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Riesaer M Tageblatt und Anreiaer lMeblatt und AnMer). 77. Areitag, 8. Februar 1924, abends SS Da« Riesaer Tageblatt «rschnnt t«>k« Tag abend« '/,« Uhr mii Ausnahme der Sonn» und steUlage. Brzuaoprri«, gegen Barauszahlung, lur den Manal Fwcuar lo^ll -! a-tarr „4 P,. <>inccy»eßuch Bringerlohn. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Maierialienpreise behalten wir uns da« Recht der Pcei-erhöhung und Nachiardcrung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittags aujzugeben und >m voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und Pl itz.m wird nich Übernommen. Grundnrcie 'ne di, 3S mm breite, 3 ww hohe Grundschrift»Zeile <k Silben) 2ü Gold-Psennige: die 88 mm breite Neklamezeile lvl) Gold-Pfennige zeitraubender und tabellari cher s.ab 50°,^ Aufschlag. ^rst>> Tarifs. Bewiüigter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auslraggeber in Uonlurs gerät. 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Die Regierung ist mit ihrer dritten Steuernotvcrord- nung nicht nur mit allen Parteien des Reichstags, sondern auch mit vielen Landesregierungen in Widerspruch ge raten. Man wirft ihr vor, das, sie mit dieser letzten Ver- ordnung itzre Bcfugirisse überschritten habe, da ihr Er- las, der Verfassung widerspreche und auf jeden Fall ein vcrfassungsnndernde? Gesetz darstelle, das der Zustim- mung von zwei Drittel des Reichstages bedürfe. Ihre Be stimmungen greifen tief in den durch die Berfas,ung ge währleisteten Schutz des Eigentums und ihr FinanzavS- gleich, sowohl wie die Auswertung der Hypoicheken, die man eher eine Abwertung nennen kann, werden nach dem bekannten RZchsgcrichtsurteil die Anerkennung der Ge richte n'cht finden, die sich überdies darauf berufen könn ten. das, das Gesetz nicht auf ordnungsmäßige Weise er- lassen sei, der Verfassung widerspreche und daher nicht gültig sei. Die Annullierung der städtischen und staatlichen Anleihen nach 1918 bis zur Erfüllung der Reparations leistung würden den Kredit Deutschlands zerschlagen. Deutschland brauche aber eine solide Kreditunt r'age als Vorbedingung seines Wiederaufbaus. Man betrachtet die Verordnung als den schlimmsten Rückfall in die Steucr- machcrei zur Zeit nach Beendigung der Revolution, die den ganzen Staat in Unordnung gebracht, die Steuer moral rnimert, aber keine erheblichen Summen cinue- bracht habe, da sie die Steuerbeamten vor unlösbare Auf gaben gestellt habe. Dasselbe werde nach Ansicht der Steuersgchoerständiaen fast aster bürgerlichen Parteien bei der .Heranziehung der JnflationSgewinne sich wied rbolen, die eine unendliche Arbeitslast und einen übergrossen Be- amtenapparat benötigte, ohne durchschlagende Ergebnisse zu liefern. Gegen viele der von der Regierung den Gemeinden überlassenen Steuern, insbesondere die Mietssteuer und die Besteuerung der Gewinne aus der Hhpothekenentlastung, sträuben sich die Gemeinden selbst, da sie zu ihrer Er- Hebung nach der Zusammensetzung ihrer Stadtverordneten versammlungen gar nicht imstande seien. Diese Einwände, deren Gewicht nicht geleugnet wer den kann, verdienen ernsthafteste Beachtung' und werden die Regierung zwingen, die Verordnung noch einmal zu überlegen, ehe sie das Gesetz ins Land gehen lassen. Jedenfalls muß verlangt werden, das; die Regierung we nigstens einen Teil der in der Verordnung behandelten Materie dem Reichstage zur Beratung überweist, da sonst ciu sehr ernster Konflikt, ja eine neue Kabinettskrisis ent stehen könnte, obwohl