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Finanzüilrlalor Schacht Das Reich erfüllt nach dem Schellern -er Amerika-Anleihe die Forderungen des Relchsbankprüfidenlen — Die Steuersenkung um ein halbes Fahr verschoben Schaffung eines Tilgungsfonds 02 Berlin, 20. De,Minder. Amtlich wird mitgetcilt: „Zwischen der Reichsregierung und dem Rcichsbankpräsidenten haben im Laufe des heutigen Tages Verhandlungen stattgesunden, di« zu einem völligen Einvernehmen geführt haben. Infolgedessen ist in Ausführung des Punktes 14 des FInanzprogranims der Reichsregierung, der di« Schuldentilgung betrifft, im Reichstag ein Initiativantrag der füns in der Reichsregicrung vertretenen Parteien eingebracht worden, welcher wie folgt lautet: „Gesetz zur auherordentlichen Tilgung der schivebenden Reichsschuld. — Bei der Ausstellung eines Nachtrags zum Haushaltplan 1020 und des Haushaltplans 1930 ist ein T 11 - gungssonds zur Abdeckung der schwebenden Schuld des Deutschen Reichs einzustelle», der spätestens bis Ende des Nechnungssahres 103N den Betrag von 4 5V Millionen zu erreichen hat. Ter Fonds ist aus Steuern und aus Einspa rungen bei den Ausgaben zu speisen." Dke von der Reichsreglerung mit dem amerikani schen Banken Konsortium «ingetelteten Verhandlungen werden nicht weiterversolgt. Die Beschaffung der not wendigen Kredite wird unter Führung de, Nelchsbank erfolgen." » Der Sinn dieser Verlautbarung ist. kurz gesagt der. dost di« Ncichsregierung den Forderungen des Reichspräsidenten in allen Punkten noch ge gebe» hat. Ter Grund dafür war, das; das Banlchaus Dillon, Neu- york. mit dein die Negierung über eine kurzfristige Anleihe verhandelt hotte, gestern der Reichsregierung eine telcgra- phische Absage erteilt hat. Diese Absage dürste nicht nur aus rein finanzielle Erwägungen zuriickzufiihren sein. Wie ver lautet, l)at sich der Neparatisnsagent Parke r-G i l - bert gegen «ine solche Anleihe ausgesprochen. Es Instand die Gefahr, das; der Reparatiansagent am 81. Dezember diejenigen Summen, die ab 1. Oktober d. I. in Erwartung des Uoung- planes gestundet worden sind — 155 Millionen Mark — am AI. Dezember nunmehr verlangen würde. Diese Summe ist die Differenz zwischen der bisher gültigen Daivcszohlnng und der sm Doungplan vorgesehenen Zahlung. sVekanntlich soll der Aoungplan rückwirkende Kraft ab 1. 10. 20 erhalten) — Naben diesem Widerstand des Oieparationsagenten dürft« der Pro- test der Gläubiger machte eine Nolle gespielt haben. In Paris Hai gestern zwisck>en Tardieu, Briand und dem deut- scheu Botschafter v. Hoeich eine Aussprache stattgefunden, tn der die starken Bedenken der französischen Negie rung gegen die geplante deutsche Amerika-Anleihe zum Aus druck! gebracht wurden. Das Scheitern der Anleihe bedeutet eine schwere Nie derlage der Finanzpolitik, die der Reichsfinanzminister Tr. Hilferding und sein Staatssekretär Pros. Dr. Popitz getrieben haben. Man darf ruhig sagen, dost dies« Poliiik da hin geführt hat, daß in den nächsten Monaten — wenn nick» Jahren — die Reick>sbank einen ungewöhnlich starken Ein fluß auf die Gestaltung der deutschen Finanzgebarnng ausüben wird. Wie verlautet, hat zunächst Prof. Popitz daran gedacht, die Konseguenzen zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Hilferding hat aber diese Riicktrittserklärung zunächst nicht angenommen. Man nimmt an, daß Hilferding sich mit seinem Staatssekretär für solidarisch erklären wird. Für den Augenblick ist der Rücktritt der beiden leitenden Männer im Finanzministerium vertagt worden. Man darf aber «»nehmen, daß nur mit Rücksicht aui den Schritt der sranzönlchen Regie rung und mit Rücksicht auf den bevorstehenden Volksentscheid der Rücktritt Hllferdtngs und Popitz' vertagt worden ist. Nach Weihnachten dürfte die Frage eines Wechsels im Finanzministe rium wieder akut werden, zumal