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o»r zugleich LberlmWiz« TszetlM L.— NL — A«ch F«»P«ch«, schScht ME »i. für Hobenstein Lnlstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Langenberg, Meinsdorf, Lasten, Langenchursdo-rf^ Reichenbach, Hermsdorf, Bernsdorf, Aüsdorf, Lrlbach, Kirchberg, Ursprung, VüAenbrand, Mrtte8»<Lch rch>> Nr. 4« Mimin, r» rz. §e»rM isrr 4». Zchrgmiij «« Hohenstein-Ernstthal, den 23. Febmar 1922. Der Stadtrat. !'' Oberlungwitz, den 22. Februar 1922. Der Gemetndevorstand. >!* . lN tu. Der Rei-stas SSer hie Reichs-rSfidevteWshl . stcllimacn keinen Anlaß. s» ' - in Fluß Ahg- eni zou lin dem zur eine len Zkeubaulcu binciu, solang die Preise der ten Wobmmgei« so niedrig aehaltcu sind, ist als hat sie «j IU, Lo »r. Uo aus das von den Einladenden Datum des Konferenzhcgrnns »«naMq IS,— M. Lurch Dott« frei irr« H<n«S t» de« Geschäftsstellen 11- M , Wixht» >»t« »^S M. Sei Pastbezug viertk'jährlich 2«.— LR. etnscht. LustSnnM-tbühr. Linzetn« Siurnu:« Psg. Su«-aLe werktSglich Echmtttog«. Kolle Lurch HSHrrc Gewalt, BttrieLsstSrnng. Streik, Sperre, Slu«sperrnn> der Anzeiger Verspätet »dec nicht erscheint, Ist d« L'crloz nicht zu« Ersatz verpachtet. — Postschcckkout» Aeipziz EtL. G^chäftssicü»: H »hu»si»in-Grnfttchoch vahnpe. L. Reichsmietengesetze» De ck e r - Arnsberg (Zentt) beau- ?cmnen -er Regierungsparteien -ie der Vorlage von der Tagesordnung, erst nach der Panse in der nächsten Es folgt die' zweite Lcsuna des Reichs--j bausbaltplanes, und zwar zunächst des Abg- tragt im Absetzung Sie solle urL len, log Staat setzende Einfluß al- wie von eilt als die ltn ,kb 4). üb le. m 0. n >b «n «r -t, sen tu. >«n ntl «rn )en rr> iel, ibt W ter, rde )c» les ib- 00 Hk. ie!. fitz ügt ge- em sA Verkauf Pommerscher Kartoffel» im Reinhardhaus, Freitag, den 24. dieses Monat«, von nachmittags 1 Uhr ad gehalten bat, aber daß sic jetzt am Ende ibrer Leistungsfähigkeit anaclangt ist, wird dadurch bewielen, daß sich ibrer Anspannung zu der nn Interesse -er Wobuungswirttchaft nottvcu- digen Kobe unüberwindliche Widerstände ent- gegengestellt haben. t»N »sc , t b-li chet j lauben, an die abwesende Rcaicruna -ie , >u richten, wie cs mit -er R e u w a b l ?)?ietcinigungsämtcr abbelscn, das zurzcit Reichs,virtschastsrat vorlicgt- Danach «oll Aufhebung eines Mietsrerbältnisjes über Wohnung oder Werkstatt gegen den Wil des Mieters ein «zerichtliches Urteil not- Maretzky (Dtsch. Vp): Abg- Erblich (Kom) bcantraat, der! ganzen Posten im üjaus^alt zu streichen: Dev Reichspräsident ist eine nnn-tiae Dekoration- j »Kaufen Sie eine Puppe aus Kaftans '! -msnnr Lliyd Seme—Wom«. Paris, 22. Febr. Rach hiesigen Mor- aenblättern siebt eine Zusammenkunft Poin- carees und Llond Georges, aber mich- zwischen änderet« englischen nn- französischen Regiernngs- mitaliedcrn in den nächsten Taget« bevor. „Daily Chronicle" meldet, daß Llond George Sonnabend w dieser Unterredung nach Paris reist. Mit rinn kommt der Finanzminister Ro bert 5>orne nach Paris, der hier mit dein französische«« Minister de Lasteyrie und den anderen alliierten Finanzmimstern die Repara- hat- Amerika« Vorbehalt