Volltext Seite (XML)
n. tzahrvang. «e. rr» -«La». ». Vezrmb« 1»W N»ck>U«te» »resdn, Kernlprecher-Sammelnummer! »L»«l Nur u, «achixelprilil,«: Rr. »OON Echttw-itung ». H,»Pl,«,chLIttft»ll«: Dresden - >. l. MarienNrabe SS/«» Gegründet 1896 B tVL MLÜaer AustetlmiM mvimtUth A.TD WU. (Ut«1<HÜOVU^ 8G Vfg. fk- DeLaerlötzn», durch D»l>be»ug ,.«o DU. el»I»I«-»Ilch « »sg. P°st««bIU,r t-h« »oftsuftellungSgebützr, bet »mal wichentllchem «ettand. Itnielnummer lb Usg. Anzetgeuvreil«: Die etnipalligr «0 mm breite Lette SS Psg., sür auswirt« «o «,g. ff-mMenansetgen und Eteltengeluche ohne Rabatt Ui H»g., auterhald »» Via-, die so mm breite ReNamezeile »oo Big» auiierhalb r»0 Piz. Olserten- gebitbr so Big. Nuswirtiar Auitriae gegen Bora»sbe»abl»na Druck ». «erlag! Lleplch ck Retchardt, Dresden.Boltlcheck-itta. l0«S Dresden, Nachdruck nur mit deutl.Quellenangab« tDresdn. Nachr.» zulisllg. Unberlangt« Cchristliücke werden nick« auibewabri Brünings letzter Appell an -en Reichstag Druck au) die imdwWMfMea Pirtkigrurven SUmmnngodtlck unooror vorUoor SokrUUattnop Berlin, v. Dez. Der Reichskanzler weilte in den Freitag. Vormittagsstunden beim Reichspräsidenten v. Htndenburg, um ihm über die politische Lag« Bericht zu erstatten. Dabei mag auch über den Ernst der Situation gesprochen wovden sein, denn inzwischen ist durchgcsickert, daß offenbar auch der Reichsernährungsminisier Schiele amlvmüde ist. Man führt dies u. a. auf die gestrige scharf ablehnende und sachlich begründete Stellungnahme des Landvolkparteilers Dr. Gereke zurück. Auch will man in parlamentarischen Kreisen aus den heutigen Darlegungen des Reichskanzlers im Reichstage herausgelesen haben, daß wettere Htlss- mastnahmcn für die Landwirtschaft zunächst wenigstens nicht ins Auge gefaßt feien. ES wird nun viel davon abhängen, ob Dr. Brüning seine Rodewenduu» gen gegenüber der Landwirtschaft nur als parlamentarisches Druckmittel aus die landwirtschaftlichen Abgeordneten ver standen wissen wollte, oder ob er tatsächlich der Meinung ist, daß jetzt andere Dinge den Agrarnötcn voranzustellen seien. Ein an der Börse mit ziemlicher Bestimmtheit verbreitetes Gerücht, dast der Ncichsernährungsmtntster Schiele bereits dem Reichskanzler sein Nücktrtttsgesuch zugeleitei habe, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Sowohl im ReichSernährungSministerium wie auch in der Reichs kanzlei will man davon nichts wissen. Es fiel allerdings »Ns. das, der Neichsernährungsministcr Schiele heute nicht aus der Negterungsbank im Reichstage Platz genommen hatte Md auch nicht im ReichSernährungSministerium anzutrcffen mr, während das ReichSkablnett im übrigen vollzählig den Ausführungen des Kanzlers beiwohnte. Der Reichskanzler hat in längeren Ausführungen am Cchlust der ersten Redncrreihe zum Etat das Wort genommen und den Versuch gemacht, auf bas Parlament tn letzter Stunde dahin einzuwirken. dast noch eine größere Mehrheit siir die Regierung sich schließlich ergäbe. Seine Ausführungen waren im Gegensatz z« den sonst üblichen Kanzlerreden nicht ruhig und gleichförmig» sondern enthielten an verschiedenen Stellen Be merkungen voll von bissiger Fronte, die man sonst a«S diesem Munde nicht gewohnt war. Daß der Reichskanzler der Wirtschaftspakte! und besonders Herrn Drewitz böse ist, wird nicht wundernchmen, aber auch die Bayrische Bolkspartet erhielt einen kleinen Schlag, in welchem Zusammenhang sich der Reichskanzler besonders warm für das Steuervereinheitltchungs- gesetz einsetzte, das scharfen Widerstand vor allem in Bayern gefunden Halle. Ausführlich äußerte sich bann der Reichs kanzler über die Pretssenkungsaktton, deren Ge fahren. insofern die Aktion nicht baldigst abgeschlossen wird, er durchaus würdigte. Ausfällig waren in