Sächsische Volkszeitung : 18.10.1923

Kummet 202 — 22. Jahrgang s mal wöchentl. verlMprkl!: 2. Okt.-Woche 156660606 M. flnreigcn: Schlüsselzahl der Deutschen Zeitungen: 666666. Vrundpreise: Die eingesp. Petitzeile 1V6M., s. Kamillen- u. Bereiusanzcigen. Gesuche 56 M. Die Petit-Nellamezeile, 80mm breit, 35V M. Lsseitengebühr sür Selbstabholer 56 M. bei Uebeisendung durch die Post außerdem Poriozuichlag. krelr skr tlle kinrelnummer rroooooo Mark Gejchä^liicher .Teilt Joses tzohmann, Dresden Donnerstag, 18. Oktober 1923 Im Kalle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung von Anzeigen-Austrägen und Leistung von Schadenersatz, Kür undeutlich und ducchFern«, sprecher übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Vec^ antwortung. Unverlangt eingesandte und mit Rückporto! nicht versehene Manuskripte werden nicht aufbewahrt, i Sprechstunde der Redaktion b bis 6 Uhr nachmittags.^ Hauptschristleiter: Dr. Joses Albert, DreSdeq Tageszeitung für christliche Politik und Kultur * MklWIiW M» Wülkli' Ae Mell üer Noll' M liklie Lebe« * Z7.Ä?/ Druck und Berlagr Buchdruckerei «. m. b. H. Altstadt 16, Holbeinstrasie 46 Der neueste Schritt Dtresemanns in Paris Der deutsche Geschä'tsträqer bei Poneire — Lleberreichung eine» deutschen diplomatischen Schreibens — Die Unterstellunq der Polizei im Wehrkreiskommando IV unter den Militärbefehl»« Haber — Die xestripe Landtagssitzung ein „Markstein" in der innrrpolitifchen Entwick nng Sachsens „lindst" Die Landtagesitrung vom 16 Oktober Die gestrige Sitzung des Sächsischen Landtages wird man als einen Markstein in der innerpolitischen Entwicklung Sachsens bezeichnen müssen. Am 12 Oktober sprangen die sozialistisch- kommunistischen Gladiatoren in die Arena, die Herr Fcllisch und die Chemnitzer solange trainierten und sortierten, für die sie so lange die Neklamepanke rührten, bis — Herr Keltisch selbst durch einen barten Ellenbogenstos; aus diesem festlichen Kollegium hin- auSbcfördert wurde und die Herren Novsmbersozialislen nnd der ganze unabhängige Troß der sozialistischen Klagueure nur noch der Pfeife Moskaus gehorchten. Die Regierungserklärung, kommunistischen Geistes voll war oie Herausforderung z»m Kampfe, in der Arena des Landtages wurde er auSgejochie». Für eine ausreichende Znschanermenge war gesorgt: Die Kommunisten hatten ihre langgelockten Anhänger gseich trupp weise, versteht sich ohne Eintriitskarten »nd durch Beiseiteschic- tzung der Türhüter, ans die Tribünen geführt, und diese Heldcn- jünglinge und Heldenmädchc» spielten vortrefflich ohne Gage mit. Wie herrlich war es auch, sich im Glanze kommn»isiischcr Ministcrherrlichkeit zu sonnen nnd Herrn Finanzministcr Bött cher, mit dem stattlichen Bleistift hinter dem Ohr nnd im langen G,clock zn bewundern. Hoffentlich werden nun auch bald seine Sentenzen und geflügelten Worte gesammelt hcransgeaeben. Herr Wirth von den Sozialdemokraten sprang als erster in die Kompsl'ahn, litt aber, was ja ganz naiürlich ist, an der kommn- »isiischen Sehnenzerrung und lahmte stark. Seine Erklärung hätte er kurz so fassen können: Wir unterschreiben Wort sür Wort der Regierungserklärung vom 12, Oktober, die die