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e«. ssahrgans. «r »i A-en-Ausga-e ' , Dienstag, ». -eben« It»o LEiMickirM: Nack>richten Lresse« fternivrecher-Lammelnummer: >L>«t Nur lü« Nachtgeiprsche: Nr. «0011 SchriiUeiiung u. -aupIgelchLIieslrlle: Dresden -v. 1, Mnrienllrabe !>S/«» «e,ug»ge»ühr dom I. »» >». yebrriar >»»« »ei »glich »«»eimaliger Anstellung st«i Han« 1.70 VN. Voftbe»ug«pre>« iür Mona« gebruar 5.«0 Mi. einichi. »« Big Doftgebühr lohne Posi,ulieUung»gebüdr>. Sinzeinummer >0 Pia- Anzergenvreile: Die Anzeigen werden nach «oldmari berechne«! die ein spaltige NO mm breite Zeile »L Psg,, sür a»«wärle <» Psg. Famiiienanzergen und SieUengeiuche ohne Siabatr iS Pig., außerhalb ss Big., die «n mm breite ReNamezciie rvo Big., »»berhaib »bv Psg. viierrengebtihr »0 Big. Auswärtige Aufiräae gegen vorausberabtung Druck u. Beckag: Siepich » Neichnstt, Dresden. Polischeck-lito. l0«b Dresden Nachdruck nur Mil oeutl. Quellenangabe lDresdn. Nachr.i zulässig. Unverlangle Echrilisiiicke werden nicht autbewabrt Das Älbutabkommen m dem Reichstag Curtius vertei-igt -en Boungptun De« offizielle Akt 8t1mi»iivg8b1Ick uv8sr«r LsrUonr Scdrlttloltung Berlin, N. Febr. Das Aeußere und Innere des Reichs tags bot heute das übliche Bild eines „großen Tages". Tribüne und Plenum waren voll besetzt und in der Diplomatcnloge sah man »eben unseren einstigen Alliierten — den österreichischen Gesandten Dr. Frank und den tür kischen Botschafter Kenia leddin Pascha — auch die Alliierten von der anderen Seite. Die Fraktionsführer besprechung über das Ftnanzprogramm, die um 10 Uhr be gonnen hatte, war kurz vor 12 Uhr zu Ende, und so fand sich auch auf der NegierungSbank eine nahezu lückenlose Reihe. Pmikt 12 Uhr eröfsnctc der Präsident Löbe die Sitzung und das HauS gedachte stehend des jüngst verstorbenen sozia'demo- kratischcn Abg. Dr. Levi, aus dessen Platz eine Base mit einem grossen weißen Fltcderstrauß stand. Nach den üblichen Verlesungen ergriff sofort bas Wort Reichsaußenminister Dr. Lurlius. v« den Doungplap. eln-ubrtngen. Der Außenminister hielt nicht eigentlich eine Rede. Er l a S aus einem dicken Manuskript fünfzig Minuten lang mit monotoner Stimme ein Kolleg vor. Bon der in der Wi helmstraßc an- geNlndtaten „Offensive für den Youngplan" war also nicht viel zu bemerken. Die Trockenheit des Stoffes ver hinderte, abgesehen von hin und wieder bas HauS durch- tobendeu Unruhewellen, jede aufregende Opposition. Neues vermochte Dr. CurtiuS nicht vorzubringen. Er behandelte den Stoff so, wie er ihn in den letzten Wochen fast Tag sür Tag — sei es vor den Frakttonsführern. sei es vor seiner eigenen Fraktion oder vor der Presse vorgetragcn hat. Auch hinsichtlich des Polenabkommens waren keinerlei neue Momente zu verzeichnen. Do hatte die Reichs- tagSsitznng den Charakter eines sehr nüchternen und un bewegten offiziellen Aktes. So nahm es nicht wunder, daß sich im Plenum, als Dr. Eurtius geschlossen hatte, kaum eine Hand zum Beifall rührte. Nach einem Bersnch des deutschnationalen Abgeordneten Echulz-Brombcrg, eine Bertagung der Beratung herbet- »usührcn, da das Material dem Hanse erst verspätet zugelcitet worben ist. ergriff dann für die Sozialdemokratie baS Wort der Abg. Dr. Breitscheid. Aber auch von ihm erwartete man im Reichstag keinerlei neue Erleuchtungen. Alles wartet vielmehr aus den Augenblick, wo als zweiter Diskussions redner der dcutschnativnale Parteiführer und Abgeordnete Geheimrat -H » genber g, der Inspirator des großen Kampfes gegen den ?)oungplan. erstmalig im Neichskabinett reden wird. Zum ersten Male seit zehn Jahren betritt Geheim rat Hnaenbcrg wieder die Parlamentsbühne. Er. der auf der Linken am meisten gehaßt ist. wird mit einer Flut von Schmähungen begrüßt. Als