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>1. Mi 1924 MMl Ukr. redttoo. en. nn» ang«, Losa. Onvetter b zve, o Herrn ^ue rnrert xll«. lt r. Vüraev- Ist« Potscher, wzenberg, «. dtrrftor Dr. an» Fischer, !, MtttweWa. 1. Schlosser lentritts die ehmen. tgen Bezirk». i, «Ivn k t In äue mni«. — -Xrtliten- i> kopier Aickkeit. esuck. lt 1l Hanitt M. t. Land«, klag » 1887 r, Larttfeld. . Ledsrardsi- -lt 1. Korb^ kar Friedrich, Gewählt 1. »esitzer Bruno »dach. Wahl« netndesekretär »s »II. : im 8»»I« »litt. en lkimM er, klncket lnW MMllUll nimm« um äu ' Vorittnck. Ilsr /irt sttlkrunL tSvdlStt. itsmml la« und «ach. sind de« bist« >ne» Setstuna«. d au<«n war«. «Inm versuch I 1^" W QimNtät -LH »Mäntel Muer Tageblatt ZZE Mzet^er für Sas Erzgebirge «.legwmme» raeedla« fta-,»^di»o« Sntßaltm,- »I« «ntUGm» 0g»v«tt»ach„S«K ««es A« GtawSS» öe« HM«g«rchtt ft«. p«ßgtzm»^»m», HM LKntt m. ,om Mittwoch, cken 2. Juli 1S24 IS. Jahrgang Nr. IS2 de« «uglischen Presse. Die Press« ver- das mit Tagen erwartet, da di« neuen Minister diese mit auswählen Die Popolari sind nicht beteiligt. Ähr Mitglied Ropino legte sein Amt als Vizepräsident der Kammer nieder. Die Diolittt- aner stellten für ihren Eintritt Bedingungen, die Mussolini ablehnte. Die Neubildung wird von der Opposition einschließ lich der dissidenten Faschisten scharf kritisiert und für unge- nagend erklärt. Tatsächlich ist aber die Opposition in einer Sackgasse, da sie ihre Partie mit der Rückkehr in die Kammer geben würde- Die Botschaft des Königs, die zur Klugheit und Versöhnlichkeit mahnt, dürfte wesentlich mit dazu bei tragen, das Eis zu brechen. Der neue Poltzeichef Moncall« schafft eine neue Polizei, di« an Stelle der städtischen Polizei neben di« Carabinieri tritt. Haltung, denn sonst würden Macdonald Ergebnis ihrer Bemühungen stürzen, der „unannehmbaren" Note ist die Via ««a Minder -es Kabinetts Mussolini. von den neuen Ministern ist Lassati, der da» Kul. tusministerium übemimmt, Mailänder Patrizier. Er war D«legatton»ch«f für den Frieden von Lt. Germain und für di« Fiumer Verhandlungen und ist recht »li der al er Deputierter. Der vrd,it»minist,r Saroechi, glitcher Rich tung, ist Advokat au» Siena. Da» volk»wtrtschaft«mintsterium übernimmt Lenator Nava, im Krieg« Ltaatisekretär für Munition, nachher Minister für di« befreiten Gebiet«, zuletzt Präsident der Mailänder Mess«. Di« Kolonien übernimmt Fürst Di»eal«a, der sizilianischem «del entstammt, -r war Staatssekretär für Auswärtiges und Kriegsmtnisttr. Keiner der neuen Minister ist Faschist. Vie Ernennung neuer Unterstaatssekretär» wird erst in den nächsten. Annahme ckes Metziassteuergefehes lmkancktage Dresden, 1. Juli 1924. Nach Eröffnung der Sitzung ' wird sofort in di« zweit« Beratung de» Gesetzentwurfes über di« picht zulassen, im» ,m gen da» besetzte Gebiet neuen Sanktionen und Willkürakten, sowie Betriebsstillegungen auVgefetzt wirb und daß im besetz, ten Gebiet Konflikte heraufbeschworen werden, die für die ge- samtpolttisch« Situation kurz vor dem Zusammentritt dar LmMner Konferenz We verhängnisvollsten Folgen HMtm hccken müssen. Die Reichsregierung hat sich daher bereit