Volltext Seite (XML)
mmutStch M. 1.W, durch N»tm fnt in« H«u< geliefert, bei Abholung tn den Geschäftsstellen M. 1.8», Woch«n- k«trn SS Pf,, »ei Postbezug viertttjührlich M. 4.« ^schließlich Zustellungsgebühr. Einzelne Nummer 10 Pfg. AuS^br merkttg. lich nochmitt«^. A«Is durch höher« Gewillt, Betriebsstörung, Streik, Sperr«, Aussperrung der Anzeiger »rrspiitet »der nicht erscheint, ist der Verleg nicht zum Ersetz »«pflichtet. — P»ftsch«kk»nt» »ripzig «S14. GefchiiftSsteU«: H.henstetn^dmstth«!, Eehnstr. S. zugleich Oberlungwitzer Tageblatt und Gersdorfer Tageblatt «Ntrtgenpret, tm «erdrritungtzbezirk di« Sgespalten« Nurpulzeil« 8» Pf^, s»nst 40 Pfg., Rellmmqetl« 7S Pfg.? bei Wiederholungen tarifmäßiger Rechleß. AuStunftertetlung und Vermittle«, «n schriftlichen An,eb»teu 20 Pfg. Bnzetgeneufgebe durch yerusprmtz«: schließt jeden Srsetzenspruch eu«. Bei zmangSmetser vinzichmW der Anzeigengebühren durch Klege »d« im K*nkur»f«ll« geimigt der »»lle Netra, unter »egfell der bei s»f»rtipr Bezahlung b«»tLi^«n »zü,e tn «mcechmmg. — Fernsprecher Nr. 1L1. für Koßenstei» - Ernstthal, Oberlungwitz^ Gersdorf, Kermsdors, Büsdorf, Bernsdorf, Wüstenbrand, "rurr Mittelbach, Grüna, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Meinsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdorf usw, Nr. M Sßiittß, tn u. Stjtlsber IM «e. Sihrms Sefftttliche SiWz des Stlldtvmrduettll-MeMW am Dienstag, den 23. Dezember 1818, abends S Uhr im Sitzungssaale des Rathauses. Hohenstein-Ernstthal, am 20. Dezember 1S1S. E. Eichler, Stadw-Borst. L a - e s o r d n « n g: 1. Bewilligung »in 17O Mk. für Baulichkeiten im Badgute. 2. Nachverwilltgung von "17.20 Mk. sür Instandsetzung eines Geschäftszimmers im Rathause. 3 Bewilligung von 250 Mk. zur Beschaffung eines neuen Ofens tm städtischen Parkhause. 4. Erhöhung der Vergütung stir die Hilfskräfte im Kranken Hause und tm Bürgerhetm. 5 Nachverwilltgung von Mitteln für uusgewendete Lohnnachzahlungen. 6. Hinterlegung von Kaution durch Beamte betr 7. Begrün- - ung einer Kassirrerstelle bet der Girokaffe. I. Minterdeihilfe sür Erwerbslose. 8. Eingänge. Montag Auslandsbutter, SO Gramm ---- »O Pfg. 986—135», 4801—4375: Schmidt, i S51—2808, 4578 - 4SS0. Beyer, 2881—3340, 48S1-SS0G: LWg, 8341—3700, 5881-5358: Horn. - V ' / . Bekanntmachung. Zur Streckung der vorhandenen geringen Kohlenvorräte und der spärlich eingehenden Kohlenmengen wird die btromlieferung des Elek- tncitätswerkes an der Lungwitz am 24. und 31. d. M. von 12 Uhr mittags bis 4 Uhr nachmittags und am 25., 26., 27. und 28. d. M., sowie 1. Januar 1920 von 8 Uhr vormittags bi» 4 Uhr nachmittags tm gesamte« Retz eingestellt. Bertraueusmaa» de» Reichsksmmiffar» für da» E. W. a. d. Laugmttz. Nähre DerdeitsiheWheitsstagt Auf Ersuchen unseres Dresdner Vertreters hat der sächsische Ministerpräsident Dr. Gradnauer zu dem in der preußischen Landesversammlung be handelten Antrag aus Herbeiführung des dcul- schen Einheitsstaates seine Auffassung wie folgt geäußert: „Mit dem preußischen Ministerpräsidenten stimme ich durchaus darin überein, daß die ge- genlvärtige Zeit für die Einbringung