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WMWM Donnerstag, den 18. Juni 1S31 Nr. 139. / 8 » ri >84^ Jahrg. Auch keine Einberufung -es Kaushallausschusses. Berll«, 16. Juni. Im Beltestenrat de» Reichstage» verzichteten heute abend ^i« Sozialdemokraten darauf, den Antrag anfEinbernfnngdesHaushalt». ausschusses formell elnzubringen. Sie stimmten auch gegen einen kommunistische» Antrag auf Einberufung de» Ausschusses. Dieser Antrag wurde daher gegen die 225 Stim men der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnatio- nalen abgelehnt. Die Fraktionen, di« sich im Aeltestenrat des Reichstage» für eine Einberufung des Reichstages erklärten, hatten nur 268 Abgeordnete hinter sich, so daß also 24 Stimmen an der für die Einberufung erforderlichenMehrheit fehlten. Der Fraktionsvorfltzende der DVP., Dingeldey, gab vorher die Erklärung ab, daß die Polkspartei auch gegen di« Einberufung des Haushaltsausschusses sei, ebenso erklärte der Vertreter der Wirtschastspartei, Mollath, daß nach Ansicht seiner Fraktion im Haushaltsausschuß das von seiner Partei als vordringlich bezeichnete Ziel einer unverzüglichen Auf» rollung der Reparationsfrage nicht erreicht werden könne, und daß seine Fraktion aus diesem Grunde an der Einberufung dieses Ausschusses kein Interesse hab«, sondern auf di« Einbe rufung des Reichstages selbst bestehen müsse. Im Auftrage der Reichsregierung richtete Staatssekretär Pünder einen Appell an die Parteien und erklärte, die Reichsregie, rung werde jede Einschaltung des Reichstages wie auch des Haushaltsausschusses mit ihrem sofortigen Rück tritt beantworten. Die berechtigte Kritik an der Notverordnung, welche die sächsische Regierung am Tage der Beilegung der Berliner Krise durch den Mund des Ministerpräsidenten im-Landtage übte, zeigt, wo die Keime baldigen Mißerfolges liegen. Die Sicherung der Finanzen wird nur erreicht werden, wenn eine völlige Entlastung derGemeinden eintritt. Don hier aus wird zwangsläufig der Stoß kommen, der den auf tönernen Füßen ruhenden Notverordnungskoloß ins Wanken bringen wird, wenn das Reichskabinett nicht sofort die Weiterzahlung de» Tribute verweigert. Der Ministerpräsident Schieck hat auf die — an dieser Stelle von Anfang an kritisierte — falsche Taktik Brünings hingewiesen, erst die Finanzen ordnen und daun, die Tributfrage regeln zu wollen. Ohne eine Einstellung der poetischen Zahlungen an das Ausland wird es niemals zu einer Gesundung unserer Wirtschaft kommen. Tine Revi sion wäre ein unzulängliches Mittel. Auf diesen Standpunkt stellt sich nun endlich auch der Verband Sächsischer Industrie!- ler, der eben eine Verweigerung der Tribute fordert. Es ge- nügt nicht, wenn der Kanzler den Mund spitzt, er wird pfeifen müssen- Sonst wird bald ein neuer Krisenfall eintreten. O» Parlamentarisches Gerassel. Der 16. Juni 1931 war «in parlamentarischer Großkampf tag erster Klasse. Es gab um den Bestand -er wichtigsten euro- päischen Regierungen ein ziemliches Gerassel. In Paris und London kamen die Kabinette noch gerade um die scharfen Ecken. Die österreichische Bundesregierung blieb auf der Strecke, weil einige der Minister immerhin Bedenken hatten, ungeheure private Bankschulden auf den Staat zu übernehmen und der Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Frankreich den Weg zu ebnen. Das Ländchen Oldenburg hatte, wie nebenbei er wähnt werden soll, ebenfalls ein« Regierungskrise mit anschlie ßendem Sturz des Kabinetts. Der Kampf zwischen der Reichsregierung und ihren Ge folgsparteien wurde gleichfalls an diesem aufregenden Tage entschieden. Eigentlich war es ja nur ein Scheingefecht, denn die Partei, auf. welche es ankam, die SPD-, war von vorn herein entschlossen, es nicht zum Aeüßersten kommen zu lassen. Sie weiß, daß mit Brüning ihr Schicksal sich vollzogen hätte. Sie wich mit ihren Forderungen — Reichstagseinberufung — Einberufung des Haushaltausfchusses — Zusage der Regierung über die Abänderung der Notverordnung — Schritt für Schritt zurück. Fast zwei Tage haben sie „gerungen" (man mußte ein wenig Theater spielen, was sollten denn sonst di« „Massen" benkenl), dann begnügten sich die Herren OLergenossen mit der mündlichen Zusage, die Regierung werde in Ausführungs- bestimmungen gewisse