niemand nach ihr Verlangen trägt nick wir sie heute weniger denn ,e gebrauchen können. Der Weg zu einem Ausgleich ist noch nicht verschüttet, obwohl nach der augenblicklichen Stimmung der Fraktionen man am li"bsten die ganze Verordnung als Scheusal in die Wolfsschlucht werfen möchte. Tie Not des Reiches zwingt trotz alledem zu einer Verständigung. Unsere Lage hängt davon ab, das; wir den inneren Haushalt bis zum 1. April endlich aus eigener Kraft finanzieren, da sonst unsere Währung in die allergrößte Gefahr kommt, wir keine Anleihe von auswärts bekommen und wir auch keine Aussicht haben, bei der Regelung der Reparationsleistungen einigermaßen erträglich abzuschneiden. Ten äußeren Hausrat, die Re- parationsverpflichtungen können wir für absehbare Zeit nur mit Hilfe einer Anleihe balanzieren. Kein Staat und keine Bankengruppe gibt aber eine Anleihe, wenn wir nicht den inneren Haushalt aus eigener Kraft in Ordnung gebracht haben. Tie Steuernotverordnung bringt nach Schätzung der Regierung etwa 640 Millionen Göldmark. Kommt sie zu Fall, so müssen die Parteien, die sie ver worfen haben, für Ersatz cinstehen. Der Wiederaufnahme der Rhein- und Ruhrabgabe oder der Brotabaabe stehen sehr gerechtfertigte Bedenken entgegen. Neue Steuern zu schaffen aber braucht Zeit und ebenso gehen viele Wochen und Monate ins Land, bis sie die erhofften Erträgnisse bringen. Wir haben aber keine Zeit zu warten, wir brauchen sofort Geld. Wir glauben daher, daß die heute bestehen den Zerwürfnisse mit einem Kompromisse enden werden, der sich in der Hauptsache doch auf die Steuernotvcrord. nung stützt und nur ihre größten Härten und Unmög- lichkeiten beseitigt. Dr. D- Die Hypothrkeuaufwertuug bat in allen Kreisen lebhafte Erörterung bervorgerufen. Sine Stellungnahme war und ist besonders deshalb er- sckwert, weil die Veröffentlichung de« Wortlautes der umfangreichen Verordnung dem größten Teile der Presse unmöglich war. Die von uns veröffentlichte» Ausführungen suchten den Inhalt möglichst erschöpfend wiederzngeben and basierten auf dem Wortlaut der Verordnung selbst. ZurVeranschaulichung wählten wir ein beliebiges praktisches Beispiel: drei Hypotheken zu je 50000 Mark vom 1. Juni 1918, 1. Juni 1922, 1. Juni 1923. Um mit der letzteren zu beginnen, so wird dieselbe nicht aufgewertet, da der Auswertung nur Ansprüche unterliegen, die vor dem 1. Januar 1923 entstanden sind. Für die Hypothek vom 1. Juni 1918 gilt folgende Bestimmung de» 8 2 Ads. 2 der Verordnung: „Al« Goldmarkbetrag gilt bei Ansprüchen, die der Gläubiger vor dem 1. Januar I9l9 erworben hat, der Nenubrtrag", also die Formel SOOOO M. - 50000 GM. Di« Hyothek ist also auszuwerten und mit 50000 Mark zurückzuzablen. Hinsichtlich der Hypothek vom 1. Juni 1>»22 gilt 8 2, Abs. 2, Satz 2 der Verordnung: „Der Goldmark- betrag von Ansprüchen, di« der Gläubiger seit dem 1. Januar 1919 erworben hat, wird dadurch srstgestellt, daß der Nenn betrag nach dem Mittelkurs der amtlichen Notiz der Berliner Börse sür den nordamerikauische» Dollar am Tage de« Erwerbe» in Göldmark umgrrechnet wird." Der Dollar- «ittelkur« am L. Juni 1922 war 272 Markr 50000 Mark am 1. Juni 1922 waren also 185 amerikanische Dollar — 777 Mark. Im übrigen dürfte eS zu empfehlen sein, sich den Kopf vorerst nickst allzusehr zu zerbrechen, da es noch sehr fraglich ist, ob die Verordnung — wenigsten« in der vorliegenden Form — überhaupt Gesetzeskraft erlangt. Zudem sind wohl die meisten vor dem 1. Januar 1923 entstandenen Hypotheken bereits