diesem Zusammen hang die Worte, die Dr. Brüning für die Lage der Tex- Stndknbiir- genelimlgl Bretts Rücktritt Berlin, 8. Dez. Wie das Nachrichtenbüro deS BDZ. hört, hat der Reichspräsident heute mittag nach einem Vor trag des Reichskanzlers das Dimissiousgesuch des Justizministers Dr. Bredt genehmigt. Die amtliche Ver lautbarung darüber wird erst am Nachmittag erfolgen. Der Reichspräsident richtete «ln Abschtedsschreiben an den scheidenden Minister» au dessen Abfassung im Reichskanzler palais längere Zell gearbeitet wurde. Es heißt, daß in diesem Schreibe« die mißbilligende Haltung des Reichs präsidenten dentlich -»« AnSdrnck kommt. I« parlamentari sche« «reif«« spricht «an davon, Bredt habe einen „schlichten- Abschied erhalten. Das Neichsjuftizmiui- sterin« wird kommissarisch von dem Staatssekretär Joel ver» waltet, da vorläufig an eine Neubesetzung nicht gedacht ist. tilwirtschaft fand. Der Kanzler bat, den Gesamtzweck der Notverordnung nicht ans dem Auge zu verlieren und for derte nochmals mit eindringlichen Worten eine Annahme der Notverordnung, so wie sie nun einmal sei. Von den weiteren Reden fiel vor allen Dingen die Jung fernrede des nationalsozialistischen Abgeordneten Nosen- berg auf, der bekanntlich Hitler sehr nahe steht und seit Jahren Chefredakteur des „Völkischen Beobachters" ist. Rosenbergs Rede bedeutete die Vvrwegnahme der Einleitung der außenvoliiischen Debatte, die vielleicht im Lause der nächsten Woche für die Regierung noch einmal eine kritische Wendung geben kann. Der Enttarn»! um die Rowerollnung vrobtrnolcknng naaoror vorllnor SvbrUUoltnng Berlin. 8. Dez. In der FrellagSsitzung des Reichstags wurde die erste Beratung des Haushaltes für IS8I in Ver bindung mit der Aussprache Uber die neue Notverordnung und die dazu vorliegenden Anträge fortgesetzt. Abg. Rippel (LhrifMchsoz.) erklärt, man möge über die Anwendung des Artikels 48 denken wie man wolle. Tatsache sei, daß weiteste Kreise deS Volkes eS begrüßen, daß der Reichskanzler sich nicht in nn- erguicklichcn Verhandlungen ergehe, sondern klar und ziel bewusst handele. Bessere Vorschläge als die der Regierung habe man in der Aussprache nicht gehört. Mg. Drewlh (Wirtschaftspakte,) erinnert an die Zeit von lll28. tn der die finanzielle Lage des Reiches ähnlich gewesen sei wie letzt. „Wir WirtschastSparteiler sind als Reaktionäre beschimpft worden, weil wir gegen die ver schwenderische Ausgabcnpoltttk und auch gegen die überhöhte VcsoldungSordnung gestimmt haben. iZurufe von den Soz.s Wenn Sie (zu den Soz.s mit Ihren Zurufen mir meinen Berus als Bäckermeister vorwcrscn. so beweisen Sie damit die Großmannssucht des Partelbcamten, der ehrliche Arbeit verachtet. sLevh. Beifall b. d. W.-P.) Wir haben uns immer bereit erklärt, an der Sanierung der Finanzen des Reiches mitzuarbeitcn. Wenn die Negie rung jede Aeuderung ihrer Notverordnung ablehnt, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die ganze Notverordnung abz» lehnen. Wir haben uns keineswegs gegen den Preisabbau gesträubt, aber wir haben auch ehrlich ausgesprochen, daß die PreiösenkungSaktion der Regierung Spiegelsechterei ist. Das Arbeitsministertum hat zwar Verhandlungen mit den Konsumvereinen Uber die Preissenkung geführt, aber es hat dazu nicht die Vertreter des Handwerks und Kleinhandels zugczogcn. Die Vertreter der Konsum vereine haben erklärt, baß sic die Preise nicht weiter senken könnten. Die Unternehmer und die Gewerkschaftsvertreter vereinbarten aber auf dieser im Ministerium veranstalteten Konferenz, durch Konsumvereine, Werkkonsumveretne und Warenhäuser einen scharfen Konkurrenzkampf gegen den Kleinhandel zu führen. Mir geben die Hossnung nicht a»f, dast eine Preissenkung erreicht wird. Die Voraussetzung ist