Sächsische Volkszeitung : 24.02.1922

Nr. 4« 21. Jahrg. Fernsprecher: «eda»1«»n 22723 — <Seschäft«st«lle 32722 Postscheckkonto: Dresden Sir. 1479? SiickMe Freitag, 24. Februar 1922 Redaktion »ad «eschäftaftelle: Dresden »A. iS» Holbetaftrake 4S volLreuuna v«,oas»»«t»i »t«r„li!U»r»ch »4 s». ,«eimonatt«a I« s». monallt« 8 frei Hau», «nzelnummer m 4. Di« La«»,«« «o!k»,«»una er,««»» sechsmal wSchenilich. — LvreLliimd» der Redaktion S bi» » Um nachm. Nicht aus- drückUch zurückveriang!« und i«U RSSvorto nicht »«riehen» »tniendungen an di« Redaktion werden nicht ausbewahrt A....adm" Mn .... °-n ^m».«n-nt..a.^.,.,.«n.-.a«>N-r-„, -M M. ^amtltenaniselflen oi» >, WS.». "'.,7^'lE.kiO dl» tttefiamezene 89 mm breit A.—. Offerld'ligt.'bühr- für Selbst- Pei» >«N« 8.0« 7t»mil>enanze>aen 8.ra> mR, n„i>->ri!km Sortoluichian"-- s^ür andeiitli» aeichriebene ow>« »nr« gern- abbo.er bei U-b.rl-nduna ^4 ", P°,^ ote N.cht.ak«» d.» Text«, nt«, -iberneb.u.» «mL.^^L/den: S«mw V- SchioaMm^M«^^^ Tagesschau Der Reichskanzler erklärte, daß nach Erledigung der Ober» schlesischen Angelegenheit die Regierung mit den Parteien in Beratungen über Art und Zeitpunkt der Neuwahl des Reichs präsidenten eintreten werde. Der Reichskanzler machte darauf aufmerksam, daß auf Grund des 8 2 des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten der Reichstag die Möglichkeit habe, selbst ständig varzugehen, in dem eS heisst: „Die Wahl bestimmt der Reichstag." Der Mehrheiiösozialist Abg. Hermann erklärte im lmtzeri. schen Landtage, daß seine Partei es entschieden ablehne, sich den in der vorigen Woche ausgesprochenen Streikdrohungen Ser Un abhängigen anzuschließen. Die portugiesische Gesandtschaft in Berlin erklärt, daß in Portugal Ruhe herrsche und die Regierung in der Lage sei, die Ordnung auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Oesterreich wird nach einer Meldung cniS Wien auch von den stand, navi scheu Staaten einen Kredit von zwei Millionen Pfund erhalten. Die bisherigen deutsch-polnischen Besprechungen in Genf lassen erkennen, daß sich eine zufriedenstellende Einigung kaum erzielen lassen wird. In einigen Fragen wird die Entscheidung des Präsidenten Calonder angerufen werden, der als äußersten Schlußtermin den 10. März anordnete, über den hinaus keines falls mehr verhandelt werden dürfe. Im Mansfelder Streik wurde unter Vorsitz des RegicrungS- rates Tiburtius vom NeichSarbeitsministerium der Schiedsspruch gefällt, demgemäß allen Arbeitern über 21 Jahren eine Lohn zulage von 11 Mark pro Schicht gewährt witzd. lieber Annahme oder Ablehnung ist die Erklärung am 24. Februar fällig. Wegen des Verdachtes, den Sohn des ObstzüchterS Lase erschossen zu haben, wurde gegen den Rittergutsbesitzer von Kähne-Pätzow seitens der Staatsanwaltschaft das Ermittelungs- verfahre» eingeleitet. Gefährliche Strömungen in der Beamtenschaft (Eine Warnung!) Von Oberpostinspektor Allekotte, M. d. R. Die Beamtenschaft steht vor einer sehr schweren Entschei dung. Soeben erfahre ich, daß die Vertreter des Provinzialkar- teils vom Deutschen Beamtenbunde für das Rheinland einstimmig sich für den Streik der Beamten ausgesprochen haben. Von die ser Beschlußfassung aus treten diese Vertreter in