zum Viermächteabkommen Newhork, 23. Febr- Die Senats- Perlin, 22. Febr. Präsident Löbe «öffnet die Sitzung- Auf der Tagesordnung stcbt zunächst die dritte Lesung des Wir erkennen an, daß cs nötig ist, mit Reichs- mittcln emzugrcikcu. Es feblen ja etwa eine Million Wo-nungen in Deutschlaird. Rur dis freie Wirtschaft wäre geeignet, die Bautätigkeit in Gang zu bringen- Alle Sach verständigen sind sich aber einig, daß die so fortige Einführung der freien Wirtschaft die Mieten so in die Höbe treiben würde, daß sie den wirtschaftlichen Zusammenbruch der arbeitenden Schichten des Volkes und des ge samten Mittelstandes zur Folae hätte- Es ist deshalb uur möglich, die Wobnirngszwangs- wrrtschaft allmählich abzubauen. Mit der« Neubauten aber muß sofort begon nen werden- Die Vorlage «vird darauf gegen die Stim men der Deutschnattonalen, der Unabhängigen^ der Kommunisten und einiger Volkspatteilev angenommen. scstzu-ü keinen > ! g es jetzt geschieht- Die Mietsteuer der Rcichsregierung von Anfang ai« Provisorium bezeichnet «vorder«. Sie solches chrcu Rutzen gestiftet, indem Bautätigkeit wcnigncns einigermaßen Panoptikum. dann balen Sie auch dcir Reichspräsidenten«: dei« Sie brauchen." Obendrein spielt diesM Präsident aber auch noch aus dem reaktionärer^ Zn stimm ent des Art- 48 -er Reichsvetta^unE Ebert will das Wort erhärten, daß mit AusiA Wochen verabschiedet werden- Abg- S ch u l tz - Bromberg (D-N) be dauert, -aß cs einzcliren Parteien immer noch nicht möchich genasen sei, trotz wochenlanger Verhandlungen zu einer klaren Stellung zu -ein Gesetz zu kommen. Die Deutschnational« Volkspartei sei eiirmüttg entschlossen, dieses Ge setz abzulebnen. Die Entscheidung solle sofort fallen. „Merkt das Scheusal in die Molfsschlucht!" (Beifall urch .Heiterkeit) Das >Zaus beschließt, nachdem noch Abg- Müller- Franken und Decker- Arnsberg für die Absetzung der Vorlage gesprochen ha be««, die Vorlage voi« der Tagesordnung ab- zusctzen. Es folat die dritte Derattmg des Gesey- cittwurss über die Erhebung ei,«er Abgabe zur Förderung de» Wohnungsbau». dem beitretcn, daß auch der Schein vermiede««!, werden m''s'tc, als ob hier die Rechte deH- Reichspräsidenten stcbt. Rach den» M Weimarer Verkasiung soll der Reichspräsident- von« Volke gewählt werden, jedoch ist der Prä-kjf' sidcnt vo«r der Mc-rbeit der Rattonalversanrin-^^, lEg gewählt «norden. Die Rechtslage ist mel^,. erörtert worden und die Meinung ist weit ver-^' wendig sein, das sich ans einen ganz bestimm ten Tatbestand stützen muß. Die Aufhebung soll dann ausgesprochen werden, «nenn der Mieter oder seine Familie den Vermieter oder die Hausbewohner erheblich belästigt, die Miet- räume unangemessen gebraucht, das Gebäude gefährdet oder trotz Verbots abvermietet. Der Hausbesitzer muß indesse,« erst abmakncn und der Mieter der Abmahnung kein Gehör schen ken, oder er muß sich so bcncbmen, daß man den« Kauswirt nicht zumutcn kann, ibn länger bei sich zu bebakten. Ferner soll der Mietver- trag ausgeboben werden können, wenn der Mieter zweimal die Micie schnldig bleibt, oder wenn er Kauswirt ein überwiegendes Znter- eüe -mau besitzt, die