er« klärt, -em Ruhrbergbau gegenüber für den Monat Juli die Hälft« der Micunklasten zu übernehmen unter der Voraussetzung, bah di, von b« Mirum i» Aussicht ge, sollten unzureichenden Eicketchterurrgen noch erweitert werden und dich btt Verlängerung der Mtrumvertrage auf den Monor Verlängerung äer Micumverlrage. Die Verhandlungen zwischen der Gechferkommtssion und der Micum haben sich in Düsseldorf bis in die Nacht hinein, gezogen. Um 812 Uhr kam man endlich zu einer Verein barung, die das Abkommen vom 1. 7. bi- zum Inkrafttreten des Sachverständigengutachtens verlängern soll. Dabei wird die Kohlensteuer aus 7b Vfg. ermäßigt, ferner An- und! AuS. fuhrabgaben, sowie die Au- und Äblaufgebühren auf t die Hälfte herabgesetzt. Die Abgaben für Nebenprodukte aus 1 Prozent ermäßigt und die zu liefernden Mengen für Benzol auf 10 Prozent wie bisher festgesetzt, für Pech von 10 auf 8 herabgesetzt, für die übrigen Nebenprodufte von 10 auf 8 Prozent. Ferner wird eine Ermäßigung der zu liefernden Kohlen auf die Stretkzeit auf 27 Prozent der Nutzförderung zugestanden. Die Sechserkommission erklärte vor der Unter- zeichnung des Abkommens ausdrücklich, daß die Verlängerung de» Abkommens für den Monat August von der Möglichkeit der Finanzierung abhänge. Sie werde hierüber in den näch. sten Tagen mit der Regierung verhandeln und hat sich de» Micum gegenüber Vorbehalten, dm Vertrag zum 81. 7. zu kündigen, fall» die Verhandlungen mit der Negierung eine FtnanzterungSmögltchkeit nicht ergeben. Die Reichsregierung ihrerseits, so meldet WTB., konnte " " daß im Fall« dz» Abbruche» der verhandlun- e Gebiet neuen Sanktionen und Willkürakten, Die Heimkehrenäen ohne Wohnungen. Di« Besatzung-arm«« hat dem Oberbürgermeister von Düsseldorf amtlich inttgeteilt, daß die Beschaffung von Wohnungen ^ür di« amnestiertrn Ausgewiesenen Angelegenheit der Stadt sei und daß eine Aufhebung der militärisch beschlag nahmten Wohnungen der Ausgewiesenen nicht in Frage komme. Die gleichen Eröffnungen wurden den Magistraten der übrigen großen Städte gemacht, so Essen, Duisburg und Ruhrort. Die Anordnung der Besatzungsarme, bedeutet di« praktische Aufhebung der Rückkehr-Möglichkeit für fast all« Amnestierten. In Wiesbaden hat die französische Besatzung neuerdings 400 Wohnungen beschlagnahmt, so daß di« Stadt Wiesbaden kaum in der Lage ist, dieser Anzahl Genüge zu leisten, ge- schweig« denn für den zu erwartenden Zustrom Ausgewiesener irgendwelche Räume zur Verfügung zu stellen. Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiet« wurde di« Ausgewiesenenfrage behandelt- Von der Meichsregierung wurde betont, daß von den Ausgewiesenen höchstens zehn Prozent in ihre Wohnungen zurückkehren könnten, denn der größt« Teil der Wohnungen sei von der französischen Militär- behvrde beschlagnahmt worden. In der Diskussion kam zum Ausdruck, daß die vom Kabinett Herriot erfolgte Zurücknahme der Ausweisungen systematisch durch entgegenwtrkende Maß nahmen der französischen Militärbehörden, Insbesondere durch neuerliche Beschlagnahme der letzten noch zur Verfügung stehenden Wohnungen im besetzten Gebiet, praktisch völlig sabotiert wird, so daß auch nicht