die Verhand- lnng mit den Spitzenorgamsalionen. insbesondere dem Deutschen Beamtenbund in Berlin, ein. Die Beamten sind damit in ihrem Wohl und Wehe in der Erhaltung des Berufsbeamtentums einer kleinen Gruppe von söge». Führern unterworfen, ohne selbst ein zeln oder in der Geschlossenheit zur Frage erkennbar Stellung genommen zu haben. Im Sommer vorigen Jahres hat nicht ohne besonderen Anlaß der Reichskanzler Dr. Wirth im Reichs tag bestimmt erklärt, daß er das Berufsbeamtentnm erhalten und schützen wolle und kurze Zeit nachher hat ebenfalls nicht ohne Grund auch der ehemalige Ministerpräsident von Batzern, von Kakr. sich bestimmt im bayerischen Landtag im gleichen Sinne ausgesprochen. Diese WarnungSrufe sind weder in den Motive», noch auch in ihrer Bedeutung überall hinreichend von den Be amten erkannt worden. Insbesondere haben Führer des Deutschen Beanrienbundes sich auf Grund der Verfassnngsbe- stiinmungen für ein Streikrccht der Beamten ausgesprochen. Daß diese Führer dabei von mangelnder Kenntnis der Verhandlungen im Berfassungsausschnß der Nationalversammlung ausgegangen sind, ist einem großen Teil der Beamtenschaft unbekannt geblie- ben. Die Beamten haben auf Grund des geleisteten Eides die Verfolgung jeder unerlaubten Fcrnhaltnng vom Dienst im Disziplinarverfahren zu gewärtigen. Das weiß oder muß jeder Beamter wissen. Seit 31 Jahren stehe ich mit in vorderster Reihe der Beamtenorganisationsbewegung. seit 28 Jahren in politischer Arbeit. Daraus ergibt sich für mich die nach gewissen hafter Prüfung erkannte Notwendigkeit, noch einmal die Beamten und insbesondere meine Berufsgenossen driirglichst vor einem übereilten Schritt, vor einer unverantwortlichen Handlung zu warnen. Wenn der geschäftsftihrende Vorstand des Deutsche» BcamtenbnndeS am 10. 12. 1V20 feststellte, daß weder Erlasse, noch Verfügungen der gewerkschaftlich organisierten Beamten schaft daS verfassungsmäßige Recht nehmen könne, lebenswichtige Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu erkämpfen, dann zeigt er damit entweder eine Unkenntnis mit den Bestim mungen der Verfassung und dem Gange der Verhandlungen im VerfassiingSansschuß der Nationalversammlung, oder eine objek tiv schwere Versündigung gegen die Beamten, davon die Folgen unabsehbar sind. Im Artikel 159 wird nicht eine Koalitionsfreiheit, sondern eine Vereinigungsfreiheit gewährt, die nichts Neues darstcllte, sondern den Beamten bis dahin schon gewährt war. Der Bericht erstatter. Abg. Katzenslein, sagt: ..Das Recht der Einstellung der Arbeit wird an sich durch daS Wort Koalitionsfreiheit nicht be handelt. Wenn eS notwendig ist, daß bestimmte Arbeitseinstel lungen im öffentlichen Interesse verboten werden müssen, so kann das in Spezialgesehen geschehen; in der Verfassung dürfen wir das Streikrecht nicht einschränken, dazu ist die Frage noch nicht reif. JA schlage deshalb vor, das Wort Koalitionsfreiheit zu Wahle», aber die sonsti'ge Bezugnahme auf Artikel 1» wm- z»lassen. Abg. Katzenstein bittet dann aber, dabei ausdrücklich festznstellen, daß die Frage des Streikrechts mit dieser Fassung nicht berührt wird. Zu diesen Ausführungen nahm dann der Regierungsver« kreier Geheimrat Frick Stellung, indem