kom munistische Zentral? in Berlin Herrn Dr Zeigner zur Verlesung auSgehändiqt hat. Statt dessen die alten Schlagworte Pom Schuh der Republik, dem dreimal heiligen Achtstundentag, dem Kampf gegen Kapital, Reichswehr nnd Ausnahmezustand, die Forderung nach dessen sofortiger Aufhebung, vom Popanz Bayer» »nd von »einen schemenhaften Hoffnungen für dad nolleidende Volk. Doch kein Wort von der gemeinsame» Not d?S Vaterlandes, kein Wort von der Anerkennung der Verfassung durch die Kommunisten. Warum er daS schamhaft verschwieg, offenbarte die koiiimiini- stiiche NcgienmgSstütze Siewcrt, der mit zynischer Offenheit erklärte: „Unsere M i n i st e r g e n o s s e n haben nicht den Eid auf die Verfassung geleistet." Und Herr Ministerpräsident Dr, Z?igncr erklärte am 12, Okiobcft das; die ncnen Minister den Eid auf die Verfassung geleistet halten! Wer sprach hier die Unwahrheit? — Der Volksparteiler Dr. Kaiser leitete als zweiler Redner des Tagcz seine Ausführungen mit der Bemerkung ein, das; keine neue Aera über dem glücklichen Sachsen cvnfgegangen wäre, sondern daß die Kommunisten nur von ihren ehrenamtlichen in bezahlte Stellen eingerückt wären. Die Sozialdemokraten hätten ihre Macht aus der Hand gegeben und in die Hände der Kom munisten gelegt; allerdings fehle noch der offizielle Eintritt Dr. Zeigners in die Kommunistische Partei. T»e ganze Regierungs erklärung wäre nur eine schlechte Verbrämung der sozialistischen Kapitulation vor den Kommunisten, die übrigens von t»en Herren Ministern Graupe nnd Böttcher schonungslos abgerissen worden wäre. Er zerpflückte das Schlagnwrt von der Negierung der republikanischen Verteidigung, ging ausführlich aus den uner hörte» Terror der roten Hundertschaften ci» und führte Herrn Zeigner noch einmal eindringlich vor Augen, wie sehr er dem deutschen Nnbrkampfe durch seine Bekämpfung des snissive» Wi derstandes und die Forderung nach Verhandlungen mit Frank reich geschadet hätte. Einem hetzerischen Plakat am Dresdner Postplah mit der Darstellung eines schlemmenden Kapitalisten und eines hungernde» Arbeiters stellte er wirkungsvoll folaende Gegen sätze entgegen: Jahrelang nach Wohnung suchende Mittelsländler und sozialistische Besitzer köstlicher Villen; eine» geistigen Ar beiter, der nicht einmal eine Stras;cnl>ahusahrt bezahlen kann, und Revolutionsmuu'stcr, die in schönen Pelzen mit dem An>o zn Festlichkeiten fahre»; die hungernden Kleinrentner und die lange an die Staatskrippe gebundene Reihe der Alt »nd Ncnsozwlisten, sowie Minister beim Sekt usw. Cr streifte die schamlose Knebe lung der Beamten, die ewigen sozialistischen Versprechungen, »m endlich fcstzustellen, das; die Regierung nur nnicr der Kontrolle der Kommunisten arbeite. Die Negierung hätte da? gründliche Misstrauen seiner Partei die auch dem Mißtrauensvotum der Dcutschuationalcn zns.immen würde. Eberle (Du.) folgte. Seine Ausführungen wirkten matt und zündeten nicht. Er erinnerte an die emphatischen Worte des Herr» Granz, das; die Kommunisten nur in die „parlamen tarische Trödelbude" cingezoa?» wären, in» sie gründlich zn dis kreditiere» nnd verbreitete sich über die innere Nnwahrhaftiokeit der NcgiernngSerklärnng, Sprach von den andauernde» Ver- fassnngsvcrletznngen der sächsischen Reg'ernng nnd van dem merk würdigen Geschick der Negierungsstützen, sich durch Plünderungen auf dem Lande die „Liebe" der Bauern mi erwerben, erinnerte an die roten Paraden nnd den andauernden Terror von links und bat schli?