämtliche Gewerbetreibende, die innerhalb des Bezirkes der Amkshauptinannschaft Schwarzenberg das Bbttcherhandwerk selbständig betreiben, der mit diesem Tage für den genannten Bezirk mit dem Sitze in Aue neugegründeten SSNcherzwangsinmmg sür den Bezirk der Amtshauptmannschast Schwarzenberg als Mitglieder anzugehören haben. Zwickau, den 13. Januar 192l. Die «reishauptmanafchafl. Schneeberg. Arbeitgeber betr. Wir geben hiermit nochmals bekannt, bah ab 1. Februar 1921 der hiesig« D«z.-Arbeitsnachweis tn verschärfter Form durchgeführt wird. Lt. Verordnung v. S. 12. 19. des Demobilmachungskommiffars ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, den Bedarf an Arbeitskräften und jede freiwerdend« Stell« innerhalb 24 Stunden zu melden. Wir fordern demnach die hiesigen Arbeitgeber sowie die von Neuftädtel, Nied«rschl«ma, Oberschlema, Griesbach, Lindenau, Neudörfel und Burkhardtsgrün dringend auf, jede offene Arbeitsstelle unverzüglich dem Bezirks- Arbeitsnachweis Schneeberg zu melden; da wir anderfalls rücksichtslos gegen Zuwiderhandelnde Anzeige erstatten. Zuwiderhandelnde werden mit Geldstrafe bi« zu 10000 Mark bestraft. Schneeberg, den LS. Januar 1921. Der stSSt. «rdettsnachuxt». Auf nachstehende Verordnung des Wirtschastsministeriums wird hiermit besonders hingewiesen. Schwarzenberg, am LS. Januar 1921. Di« ««tshauptmannschasl. Verlängerung -er Gellungsdaver -er allen Diehhan-elskarle« bis zum 28. Februar 1821. Personen, denen der Diehhanüelsverband durch Ausstellung einer Ausweisdari« ü«n Ankauf von Vieh vom Landwirte oder MSster zur Schlachtung, den Ankauf von Vieh zum Weiterverkäufe, den kommissionsweisen Kandel mit Dich und den Kandel mft Schweinen unter LS ks Lebendgewicht gestattet hat, deren Befugnisse jedoch gemäß Z 19 Abs. 2 der Reichsverordnung über Maßnahmen zur Sicherung der Fleischoersorgung in der ilebergangszeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft vom 19. Ssplember 1920 (RGBl. S. 1675) am 1. Januar 1921 erloschen sind, dürfen ihren Gewerbebetrieb im bisherigen Umfange bis zum 28. Februar 1921 weiter ausüben, sofern ihr Antrag aus Erlaubnis zum Diehhandel gemäß der genannten Rsichsoerordnung bereits bei der örtlich zuständigen Äreishauplmannschaft «ingsreicht und nicht schon abgelehnt worden ist. Dresden, am 18. Januar 1921. Wirtschaftsministerin«, LandeslebensmiNelamt. Auf Blatt 175 des hiesigen Kandelsregisters, die Firma Gerber L Müller in Lößnitz betr-, ist heute eingetragen worden, daß die Prokura des Kaufmanns Friedrich Mar Schneider in Lößnitz erloschen iit. Amtsgericht Lößnitz, den 24. Januar 1921. Schwarzenberg. Karlossel-Berkaus im Eiskeller, att« Schneeberger Straße. Auf Vie Person entfallen 20 Psd. -um Preise von MK. 10.40. Es werden beliefert: Freitag, den 28. Januar 1S21, von »arm. 9—1 Ahr die Nummern SS1—1000, Sonnabend, den 2». - 1921, von - 8—12 - - - 1001—1300. Um unnötigen Andrang zu vermeiden, ist die vorstehende Einteilung genau «inzuhallen. Neuanmeldungen finden an diesen Tagen nicht statt. Die Kartoffeln werden nur gegen vorherige Bezahlung abgegeben. Gelder werden vorher i« Lruährungsamte kassiert. Schwarzenberg, den 27. Januar 1921. Der Rat d«r Stad». — Ernährungsamt. — Volksschule