Härten der Notverordnung mildern, wenn dabei die Grundlagen nicht verändert würden. Dieses äußerst magere Zugeständnis hängt die Führung der SPD. nun als Siegestrophäe heraus. Bescheiden sind^ die Leute ge worden, sehr bescheiden! Im übrigen weiß nun auch, wer bisher daran gezweifelt hat, daß die Schwäche der größten Fraktion des Reichstags di« Stärke Brünings ist. Der Kanzler hat also in diesem denkwürdigen Kampf zwischen Kabinett und Regierungsparteien gesiegt. Seine Drohung mit dem Rücktritt der gesamten Regierung selbst für den an sich harmlosen Fall der Einberufung des Aeltestenaus- schusses hat die Opponenten schnell und glatt umfallen lassen. Sie hatten das wohl richtige Gefühl, daß die Diktatur, die dann gekommen wäre, den Parlamentarismus mit Skorpionen züchtigen würde, während die bestehende Diktatur Brüning Immerhin nur Ruten auf seinen Rücken klatschen ließ. So liegt man sich wieder in den Armen, nachdem der häusliche Krieg dem Reiche ein gut Teil des Vertrauens des Auslandes und der Reichsbank bisher «ine runde Milliarde gekostet hat. DaKi ist.es besonders tragisch, daß trotz aller Opfer die Wiedervereinten sich ihres neuen Iydlls vermutlich nicht lang« erfreuen werden. Denn der ZwaNg der Verhält nisse wird stärker sein als jeder politische Liebesschwur. Die abgeblasene Regierungskrise. Restloser Umfall -er SPD. Tagebla« ' Md Schwarzenberg, der Siadlrüte inSrünhain. Lößnitz, ««Ma Md SchnAerg, b« Sin-uziiM» B Aue md Schwarz«»«,. Donnestag, den 18. Juni, nachm. 3 Uhr, soll im Gast« Hof „Reichsadler" in BoSa« öffentlich meistbietend gegen Dar, zahlung versteigert werden: 1 Plüschsofa. D«r Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht» Au«. Echo -er Presse Berlin, 17. Juni. Die D. A. Z. nennt die beabsichtigt ge wesen« Einberufung des Reichstages oder «ines seiner Aus schüsse gegenwärtig sinnlos. Aus der Notverordnung wären nur Fetzen übrig geblieben, und die finanzielle Gesamtlage des Reiches hätte der allerhärtesten Belastungsprobe widerstehen müssen. Aber gerade dieser Umstand gab den hinter der Re gierung stehenden Rechtsgruppen Lie Möglichkeit, die Umbil dung des Kabinetts und eine personell« Sicherung für die überwältigend schweren Aufgaben der nächsten Zukunft zu er langen. — Di« Börsenztg. stellt fest, daß der Reichskanzler den Sozialdemokraten irgend welche Zugeständnisse von wesent. licherer Bedeutung nicht gemacht hat. Das Blatt hält fest an der Auffassung, daß di« gegenwärtige Zusammensetzung des Reichskabmetts angesichts der bevorstehenden großen politischen Aufgaben nicht genüge, daß das Kabinett nach wie vor einer einschneidenden Reorganisation, und daß das System, zu regieren, einer Aenoerung bedürfe. — Der Lokalanz. schreibt: Me Angst vor Neuwahlen hat Brüning noch einmal auf ganzer Linie Sieger werden lassen. Ob er dieses Sieges recht froh werden wird, wagen wir zu bezweifeln, da er als bald wird erkennen müssen, daß auch die neue Notverordnung ein völlig untaugliches Mittel zur Rettung von Volk und Wirtschaft darstellt. — Die D. Tagesztg. spricht von einer „vertagten Krise". Di« Regierung habe gesiegt, aber es sei nur «in taktischer Sieg, und er könne, zum Pyrrhussieg wer den, wenn sich nämlich die Hoffnungen nicht erfüllten, von der eine Reihe von Parteien ihre Duldung abhängig gemacht hätten. — Die Deutsche Ztg. ist der Ansicht, daß das Ka binett Brüning nicht den geringsten Grund habe, sich des er rungenen „Sieges" zu freuen. Es habe die einstweilige Fri- stung seiner Regierungsherrlichkeit wiederum, nur um den Preis von Versprechungen an die Sozialdemokratie erkaufen können. Wenn die Führung der SPD. unter dem voraussicht lich wachsenden Druck des Seydewitz-Flügels sich genötigt sehen sollte, den ihm am 16. Juni ausgestellten Wechsel zu. präsen tieren — was vielleicht gar nicht allzu lauste auf sich warten lassen werde —, dann breche die am Dienstag dürftig ver kleisterte Kabinettskrise von neuem los. — Die Germania spricht' von einer staatspolitischen Tat, die in entscheidender Stunde das deutsche Volk vor dem Abgleiten in bas Thaos betvährt habe. Man dürfe bei Feststellung dirsser Tatsache nicht daran vorbeigehen, daß Lie Sozialdemokratie trotz eines unge heuer stark«: psychologisches: Druckes, dem sie begreiflicherweise aüsgesetzt gewesen seh den eigentlichen. Sinn der großen Ent scheidung begriffen ho«.