ßlich um Annahm« des Mißtrauensvotums seiner Partei. Der Kommunist Siewert sprach nur für die kommuni stische Klague auf den Tribünen, machte sich darum forsch nnd war sehr — offenherzig. Mit gewinnender Liebenswürdigkeit meinte er, eS schade nichts, wenn die Industriellen verprügelt würden, nnd sagte zu einem Zwischenrnfcr, daß auch dieser vi?l- leicht bald dran kommen würde. Groß war seine Entrüstung darüber, daß General Müller die gesamte sächsische Polizei und Gendarmerie seinem unmittelbaren Oberbefehl heute unterstellt hat. DaS sei die NeichSex?kutive und die tatsächliche Absetzung der sächsischen Negierung — ade, schönes Ministergehalt! ... — und darum müßten die Hundertschaften sofort bewaffnet und der Generalstreik proklamiert werden. Der Redner wurde drei mal zur Ordnung gerufen, aber so etwas geniert große Geister nicht. Für die Demokrat?« sprach Dr. Seyfert. Seine Worte wären eine schwere Klage über diese Vogelscheuche, die die heu tigen Regierer aus Rcpllblik und Demokratie gemacht haben. Sein Schmerz über diese Verzerrung aller Begriffe war echt. Aber auch seine Worte verhallten nur im Gelächter der andern, die unter Demokratie den krassesten Absolutismus verstehenI Das SchllMilk ätrertilliüins au paimre Paris, 17. Oktober. Poincarc wird den deutschen Ge schäftsWäger heute früh i„i Quai d'Orsay empfangen. Ter Be such ist im wesentliche» eine Fortsetzung der »»längst staftgc- fmidencn Aussprache. Die Klage, die Poincarc in der ersten Un terredung gegen die Haltung Tcuischlands im Rnhrgebiet erhob, verlangte eine Erwiderung von deutscher Seite. Paris, 17, Oktober, Die Blätter besagen sich nur sehr kurz mit der bevorstehenden Unterredung zwischen dem deuischen Ge schäftsträger Hösch nnd Poincarc und verraten dabei eine imb greisliche Unkenntnis über den voranSsichtlich.n Inhalt d?r Anssprache. „Chicago Tribüne" behauptet, daß D r. Stre se in a » n eine lange Mitteilung nach Paris telegraphiert und durch Herrn Hösch Poincarc übergeben ließ, TaS Blatt betont anS- drücklich daß die deutsche Neaiernnq seit dem 8. Juni zum ?rsten Male ein schriftliches Dokument dem Pariser Kabinett übergeben ließ. Dieses Schriftstück sichre erneut an. das« die Nc'chsregikriing in» E'.iivcrktändniS mit Frankreich und Belgien die Wiederaufnahme der Arbeit im Rnhrgebiet zu regeln wiinsthe. Ferner werde in drin Dokument betont, daß DeuUchland v'ttlig außerstande sei, die Gruben- nnd sonstige Besiver sür ihre Ma teriallieferungen an Frankreich irgendwie ettie Entschädigung z» leisten. Der Knnler soll weiter in dem Schriftstück die Vit!? an Poincarc rich'cn, sämtliche Ausbrüche Fraii-rcichs auf Ma teriallieferungen irgendwelcher Art für die Dauer eines dreijährigen Moratoriums fallen zn l n s s c n, da die Rcichsrcglerung cS nicht vermöge, gleichzeitig estie Gesundung der deutschen F nan-en zu bewerkstelligen