er anSführie: ..Nach der ' Auslegung, die dem Wort „Koalitionsfreiheit" vorhin gegeben worden ist, soll Koalitionsfreiheit zugleich daS Streikrecht um. lassen. Jetzt ist nun beantragt, die Koalitionsfreiheit dürfe in keiner Weise beschränkt werden. ES heißt das also nach der In- terpretation, die einer der Herren Antragsteller selbst diesem Die Neuwahl des Berlin, 23. Februar. Gestern begann die Beratung über den ReichshauShalts- plan des Jahres 1922 in zweiter Lesung mit dem Etat des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers. Die vorgesehene Auf wendung des Reichskanzlers nahm man ohne Debatte einstim mig an, beim Haushalt des Reichspräsidenten kam es zu einer nicht uninteressante» Aussprache, in der Abgeordneter Hergt die Frage der Neuwahl des Reichspräsidenten anschnitt. Ter Abge ordnete erklärte diese seine Stellungnahme mit dem Hinweis darauf: Es müsse auch der Schein verniicden werden, »iS ob man irgendwie an eine Verletzung oder Beschränkung der Rechte des Volkes denke. Die Wahl solle nicht Hals über Kopf gehen, damit nicht Vcrlegenhcitsanwärter gewählt werden. Daß di« Kommunisten dem Reichspräsidenten überhaupt keinen Pfennig bewilligen wollen, darüber kan» man zur Tagesordnung über, gehen. Herr Kahl von der deutsche» BolkSpartei stellt nicht aus Neugier die Frage nach der Wahl des Reichspräsidenten, sondern wie die Regierung über den vorgetragenen Fall denke. Der Reichskanzler gibt Auskunft, darnach verdutzte und überraschte Gesichter auf der ganzen Linie der Deiitschnationalen Volksvar. sei, eine Tatsache, die Herr Adolf Hoffman» mit seinem vorlauten Witz sestnagelte: Jetzt seid ihr aber schön hcreingesallen. lieber den Verlauf der Atzung folgendes: Es folgt die dritte Lesung des Gesetzenlivurles über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wühnuiigsbailcs. Abg. Dr. Maretzki (D. Bp.): ES sehlen etwa ein« Million Wohnungen in Deutschtaud. Zwar ist nur die freie Wirtschaft - geeignet, die Bautätigkeit in Gang zn bringe», doch sind sich die Sachverständigen darüber einig, das; die sofortige Einführung der freie» Wirtschaft die Mieten so in die Höhe treiben wurde, dass sie den wirtschaftliche» Zuüimmeubriich der arbeitenden Schichte» des Volkes und des gesamte» Mittelstandes zur Folge hätten. Es ist deshalb nur möglich, die Wolmiingszwangswirt- schaft allmählich abzubancn. Mit den Neubauten aber mutz sofort begonnen werden. Da vorlänsig im Sinne der freien Wirt schaft nicht gebaut werden kann, müssen die öffentlichen Körper- schäften Balikostenznschüsse zur Verfügung stelle». Die Vorlage wurde darauf gegen die Stimmen der Deutschilaiionalen, eines Teiles der Voltspartei, der Unabhängigen n»d der Kommunisten angenommen. Es folgt die zweite Lesung des RrichsliaiislialtplainS. und zwar zunächst des Haushaltes des Reichspräsidenten. Abg. Hergt (D.