Hugenberg vom Rühr et n b r u ch der Franzosen spricht, ruft ihm der sozialdemo kratische Parteiführer Wels zu: ^ „Daran haben Sie ja schön verdient . . Der sozialdemokratische Netchstagspräsident überhört diesen Zwischenruf und weist dafür den nationalsozialistischen Abg. Goebbels, der auf diesen groben Klotz einen groben Keil setzte, aus dem Saal. Da ist der Empörung im Saale kein Halt mehr. Die Glocke des Präsidenten geht unter im Tosen der sich mit Zwischenrufen überschüttenden Rechten und Linken, und endlich muß Herr Löbe sich dazu begnemen, seinem Parteigenossen Wels wenigstens einen Ord nungsruf zu erteilen. Man sieht es dem Redner an, mit welcher Inn««« Be wegung er vor die Ocsfentltchkeit des Reichstags tritt, und so vermag er sehr bald die Linke davon zu überzeugen, daß es mit den üblichen Gemeinplätzen von Zwischenrufen doch nicht geht. Zwar versucht man immer von neuem, gegen ihn au- zurenuen, aber allmählich verstummt die Opposition, »nd der Redner kann ohne dauernde Unterbrechungen weiter sprechen. Es ist nicht ohne Wirkung, als er z. B. den Reichs kanzler Müller an iene Rede erinnert, die dieser seinerzeit gegen den Versailler Vertrag gehalten bat, und diese Rede mit den heutigen Ausführungen des Abg. Dr. Breitscheib vergleicht. Die Linke hat immer versucht, auS dem deutschnationaleu Parteisührer so etwas wie einen Popanz zu machen. Heute steht der Mann auf der Reichstagstribttne und bemerkt, baß bis ins Zentrum hinein seinen Worten ohne Nachdenklichkeit zugehört wird. man nicht Tumult bei Susenbergs Auftreten Der Sitzungsbericht Berlin, 11. Febr. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem von den Abgeordneten stehend angehürten Nachruf aus den plötzlich verstorbenen sozialdemokratischen Abgeord neten Dr. Levi. Auf der Tagesordnung stehen die fünf mit dem Zoungplan zusammenhängenden Vorlagen: Der Gesetzentwurf über die Haager Verhandlungen, da» deutsch-amerikanische Schulden abkommen. das Reichsbankgesetz, das Relchs- bahngefeh, das Liquidationsgeseh. Die Beratung wirb eingeleitet durch Ausführungen des Reichsaußenministers Dr. Curtius Er führt auS: Die Reichsregierung legt Ihnen in fünf EesetzeSvorlagen das politische und finanzielle Ge samtergebnis der großen internationalen Verhand lungen der letzten Monate vor. Sie bittet um baldige Ver abschiedung der Vorlagen. Den Gesetzentwürfen sind Be gründungen und Denkschriften beigefügt, die das Umfangreiche, schwer zu überblickende Bertragswerk erläutern. Ich nehme auf diese Erläuterungen Bezug. Das Schwergewicht weiterer Aufklärung wird in den AuSschu ß- beratungen liegen. Ich begrüße den Vorschlag des AeltestcnausschusscS, den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltausschuß zur Beratung sämtlicher Vorlagen zu ver einigen. Dort werden alle beteiligten Neichsministcr und ihre Bcmnten weitere Auskunft erteilen. Ich sehe meine heutige Aufgabe darin, unter VermctdungvonEinzel- erörterungen in großen Zügen die Politik zu ent- wickeln, die zu den Haager Vereinbarungen geführt hat und die Gründe darzulegen, warum die Ncichsregierung die An nahme des neuen Planes für notwendig hält. Die ReichS- regierung hat in ihrer Regierungserklärung vom S. Juli 1928 an der Spitze ihres Programms , Befreiung der noch besetzten Gebiete, befriedigend« Regelung der Saarfrage und endgültige Regelung der Ncparationsfrage in Aussicht genommen. Am Ende eine» anderthalbjährige» Ringens um die Lösung der beiden Hauptfragen steht der feste Räumungsterm', n vom 86. Juni und ein neuer Reparation-plan, der eine erhebliche Lastenerletchte- rung und wesentliche Verbesserungen der politischen und finanziellen Lage mit sich bringt. Verhandlungen über die Gaarfrage sind mit der französischen Negierung im August 1929 ver