und gleichzeitig den Nichrindnstriellen die MaterlalNcsernngcn z» be zahlen. Dr. Strescinann wacht Weiser in seinem Dokument gel tend. das, die Jnklafton sich andernsills immer inehr anSbehnen würde und die Einführung der R e n t e n m n r > von vornherein zn einem Mißerfolg w-rurteill werde, folls Poincarc dem Er suchen Strotemanns nicht stattgeb". Andernfalls glaub» der Kanz ler, eine Wieberaiift'ichinng der S gatSsmanicn bis Februar nächsten JahreS tatsöchstch in Aussicht stellen zn können. DaS amerikanische Blatt stellt Dr. Strescinann eine» vollen Mißerfolg in Aussicht. Die NM blni MtM Das Wehrkreiskommando 4 teilt mit: Der 1, Kongreß der sächsIsck, cic proletarischen A b w c li r o r g a » I s g t I o ir e ii hat trotz des Verbotes des militärischen Ve'ehltzb"bers st a t t g e f u wd e n, Er Hot über dies In Dresden und vielen anderen ^r»'i, Sachsens ein auf reizendes Flugblatt g 'schlagen und ne breite» lassen. Ans ibm wie auch niiS der im Anschluß nir die Rede del Ministers Bött cher am 12, Oktober in L ipstg im Zoologischen Gar!'» ange nommen'> Resonitio» der K, P, D, gebt hervor. daß die Ver- ordnm'g vi» 13, Oktober üb r Verbot der Hynderttckiatten n»d AktioiiSiniSschnsse ans schärft'!? Widerstand stößt, der n nter Nmstäiidcir nur unter Einsatz von Truppen ge brochen werden kann. Zunächst beob ichligt der Mi'itärbefek'lSbaber jedoch. In erster Linie die L n ird c S p o I i z e i hierzu ni verwenden. Um d'e Zu sammenarbeit mit ihr zu gewährleiste»'. hat der B fchlsögber alle staatlichen n n' d k o m m n n a l r n P o l I z e i o rg a n e. iiiSbelowdere die Landesp äj-ei >i»d die Lanög'ndacmer!". kraft der Ihm zmn Sbntze der Nepal» ik vom Herrn RcichSyrästde'eteu übertrag new vollziehenden Gewalt srinein n n m i t t r l b o r e n Befehl unterstellt. Er hat dabei be ouber) daraus ver wiesen, das; gegen lih wiöersttzende Polizeibeamte die AmtS- entsetznieg verhängt werdui kann. Es ist selbstverktänd'ich. daß alle P»li;elorgg»ee wie bis her ihre Ol'llegcnliette»? im täglichen Dienst weiter erfüllen. Eine Aeirdernna hierin, die sich durch Zusnimnenri lnug zur Lößnig beßnederrr Ausgaben und kwrg'eichen nöiwendig machen solltc. tritt nur ans besonderen Befehl cm. D?r Ekon de? Tages war abcr unbestritten Herr D r. Zeigner höchstselbst. Seine Polemik gegen die bürgerlichen Redner können wir übergeben, sondern wollen vielmehr diesen Staatsmann Zeigncr svecche» lassen. Er versprach rücksichtslos alle nicbtsozialistischi'n Beamten hecauSznwerfen, auch die demo kratischen und sprach auf eine» Zwischenruf des Demokraten Dr. Dehne das verheerende Wort: Herr Ministerialdirektor Dr. Dehne, Ihre Tätigkeit besteht nnr im Nbbebcn des Gehal'eS!" Dies Wort dieses „Staatsmannes und Ministerpräsidenten in diesem freiesten Volksstaate" wird die Geschichte dieses Parla ments mir mit schwarzer Umrahmung bringen können. Eine gröbere Perböhnung des Parlaments hat es wohl noch nicht ge geben, in Kulturstaaten wenigstens nicht. Ungeheurer Tumult war die Folge dieses verhängnisvollen Wortes. Rufe wie: Nn- verschämlheit, V?rleumder, Ehrabschneider fliegen ihm an den Kopf, die Kommunisten deckten mit ihren schönen