Wobnung neizubckoinmeu. >u lebt.rem Falle kann zur Bedingung ge nrach, werden, -aß er den Umzug seines Mie ters bezablt. — Zn diesen Bestimmungen steckt der Versuch, das Mietrecht auf eine Wohnung aus den allgcincinen mietrechtlichen Bestimm,n,- gen des Bürgerlichen Gesetzbuches berauszu- „cbmen, dem man von sozialen Gesichtspunkten aus eine gewisse Berechtigung nicht wird ab sprechen lönncn- Ebenso Ivie man denke ver sucht, die Kündig,«ngssreibeft bei Arbcftsver- hältniffen von -em Gesichtspunkte aus einzu- schränken, daß die Folge der Kündigung für beide Teile nicht gleich schwer ist, so wird inan diesen Meg auch auf die eine oder die andere Weise bei der Kündigung von Mict- verbältttissei, beschreiten müsse«,. Das Recht, im Besitze einer einmal eingenommenen Wob- unng zu bleiben, muß gesetzlich mehr gesichert sein, als da^ Recht auf die Miete z. V- eines Klaviers oder eines anderen unwichtigen Gegenstandes. Die Keransbitdung eines sol chen Mietcrrcchtes «vird allerdings nicht von beute aus morgen möglich sein, und was hier vorliegt, ist erst ein Anfang, ein erster Versuch, das Kündig,mgsrccht über das Stadium des billigen Ermessens bcrauszubeben und an feste Grundsätze zu binden. Sehr viel billiges Er messen stech natürlich noch immer in diesen Bestimmungen- Zunächst bildet das Gesetz einen Teil des Mieterschutzes Was cs an Vorschriften über das Verfahren der Mieteinigungsämter ent hält, hat nur so weit allgemeines Interesse, als gegen die bis jetzt unanfechtbaren Entscheidun gen eine Rechtsbesch,verde eingcführt wird. Das ist obne Zweifel ein Gewinn. Ob man die Aufhebungsklage über das Mittverbältnis tionssragc besprechen »vird. Auch eine Bespre chung der Außenminister soll stattsinden- E»glischer Vorbehalt gegen die Entscheidung der Reparatton»kommtssiov. tu. Paris, 22. Febr- „Echo de Paris" glaubt den englischen Vorbehalt gegen die Ent- sGerbung der Rcparationskommisfion mitteilen- zu können. Es heißt darin: Das Wiesbadener Abkommen soll nur eine dreijährige Laufzeit erhalten. Frankreich bekommt 1922 Ratural- lcistnngen im Werte von 950 Goldmillionen, 1923 und 1924 von je 1f^ Goldmilliarde. Der Aeberschuß muß, sobald er die normalen Zahlungen Frankreichs übersteigt, von Frank reich in 10 Za-resraten, beginnend am l. Mai 1926, zurückerstattetz «v erden. Die arideren Mächte erhalten 1922 Rattucallieferungen für 50 GoOmillionen. Neuer Termin für Genua. Ron«, 22. Febr- Einer Zcitungsmeldung zukolae wird die Genuaer Konferenz am 15- oder 23. März zusammcntreten. Die Ver schiebung der Konferenz sei durch die Notwen digkeit, die Vorbcreitnngen abzuschlicßen, un- vcnncidlich geworden. tu. Rom, 232 Febr. Das Kabinett Bo nomi Mrd die französische Forderung, die Kon- ferenz vor« Genua 3 Wochen aufzuschiebcn, nicht selbst beantwottcn, sondern die Entschei dung der neuen Regierung überlaßen. Volkes verletzt würden. ö k Rcichsiustizmmifier Dr. R a d b r u ch Die Regierung mich es ablebnen, beim !