einmal gerechnet werden konnte, daß 10000 der Ausgewtesenen ihre Wohnungen wieder zur Verfügung erhalten. Die Schupo bleibt aus gewiesen. Der französische Pressedienst meldet: Einige Blätter haben an die Nachricht über den Gnadenerlaß für die, Ausgewtesenen die Meldung geknüpft, daß nun auch die ausgewiesenen Schupobeamten zurückkehren dürfen. Hierzu ist zu erklären- daß. die Düsseldorfer Schupobeamten, wie in dem Brief de» Oberkommandanten an den Düsseldorfer Oberpräsidenten be merkt wird, von dem Gnadenerlaß ausdrücklich auSgv. schlossen werden. Der Tribut kür btt vetttzuuw Wie der „Mattn" meldet, ist am SO. Juni eine neue deutsche Teilzahlung' von SS Millionen Goldmark für die Kosten bev Besatzungsarmee von der Kriegslastenkommission gelüstet worden. Juli beschränkt bleibt. Die RetchSregierung hat sich aus den oben dargelegten Gründen zu einer finanziellen Beihilfe für einen Monat entschlossen, obwohl die Finanzlage des Reiche» eine solche Beihilfe auch nur für einen Monat an sich nicht gestattet. Eine Beihilfe für eine längere oder gar für unbe- arenzte Zeit kann bet der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches nicht verantwortet werden. Die Reichsregierung hm nicht unterlaßen, von der Tatsache dieser finanziellen Beihilfe die. französische und die belgische Regierung noch während der Verhandlungen mit der Micum zu unterrichten und sie um eine entsprechende entgegenkommende Weisung an die Micum zu bitten. Gleichwohl ist die Micum von ihrem Standpunkt der Verlängerung auf unbegrenzte Zeit nicht abgegangen. Das einzige, was sie zugestanden hat, ist- daß die Verträge jeweils zum MonatSschlutz gekündigt werden können. Die Sechserkommtssion mußte schließlich am SO. Juni in später Nachtstunde dies annehmen in der Erwägung, daß ihr immer hin die Möglichkeit blieb, durch Kündigung ihrer Verpflich tungen gegenüber der Micum agf eine Zeit zu beschränken, für die ihr eine finanzielle Beihilfe des Reiches zugestanden war. Da angesichts der bevorstehenden Londoner Konferenz und im Hinblick auf die allseitigen Bemühungen für eine mög lichst rasche Wirksammachung deS Sachverständigengutachtens die Reichsregierung damit rechnen mußte, daß der Ueber. pangSzustand mit Ablauf deS Monat» Juli sein Ende findet, hat sie der Sechserkommission heute anheimgegeben, das Ab kommen schon jetzt für den S1. Juli zu kündigen. Ermäßigung der Kojhleupreis«. Essen, 1. Juli. In der heutigen Mttgliederverfamm. lung der Ruhrkohlen-A.-G- wurden di« Kohttnpreise um durch- schnittlich 20 Prozent herabgesetzt. DerLinäruck äer deutschen MlttSr- kontrotlnote in Frankreich. Da» Pariser „Journal" meldet: Der alliierte Mtlitärrat ist für Mittwoch nach Versailles etngeladen. Marschall Fach ist telegraphisch aus seinem Erholungsurlaub nach Paris zum Kriegsministerium bemfen worden. General Tastelnau hat sich zu dem „Journal"-Bertreter über den Inhalt der deutschen Zustlmmungsnote dahin geäußert, daß nur ein« mehrjährige ununterbrochene Kontrolle Deutschlands Frankreich die Sicher heit vor neuen Ueberfällen gäbe, denn die deutsche chemische Industrie sei noch heute die erst« der Welt und würde de» nächsten Krieg