aber eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft. Die wenige» guten Bestandteil, der Not verordnung werden bet weitem überwogen durch die für uns unannehmbaren Bestimmungen. Wir lehnen deshalb die Notverordnung ab. sNufe: „Und Ihr Mitglied Bredt ist tn der Negie rung!") Das ist nicht wahr. Wir können nichts dafür, wenn von der Regierung die Presse falsch informiert wird." Mg. Rauch (Vayr. Dp.): „Die Sanierung der Reichsftnanzcn ist notwendig, aber sie darf nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden er folgen. Es muß alles versucht werden, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Die Gesellschaft siir öffentliche Arbeits beschaffung. die im Sommer gegründet wurde, hat bisher noch keine Beweise ihrer praktischen Wirksamkeit geliefert. Wir erwarten, daß die Regierung tn dieser Beziehung etwas an- seuernd vorgcht. Die Gestaltung der erhöhten Tabaksteuer gibt Anlaß zu manchen Bedenken. Wir hoffen, dast die Regierung tn ihrer Ablehnung eines Tabakmonopols fcsthält. Die Pretssenkungsaktton wird vor allem gehemmt durch das PreiSdtktat der Kartelle und Syndikate. Für das deutsche Volk ist es aber eine Schicksals frage, daß wir von den hohen Preisen hernnterkommen. Wenn setzt allgemein Gehaltöabbau verlangt wird, so s. llte vor allem die Wirtschaft selbst damit Vorgehen bei den Gehältern ihrer leitenden Angestellten und Direktoren. Ohne Preisabbau ist ei« Gchaltsabbau nicht durch führbar. Wir lehnen einen Gehaltsabbau nicht grundsätzlich ab, werden aber scharf darauf achten» ob zur rechten Zeit der Preisabbau folgt. Die Reichsbahn sollte endlich die Leistungszulagen be seitigen. Mg. Dr. Weber (Deutsche Skaatspartei) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, die der Besorgnis darüber Ausdruck gibt, daß binnen kurzer Zeit das Parla ment zweimal auf sein Gesctzgebungsrecht verzichten müsse Wenn die Regierung von der zehrenden Sorge nm den Etat befreit sein werde, dann müsse sie sich den außenpolitischen Problemen zuwenden. Der Kampf um die Abrüstung, die Abwehr der Angriffe ans dir denlschen Minderheiten, vornehmlich bei unserem pol Nischen Nachbar, die Entwicklung -es ReparationSproblemS seien die vordringlichsten Ausgaben. Darauf nimmt Reichskanzler Dr. Brünins das Wort. „Ich habe mich zum Wort gemeldet", führte er aus, „um am Schluß der ersten Rednerreihe der einzelnen Par teien einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Redner zu machen. — Der Kollege Drewitz hat der Retchsregierung den Vorivurf gemacht, wir hätten die Presse in der Angelegen heit des Netchsjustizmtnisters Bredt falsch informiert. Ich muß hier vor dem ganzen hohen Hause seftftellen, daß die Reichsregierung von ihren Informationen kein Wort znrückzunehmen hat, sondern baß alles, was sie gesagt hat, völlig der Wahrheit und Wirklichkeit entspricht. (Hört! Hört!) Die Notwendigkeit der Preissenkung ist von einer ganzen Reihe von Organisationen, deren Mitglieder durch diese Maß nahmen selbst betroffen waren, von vornherein als notwendig anerkannt worden. Man hat hier nur den Wunsch aus gesprochen, den ich persönlich und den die Reichsregierung als absolut berechtigt anerkennen muß, daß die Preissenkungs- aklion der Reichsregierung möglichst schnell zu dem Punkt durchgeführt werden muß, den sich die Retchsregierung vor genommen hat. Zuruf rechts: Die Stenern erhöhen! — Zu ruf b. d. Komm.: Mietserhöhung!) Würbe die Preissenkungs aktion der Reichsregierung sich noch aus viele Wochen aus- dchnen, dann würden allerdings die Gefahren, die einzelne Redner hier ausgesprochen haben, gar nicht zu leugnen sein: Die Gefahren: baß bas Publikum immer mehr mit seinen notwendigsten und dringendsten Einkäufen wartet in der Hoffnung, -aß eine noch darüber