ö>aus^ halt -cs Rcichspräsi-cntcn in eine Politi'schh-^ Auskpracbc einzutretcn- l Lachen rechts ) i Hansbalt» de» Reichspräsidenten. Abg- Hergt (D -N.): Die Att, wie-er WA, Reichspräsident sei«, Amt führt, gibt zu Aus- Z 'tellungcn keine»« Anlaß. Zch möchte mir er--'!',' Brenrrholzversteigerung auf Oberwälder Forstrevier. Souuabend, deu SS. Februar 1922, «achm. /,2 Uhr, im Miueraibad Hoheusteiu-Erusttyal. 6 Rw weiche Brennscheite, 45 „ » Brennrollen, 980 , weiches Schnetdelreifig, aufbereitet aus den KahlschlSgen; Houptrevier, Abthl. 37, 43, 44 und Rüsdorfer Wald, Abthl 55 bis 57 Händler vorläufig »och ausgrschloffen. «rs« SSM Mftrerittllkirilttiiz SbekWld Md Mlmit Mldeidiirg. nach dieser Acsorm den Mieteinigungsäinterii hätte belassen sollen oder sie, »vic das Gesetz Vorsicht, dei« Gerichten übergebe«« soll, darüber sind die Meinungen geteilt- — Als Bestand teil des Mieterschutzes ist das Gesetz befristet- Es steckt indessen ein Kern darin, deu« man ei,« Wachstum auch für die Zukunft wünschen möchte- Das dritte den Parlamenten vorliegende Gc'etz ist eine Novelle zur M i e t st e u e r, die -ei« jetzigen Satz von 10 Prozent auf 50 Prozent erhöben soll- Der Ertrag fließt je zur Kälfte, wie vorder, Länder,« und Gemein den zu. Verlangt ist von alle«« Sachverständi ge«« eine Erhöhung ans lOO Prozent- Der Satz klingt bart, würde indessen für eine vier- köpsigc Arbeiterfamilie höchstens ei«« Viertel oder ei«« Drittel der Belastung bedeuten, die durch die jetzige Erhöhung , des Brotpreises Antritt, und ans eine Kleinwohnung berechnet, in der nur en« Verdiener ist, voi« jedem Stuu- dcnlobn etwa 12 Pfennig in Anspruch nehmen- Als Ertrag der 50 Prozent erwartet man sich zwei Milliarden, und was damit, auch wenn mar« versucht, eine Anleihe auf Rechnung der Erträge späterer Zabre auszuncbmen, gebaut werden kann, wird nicht ausreichen, um auch mir ein Ansteigen der Wohnungsnot zu vcr- bindern. Gemildert »vird die Wohnungsnot nicht werden. Die Mictstcucr sollte dazu dienen, die Kn- lcrschiedc zwischen alten und neuen Wohnunaeg auszugleichcn, aber trotz ibrer werden diele Unterschiede immer größer- Zn Berlin erfor derte im Zabre 1921 tue Verzinsung eines Quadratmeters neu gebauter Wohnfläche das Acht- bis Neunfache -er Friedcnsmictc zuzüg lich Zü'chlag ,md Mictstcucr- Rach dem Reichs mietengesetz und der Mietsteucrnovellc wird in folge der aestiegeneu Ballkosten der Vcrzin- snngsprcis 1922 etwa das Eli- bis Zwölffache der gestiegenen Mieten erfordern- Tie Wo''- nunaswirtschaft entkernt sich also von dein Ziel. Baukosten und Miete!« wieder in Einklang zu bringen un- den Mangel an Wohnungen zu beseitigen, immer mebr- Der Abbau der Z w a n a s w i r t s ch a s t, die auf aller« an dere,« Gebielen erst die Folge eines Ausgleichs zwicben Angebot und RaGkraae gewesen ist, und auch nicht wohl vorder eintreten kann, wird dadurch in unabsehbare Ferns acrü ck t- Die Wohnungsnot »vird größer und die Schwierigkeit, Neubauten zu finanzie ren, wächst- Das Kapital wagt sich nicht in tl n unk Sersdsrfck Lmbfttt Oberlungwitz. Die Auszahlung der Sozialreuten-Unterstützung sRelchsgesetz vom 7. 