Leibern ihren Liebling, obwohl ihn niemand bedrohte, kurz, ein Hexen- sabbath. Und Herr Dr. Zeigner wiederholt daS Mort . . . Schreibtafel Herl . . . Naiürlich erhält der Ministerpräsident <!) »inen Ordnungsruf. Und dann kommt die Reichswehr dran. Wie der spricht er bon den stillen Res?rven der Reichswehr, von der schwarzen Reichswehr um Berlin, von Waffen und davon, daß Ausnahmezustand und Pressezcnsur nur deswegen verhängt seien, um alle Nachrichten darüber zu unterdrücken. Aber morgen wird er ins Detail gehen, wird Akten vorl?gen nnd verrät unvorsich- tigerweisc dnbei, daß sein Material anS den NntrrsuchungSakten deS Reichsgerichtes stammt. Also ha« die Vermutung sich bc» stätlgt, daß ttntersuchnngSrichtcr drS NcichSgerichtr» schwersten BrrlraucnSbruch begangen, NntersnchungSaktcn abgeschrirben nnd Herrn Dr. Zeigner zur Verfügung gestellt haben! l Wenn das Nie Neror-linng Mer die Rkiltendauk Berlin, 17. Oktober. Tie bereits inhaltlich bckannlgegebene Verordnung über die Errichlung der deuischen Nentcnbank wird nun im Wortlaut veröffentlicht. Nach 8 2 der Verordnung be tragen Kapital- u>id Grnndriicklage der Reiiienbank !j 266»llv »66 Reiuenmark. Ter Betrag wird zn gleichen Teilen von der Landwirtschaft (8 6) cinerseüS und von Industrie, Ge werbe und Handel cinschließlich der Banken lß 0) ander seits aufgebracht. Soweit Grundbesitz Nieder nach 8 6 noch H !> hcrangczogen wird, ist er nach Maßgabe der Aushebung ft'- Zwangswirtschaft zwecks der Verstärkung der Mittel der Rem bank hcranzuzichen. Nach 8 5 ist die Ncnleubank von allen Stenern des Rest' der Länder und Gemeinden lGemcindcvcrbändc) vom Bern» nnd Einkommen, sowie Grund, Vermögen und Gewerbebetrieb be freit. Nnch 8 6 Absatz 1 erwirbt die Reiiienbank an den Grund» stücken, die dauernd !a»d-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecke» dienen, eine auf Goldwark lautende Griindschuld in Höhe von 4 v. H. deS WehrbeiiragSwcrtcS Nach Absatz 4 desselben Paragraphen ist das Kapital der Grnndschnld mit 6 v. H, jähr lich zn verzinsen. Absatz 6 bestimmt die II n k ü » d b a r k c i t des .Kapitals. Nach Absatz 6 sind Zinsen und Kapital nach dem Goldwert zur Zeit der Zahlung nach näherer Besliniwung der Dureh'ührnnasbesliinmniige» i» Nenlenmark zu zahlen. Nach Absatz 7 findet wegen der Ansprüche aus der Grnndschnld ans Antrag der Rentenbank sofortige Zwangsvollstreckung statt. Nach 8 b hasten, soweit das mit Grnndschnld belastete Grnndslnck'verpachtet ist, sür die an die Rentenbank zu leistenden Zinsen Eigentümer und Pächter als Gesamlschnldncr. Im Ver hältnis zueinander ist der Cigenlümer znr Zahlung von einem Viertes, der Pächter znr Zahlung von drei Vierteln der Zinse» verpflichtet. Nach 8 0 werden die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden industriellen, gewerblichen nnd HnichclSbetriebe ein schließlich der Banken in ihrer Gesamtheit zugunsten der Renten» mark mit demselben Betrag in Goldniark belastet wie die Ge samtheit der oben bezeichnten Grundstücke. Wen» zn einem Be triebsvermögen Grundstücke gehören, erwirbt die Rentenbank an diesen in Höhe von 4 v, H. des WehrbeitragSwerteS, aber nicht über den Nmkagebetraa