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Frankenberger Tageblatt Mittwoch den 8. Februar lM nachmittags »7. Zahrgang MSN Mieter erfahren durch die Vortage eine Rechts ¬ spruch beim Zentrum.) Ein großes Uirrecht sei Tie Weiterberatung wird auf Mittwoch 2 Uhr und daß die große Beunruhigung, die er in der Oeffontlichkeit hervorgerusen l>abe, unbegründet sei. Tie Befürchtungen der Mieterschaft seien völlig ungerechtfertigt, da der Hausbesitzer gar- nicht daran denke, seinen Mietern ohne Grund zu kündigen. Folge von dieser Maßnahme würde sein, daß die sächsische Maschinonindustrie, die bisher zum größten Teil ihre Aufträge durch die Reichsbahn direktion Dresden erhielt, für die Zukunft so gut wie vollkommen ausgeschaltet ist. Die Folgem haben sich bereit; in Stillegungsverhandlungsn gezeigt und man befürchtet, wie mich die Han- dekkammer Chemnitz in ihrem letzten Bericht zum Ausdruck bringt, das, weilere derartige Folgen «.nicht ausbleibon werden, geführt haben. Das englische Parlament ist gestern mir Verlesung der Thronrede wieder eröffnet worden. Das dänische Königspaar weilte Dienstag abend in Berlin. Die Reise an Riviera wird heute fortgesetzt melden. Zn Französisch-Indochina ist - Mieter kann gegen die Kündigung beim Gericht am ' Widerspruch erheben. Die Berechtigung wird dann Nur formal« Aenderunq Berlin, 7. 2. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr und gedenkt des Ablebens des demokratischen Abgeordneten Raschig, auf dessen Platz ein Str nutz aus weitzen Blumen nieder- gelegt ist. Auf der Tagesordnung steht die zweite Bera tung des Gesetzentwurfs zur Aenderunq des Mirterschutzgesetzes. Danach soll zukünftig der Vermieter das Miets- verbältnis kündigen können. Er lätzt in diesem Wohnungsnot, unter der das Volk leide, noch die Geißel der Agitation getreten sei. Jede Zwangswirtschaft sei ein Uebel. Der Minister erklärt, er habe zu der Ver- Mieterschaft das Vertrauen, datz sie die neuen Bestimmungen nicht in einer die Meter verbit ternden Weise anwsndct. Andererseits würden Mittelmann erstreben die große Koalition mit Koch-Weser und Müller-Franke». Schon geht das Gerücht von einer freikonservativen Partei umher, als deren Spitzen Gildemeister, Scholz, Heilte und Luther genannt werden. Von den Deutsch nationalen erhofft man Zuzug durch Lindeiner- Wildau, Treviranus und die übrigen Herren der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaft. Perfekt ist die Sache aber noch nicht. Vor dm Wählen wird es auch kaum zu einer Absplitterung kommen. Diese könnte höchstens erfolgen, wenn nach der Neuwahl die Frage der Regierungsbildung akut wird und dabei unvereinbare Gegensätze zutage treten. Propagiert werden solche Gedanke» aber bereits seit einigen Wochen, und immer wird der Name Luther in, Zusammenhang damit erwähnt. Besuch aus Afghanistan (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 8. Februar. Das Programm für den Besuch des afghani schen Königs in Deutschland steht nunmehr end > i Millimeter Höhe einspaltig SS i»u> breit) 7), VU-mi-I, Im RedaMontteil (--- 72 ,»m breit) !i0 Psemilg. Meine UnjNgen sind bei A-ggabc zu bezahlen. Wr NachwcN nnd B«rmNU-mg US Psennlg Sondergcblihr. — glir schwierige Coharleu, bei Anilin- digunge» mehrerer Anstraggcber in einer Anzeige nnd bei Plahborschristen Ausschlag, »el größeren AustrSgcn