entscheiden. „Havas" begleitet di» Veröffentlichung der deutschen Antwortnote mit dem kurzen redaktionellen Zusatz, in dem es heißt, daß die Alliierten in eine Bindung auf die deutschen Vorbehalt«, di« Entwaffnungskontroll« al» die letzte anzusehen und st« bi» zum 80. September zu beenden, nicht eingehen könnten, weil ausschließlich die Erfüllungsberettschaft Deutsch, lands hierfür maßgebend sei. Die deutsche Antwort bringe jedoch di« Zustimmung zur Deneralkontrolle, di« innerhalb wintgrr Tag« in Deutschland ausgenommen werden könne. Kein einzig«» Pariser Morgenblatt findet die deutsche Kontrollnotenantwort ganz vorbehaltlos befriedigend; aber di« ganze Linkspresse ist äußerst zufrieden mit dem Ton der Note, di« auch Deutschlands Wunsch nach endgültigem Frieden in Europa deutlich bekunde. Aber Mar» und Stresemann müßten di« Bemühungen Herriot und Macdonald» nicht bloß loben, sondern auch unterstützen. Dies vermöchten sie nur durch «in« demokratische und Herriot über Ganz unzufrieden Rechtspress«. Billigung in öffintlicht di« deutsche Antwortnote in der Frage der Militär- konkrolle zum Teil im Wortlaut und bezeichnet sie als rin« Annahm« der alliierten Forderungen. Der versöhnlich« Ton der deutschen Antwort wird hervorgehoben und e» wird all gemein darauf htngewiesen, daß die von gewissen Pariser Blättern verbreiteten Gerüchte über den ablehnenden Inhalt der deutschen Note jeder Grundlage entbehren. Im Zusammen hang damit findet der gestrige zustimmende Artikel des Pariser „Temps" viel Beachtung. Der Pariser Berichterstatter der „Westminster Gazette" schreibt: Di« deutsche Not« hätte keine der befürchteten Vor- öehalt« enthüllt und lass« die vorhergegangenen Kommunique» lächerlich erscheinen. Der Pariser Berichterstatter der „Mor- ntngpost" schreibt: Der versöhnliche Ton der deutschen Note habe die Pariser Press« überrascht. Der Pariser Bericht erstatter des „Daily Lhrontcle" betont di« günstig« Aufnahme der deutschen Note in Part». Die deutsche Annahme einer allgemeinen Untersuchung durch die interalliierte Militär kommission habe Ueberraschung und Beruhigung verursacht. Des Nachfolge« Nollett. Der Mintsterrat hat den General Walsch al» Nachfolger des Generals Rollet zum Vorsitzenden der Interalliierten Mtlttärkontrollkommission in Berlin ernannt. Mietzinsslen« eingetreten. Abg. Beutler lD -N ) begründet den Minderheitsantrag seiner Fraktion, die Staatssteuer nicht auf zehn, sondern auf fünf vom Hundert des Nutzungswerte» festzusetzen. Der Entwurf basster« auf drr dritten Steuer- Notverordnung des Reiche». Diese hab« in weiten Kreisen direkte Verzweiflung hervorgerufen. Ob es sich empfehl«, ein Gesetz auf diese Struernotverordnung, di« umgestaltet werden müsse, aufzubauen, erscheine mindesten» zweifelhaft. Di« Aufwrrtung in der dritten Struernotverordnung führe zu großem Unrecht. Was dort aufgewertet werd«, sei kein« Aufwertung,' sondern di« Wegnahm« rin«» großen Teil«» berechtigter Ansprüche. Seine Fraktion werd« die ganz« Bor- lag« ablehnen, wenn keine Herabsetzung de» Staat»anteil«s im Sinne des Mtnderhettsantrage» erfolg«. Abg. Fellisch tSoz.) erstattet NUN noch den Ausschuß-^ bericht. Wie Felltsch ausführt, habe der Ausschuß bedauert, daß die Mitzinssteuer durch die Steuernotverordnung de» Reiche» zum großen Teile zu einer fiskalischen Steuer geworden sei. Nicht die Höhe der Steuer sei beanstandet worden, sondern der geringe Teil, der für den eigentlichen Zweck, den Wohnungsbau, abfalle. Es sei das einmütige Bestreben des Ausschusses darauf gerichtet gewesen, diesen Satz von 7*/, Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen. Auf wessen Kosten sollten nun die 2*/, Prozent abgezwackt werden? Die Staats- regterung habe sehr durchschlagende Argumente geltend gemacht, daß der Staatshaushalt im Gleichgewicht erhalten werden müsse. Auch bet den Gemeinden habe man aus denselben Gründen nichts kürzen können. Der Ausschuß sei schließlich darauf zugekommen, in Vorschlag zu bringen, daß die Bezirks verbände und beztrksfreten Gemeinden 2 Prozent des Nutzung», wertes der Gebäude erheben. Dadurch werde die Mietzins steuer von 25 auf 27 Prozent erhöht. Die Allgemeinheit werd« di« Heraufsetzung billigen, da es sich um die Erfüllung sozialer Aufgaben handle. Abg. Siewert (Komm ) bezeichnet die Steuer, sozial gesehen, als die niederträchtigste, die es gebe. Sie belaste di« Armen und Unterdrückten in brutaler und rücksichtsloser Weise. Der Redner beantragt: „Die Aufwertungssteuer beträgt jährlich 15 Prozent Der Gesamtertrag ist zu zwei Dritteln zur Förderung de» Wohnungsbaues, zu einem Drittel für Wohlfahrtspflege zu verwenden." Abg. Röllig (D. Vp) nennt -en Hausbesitzer den Steuerbüttel für Staat und Gemeind«. Wenn er aber Mittel haben wolle, sein Haus wieder instandzusetzen, würden die Taschen zugehalten. Die Steuer führe zu den allergrößten Bedenken. Nötiger als die Balancierung de« Staatshaushalte» sei die Erhaltung der Wirtschaft. Man solle den Hausbesitzern nicht nur Pflichten auferlegen, sondern ihnen auch Recht, gewähren. Finanzminist«, Dr. Neinhold erklärt namens der Regterung, daß diese dem Gesetz durchaus nicht sympathisch gegenübergestanden habe. Di« sächsisch« Regierung hab« in Berlin gegen di« sogenannt« Mt«tzin»st«uer protesttrren lassen und auf die Erhöhung der direkten Steuern verwiesen- Nachdem aber di« Länder hinsichtlich der Balan cierung de» Haushaltplan«» auf dies« Steuer zurückg«drängt worden war«», sei man gezwungen gewesen, di« Steuer aus- zuschöpfen. Di« sächsisch« Regtenmg hab« sich bemüht, die sozialen Moment« so seh, wie möglich zu berücksichtigen. Wa» den Wohnung»bau anlang«, so sii man wett übrr d«n in der Struernotverordnung vorgesehenen Satz hinausgegangen. Sachsen marschiere mit den 10 Prozent mit Preußen an der Spitze. Di, Not d«r Erwerbelosen, Kleinrentner usw. würde berücksichtigt werden. Daß der Staat «inen Teil der Mittel für Wohlfahrt,zwecke in Anspruch nehme, nachdem di« Hau»« besitz,, ihr« Hypotheken in der Inflationszeit zurückgezahlt hätten, sei ein sozial«« Gedanke. E» sei auß«rord«ntltch nötig, daß d« Staat seinen Etat balancier«, rvßil in diesem AugiM- blick, in dem «» auf ein, Stabittrhaltung der Währung an- komme, e» von großer Wichtigkeit tti, nicht «stder in -en Zustand htneinzugnaten, wo -tt «uogÄm nur zu chi«