eines so wichtigen Antrages nicht g ü n st i g ist. Vor wenigen Monaten ist die neue Reichsversassung verabschiedet worden. Tie Fragen, um die siw Unitarier und Föderalisten lange gestritten ha ben, sind dahin entschieden worden, daß dem Reich alles zuteil ward, was zu feiner Festi gung und Entwickelung nötig ist. Nun gilt es, daö demokratische Verfassungs werk auszubauen. Der Beschluß der preußischen Landesversammlung aber will es in seinen Grundfesten einreiben. Irgendwelche zwin gende Gründe für, die jetzige Wiederaufrollung der Verfassungsfrage vermag ich nicht zu erken nen. Ich mutz befürchten, bah das Bestreben, so schnell wieder an dem neuen Grundgesetz des Reiches zu rütteln, leicht dazu führen kann, die Festigkeit und die Autorität dieser Verfassung zu gefährden. Gerade die demokratischen Verfas- sungsparteien sollten sich hüten, den Gegnern der Verfassung solches Beispiel zu bieten. Es ist gesagt worden, durch die geplante Neuordnung würden Ersparnisse an Verwaltungskosten ge macht werden können. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre und auch dor jüngsten Zett haben gezeigt, datz die Zentralisierung vieler wichtiger Verwaltungszweige in Berlin wahrlich nicht zur AuSgabcnersparniS geführt hat. Bisher ist noch nicht erwiesen, datz das Reich, wenn ihm all zu schnell allzu viele Aufgaben übertragen werden, imstande wäre, billiger und vor allem auch besser zu verwalten, als 'es in den Ländern der Fall ist. Auch muh ich mich wundern, datz viele Parteiführer in Preutzen von den Siimmungen, die in Süddeutschland gegen eine übcrmätzige Zentralisierung in Berlin Herr schen, keine rechte Vorstellung zu haben scheinen. Die in Süddeutschland. gegest Bettin bestehende Stimmung sollte doch um so mehr Anlah zur Zurückhaltung geben, da man Weitz, wie sehr die Leute ClemenceauS, die in München eine beson dere Gesandtschaft zu errichten gewillt sind, Hede Gelegenheit ausnutzen, um Gegensätze zwi schen dem deutschen Süden und Norden hervorzurufen. Der Versuch, jetzt auch den Rest der Selbständigkeit der deutschen Länder auszulöschen, kann daher unmöglich zu dem Erfolge führen, den seine Urheber wünschen. Es ist zu befürchten, datz die Uebertreibungen des *Uni:ariSmuS dazu führen, die Selbstverwal tung der einzelnen Reichsgebiete und damit ihrer wirlsä-aftliä-en und kulturellen Lebensinteressen schwer zu schädigen. In Sachsen wird daher nach wie vor unser Wahlspruch sein: Des Rei- ches Gedeihen ist .unser höchstes Gesetz, aber das Reich kann nur gedeihen, wenn seinen Teilen Lebcnömöglichkeit und Lebensfrcudigkeit gelassen wird." . - . . Der Stantzpunkt der Bayer«. Im bayerischen Landtag gaben gestern abend sämtliche Parteien Erklärungen ab über di« Frage des deutsä-en Einheitsstaates. Die Bayerische Volkspartei erklärte, sie sei entschlossen, dem Per- langen nach der Errichtung des förmlichen und völligen EinH-« itöstaa 1 es mit starkem Wider st and entgcgenzu- treten. Di« Deutsch« demokratische Partei er- lläne, sie erblicke in den', überstürzten Versuch auf Herstellung unbeschränkter Reichseinheit eine ernste Gefährdung der Mühsam er rungenen