Mederschlema. Die Anmeldung der Neuling« sür Ostern 1921 soll Dienstag, de« 1. Februar, mm 2 -4 Ahr geschehen. Dorzulegen find für all« Kinder der Impfschein» sür nicht in Niederschlema geboren« außerdem die Sebnrtanrkmrde. Niederschlema, den 26. Januar 1921. Schuldirektor Ernst O. geil» Schulleiter. Die Justiz-e-alle im Reichstag. Berlin, 26. Jan. Im Reichstag wurde heute die Beratung des Reichsjustizetats fortgesetzt. . .Aha. Dr. Gras zu Dohna kD. Vp.): Me bei dvr Aufrichtung Meres'Wirtschaftslebens, iso müsse man auch Lei der Stärkung de» Rechtsstaates Geduld üben. Die Amnestie für die Verstöße gegen die kriegswirtschaftlichen Verordnungen finde Len vollen Beifall seiner Freunde, denn der beschleunigte Abbau dieser Verordnungen, die Notbchelfe seien, sei dringend erforderlich. Der revidierte Ent- wurf zur.« Strafgesetzbuch dringe in dogmatischer wie kriminalistischer Hinsicht Fortschritte. Das für di« Zwischenzeit vorzulvgende Ueber- gangsgefttz zux Entlastung der Gerichte solle nicht mit Fragen der zentralisierten Reform belastet werden, nm nicht dem großen Reformwerk vorzugrsifen, Bei der Ausbildung der Juristen sollte man auch dem Strafvollzug erhöhte Bedeutung beimessen. Man dürfe auch hier nicht gewaltsam umstürzen, sondern müsse organisch weiterbauen. Der Grund für den Mangel an Achtung und Ver trauen zu dem Richter im Volke seien nur die Presseäußerungen der Sozialisten und die Reden, die hier geführt würden. Das Schwirr gericht sei der Linken ja bisher als das Palladium der Freiheit und dre Gerechtigkeit erschienen. Was wollen Sie also, fragt Redner gegen den Marburger Freispruch einwenden? Der Schuld- beweis war nicht erbracht. Wollen Sie also das Urteil anfechten, nur weil die Angeklagten Studenten und die beklagenswerten Opfer Arbeiter sind? Di« Grundlage unserer Rechtspflege muß der ge- lehrte Richter bleiben. Ob di« Frauen zum Richteraml qualifiziert werden können, ist eine Frage, die sorgfältig geprüft werden muß. Frau Abg. Dr. Lüders (Dem.)r Die Mitwirkung der Fra« bei der Rechtspflege ist nicht, wie geplant, in eia festes, zahlenmäßiges Verhältnis gebracht worden» Bedauerlich ist, daß der uneinge schränkten Ausübung des juristischen Berufes durch die Frauen von feiten der Justizverwaltung immer noch Hindernisse bereitet wer den. Auf eine Revision des Familienrechtes legen wir Wert. Das cheütige Scheidungsverfahren ist eine unerträgliche Prozedur. ^Stärkerer Schutz für die getrennt lebende Frau ist notwendig. Die Aufrechterhaltung des Mädchennamens bei Eingehung, der Ehe wäre wohl bei vielen Frauen erwünscht. Die Staatsangehörigkeit darf durch die Ehe nicht verloren gehen. In der Frage des Prostitution gibt es kein Kompromiß. Wir bekämpfen rücksichtslos alles, was derartige Einrichtungen aufrecht erhalten will. In der Bestrafung von Verbrechen wider das keimende Leben muß man vorsichtig sein. Wirtschaftliche Not ist da auch di« Triebfeder. Reichsjustizminister Dr. Heinz«: Ich bitte, den Antrag, eine Uebersicht über di« abgeurteilten Kriegsverbrecher vo^ulegen, ab zulehnen, weil das Reichsgericht unerträglich belastet ist. Gin Iu- gendgerichtsgesetz ist ausgearbeitet. Dabei wird nochmals geprüft