12 1921) für die Zeit vom 1. Oktober 1921 bis mit 28 F-bruar 1922 erlolg; an alle diejenigen Personen, die in den letzten Wochen Unterstützungs-Antrag gestellt haben, Freitag, den 24. Februar, im hiesigen Rathaus — Ammer Nr. 1 — und zwar in der Zett von vormittags '/,9—12 Uhr und nach mittags von 2—4 Uhr. Künftig wird die Unterstützung in monatlichen Teilzahlungen im voraus bezahlt: die Auszahiungstage werden jeden Monat bekannt gemacht Sofern die Auszahlung der Unterstützung an einen Vertreter erfolgen soll, so hat dieser die Dertretungsvollmacht vorzulegen, die von einer Person beglauotgt sein muß, welche zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtigt ist. kommission nabm ciucu Vorbehalt zum Vicr-jä- mächtsabkommen an, wonach ohuc Seuatszu- '!, stimm,«ug keine Vereinbarung auf Gruud des i Abkommens, auch keine Abmachung mit Teutsch- )' land, rn Kraft treten dürfe- M Nicht in Paris. ? tu. Paris, 23. Febr- Eine Reuter- mcwuug erklärt, daß der englische Premier sich^ dringender Geschäfte balber nicht nach Paris, begeben könne. Die Knterredung der beiden s/ Premiers müßte also in einer anderen franzö-!,, sischen Ska-dt abgebalten werden- breitet, daß es rechtswidrig ist, wenn beute noch der alte Nattonalversammlungs-Prifi-ent au der Spitze des Reiches stcbt- Zedenfalls ist cs^ für alle Teile damals eine SelbstverständlichszLZ' Tie men Wm-sMe. Bon Dr. Heinrich Ztmseter, VeschäftSsührer des Deutschen HereinS sür Wohnung-resorm. II. Mieterschutzgesetz und Wohuu»g»abgabe. Die Mieleinigungsämter haben ohne allge meine Richtlinien bislang darüber zu eutschci- den, wanu eine Kündigung zulässig ist und wann nicht- Die Entscheidungei, sind z. T. bis beute so sebr nach dein Gefühl gefallen, daß sic in dcr Ocffentlichkcit l>erechtigtcs Kopf- ^chüttcln erregt haben- Erhebliche Schwierig keiten haben sich daraus ergeben, daß, auch wenn das Mictcinigungsamt der Kündigung zugestimmt hatte, „och eine Räumungsklage bei Gericht notwendig ist, um den Mieter zum Verlasse«, der Wohnung zu zwingen- Zur. Vollstreckung der Räumungsklage »nuß erst wie der die Zustimmung des Micteinigmrgsamtes eingedolt werden. Den so zutage getretenen Mängeln dcr Rcchklprcchung und dcs Versab- rcns soll das Gesetz «über Mieterschutz kcit gewesen, daß die Neuwahl sobald wie' möglich erfolat Auch der Reichspräsident wirdf^ «ü dor Schein vermieden! me nadmegesetzen jeder Esel r e g i e r e kann- (Zuruf bei den Soz-: And Lenin? Lenin übt seine diktatorische Gewalt aegenübech Bourgeois, gegenüber Ausbeuter,,. (Lachen bc> de«, Soz ) Euer Parteigenosse Ebert abeis knallt Arbeiter nieder. Gcaenüber Eberts AusA nabmeaefttzen war das Sozialistengesetz ciis ZLinderkpiel. Abg. Dr. Kabl (Dtsch. Vp.): Ubg. Kergf bas die Frage an -je RegisrupfH Die Veröffentlichung der französischen Nor« > « an Deutschland. tu. Berlin, 23. Febr- Die Reichs- I regier,ing hat über die Note dcr französischen > ! f Regier,«ng, bctreffmd Verschiebung der Kon- ferenz, noch keinen festen Beschluß gemßt. Die » Veröffentlichung wird erfolgen, sobald ein sol- cher Beschluß vorliegt. — Wie das Berliner h Tageblatt aus parlamcntari'chcn Kreise«, daz«» V, hört, dürfte die deutsche Regierung keine Aut- b j «vort erteile,,, so«,der,, sie lediglich zur .Kennt- b z, nis nehmen, da Deutschland als eingcla-ener,) ''