hinaus, eine auf Eoldmark lautende Grnndschnld. Soweit die auf den einzelnen lttil'rnehmer ent fallende Last durch eine Grnndschnld nichi gedeckt ist, ist der Ren- ienbank eilte auf Goldniark lmttende Schuldverschreibung deS tln crnchmeiiS anSzuhändigen. Die Grnndschnld sowie der An spruch ans SchnlNwrschreÜmiig gehen, soweit nicht mit anderen Swateii getroffene Vcrcinbannigcn cntgcgenstehen, allen anderen Verpflichtungen bezw. Lasten im Range vor. Wird das klnier- nehnien ganz oder teilweise veräußert, so hattet an? der Schuld« Perfthreibiing neben dem Veräußerer der Erwerber, linker- nehmer n e u e r B e t r i e b e sind i» entsprechender We se zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Rentenbank heranznziehen. Nach 8 11 sind an dem Kapital der N-ntenbank die Eigen tümer der belastete» Grundstücke und die Unternehmer der be lasteten Betriebe im Verhältnis der von ihnen ein" brachten Grui'dschnlde», Schuldverschreibungen, Goldbettäge und ZabttmgS- iniltel in ausländischer Wädrnng beteiligt. An'eilscheine w'rden nicht anSgefertigt. Die Anteile sind nur mit G-nebmianng der Rentenhank übertragbrer. D»e Vertretung der Anieilrechle wird in der Satzung der Bank geregelt- Noch 8 12 stellt die Reiiienbank ans Grund der für die be- gnmdete» Grnndschuldcn und ihr zn übergebenen Schuldver schreibungen N:ntenbrkefe ans. Die Renlenbriefe linnen ans 5,66 Goldniark oder ekn Viel faches davon, sind mit 5, A H. jährlich verzinslich „nd können nach Ablauf von 6 Jahren von der Nenienbank zur Rückzahlung nicht den Kredit dieser Republik, dieser Beawlcnpokitik erhöht . . Natürlich hielt auch er den NiiSnabmeinstand »nd die Verord nungen d S M'litnrhefehlShohers für Sachsen sür höchst über flüssig nnd schließt mit Emphase: Weg mit der Diktatur des Militärs! Znm Schluß äußerte der Nbg. D r. Dehne sDemü noch in einer persönlichen Bemerkung: Daß der Ministarviästdent Dr. Zeigner von einem tiefen Hasse gegen ihn ertt'illt sei, sei ihm bekannt. Aber das; diesen der Hgs; soweit sübren würde, auch gegen Artikel 89 der NrichSverfgssung zw verstoßr», habe er nicht sür möglich gehalten. Auch habe er wohl die viele» sozia listischen Abgeordnete» vergessen, die inzwischen Beamte geworden seien. Jedenfalls aber sei das ilrteil darüber, ob die Arbeit Dr. Zeigners oder seine sDr. DehmSs Arb?it segensreicher sür daS Sachscnlnnd sei, bereits gesprochen. Wenn cinst der römische Gladiator, znm Tode verwundet, sterbend in den Sand der Arena sank, dann rief die Menge „habet" nnd kehrte meistens den Daum?» zur Erde, damit der Sieger dem Waidwnnden den Nest gäbe. Der rote Gladiator, der heute in die Arena stiea. sprach selbst sein eignes „habet" und wandte selbst den Daiimen znr Erde. Ihn wird auch der größte Wundertäter nicht in-br nnferwecken und ebensott'enig die se? Parlament, daS mit ihm zu Tode getroffen in den Sand sank. „Zu den Toten sinkt da? Tote". Andere Zeilen werden kommen und andere Menschen, die staunend und mit tiefer, in nerer Bewegung die? alles pernehmen und sich dieser Zeilen schämen werden bis in ihre tiefste Seele, lind damit werden sie einigermaßen die Schmach dieser Tage mildern und sühnen . ^