nnd im Mlcderholung-nbdrurk Lr- tniibignng nach feststehender Staffsl. belgisch-luremburgischen Wirtschafkanion und wegen der geringen Unterstützung, die Frankreich -SS SraMchtki« TszehM ist da» M 8«WMHMg der «Micheil ZÄiMMachiW«» der UstHaWtMMschast Mha. des AmtraerM uu» des stadttav M Kaul«»«» Md der «eMladi Niederwiesa Mhrrdlicherssits destlwwie Matt AatatwasdraS «d Beria,: <rah.Er»ft«otzberi san.) lazraMaderg. «ermwaMch Mr SieNedMsu: «arl AWü la SraMKerz An »olnischer MIME - ? MrschW» MM AgeSfWWl Der Generalagent für Repara tionszahlungen Parker Gilbert hat einem amerikanischen Pressevertre'er gegenüber in Abrede gestellt, datz er als endgültige Summe der deutschen Zahlungen 50 Milliarden vorge- fchlagen habe. Gilbert stellt jedoch die endgültig« Festlegung der deutschen Zahlungen für dieses Fahr in Aussicht. Reichswehrm inister Gröner hatte am Dienstag nachmittag im Reichstage mit den Füh rern der einzelnen Parteien Besprechungen, die der Vorbereitung der Beratung über den Neichswehr- rtar dienten. - Das Büro des Generalagenten für Msrredmw Sauerwein» MKMWS Paris, 8. 2. (Funkspruch.) Sauerwein ver öffentlicht im „Malin" ein Interview mit dem belgischen Außenminister Hymans. Dieser erklärte, datz die Außenpolitik Belgiens von der Friedens idee und dem Wiederaufbau Europas in einer Atmosphäre des Rechtes und der Solidarität , beherrscht sei. Belgien hege gegen niemanden An- - griffsabsichtsn. Die belgische Sicherheit sei di« Hauptsorge. Belgien suche sie mit Hilfe des Völ kerbundes, der Locarnooertrage und der eigenen militärischen Machtmittel zu garantieren. Der Locarnovertrag habe den Versailler Vertrag nicht berührt. Er ergänze den Völkerbund-pakt und Kas französisch-belgische Dc fensivabkommen pass« gewissermaßen in seine Ausführungsbestimmungsn hinein. Die Abrüstung könne nur als eine Funk tion der Sicherheit aufgefaßt werden. Belgien werde sich bemühen, die Anwendung des schieds gerichtlichen Verfahrens auszudehnen. In seinen einleitenden Worten bemerkt Sauer wein, daß in Belgien eine gewisse Mißstimmung gegen Frankreich herrscht, u. a. wegen des Wider standes Frankreichs gegenüber dem Abschluß der Nie Folgen der Berrsichlichun, der Eisenbahn Empfindliche Benachteiligung der Chemnitzer Maschiuenindüstrie. Aus Chemnitz wird uns geschrieben: In der Chemnitzer Maschiuenindustrie ist eine starke Beunruhigung darüber eingetreten, datz offenbar die Vergebung von Aufträgen durch di« Reichsbahn an die Maschinenindustrie nicht mehr wie bisher durch Ausschreibungen der sächsischen belehrung, durch die Agitation werde aber den Masson eine Entrechtung vorgetäuscht. Diese an gebliche Entrechtung sei eine ungeheure Unwahr heit. Abg. Büll (Dem.) erllärt, man müsse de» Akut der Negierung bewundern, daß sie diesen Entwurf nach der allgemeinen Ablehnung durch Mieter- und Vermietervsrbände noch im Reichs tage eingebracht habe. Die einseitig hausbesitzer- kreundliche Haltung der Wirtschaftspartei sei bei den Ausschußberatungen in unerträglicher Weiss zum Ausdruck gekommen. Abg. Seiffert (bei keiner Partei) gibt der Regierung den Rat, die Vorlage zurückzuziehen. Mit aller Entschiedenheit müsse von der Regie rung endlich ein Bauplan verlangt werden, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. vom Herrn Reichspräsidenten begrüßt. Außer den üblichen Festessen