einbart worden. Es wäre sehr erwünscht gewesen, auch diese Frage mit den anderen zusammen alsbald zur endgültigen Erledigung zu bringen. Aber der Beginn der Verhand lungen Hai sich wegen der Neubildung der französischen Regie rung bis Ende November verzögert. Bet der politischen, wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Kompliziertheit der Auf gabe ließen sich die Verhandlungen auch nicht i» kurzen Ter minen durchführen. ES läge nicht im deutschen Interesse, diesem Umstand keine Rechnung zu tragen. Wir führen die Verhandlungen aber mit dem selbstverständlichem Ziele, so bald wie möglich die restlose Rückgliederung des SaargcbietcS in die deutsche Souveränität zu erreichen. Ich habe nach dem augenblicklichen Stand der Dinge keinen Anlaß, daran z» zweifeln, daß sie auch von der Gegenseite mit dem positiven Willen zu baldmögltchstcm Abschluß geführt werden. Minister Dr. Curtius gibt nun einen Rückblick über den Ablauf der Verhandlungen über die Lösung der Räumungs- «nd Reparationsfrage. Im Vordergrund der deutschen Außenpolitik stand seit Jahren die R ä u m u n g s f r a g e. Rücksicht auf materiellen und seelischen Druck der Bevölkerung des besetzten Gebietes, rechtliche und moralische Ansprüche aus den Ver trägen und der ganzen weltpolitischen Lage, Unvereinbarkeit fremder Milttärherrschaft mit Deutschlands Stellung als VölkerbnndSmacht, schließlich Hemmung der Ver ständigungspolitik »nd der Sicherung eines euro päischen Friedens durch fortdauernde Besetzung deutschen Ge bietes waren die zwingenden Gründe, aus denen heraus die deutsche Außenpolitik alles daran setzen mußte, alsbald'ge Räumung des noch besetzten Gebietes zu erreichen. Die gegenwärtige Reichsregierung hat schon zwei Monate nach der Regierungserklärung gelegentlich der Tagung des Völkerbundes in Genf den Anspruch ans Räumung bei de« Vertreter« der ve» satznngsmächte förmlich anhängig gemacht. Durch Beschluß der beteiligten Mächte vom 1» September 1928 wurden Verhandlungen darüber, wie über den Wun'ch der französischen Regierung nach Einsetzung einer Fest- stclluugs- und BersöhuungSkommisston geführt. Die Revision des DaweSplaneS anderseits wurde in Deutschland ln dert vergastgenen Jahren, je höher die Belastung wurde, je klarer man die Un zulänglichkeit des Planes und die sich aus ihm ergebende Un sicherheit erkannte, und je stärker sich der Druck seiner politischen Fesseln fühlbar machte, um so dringender ge fordert. Dieses deutsche Interesse begegnete sich mit der Auf fassung des Generalagenten sür Reparationszahlungen, der in seinem Halbjahresbericht vom Dezember 1927 aus die Notwendigkeit hinwies, sobald als möglich ein end gültiges umfassendes Abkommen über die Reparätions- srage zu schließen und Deutschland die eigene Verant wortung sür Verzinsung und Tilgung einer festen Schuld summe zu überlassen, wie dies schon die Dawesplan-Sach- verständigen am Schlüsse ihres Berichtes ins Auge gefaßt hatten. Die Anregung des Generalagenten fiel auch bei den Gläubiger machten auf fruchtbaren Boden. So wurde am 16. September 1928 von den beteiligten Regierungen auch der Beschluß gefaßt, einen Sachverständigenausschuß zu be rufen und ihm die Aufgabe der Ausarbeitung von Vor schlägen für eine vollständige und endgültige Lösung der Neparationssrage zu übertragen. In der Parallelität der beiden Beschlüsse über Räumungen und Reparationen lagen für die dentsche Regierung Gefahren, die nicht zu verkennen waren. Es erwuchs die Sorge, dt« Parallelität könne dazu führen, daß Deutschland befonbere finanzielle Opfer sür die Räumung zugemutet würden, Opfer, die mir trotz der überragenden Bedeutung der Räumung in Uebcrcinsttmmung mit dem oft bekundeten Willen der rheinischen Bevölkerung hätte» abl»-ue» müssen. Die