—Die V oss/ Ztg.'nennt dek-Aüs- gano der Verhandlungen «inen Stea Ler Verantwortung. E» werd« außerdem »«öffmkllcht: Bekanntmachung« der SiadirSl« «Am «d Sch«»«»«, und d« «mksgerichl, zu Johanngeorgenstadt. ' Verlag L. M. VSrlaer, Aue, Sachse«. Sm»»»-« am«« »L umu» «HU «iq 4« so—1k och—ve-m «1» vMMiqWk Meaoftamo awkuu» der Gläubiger über di« nicht verwertbar«» Dermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Süll 1981, nachmittag» 8 Uh, vor dem Amtsgericht Aue bestimmt. K4/30 Amtsgericht Aue, den 17. Juni 1SS1. ' Heber den Nachlaß des am 13. April 1981 in Schneeberg verstorbenen Konditors Gerhard Iohannes Paul Eolditz in Schneeberg, Nochlaßverwakter der stellvertretende Ortsrichter Earl Moritz Müller in Schneeberg, wird.heute, am 13. Juni 1931, vorm. X12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt A. Reinhardt in Schneeberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1991 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines GlaubigeraUsschusses und eintreten denfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19. Juli 1931, vorm. 1ü Ahr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Suche und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juni 1931 anzeigen. K14/31 Das Amtsgericht zu Schneeberg. Ueber das Vermögen der Frau Minna verw. Scheinert, Inhaberin «ines Kolonialcharengeschäftes in Au«, Wettiner- jtraße 24, wird heut«, am 16. Juni 1931, nachmittags X1 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Loose in Aue wird zum Konkurs verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis -um 20. Juli 1931 -ei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten- tenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Dienstag, den 7. Juli 1931, nachmittag» X4 Ahr Und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 28. Juli 1931, nachmittags 3 Ahr vor dem unterzeichneten Geräte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Semeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter vis zum 6. Juli 1931 anzeigen. K10/31 Amtsgericht Aue, den 16. Juni 1931. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lan- desvroduktenhändlers Lurt Ernst Bauer in Aue, alleinigen Inhabers der Firma Eurt Dauer, daselbst, wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein wendungen gegen oas Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung Was -ie Regierung erwartet. Aus Berkin wird dem ,K. D" geschrieben: ' Nachdem nicht nur di? Deutsch« Dolksvartel, sondern auch die Sozialdemokraten sich im Ältestenrat so eingestellt haben, daß die drohende Regierungskrise, vermieden wurde, erwartet man, daß nun allgemein «ine stärkere Beruhigung der inneren Politik eintreten wird. Der Reichskanzler hat sein Ziel er reicht. Er hat setzt die Möglichkeit, seine Politik, fortzuführen, in der nicht zuletzt die Revistonsfrage eine« Roll« spielt. Sein Erfolg wird nach Auffassung politischer Kreise Lie Wirkung haben, daß die Autorität der Regierung weiter gestärkt wird und auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet ein« weitere Beruhigung eintritt. Ueber das Polnische hinaus erwartet man von dem Ausgang der Krise auch eine starke Auswirkung auf den Devisenmarkt. ' ' Wohnungsschiedsamt Lößnitz" genehmigt. Dieser Nachtrag liegt 14 Tage lang im Rathaus, Zimmer Nr. 16, zu jedermann« Einsichtnahme aus und gilt hiermit als bekanntgemacht. Lößnitz, am 15. Juni 1931. Sem eindeverband „Gem«I»sch»ftNch«s Wohnungsschiedsamt« WM SiMenMelenMmg» KMrMero Freitag, den 19. Juni, abds. 7 Uhr, im Stadtverordneten, fltzungszimmer Nr. 86. Tagesordnung: 1. Mitteilungen. 2. Genehmigung und Richtigsprechung ») der Büchereikassen- rechnung 1929/30,. d) Ler Feuerlöschkaffen-Rechnung 1929/30. 3. Pvlizeiverordnüng, Verbot des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Markt betr. 4. Instandsetzung des Zaunes am Ritt meistersteig. 5. Anweisung der Kveishauptmannjchaft Zwickau, Erhebung eines Zuschlages zur Dllrgersteuer und der Gemeinde steuer mit Len doppelten Steuersätzen betr. 6. - " Sommerferien und Wahl der Mitglieder zum Hierauf nichtöffentliche Sitzung. Schwarzenberg, am 16. Juni 1931. (gez.) Rauchfuß, Vorsteher.