bei H i n denbürg und Marx ist auch eine Festoper vorgesehen. Ferner ist ge plant, dem König mehrere Industriebetriebe zu zeigen, die zu besuchen er besonders gewünscht hat. Afghanistan hat heute als Pufferstaat zwischen England und Rußland große politische Bedeutung gewonnen. Es hat dies um so mehr, als es unter der Herrschaft des jetzigen Königs in jeder Be ziehung einen starken Aufschwung genommen hat. Es hat nicht nur eine Verfassung bekommen, KündtgungSreGL des Vermieters Keine Aufhebung des Mieterschutzes es, daß der Mieter ermittisrt werden könne, wenn er nicht sofort Einspruch einlege. Reichsjustizminister Hergt erllärt, der Vorredner habe kein gutes Haar an dein Entwurf gelassen. Alle Gefahren sehe er in tausendfacher Vergrößerung, die Vorteile sehe er überhaupt nicht. Bei dem Kampf gegen diesen Entwurf handle es sich tatsächlich gär nicht um den vorliegenden kleinen Entwurf, sondern um eine Kampfstellung in den großen programmati schen Fragen: Wohnungszwangswirtschaft oder- freie Wirtschaft. Sowohl die Mieterverbände wie die Hausbefitzerkreise gingen ernstlich auf den vor liegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht ein. Der zu ordnen, neue Ministerien einzurichten und die Armee zu reorganisieren. Seine Helfer dabei waren in erster Linie türkische Offiziere und Zu rksten, die ihm noch jetzt mit Rat und Tat zur Seit« stehen. Aber auch Deutsche sind an hervorragenden Stellen in Afghanistan tätig. Sie stellen vor allem die Pioniere des Verkehrs und waren dem König behilflich, ein Netz von Kleinbahnen über sein Land zu bauen und zwei gewaltige Auto- mobilstratzcn anzukegeu. Auch die KcmaWerimg öder Landstrecken ist ihr Werk. Wm zur Merseeboot-FraM London, 8. 2. (Funkspruch.) Die Anregung Kelloggs auf Abschaffung der Unterseeboote als Kriegswaffe hat in Japan nach Berichten aus Tokio verhältnismäßig geringes Interesse her- vorgerusen. Die Behörden glauben nicht, daß seine Anregung von den anderen Mächten als realisierbar angesehen wird. Wenn aber die ame rikanischen Vorschläge formell unterbreitet werden sollten, werden sie in japanischen Marinekreison aus Opposition stoßen, da dort da» Unterseeboot Äs ein wesentlicher Teil der japanischen Ver teidigungsstreitkrost angesehen wird. Man betont in Marinekreison, daß Japan zu weit von den Handelsverbindungen anderer Länder entfernt fei, um einen U-Bootkrieg gegen diese Linie wagen zu können, datz es aber seine Flugzeugmutterschiffe und seine Küsten durch Unterseeboote schützen müsse. AMT ZlkM». < "VN unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 8. Februar. Sb gM Leute, die Dr. Hans Luther als „den besten deutschen Reichskanzler nach Bis- chiarck" b^eichnet haben. Es gibt -nicht Wenige, I>ie in ihm den zukünftigen Reichspräsidenten Ischen. Es kann auch keinen! Zweifel unterliegen, daß Dr. Luther selber seine Laufbahn noch für leineswegs abgeschlossen hält, und daß es kein MB gibt, das zu erreichen er sich nicht zutrauen würde. Der nüchterne Beurteiler der politischen Sachlage wird aber doch erkennen, daß dis Kon- stellation für Luther gerade augenblicklich nicht lehr günstig ist und daß es sogar noch keineswegs feststeht, ob er dem nächsten Reichstage ange- sybren wird. Zunächst ist er der Deutschen Volkpartei bei- Nstretmi. Ob wirklich aus innerer Ueberzeugunq, weih man