-N.): Ich möchte an die Regierung die Frage richten, wie es mit der Neuwahl des Reichspräsidenten steht. Er ist gewählt auf Grund eines Notgesetzes. Nach der Weimarer Ver fassung soll der Präsident gewählt werden vom Volke. Damals ist der Präsident von der Mehrheit der Nationalversammlung gewühlt worden. Nach der Verfassung soll der Präsident auf sieben Jahre gewühlt werden. Man war sich aber klar darüber, dass das für de» varläufigen Reichspräsidenten nicht gelten sollte, sondem daß er neu gewählt werden sollte. ES war auch alles vorbereitet, um diese Neuwahl bei Zusammentritt des Reichs tages zu ermöglichen. Bei de» Kapv-Pntsch-Vc> Handlungen hat das ja eine erhebliche Rolle gespielt. Die Rechtslage ist hier viel erörtert worden, und die Meinung ist weit verbreitet, daß es rechtswidrig ist, wenn heule noch der alte Natwnalverjnmm- luiigspräsident an der Spitze des Reiches steht. Jedenfalls ist es für alle Teile damals eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß die Neuwahl so bald wie möglich erfolgen müsse. Die heutigen politischen Verhältnisse entsprechen ja gar nicht mehr denen vom Februar 1019. Das demokratische Prin zip, das ja von de» herrschenden Parteien dieses Hauses so sehr hochgehalten wird, verlangt die Neuwahl. Warum ist nun diese lange Zeit verstrichen, ohne baß eine Neuwahl vorgeiiommen wurde? Mit den außenpolilischen Fragen hängt das nicht im geringsten zusammen. Wir mußten vielmehr Rücksicht nehmen auf die Bevölkerung selbst. Es handelt sich hier um eines der wichtigsten Rechte des Polles. Reichspräsidenten Die Bevölkerung beschäftigt sich lebhaft mit der Frage dieser Neuwahl. Die Regierung aber hat es stets vermiede!,, klipp und klar Stellung'zu nehmen. Wir glauben aber, dass es i», Interesse des Ansehens des Reichskanzlers selbst liegt, wenn heute noch eine solche Erklärung ver Regierung herbcigesührt wird sSchr richtigI rechts.) Wir brauchen sür eine solche Neu wahl Vorbereitungen. Die Anwärter dürfen nicht im letzten Augenblick wie Pilze aus der Erde schießen. Lange Verhandlungen müssen vorausgehen. Wir wollen nicht, daß die Regierung sich überstürzt Wenn sie heute »och nicht antworlen kann, soll sie es in einigen Tagen tun. Wir wollen nur, daß das Volt zu seinem Rechte kommt. (Beifall rechts.) Reichsmstizmiiiister Dr. Raddruck erklärt, die Regierung müsse es ablehncn, beim Haushalt des Reichspräsidenten in eine politische Debatte einzntreien. (Lachen rechts.) Die Frage gehört zum Etat des Reichskanzlers. Abg. F r ö h l i ch (Komm ) beantragt, den ganzen Posten iin Haushalt zn streichen. Ter Reichspräsident sei eine unnötige Dekoration. Ebert wolle nur das Wort erhärten, daß mit Ausnahmegesetze» jeder Esel regieren könne. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Der Abg. Hergt hat die Frage an die Regierung gerichtet, wie eS mit der Neuwahl des Reichs präsidenten stehl ' Vom Standpunkt der Erwägungen meiner Fraktion aus. muß ich es immerhin für verwunderlich finden, daß der Herr Reichsjusliziniiiister in so kurz angebundener Weise auf diese Fragen geantwortet hat unter der Begründung, daß er hier nicht eine große politische Debatte wniische. Ter Deutschen Voltspartei liege nichts ferner, als etwa der Gedanke, aus der Anregung der Frage der Wahl deS Reichspräsidenten irgendwie eine politische Aktion veranstalten ober aufziehen zu wollen. Wir wollen nur, daß endlich Klarheit geschaffen werde über die Erfüllung einer reichsversassnngsrechtlichen Vorschrift Ich srage daher, ob bei der Reichsregierung bereits Erwägungen über eine Präsidentenwahl vorliegen und ob und zu welchem Zeitpunkt die Neuwahl geplant ist. Abg. Hoffman» (Komni. Arb. Gem.): Dieser Präsident ist ein vollständig überflüssiges Möbel. Er ist eine politische Null, wie man keine zweite in Deutschland sinket. Wir verlangen, di« ganze Institution des Präsidenten auszuheben. Abg. Schultz, Bromberg (D.