hinansgehende Preis senkung erfolgen werde» und Laß infolgedessen eine Unterbeschäftigung der Industrie und ein unter -en normalen Stand sinkender Umsatz im Einzelhandel eintritt. sZuruf bet der Wirtschaftspartei: Istschon - als Die Reichs- rcgicruug wird selbst öffentlich erklären, wann sie glaubt, ihr Ziel bei der Preissenkung erreicht zu haben. Augenblicklich ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Für Sen Großhandel in Textilien kann ich beispiels weise schon setzt erklären, baß eine weitere Preis senkung, zum mindeste» für die Großhandelspreise, wahr scheinlich nicht mehr eintreten kann. Wenn auf anderen Gebieten, die mit der Textilindustrie tn Verbindung stehen, noch nicht der wünschenswerte Tiefpunkt der Preise erreicht ist, so hat das andere Ursachen. Nun hat der Abg. Drewitz Ausführungen gemacht, in denen er darauf hinwics, daß das Programm, das die Neichs- regicrung durch die Notverordnung größtenteils verwirklicht hat, bet weitem nicht die Lösung bringe, die im Interesse -er Wirtschaft unbedingt notwendig sei. Die Reichsregierung hat niemals ei« Hehl daraus ge» macht, daß auch ihr Finanz- und Wirtschaftsprogramm and die Gesetze dieser Notverordnung ein Anfang für weitere Maßnahmen sind. In jeder Rede, die ich im Nctchsrat und anderSwo ge halten habe, mußte ich immer darauf Hinweisen, daß die An nahme dieser Gesetze die notwendige Voraussetzung ist, um der Reichsregierung Zeit und Möglichkeit für neue allerdringlichste Arbeiten zu schaffen. Ich habe leider seststcllen müssen, daß in der Diskussion sehr wenig von den Gesamtausgaben der Stunde und von dem Gesamt zweck der Notverordnung gesprochen worden ist. Ich glaube, es ist meine Pflicht, in dieser Stunde darauf hinzuweiscn, das, der Reichstag und die Parteien sich doch mit den Ansgaben und den Problemen in erster Linie beschäftigen müssen, zu deren Lösung der Weg der Not verordnung beschritten worden ist. Es kommt nicht aus Einzelheiten an. Die Reichsregierung hat sich in unend lichen Verhandlungen bemüht, die Wünsche der einzelnen Fraktionen kennen zu lernen, sic gegen einander aus zubalancieren, «m schon von vornherein für die Not verordnung, falls kein Weg einer parlamentarischen Lösung möglich wäre, doch immerhin eine möglichst breite Basis zu fchassen. Der Kanzler erklärt dann, daß er sich besonders über die Rede des Abg. Gereke gewundert habe. Der Abgeordnete Gereke hat wiederholt darauf hln- gewiesen, daß diese oder jene Maßnahme ja gar nicht not wendig wäre, daß sie deshalb auch in einer Notverordnung gar nicht zu behandeln gewesen wäre. Ja, wenn ich mal in diesem Hanse abstimmcn lassen würde, welche Punkte viel leicht am allerwenigsten aus dem Wege einer Not verordnung zu regeln gewesen wären, so fürchte ich, Kollege Gereke, das würden einige Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft sein. jSehr wahr! ans der Mitte.) Und ich glaube deshalb, daß gerade dis Kritik von dieser Seite aus tn keiner Weise richtig mar. Es mögen ja auch einige Wünsche bei dem Steucrverein- h e i t l i ch u n g ö g e s c tz später noch zu berücksichtigen sein, gerade so wie die Reichsregierung sehr sorgfältig die Wünsche beachtet, die von anderen Parteien für spätere Aenderungcn in ruhigerer Zeit vorgebracht worden sind. Aber ich muß doch aus eine Tatsache aufmerksam machen: Wenn zum Beispiel eine Erhöhung des Gerstenzolles überhaupt eine Wirkung für die Landwirtschaft haben soll, so ist es nur dann möglich, wenn auch die Inkraftsetzung des Gesetzes dem Beschluß der Publikation sofort folgt. iSehr richtig rechts.» Wir haben ja daß Experiment zu Beginn des Jahres gehabr und haben sestgestellt, daß. wenn man allzu lange vor der Oessentlichkett über solche Din«e verhandelt, eine -ewat-