neuenStaatsgewalt und erwartet von der Regierung eine energifche Ver tretung ihrer Grundsätze. Tie Erklärung der so zialdemokratischen Partei ist, datz di« bayerische Regierung Verhandlungen mit der Reichsregie rung und den Regierungen der übrigen Länder cinleiten soll. Die MiWftr.DMte in ter AMuimfsmlW. Berlin, 19. Dez Vizepräsident Loeb« eröffnet die Sitzung. Auf eine Anträge des Abg. KuhnertsUn- abh.) wegen Verletzung der Immunität unab hängiger Abgeordneter durch den Reichswehrmini ster, die im Marloh-Prozetz zur Sprache gekom men seien, antwortet RcichSwehrminister Noske: Meine Instruk tion voin 9. Juni d. I. besagte: Für den Fäll eines erneuten Aufstandes befehle ich: Der Auf- stand ist mit allen zu Gebot«, stehenden Mitteln so schnell' wie möglich niederzuschlagen. Während der Tauer des Aufstandes sind die Personen, d,e an dem gewaltsamen Sturz der Regierung täti gen Anteil nehmen, sofort zu verhaften. — Da- gegen schützt die Immunität auch nicht, das ist selbstverständlich. Herr Henke hat sich ab«r auch schleunigst aus Bremen in Sicherheit gebracht. (Lärm bei den Unabh.) Die Instruktion war eine militärische Maßnahme, für die ich allein die voll« Verantwortung trage. Di« Immunität der Abgeordneten, die sich nicht an verbrecheri schen Unternehmungen beteiligt haben, ist nicht bedroht, darüber besteht kein Zweifel (Zuruf der Abg. Frau Zietz: datz Sie «in Mörder lind. Vizepräsident Loebe ruft Frau Zietz zur Ordnung), datz die gesamte Reichsregierung fest entschlossen ist, jeden Vers,uh, durch Ausstände oder Gewalttätigkeiten daö Leben der Staats bürger oder die Sicherheit der Republik zu ge fährden, niedcrzuschlagen. . Interpellatto« Arnstadt-Heinze betreffend Wirtschafts- und Steuerpolitik, sowie das unerlätzliche und ungeheure Steigen aller Preise. Abg. Hugo (Dtsch. Pp.) begründet die In terpellation. Die Regierung mutz den Prodnk tionSprozeß fördern, die Kaufkraft des Inlands Marktes mutz offen gehalten werden, dre Steuer politik benachteiligt unseren Kredit. Die Koh lenförderung hat sich glücklicherweise ge hoben, aber noch nicht genug. Akkord arbeit und Achtstundentag sind nötig. Wir fi«d «in Volk 1« «ot. Heute hat auch der Arbeitgeber di« Pflicht, all« Kräfte anzuspanncn, nicht um fich dr« Ta sche,, zu füllen, sondern der deutschen Wirtschaft wieder auf die Leine zu Helsen. Die Preise in Deutschland werden sich den Weltmarkspreisen nähern und die Löhne müssen folgen. Unsere 'Ernährungsbasis lst für dieses Jahr zu schmal. Wir müssen vor allem Getreide auö dem Auslande holen. Können wir angesichts deö bohen Weltnmtttgetreidepreises die allgemeine Preissenkung auf die Tauer durchfuhren? Es gibt Hunde.ttausende von.Deutschen, di« dieser Preissenkung gar nicht bedürfen. Wir müs sen nur die minder Leistungs fähigen herausheben und ihnen das Leben weiter ermöglichen. Datz mit 40- und 60prozenttgen Teuerungszulagen nichts zu machen ist, darüber mutz sich jeder klar sein. In der Preispolitik gegenüber der Landwirt schaft ist die erforderliche grotze Linie nicht inne gehalten worden. Mit dein System der Prä mien g.e Währung werden wir in Zukunft nicht auSk-mmen können. Sorgen wir für voll ständig klare Verhältnisse bis zur nächsten Ernte. Die Frage der Zwangswirtschaft muß rechtzeitig und nach großen Gesichtspunkten ge prüft und entschieden werden. Dem vom prcn ßilttcen Ministerpräsidenten ausgesprochenen dop pelten Grundsatz, bolle Ausnutzung der Welt marktkonjunktur bei Gestaltung unserer Ausfuhr und wirksamer Schuh der Jntandverforgung kön net, meine Freunde voll zustimmcn. Abg. M u m n, (D.