zilrückbemhlt und znriirk- bezahlt« Hypotheken unterliegen keiner nachträglichen Aufwertung. Der Künkzeknerausschntz des NeichStaqeS beschloß bezüglich Artikel 1 tAnfwertnna) und 2 (öffentliche Anleihen) der dritte» Stcuernotverordnung nicht in die sachliche Beratung einzntreten, sondern die Ncgelnng der darin behandelten Gegenstände dem Neichstage unter als baldiger Vorlegung eines Gesetzentwurfes durch die Neicks- renierung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu über» lassen. Zu diesem Beschluß verlautet ans parlamentarischen Kreisen, daß die Negierung entschlossen sei, auf jeden Fall die Notverordnung zu erlassen, das; aber noch versucht werden soll, im Wege von Kompromißverhaublungen zu einer Einigung zu gelangen. Auch die Teutschuationaleu und die Kommunisten gegen die dritte Stenernotverordnunq. In den gestrigen Beratungen der MeichsratSansschiisse über die dritte Stenerncstverordnnng soll die Neaelnna des SteueransgleichS zwischen Mrich, Ländern und Gemein de» den Pre testen Raum ringel omnien und lcbhaste Meinungsverschiedenheiten hervorgerusen haben. Wie ver lautet, wurden zahlreiche Abändernngsnnträge eingebracht. Ww inan hört, haben sich auch bei den Parteien des Reichs tags die Widerstände gegen den Entwurf der drillen Stenernolverordnung vergrößert. Außer den Sozicildemo- kraicu und den Demokraten ioiien jetzt auch die Teutich- nationalen und die Kommunisten entschlossen jein, dir Ver ordnung spätesten» nach den: Wiedrrznjammentritt des Reichstags zu Fall zu bringe». Die Schuld an Versailles. Lloyd Georges Anklage gegen Wilson. Verhältnismäßig viel früher als es selbst Hoffnungs volle erwartet haben, beginnt sich unter dem Truck der Fol gen, die das Versailler Diktat in der ganzen Welt nach sich zu ziehen beginnt, das Gewissen der Schuldigen an diesem Schanddokument zu regen. Ter Hauptschuldige, nicht im Sinne des Urhebers, sondern des schwächlichen Unterlassers, ist vor kurzem gestorben. Tie Frage, ob Präsident Wilson nur charakterschwach und gehirnkrank oder auch bewußt un aufrichtig gehandelt hat, wird jetzt durch eine Enthüllung in öffentliche Beleuchtung gerückt, die Lloyd George anaekun- bigt und inhaltlich bereits augcdeutct hat. Lloyd George behauptet, Wil on und Elemenceau hätten in der Frage der Nhcinlandbesctzung, die als Hauptbestandteil des sogenann ten Sicherungsgedankens, der in Versailles eine große Nolle gespielt hat, gelten kann, ein Geheimabkommen geschloffen und Lloyd George, der inzwischen einige Tage in London gewesen sei, nach seiner Rückkehr mit vollendeten Tatsachen überrascht. Ursprünglich hat Frankreich die Loslösung des linke» Nhcinnfers vom T-cutschsn Reiche verlangt. Hiergegen hat sowohl England wie Amerika Einspruch erhoben. Lloyd George hat Elemenceau ein TcfeuiirbündniS gegen Deutsch land in Aussicht gestellt, falls Tentschland einmal wieder Miene machen sollte, seinen DaseinSbcstand auf alter Macht grundlage neu anszubauen. Auch Wilson glaubte in diesem Falle die Hilfe Amerikas in Aussicht stellen zu können. Aus den Veröffentlichungen Tardicus, die im Jahre 1920 unter dem Titel „La Paix" iDer Friede) erschienen sind, geht her vor, daß diese Sicherung Frankreich nicht zureichend erschie nen ist. Frankreich wollte eben tatsächlich bas linke Nhein ufer in der Hand behalten. Ten alliierten Staatsmännern gegenüber schob Elemenceau damals dle Besorgnis vor, in England und Amerika könnte die Stimmung und damit auch die Richtung der Negierungen Umschlägen. Frankreich müsse seine