Relchsregiernng ist diese- Risiko eingegange«, um nicht beide Gelegenheiten zu verpaffen und die Lösung beider Fragen ins Ungewisse entschwinden zu sehen. In der Tat traten die Näumungsverhanülungen zunächst zurück. Die Vorbereitungen der Sachvcrständigenkonferenz, diese selbst »nd die Entscheidung über den Aoungplaubericht konzentrierte» die ganze Energie der beteiligten Regierungen aus bas Re- parationsproblcm. Als in den diplomatischen Vorverhand- lungen vor der ersten Haager Konferenz und auf dieser selbst gewisse Tendenzen sich geltend zu machen schienen, zuerst nur über den ?)oungplan zu verhandeln und erst nach seiner An nahme die Nüumungsverhandlungen zu beginnen, bestand die deutsche Negierung aus Gleichzeitigkeit der Verhand lungen und setzte diese auch durch. Im engsten Zusammenwirken mit dem Minister für die besetzten Gebiete hat Dr. Stresemann auf der Haager Augustkonferenz seine letzte Kraft daran gesetzt, die Räumungs klage zu lösen. Es gelang ihm, die Verbindung mit der Re- parationSsrage in die Form zu bringen» daß für den Fall der Annahme des Uoungplaus und seiner Ingangsetzung eiu fester Räumungstermin zugestchert wurde. Auch konnten reparationspolitische Opfer neben der Tragung eines Teils -er Besatzungskosten und Besatzungsschäben ver mieden werden. Besondere Genugtuung bereitete es Dr. Stresemann, daß das Ziel der Befreiung des besetzten Ge biets erreicht werden konnte, ohne daß es zur Einrichtung eines Kontrollorgans oder eines anderen Sonderorgans mit neuen Befugnissen gegenüber dem Rheinland gekommen wäre. sUnruhe und Lachen rechts.j Die Vereinbarungen vom 80. August hierüber beschränken sich daraus, die Zuständigkeit der in den Schlußabkommen von Locarno vorgesehenen deutsch-belgischen und deutsch-franzö sischen Verglcichskommissivn sür diejenige» Streitfälle fest- zustellcn, die etwa aus den Bestimmungen über die entmili tarisierte Zone entstehen. Dabei haben die AusgleichSkommissiouen keinerlei aabere Befugnisse als sie in den Locarnoverträgeu »nd ebenso in allen anderen deutschen Schiedsverträgen sür das 8er» gleichsvcrsahren vorgesehen sind. Wenn die vorzeitige Räumung heute bedauerlich oft als neben sächliches Ergebnis der Haager Konferenzen behandelt wir-,— die Bevölkerung des noch besetzten Gebietes denkt darüber ganz anders. sSchr wahr! im Zcntrum.j Mit ihr fühlen alle verantwortlichen Politiker, daß der Tag der endgültigen Räumung ein denkwürdiger Augenblick ist, in dem schwere Be- sürchtungcn und Sorgen vergangener Jahre auSgelöscht werden. Das Werk Stresemann» ist auf der zweiten Haager Don- ferenz fortgesetzt worden. Hier haben wir entsprechen- -en Grundgedanken des Noungplans selbst Vereinbarungen ge troffen, die -as sogenannte SanktionSsystem -eS Bersailler vertrag beseitigen. Der Begriff der Sanktionen ist für uns Deutsche kein nor maler Rechtsbegriff. Es ist die mit unseren schlimmsten Er» sahruiigcn verbundene Bezeichnung jener Bestimmungen des FriedcnSvertrages, deren wesentliche Merkmale darin bestan den. daß die ReparattonSkommission, das einseitige Organ der Gläubjgermächte. sogenannte Verfehlungen Deutschland» seststellen könnte und daß sich auS dieser Feststellung ohne weiteres mehr oder weniger genau bestimmte Befugnisse der Gsänbigermächte ergeben, die Deutschland im voraus alS VertragSrcchte hätte anerkennen müssen und nicht als feind selige Handlungen anschcn durste. Vs waren Strafmaßnahmen, wie sie nnr -er Sieger be« Besiegten auserlegen konnte. Nach der neuen Regelung besteht die Garantie der Gläubigcrmächte in der von Deutschland unter eigener Ver antwortung übernommenen feierlichen Verpflichtung, -te festgesetzten Annuitäten gemäß den Bestimmungen -e- Plane» zu zahlen. Die Befugnisse der GläubigermZcht« gegenüber