nicht. Leute, die ihn genau kennen, -behaupten, er habe das -nur getan, weil er in Fhr die Partei der Zukunft sebe und er sich nie an einer faulen Sache zu beteiligen pflege. Das sei zunächst einmal dahingestellt. Sicher ist jeden falls, datz die Volkspartei ihn nicht mit un- getellter Freude in die Arine geschlossen hat. Dazu ist der Gegensatz zwischen ihrem Führer !und Dr. Luther viel zu groß. Da spielen Ver« stimmungen hinein, die noch aus der Zeit des «ersten Kabinetts Luther herdatiersn, als d«r Reichskanzler, der immer schon ausgesprochener Autokrat war, und unter dessen diktatorischem Regime die Stadträte in Essen ebenso geseufzt Laben wie die Ministerialdirektoren des Reichs« fincmzministerinms, seinen Außenminister gewisser« matzen unter Kuratel stellen wollte. Hinzu kommt ider Konflikt uni den Sitz im Verwaltungsrat -der Reichsbahn, in dem die Volkspartei auch »richt unbedingt aus Luthers Seite steht, hinzu konnnon gewis e Differenzen in der Zollfrage für landwirtschaftliche Produfte, i-n der Luther den D eutschnationalen viel näher steht als der Volks partei — kurz, man ist vielfach der Ansicht, daß !kr zwar für den Reichstag einen Gewinn be deuten würde, daß er schließlich aber nicht un bedingt in der volksparteilichen Reichstagssrak- Non aufzutauchen brauche. Nebenher läuft ein anderer Plan. Daß zwischen Dr. Schötz und einem Teil der Reichstagsfrak- Non in letzter Zeit Differenz» «ntstanden sind, A kein Geheimnis mehr. Dr. Scholz will den R«tch»tag noch möglichst lange beisammen behal- D«n — die um Cremer und Raumer fordern so fortige Neuwahlen, Scholz und Heinze optier«« tveiter für die Koalition mit Westarp, die um Falle dem Mieter durch das zuständige Amts- ir.n-, Gericht ein Kündigungsschreiben zugehen, für das » arationszahlungen gibt eine lieber- bestimmtes Formular vorgeschrieben ist und ficht über die verfügbaren Gelder und vorge-. das die bestimmte Mgabe der Tatsache enthalten Nammen«» Transfers im 4. Annuitätsjahr be-, muß, auf die die Kündigung gestützt wird. Der könnt. j — ' " ------ gültig fest. Der König trifft am 21. Februar s von der Schweiz her an der deutschen Grenze ein, s Belgien in den Verhandlungen mit Holland zu wird dort von Vertretern der Reichsregierung in teil werden ließ. Empfang genommen und im Sonderzug nach! Berlin begleitet. Am Lehrter Bahnhof wird er- ,vsch«t»t ax I«dlm Woxat, Knu«*vr«io dt«»»»,!««, I« kn «llN,abcst,II,>l d«r «ladt 1.80 Mk., in d-n «usgadt- st<a«« »» «anddrpik» I.ov Mk., da Lutrnguug im LtadtgebUt 1.VS Mk., trt Lulra«un, Im i!<mdgkbl«t Ä.VV Mk. W»»«>aart«»SVPtg., SInzklnummtrlvPsg., «omiabuldmummriioPsg. : Leipzig «ssoi. ««melndrglrokouto l granktnbna. Hnm/Pvich»« KI. Tageblatt grnnk-nbergsnchstn. Minister stellt fest, daß ihm weit über 600 solcher Eingaben aus Hausbesitzerkreisen zugegangen seien. Diese Kampfstellung bringe Einseitigkeit und Uebertreibung des Standpunktes mit sich. Es seiner bedauerlich, daß zu der Geißel der ungeheueren I vertagt. MSM im WÄMW (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 8. Februar. Gestern fanden im Reichswirtschaftsministerium Verhandlungen mit Vertretern der Eisenindustrie über die strittige Frage der Preisgestaltung für die süddeutschen Bezieher statt. Den Vorsitz bei dieser Sitzung führte Reichswirtschaftsminkster Dr. Curtius persönlich, an den Besprechungen