-N.) begründet eine In terpellation über die Pla«lofigk«it »er Einfuhr u«d Ausfuhr. Einfuhr und Ausfuhr sind planlos, der Stand der Valuta wird ins Unerträgliche gedrückt. Die Unternehmungen und der Grund und Bo den kommen in die Hände des Auslandes. Die Kindersterblichkeit wächst ins Unge heure. Gewaltige Summen sind nutzlos vertan. Will die Regierung nicht endlich gegen diese Miß stände vorgehen? Reichsminister Schmidt: Sie (nach rechts haben sich früher nicht gescheut, den Arbeitern aus dem Osten menschenunwürdige Wohnungen an- zubicten und sie wie das Vieh zu behandeln. (Zuruf rechts: Unerhört!) Schieber sind auch in anderen Kreisen zu suchen. Weder die Einfuhr, noch die Ausfuhr sind frei, sie stehen unter Kon- trolle Das Ernährungselend unserer Kinder ent rüstet uns alle, aber gerade Herr Mumm hat gegen das Friedensangebot gestimmt. Der Frte- densicyluß zwei Jahre früher hätte uns allen das Elend erspart. Sie wollen die Freiheit der Aus beutung. (Lärm rechts.) Die Regierung wird den Wohnungsbau in der Praxis fördern; wir bemühen uns, dafür Mittel emzuführen, aber soviel Privatkredit, wie dafür nötig ist, ist nicht aufzutreiben. Herr Dr. Hugo will den freien Handel und die Lohnansprüche heraufsetzen. Dann müßten wir 10 Mk. Stundenlohn zah len, dann hätten wir erst die Katastrophe. Die Negierung, wird dem Volke sagen: Hier (nach rechts) sitzen die Brotverteuerer, die aus der Konjunktur nur Nutzen ziehen. (Bei fall bei der Mehrheit, Lärm rechts.) Das deut sche Volk mutz unabhängig sein von irgend einer Imeressenclique. Es liegt ein Antrag auf Vertagung vor. Präsident Fehrenbach macht darauf auf merksam, datz noch weitere ministeriell« Aeuhe- «ungcn zu erwarten sind. Reichöfinanzminifter Erzberger: Das Vorgetxm der Rechten bei Einbringung dieser Interpellationen lm letzten Augenblick ist mit Recht als illoyal gekennzeichnet worden. Ich stell« vor dem deutschen Volte fest, datz die Rechte so schwach hier oerlreten ist und datz sie dann den Minister verhindern will, vor Weihnachten noch dem deutschen Volke die nötige Aufklärung zu geben. ^Grotze Unruhe rechts.) Nach der Geschäftsordnung müssen 50 Abgeordnete dafür stimmen, wenn eine Bespre chung erfolgen foll. Selbstverständlich müssen die Interpellanten in erster Linie dafür sorgen, datz diese 50 Abgeordneten da sind. Die jetzigen Er lasse der Regierung sollen Deutschland in diese wirtschaftlich« Lag« gebracht haben? Eine grö- tzere GeschichtSlüge ist Wittlich nicht möglich. Die Negierung hat das getan, und nun bekommen wir Vorwürfe, datz wir Geld ausgegeben haben für Arbeitslosenunterstützung, für Herabfetzung der Lebensmitlelpreise. (Abg. Hugo: Tarau» haben wir Ihnen keinen Vorwurf gemacht!) Dantt weiß ich nicht, wozu Sic hier geredet ha ben. Mit solchen Zurufen zeigen Sie nur, datz St« parlamentarisch« Säugling« sind. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Zu nächst haben die Interpellanten über die hohrn Preise gellagt und ihre Schlussfolgerung war, datz die Preise nicht hoch genug seien- und daß deshalb das Wirtschaftsleben sich nicht entwickeln könnte. Sodann ist gesagt worden, die Regierung gehe zu langsam vor mit der Regelung d«S Wirtschaftslebens. Jetzt macht die Regierung einen Vorschlag, und da kommt der Abg. Hugo und protestiert dagegen, datz die Angelegenheit beute zur Entscheidung kommt. Ferner jammern Sie über die unbeschränkte Ausfuhr und auf der anderen Seite protestieren Sie gegen die Zwangs maßnahmen. Also auch hier wieder ein Wider spruch. Entweder aksolute Freiheit »der Regelung und Ord»u«g bet ««serer Ein- «nd A«»fuhr, dann brauchen wir Zwangsmaßnahmen. Ein drittes gibt eS nicht. Uns selbst ernähren kön nen wir. nicht. Wir werden immer Futtermittel, Rohstoffe und Nahrungsmittel vom Ausland« brauchen. Jede Regierung hat' die Pflicht, regu lierend in das Wirtschaftsleben cinzugreisen. Ihre Politik (nach rechis) ist keines wegs mehr staatserhaltend. Wir werden in, nächsten Monat mit einem großzügi gen Plan hervonrrtcn in der Wohnungsfrage, besonders für die Bergarbeiter. Präsident Fehrenbach erklärt, nach der Geschäftsordnung müßten die Interpellanten jetzt die Besprechung beantragen, sonst wären die In terpellationen erledigt. Abg. Schulz- Bromberg (D.-N.) Höll daran fesl, daß ein Vertagungsanirag jederzeit einge bracht werden könnte und bezweifelt die Beschluß- fähigkeit des HauscS, — Abg. Dr. Cohn (Un abh.) stimmt dem Präsidenten zu. Nach weiterer GeschäslSordnungsaussprach«, welche ziemlich erregt verläuft, beantragt Abg. Dr. Heinze (Disch. Dp.) die Besprechung der Interpellationen. Der Antrag wird von der Rechten und einigen Unabhängigen unterstützt. Die Unterstützung reicht aber nicht auö. Damit ünd die Interpellationen erledigt. Nächste Sitzung 13. Januar: Betriebörätcgefetz. Eide Ker VelMMMWr« kenttG. vsz. Tie Regierung hat den Belagerungszu stand als Ausnahmezustand aus dringenden und zwingenden Gründen angesehen. Solche Gründe sind nicht mehr in dem Matze vorhanden, datz nicht der Versuch gemacht werden könnte, ohne den Belagerungszustand a u s z u k o m m e n. Der Belagerungszustand ist insbesondere aus Anlatz der Ermordung der KriegsminislerS Neuring' und der Unruhen in den Kohlenrevieren verhängt worden. Die gegenwärtige Lage und der Blick in die nächste Zukunft ist gewitz nicht ohne Be sorgnisse. Bei Aushebung deS Belagerungszustan des werden die Kommunisten versuchen, für ihr« gewalttätigen Absichten eine erhöhte Agitation zu entfalten. Tie Beschlüsfe, die die U. S. P. aus ib'rem. Parteitage gefaßt hat, sind nur allzusehr geeignet, unklare und zu Störungen der öffent- Nchen Ordnung geneigte Menschen zu bestatten. Bedenkliche Erscheinungen sind auch in den extre men nationalistischen und antisemischen Agitatio nen hervorgetreten D,esen Erscheinungen stehen