-N.): Nachdem die Regierung die Beantwortung iiiiserec Frage abgelehnt hat, beantragen wir Absetzung dieses Titels von der Tagesordnung. Unser Redner hat keine politische Debatte hrrbeigesnhrt. Reichskanzler Dr. Wirth: Ich bin dahin unterrichtet worden, daß im Hauptausschuß eine Pereinba einig getroffen worden sei, daß die Frage, wie sic von der rechtrn Seile des Hanies heute gestellt worden ist, bei», Titel des Reichskanzlers zur Sprache kommen soll. Soweit ich unterrichtet bin, ist von jeiien des dentschiiationalen Redners gesagt worden, oaß das größte Interesse im Lande besteht, zn wissen, wann und wie die Frage der Nenwahl des Reichspräsiden ten erwogen werden soll Daß dieses Jnleresse gesteht, ist richtig. Aber von einer Beunruhigung, wie von rechts behauptet wurde, ist gar keine Rede, kann gar keine Rede sein. Und zwar deshalb, weil jedermann in unserem Paterlande begriffen hat, daß vor der Erledigung, ja ich gehe »ocb einen Schritt weiter, vor der endgültigen Vereinigung der oberschlesischeit Frage die Wohl gar nicht hätte ftattsinden könne», daß also die Regierung vor der Erledigung dieser Frage eine Erklärung gar nicht abgeben konnte. Ich gebe auch im Namen der anderen zuständigen Stellen die Erklärung ab, daß wir sehr wohl »ach Erledigung der ober schlesischen Angelegenheit, die >a setzt in Aussicht steht, alsbald mit den Parteien des Hanies in eine Besprechung eiii- trcten können, wie an, Vesten die Walst des Reichspräsidenten, insbesondere der Termin sür die Wal,! sesiziisteilen ist. Ich erkläre, daß mit der Erledigung der olleeschtesi-chen Frage die Frage der Wahl als besonders dringlich, auch von seiten der Regierung angesehen wird. Damit ist freie Bahn geschaffen und Vas Hauö wird Gelegenheit haben, zu dieser Angelegenheit Stellung zn nehmen. (Beifall bei der Mehrheit.) Damit schloß die Aussprache. Der Haushalt des Kanzlers und der des Reichspräsidenten wnrden angenoinnien. Das HanS vertagt sich aus Donnerstag 2 Uhr. Schluß 1 Uhr. Worte gegeben hat: Das Streikrecht darf in keiner Weise be schränkt werden. Also es darf zu keiner Zeit, i» keiner Nollage, für keine Klaffe der bürgerliche» Gesellschaft beschränkt werden, nicht für Eisenbahner, nicht für diejenigen, die die notwendigsten Lebensmittel hervorbringen, nicht sür Leute, die Gas. Feuer. Wasser in ihrer Hand haben (Zuruf: Die Soldaten!), — darauf will ich nicht eingehen, weil die Soldaten ein Beruf für sich sind — nicht für landwirtschaftliche Arbeiter. Ich weiß wirklich nicht. die Kommission in diesem Augenblick sich der Tragweite einer solchen verfassungsmäßigen Regel vollständig bewußt gewesen ist und ob sie wirklich die Veraniwortnng für eine solche Bestimmung auf sich nehmen will. Mt der im letzten Jahrhundert erfolaten Aufhebung des KoalitionsvcrboteS ist Arbeitern und Angestellten der freien Be. rufe die Freiheit der Koalition gewährt worden. Allgemein