nahmen auch Vertreter der Länderregierungsn teil. Gs di« Mieter» rgamsationsn ihre Mieter auszuklären - 5""^ cme Emigung über die Gestaltung der füd- wisssn, um sie vor schädlichen Wirkungen zu deutschen Marftoerhaktnkße erzielt. Die Berstän- sMtzsn ' digung geht dahin, daß die Grundpreisspanne Äbg.' Domsch, Dresden (Dntl.), ist mit dem fischen Frachtbasis Oberhausen und Neunkirchen Minister der Meinung, daß die Bedeutung des''" von sechs Mark pvo Tonne unverändert vorliegendsn Entwurfes weit überschätzt werde , erbt. l sei immer noch katastrophal s seien gewahrt. Der Redmer bedauert die Gegen-i Pleß beauftragt worden war. cur »I.EIWW -«»-»»UN--.. , bedeutet eine unerhörte Schädigung sützs zwischen Vermietern und Mietern über dis Firschke ist Kandidat der deutschen Mäßige- Anleihe von 50 Millionen Vk-md Stcrlvia der großen Maffe der Mieter. Die Sozialdenio- Vorlage, stimmt ihr aber trotzdem zu, da es sich > meinschaft für die Sejm- und Senatswahlsn. anien,e von ou ..cuuvneo ^snno «cerimg _ v.r— nm eine kormald Umstell«,na des Nerbk eme D«« «ll-kn Kattowih, 8. 2. IFunlspruch.) Wie die Abg. Tremmel (Ztr.) erllärt, die Zentrums« - Blätter melden, ist der frühere Direktor der Ml- fraktion bedauere außerordentlich die Lage auf s gemeinen Orkkrankenkasse in'Kattowitz, Firschk^ dem Wohimngsmarkt. Nach der letzte» Woh--wegen angeblicher Unterschlagungen verhaft« mmgszählung müsse man damit rechnen, daß worden. Der Verhaftete ist bereits, leit einem wir kn Deutschland dreiviertel Millionen Woh-' halben Jahre nicht mehr im Dienst, oa er sich nungssuchsnde haben. Der vorliegende Entwurf freiwillig pensionieren ließ und nebenbei noch ändere den Mieterschutz in keiner Weise. Sowohl ehrenamtlich beim Oberversicherungsami mit der die Interessen der Vermieter wie die der Mieter Revision der Kassenbücher in der Ortskrankenkasse seien gewahrt. Der Red-ner bedauert die Gegen- sPleß beauftragt worden war. sondern der afghanische Herrscher hat sich auch s . angelegen sein lassen, die Finanzen seines Landes Reichsbahndirektion in Dresden, sondern durch die Hauptverwaltung in Berlin erfolgen. Die hle in einem gerichtlichen Güteverfahren nachgeprüft. , Versäumt der Mieter die zweiwöchige Einspruchs- . i frist, so kann der Räumungsbefehl gegen ihn er- . . . , . , ,, . , kaffen werden. Mit diesen Aenderunqen soll das Flußdampfcr infolge einer Erplosion gesunken., Mieterschntzgcsetz selbst bis zum 31. März 1930 H3 Passagiere ertranken. - verlängert werden. Der südslawische Finanzminister Abg. Lipinski (Svz.) hält eine neue Locke- INtarkowitsch erklärte im Mmisterrat, daß rung des Mieterschutzes für nicht notwendig. Der seine Verhandlungen in England zwecks einer An-! Wohnungsmangel leihe für öffentliche Arbeiten zum Abschluß Der Entwurf bed. j kratie lelme ihn ab und beantrage die unverän- > nur um eine formale Umstellung des Rechts, eine, Das allein dürfte der Grund seiner Verhaftung derte Verlängerung des Mieterschutzes. Das Verbesserung und Vereinfachung de- Verfahrens-fein. Wie weiter verlautet, sollen nach Verhaft Mietcrschutzgesct, sei Handelsobsekt für das Reichs- handle. Von einer Lockerung der Wohnungs« tungon anderer Kandidaten der deutsche» Wahl« schulgesetz gewesen. (Hört, hört links und Wider- Zwangswirtschaft könne keine Rede sein. Die j gemeinschaft bevorstehsn.