Sicherheit in erster Linie selbst in der Hand haben. Lloyd George erklärte sich für den Fall, daß England die Sicherheit Frankreichs verbürge, gegen die Besetzung. Die Ent cheidung über diese in monatelangen Verhandlungen strittige Frage ist dann anscheinend in der Abwesenheit Lloyd Georges getroffen worden und soll nach den Be hauptungen Lloyd Georges durch einen Geheimvertrag zwi schen Wilson und Elemenceau verbürgt worden sein. Die ser Geheimvertrag hat anscheinend auch die verhängnisvolle Formulierung enthalten, daß nach fünfzehn Jahren die» Be satzung noch verlängert werden kann, wenn die Sicherung Frankreichs nicht als gegeben angenommen werden könne. Dieser Vorbehalt stellt tatsächlich -ie Verewigung der Be satzung dar. Lloyd George ist auf dieses Geheimabkommen anschei nend durch ein Schriftstück aufmerksam geworden, das ihm vom Londoner Auswärtigen Amt zugegangen ist, und das unter Beifügung der in Frage kommenden Druckbogen von Lloyd George für Frankreich baS Einverständnis zur Ver öffentlichung eines GelbbucheS über die SichernngSbestim- mungen berbctführen soll. In Parts wird naturgemäß das Bestehen eines Geheimabkommens energisch abgeleugnet. Der Quai d'Orsay wie Tardicu sind sich in dieser Ableug nung einig. Oberst House, der Vertrauensmann deS ver storbenen amerikanischen Präsidenten meint, baß sich „viel- leicht" Herausstellen werde, daß eS sich nicht um einen Ver trag gebandelt habe. Ob eS nun ein tatsächlicher Vertrag oder ein Abkommen in weniger formaler Niederlegung gewesen ist. bleibt DelanaloS. Ein Gewinn ist eS. baff die arob« O«k- fentlichkett wieder einmal aus die dunklen Vorgänge iy Versailles aufmerksam gemacht wird. Eine amtliche Pariser Erklärung zu Lloyd (ScorgeS Entbnllnnaen. * Pari«. Die nou Lloyd George in der New Nori World erhobenen Bescknld'cnmqe» gecicn Elemenceau, wonach der frühere fracnösilcke Ministerpräsident ein Geheimabkommen mit Wilson. Petr, die Besetzung des linken NheinnserS, abgeschlossen bat, hat in Pari? unaeheur« Sensation erregt. Ter Ouai d'Orsay hat sofort eine Ve- richtianna erlassen, die nachstehenden Wortlaut hat: TI» sranzösi'che Regierung behält sich vor, aus die Behauptungen von Lloyd George zu antworten, sobald ihr aencmer Text vorliegt. Für den Anaenblick bc'ckränkk sie sich darauf, zu erklären, das; sie nicht den Tod de° Präsidenten erwartet habe, um die Zustimmung der britischen Regierung zu der Veröffentlichung des G-lbbuck?s zn erb'tten, dar Aktenstück« Petr, die Ausarbeitung von Bestimmungen des Friedens« Vertrages enthält. Lloyd (Georges Nechtfertignngsvcrsucki. * London. Wie aus Washington niitaeteilt wird, hat die von Lloyd Gcorae der Newyark World gewährte Unterredung folgenden Inhalt: Lloyd G orq? behauptet zunächst, Eleinencenn habe seine vo>»bergende Abwesenheit vom Obersten Rat dazu benutzt, W'lion in übertrumpfen und tpn zur Annahme des französischen StanVpunkkeS zu bewegen. Lloyd George »ährt dann 'ort, cs bandelt sich nm die fünfzehnjährige Besetzung des Nhcinlandes. Ich palte dagegen Stellung genommen, es war voran-znsehen, daß, sobald die Franzoien einmal Vieles Gebiet besetzen, sie cs nicht treineben würden. Meine Ve'ürckkunqeii sind von den Ereignissen bestätigt morgen, aber ini lriiiickcn Augenblick dec Verhandlungen mußte ich nach London eilig zurnckkcbren. Nach meiner Rückkehr nach Paris stellte ich fest, daß Präsident Witsan von Elcmencean überlistet worden war. Tie Franzcnen hatten sich das 'Recht dn Besetzung dec Rhcinlandc nusgeivirkt, das schließlich