wurde daraus berechtigterweise auf ein KoalitionSrecht geschlossen nick mit diesem auch das Streikrecht verbunden. Anders wie ver Arbeiter in de» freien Berufen im KündigniigsverkältniS. steht der Beamte auf Grund des von ihm geleisteten Eides, sowie der besonderen Verpflichtungen des Staates »nd des Reiches. Er bat Peusions-, Witwen- und Waiseiiansprüche; er erwirbt im Lause seiner Dienstzeit die unkündbare Anstellung; er bildet einen Bestandteil vom staatlichen Organismus. Er will nicht wie der Arbeiter »nd Angestellte im freien Berufe bei einem Streik seine Weitcrbeschäflignng und Entlohnung sür Arbeits leistung in Gefahr brüten, sondern er will nur seinen Arbeit geber. davon er einen Bestandteil darstellt, eine Zeitlang in Ver legenheit bringen; will einen Druck ausübe» auf ihn, um seine Forderungen erfüllt zu bekommen. Es steht für ihn außer allem Zweifel, so sagt er, daß nach der vorübergekend eingestellten Amtsausübung seine Weiterbeschäftiaung im Staate unter de» alten Bedingungen gesichert bleibt. Falsche Auffassungen, falsche Schlüsse. Als in Weimar die Vertreter des Deutschen BeamsinbnndeS vor Vertretern der Neichsregiernng mit dem damaligen Reichskanzler Bauer au der Spille ihre Forderung hinsichtlich dew notwendig gewordenen Ncnregelung der Besol- duiigSverhältiiisse vortrugeii. erllärten sie im Laufe der Ver handlungen in meine»! Beisein, als Beauftragter meiner Frak tion, daß sie ihre Forderungen mit allen gewerkschaftsickieii Mit teln der Verwirklichung eiitgegeiiznsübrel! de» festen Willen batten. Daraus interpretierte der Kanzler Mauer diese Dar legungen mir dem kurze!! War! „Streik" und fügte dann inhalt lich hinzu: Streiken Sie. meine Herren. Unser armes Vater land wird dadurch großen Sri,ade» erleiden, die Beamten aber den allergrößten. Wir sind bereit, mit den, allerbesten Willen an die Prüfling der Beomiemvünsche heran zügeln-», Hallen es aber mit dem Beriissbeaintentuni unvereinbar, daß die Beam ten streiten, das heißt dom Staate die Dienstleistung entziehe». Lebhaft steh! mir heute »och tue Bestürzung der Beamtenver- ttetcr vor Angen. Klar im Gedächtnis ist »nr dann auch geblie ben die dann zwischen einigen Beawieiivertreter» und mir nach her erörterten Anssassnnge» über dcn Erfolg und die Konse- gnenzen dich, c Rücksprache mit Sc» Vertretern deS Kabinetts. Durch den Streit der Eisenbahner, die in der Neichsgewerkschast organisiert sind, haben Beamte in verhältnismäßig erhebliche» Zahl schweren Schaden gelitten. Durch einen neuen Streik mußte der Schaden für viele Beamte »och größer werden. Da her noch folgendes: Die Beamteiischisl befindet sich in einer Erregung. Sie ist verstnndlich und muß beseitigt »'erden. Der Staat hat die Verpflichtung, die Beamten für ihre Dienstleistung so zu ent lohnen. daß sie sich und ihre Familien zu erhalten vermögen, ohne eine lohnende Nebenbeschäftigung zn betreiben. Daß die Beamt-» sich in vielen Fällen angesichts der eingetretenen Not- laae nicht mehr streng an die Be'olguiig dieser Vorschriften g<- Kalte» haben, ist begreiflich. Ich persönlich handelte ebenso, weil mir daS Bettel» uin Unlerstütznng nicht gelegen hat. Hat nun aber der Beamte keine Möglichkeit, sein im Besoldung-«