werden, ob den Frauen größerer Einfluß eingeräumt werden kann; ebenso liegt es bei der Zulassung der Frau zum Soffen- und Ge- fckworenenamt. Abg. Sauerbrey (UnM>.): Daß die Kriegsverbrecher noch frei herum laufen, werde draußen nicht verstanden. Ich frage den Minister, ob er gegen den jetzigen Oberpräsidenten Roske und den früheren Präsiden- ten des Reich-militärgerichts Klage wogen Unterschlagung wichtiger Aktenstücks erheben will. Reichsminister Dr. Heinz« Was sollen wir gegen General Lu- dendorff unternehmen, nachdem festgoftellt ist, daß auf den von der kommunistischen Press« veröffentlichten Dokumenten die Unter- fchriften von Ludendorsf, Reventlow und Escherich gefälscht find? (Lebh. Hört Hört^Ruf« Lei der Mehrheit, Lärm bei den Kommuni sten.) Was haben Sie Überhaupt für ein Interesse daran, «inen verdienten General zu verfolgen (Beif. rechts, Lärm links), ein Der- fahren gegen ihn zu fordern, wenn die Untersuchung des Reichsge richt» festgestellt hat, daß ein Verbrechen de» Hochverrats gegen ihn nicht vorliegt? (Gr. Lärm auf der äußersten Linken, Beif. rechts.) Gegen Kapp und die übrigen Beteiligten des Hochverrat» sind Steck brief« und Haftbefehl« erlassen und die VevmSgensbeschlagnahm« verfügt werd«». »Die deutsche Justiz sicht so hoch, daß sie sich durch Ihr« unberechtigten Beleidigungen nicht hindern lassen wird, Ge- . »Ltk-L Sil tibM, «K sogen Siel (vzif. Mz»^t Kll» S* i zialdsm.) Sch warn« Sie dringend «ft der Gewalt zu spiele». (Lärm auf der äußersten Linken.) Der Gewalt wird di« Reichs- justizverwaltung mit der allergrößten Energie und mit Erfolg ge- geniibertreten. (Stürm. Beif. rechts, großer Lärm auf der äußersten Linken.) Abg. Dr. Levi (Kam.-: ÄistmMWstr vchenW« wiederhol« ich: Es gibt in Deutschland Richter, die bewußt das Recht beugen zur Erreichung politischer Ziele. (Unruhe rechts, Beif. auf der äußer sten Linken.) An einer Reihe von Einzelfällen sucht Redner des weiteren die Parteilichkeit der Justiz nachzuweisen. Abg. Bock (Unabh.): In ganz Thüringen gibt es keinen Men schen, der Len Marburger Freispruch begreift. Wir verlangen eine Reform der Schwirrgerichte. Ein Marburger Professor hat die Nie derträchtigkeit besessen, di« Studenten wegen ihrer Mordtat noch zu rühmen. (Vizepräsident Bell rügt diesen Angriff auf einen Profes sor.) Dieser Mann trat für die Mordbsstien ein. (Stürm. Ent rüstungskundgebungen der Rechten.) Die Professoren sind ja ge- kc nzeichnet durch den Ausspruch de» früheren hannoverschen Kö- uigs: Professoren und Huren sind immer für Geld zu haben. (Mi- nütcnanhaltende stürmische Entrüstungskundgebung der Rechten. Laute Pfuirufe. Vizepräsident Bell rügt den Redner, ersucht aber das Haus, die lärmenden Zwischenrufe einzustellcn.) Reichsjustizminister Dr. Heinze lehnt es ab, auf Re Einzelhei ten einzugohen. Die Justiz werde sich im Sinne strengster Gerech tigkeit nach allen Seiten hin erhalten. Allen Anzeigen in Sachen der Kriegsverbrecher geh« das Reichsgericht in seinem strengen Pflichtgefühl nach. An di« preußische Justiz sind seit 1919 allein 1432 000 Anzeigen ergangen, etwa der Masse aus dem Reich. Als der Minister den Fall der Ermordung des Leutnants Schröder schildert, kommt es zu