in den Vertrag ausgenommen wurde. Aber erst unlängst hab« ick die Entdeckung gemacht, daß Elemenceaci rind Wilson mährend meiner Abwesenheit von Paris G. ..c.mabkomuwn in vieler Frage unter,->eicknet hatten, soeben erhalte ich von Foreign Office die Dokumente, Vie die Franzo en jetzt zn veröffentlichen wünschen. Plan bitter uuch em wenix ipät um meine Zustimmung, Leun tcnmcklich sinn nur die Dokumente, aus die sich Vic Geheimabkommen beziehen, ui« zu Gesicht gekommen. Nrrhrfrage nns NeichsctaL. BP. Tie direkten dcut'ch-franzöfi chsn Verhandlungen über die Regelung des Rhein- und Ruhrproblc.us werden sofort nach Beendigung der Sachverslänvigen-^erharidlungeu wieder ausgenommen. Tie Losung des Rhein- und Ruhr problems ist umw dringender, als die Necchlwegicrung bei ihren gegenwärrigcn Anstrengungen zur Balancic ung des Budgets gezwungen ist, auch mit den Einnabwcqucllen auS dem Rheinland und dem Ruhrgebiet zu rechnen. Seit der Nuhrartion ist eS unmöglich gewesen, irgendwelche Zölle und Steuern in diesem otcupationierten Gebiet zu erheben, da die französischen Vesatzungsbehördcn jede VcrwalrungSarbcit der deutschen Frnanzbcbörden untergraben haben. Außer dem wird die deutsche Negierung darauf dringen, daß daS Reich bei der Regelung der Eiienbahnregie im Rheinland und Ruhrgebiet direkt beteiligt wird. — In, wischen ist cs be reits gelungen, einen großen Teil LeS inneren Etats za balancieren und man hosst, daß die Vudgctverpältnisic de« Reiches bis zum 1. April sich soweit gebessert haben werden, daß vom 1. April ab nach der Einführung der autonomen selbständigen Verwaltung bei Prst und Eisenbahn zum ersten mal der Versuch eines balancierten inneren Etats gemacht werden kann. Deutschland und der Völkerdnud. Zu der jetzt wieder aktuell werdenden Frage des Ein tritts Deutschlands in den Völkerbund werden unierm Ber liner Vertreter von unterrichteter maßgebender Seile fol gende wertvollen Angaben über die Einstellung der dcut'chen Politik zu dieser Angelegenheit gemacht: Tie deutlichen Winke, die der englische Ministerpräsident Macdonald mehr fach an Deutschland gegeben hat, das; ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Englands Verständigungs- und Frie denspolitik wesentlich erleichtern wurde, sind von der Ber liner Regierung sehr wohl verstanden worden. Man weih auch in Berliner Regieruugskreisen, daß Frankreich sich im gegenwärtigen Augenblick der Aufnahme Tcutschlands in den Völkerbund nicht widersetzen würde. Frankreich sucht nach einer guten Gelegenheit, seine verfahrene separatistische Politik im Rheinland und in der Pfalz zu liquidieren uni würde nichts dagegen haben, wenn dem Völkerbund, in da« eS ja selbst die erste Rolle spielt, die Entscheidung über das staatliche Schicksal im Rheinland und in der Pfalz übertragen würde. I« Berliner Regierungskrcisen überwiegen vor läufig noch die Bedenken gegen eine Annahme der englischen Anregung. Der größte Teil der Kabinettömitgliedcr, ein schließlich des Reichskanzlers, hält den Eintritt in den Völ kerbund, der mit einer erneuten Anerkennung der Grnnö- lagen des Versailler Vertrages verbunden wäre, überhaupt nicht für diskutabel. Der Außenminister Ttresemann, der an sich dem Gedanken freundlicher gegenüber steht, glaubt, vor Erledigung der NeparationSfrage mit einem solchen Schritt nicht vor der deutschen Oessentllchkeit bestehen zu können. Man wird daher, falls, wie zu erwarten ist, ein« direkte Anregung von London auS erfolgt, die Angelegenheit möglichst btnLuzöaern verluckerp