stürmischen Szenen. Abg. Rosenfeld (Unabh.) zieht aus dieser Darlegung des Mini sters den Schluß, daß keine Hoffnung auf Besserung der Justiz be stehe. (Erneuter stürmischer Protest der Rechten. Die Dcutschna- tionalen verlassen den Saal. Vizepräsident Bell bittet um Ruhe.) Di« nächsten Ausführungen des Redners werden zunächst über- schrien und bleiben im Zusammenhänge unverständlich. Alles schreit durcheinander. — Präsident Loeb« greift ein und appelliert im In teresse des Ansehens des Hauses sich zu mäßigen. — Abg. Rosenfeld fährt fort, von einer juristischen Rechtsprechung könne kein« Rede sein. Es kann hier nur von subjektiver Rechtsprechung gesprochen werden. Inzwischen geht ein Antrag aus Schluß Ler Debatte ein, Recht« und Demokraten stimmen dem Anträge zu, der dann unter lauten Pfuirufen der Linken airgenommen wird. Abg. Koehnen erhält das Schlußwort, während die bürgerlichen Parteien den Saal verlassen. Redner greift den Minister auf das heftigst« an, weil « den Beweis für sein« Einseitigkeit erbracht sicht. Zwischen dem Abg. HSrstng (Sozh und den Unabhängigen und Kommunisten entsteht ein lebhafter Äortwe hsel. Abg. Hoffmann ruft: Hörsing ist besoffen. Präsident Loebe ruft den Abg. Hoffmann zur Ordnung. Aba. Hoffmann ruft: Rufen Sie lieber HSrstng zur Ordnung. Lassen Sie doch den Betrunkenen hinausbringen. In der Abstimmung wird der Etat angenommen. Dl« Parise, Konferenz. Genf, 27. Zan. Der „Temps" meldet, daß kn der Konferenz die Entwaffnung der bayerischen und oflprcußischen Einwohnerweh ren bis 1. Mai, die Schleifung der deutschen Festungen bis 1v. Juni und die vollständige Entwaffnung Deutschlands bi» 1. Juli durch- geführt sein muß. Di« deutsche Stellung zur «ntschädigungsfrag«. Berkin, 26. Ian. Aus Anlaß zahlreicher A«ußerungen der In- und Auslandspvesse, die sich mit der Frag« der Reparationsver handlungen beschäftigen, ließ sich gestern abend d«r Reichskanzler vom Reichsminister Les Aeußeren und dem Reichssinanzminst« eingehend über diese Frage unterrichten. E» bestand U«bereinstim- mung in folgender Beurteilung der Sachverständige« und der Stel lungnahme der deutschen Regierung: Deutschland hat «in drin««, des Interesse und ein vertragliches Recht darauf, -aß ihm die Höh« dar Schuld bi» »nm 1, Mai 19U bekanntgogobcn wird. Andechs» erkenn« Deutschland an, daß zuteil die Feststellung der Schuld summe technisch und eine Verständigung über die Festsetzung psycho logisch schwierig wäre. Die deutsche Regierung würde daher veveit sein, auf die Einhaltung der Frist z« verzichten, wem» e» ihr ge- längo, sich mit den alliierten Regierungen über Teilleistungen Deutschlands während der nächsten fünf Jähre zu verständigen-. In diesem Sinne hat st« den GeydouHchrn Plan al» Vast» der wvttrmm Verhandlungen angenommen. Der Plan sieht vor, d«K PeüWH- land fünf Jähre lang jährlich Leistungen in Höhe von S Milliarden Goldmark macht und daß Lie Jahresleistungen nicht durch Gastlich» langen, sondern durch Gachlieferungea «folgen werden. Die deutsche Regierung «klangt weit«, daß üb« die Höhe der Gefamtschuld nicht «st nach Ablauf Ler nächsten fünf Jahre, son dern so schnell wie möglich verhandelt werde. Ohne ein Entgegen kommen der alliierten Regierungen in bezug auf Lie von der deut schen Delegation in Brüssel bekanntgegebenen Voraussetzungen könnte die deutsche Regierung die Ann<chme Les Seydvuxschen Pla nes, die «in großes Entgegenkommen ihrerseits darstellt, nicht ver antworten. Die Brüssel« Sachverständigenkonferenzen find noch nicht zu End« geführt. Die gegenwärtige Tagung der Ministerprä sidenten in Paris steht mft Lem vereinbarten Dange Ler Repava- tionsverbandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Sie kann weder di« noch ausstehenden Besprechungen Ler Sachverständi gen, noch die in Spa zuaissagt« Genfer Konserery ersetz«»». Der englische Standpunkt. Rotterdam, 26. Jan. Die London« Abendblatt« veröffentlich ten gestern eine Mitteilung, welche besagt, man werde von britischer Seite in Ler Frage Ler Schadenersatzleistungen nicht» mehr dagegen einzuwenden haben, daß Deutschland im ersten Jahre weniger ab» 2 Milliarde» Goldmark zahlt (1), ab« innerhalb der nächsten fünf Jahre müßten die ganze» 15 Milliarden abgetragen werden. Der deutsche Delegierte Dr. Bergmann habe dem zr^estimmt. (??) Da» französische Budget sei aber unter der Voraussetzung aufgestellt worden, daß Frankreich schon jetzt seinen Anteil an den 3 Milliar den «halte. Damit müsse man rechnen. Was die Gesamtsumm« anbetrifft, so stimmen di« französische und die britische Regierung darin überein, Lie Festsetzung auf einen späteren Zeitpunkt zu ver schieben. Man müsse abwarten, bis di« Brüssel« Konferenz sich da- mft beschäftigt habe und ein endgültiges Ergebnis vorliege. Man müsse abwarten, bis di« wirtschaftliche Lage Deutschlands gesichert sei, dann könne man beurteilen, was Deutschland zahlen Dnne. Bergman» und KE« Pariser Konferenz. Berlin, 2«. Jan. Seit zwei Tagen besteht keine Verbindung zwischen Ler hiesigen Regierung und dem Staatssekretär Bergmann in Paris. Es ist deshalb hier nicht bekannt, ob die Meldungen über Lie Hinzuziehung Bergmmm» zu den Verhandlungen dar alli ierten Regierungschefs zutröffea. Eine Lohnst«»«? Berlin, SS. Ian. Der Steuerausschuß des Reichstage» setzte di« Beratung der Novelle zum Einkommensteuergesetz fort. Der Finanz- Minister wandte sich entschieden gegen di« Abzugsfähigkeit von Bei trägen an kulturfördevnde und politische Vereine von dem steuer pflichtigen Einkommen. Abg. Helfferich (D.-Nat.) beantragt, die Versicherungsbeiträge bis zu 1000 Mark steuerfrei zu lassen. Die Regierung «klärt sich bereit, dem stattzugeben. Der Antrag wurd« hierauf angenommen. Statt 12 Milliarden Mark sind, wie «gi«- rungsseitig mitgeteilt würde, erst 4 Milliarden an Einkommensteuer eingegangen. Es wurde einstimmig «ine Entschließung angenom men, nach der die Reichorogienrng dem Ausschuß Material darüber vorzulegen habe, a) tn welcher Weise der Lohnabzug zu ein« Lohn- teuer ausgestaltet werden kann, di» bei geringem Einkommen a» sie Stelle Ler Einkommensteuer trete und etwa 10 v. H. nicht über- teige; b) «sie Ler geltende Ginkommensteuertarlf abzuändern wäre, um ihn Lem Tarif der Lohnsteuer anzupaffen und um di» veränder ten Geld- und Wirtschaft»v«hältniff« zu berücksichtigen; e) «io di» nlagung und Erhebung der Einkommensteuer zur Angl«ichunG ! Höhnst«« M »stoWr