Prälat Leicht gestern tm Namen der Bayrischen Valkspartei dem Reichskanz ler milgeteilt Hot. daß seine Fraktion die schwersten Bedenken gegen das Verbleiben Hilierdings im Finanzministerium habe Der für Ende Dezember nötige Ueberbrückumgskredil wird nunmehr von einer deutschen Mmkgrnppe unter der Führung des Hauses Marburg. Hamburg, übernommen. Für diesen Kredit wird durch Vermittlung des Neichsbankpräsiden- ten bei dem amerikanischen Bankhaus I. P. Morgan eine Rück versicherung geschossen werden. Voraussetzung dafür aber ist die Annahme des Initiativantrages der Regiernngs'.'arieien. der Sck>ossung eines Tilgungsfonds in Höhe von 450 Millionen Mark vorsieht. Die Durchführung dieser Maßnahmen dürste das von der Regierung geplante Stelierseiiklingsprvgramin n'hi unerheblich ändern. Im Reichss'nanzmiiilsterftini wird schon jetzt erk'ärt, daß der 1. April für den Beginn der vorgeschrie- denen Steuersenkung nicht mebr In Frage komme, sondern allerhöchstens der 1. Oktober 1030. Wirksam werden non dein gesamten Finoiizprogranim der Regierung Müller zunächst »ur die Steucrerhöhungen. Deutsch-englische Einigung Der Slrett um das beschlagnahmle -eulfche Eiaenlum soll beende! werden Kalbe Zugeständnisse iuäe London, 20. Dezember. Unter der mehrzelligen Ucberschrist: „Zugeständnisse für Deutschland, Großbritannien und das vormals feindlich« Eigentum; Ilebcreinkommcn zwischen den beiden Negierungen* berichtet der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph*, daß nach Vcr- Imndlungcn. die während der letzten lO Tage im Schatzamt zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung geführt wur den, ein Uebcreinkommcn erzielt worden sei über die Frage des vormals deutschen Eigentums, das während des Krieges in England beschlagnahmt wurde. Das Uebcreinlommcn, das nur auf die formell« Unterzeichnung durch die beiden Negie rungen warte, könne als gerecht und für beide Parteien befrie digend angesehen werden. Auf der einen Seite behalte Großbritan nien den Ueberschuß ans dem bereits liquidierten Eigentum in Holst von etwa 14 Millionen Pfund Sterling. Auf der anderen Seite werde rS den deutschen Eirntümern das noch nicht liquidierte Eigentum zurückerstatten, das ungefähr auf 2 Millionen Psuiid Sterling geschäht werde und weiter zu Deutschlands Gunsten auf seinen Anspruch auf 3 bis 4 Millionen Pfund Sterling in amerila- nischru Wertpapiere, verzichten, über deren Besitz langwierige Auseinandersetzungen vor den amerikanischen Gerichten stattfinde» sollten. Schließlich sollen in Uebrreinstimmung mit einer frühere» Erklärung der dritischrn Regierung etwa 5 Millionen Pfund Ster ling für sogen. „Trostzahlungrn" von eine« für diesen Zweck zu schassenden Schiedsgericht bewilligt werden. Die» sind, dem diplomatischen Korrespondenten de» Blatte» zufoloe, die allgemeinen Lünen des Ucbereinkonmiens, über d-uS britische Kreise gestern große Befriedigung zum Ausdruck gebracht hätten. Denn es stelle einen Beweis oar inr den srcmdjchaftlicben Geist, in dem die Erörterungen geführt würben, und bedeute die Beseitigung eines Zwischenfalles, der noch vor kur zem die zunehmende Harmonie der englisch deutsche» Bezieh»''-^« und die Aussichten der nächsten Haager Koiüercnz getrübt ' ^c. Diese Mitteilung beweise auch die volltommcne Grmidlosigleit der In der kontiurntalen Presse erschienene» Berichte, wonach sich bei de» drntsch-englischeii Brrhaudtungcn solche Sitnv crigkcitcn „,,d solche scharfe Gegensätze ergebe» ltziltc», daß Snowdr,, - di, Ein fügung von Lanktioiiöklauscln in de» Z)ou»gp.a» gefordert habe. Acht Stimmen Mehrheit für Maelonai- Loiidsil, 20. Dezember. DaS Unterhaus hat den konservative» Antiaq aus Bcciverfnng der Koh.cnliergwerkSvor.age der Regiclung gestcr,, in zweiter Le sung mit 28> gegen 273 Äinimen, daö ist mit einer Mchrhr.t von nur acht Stimmen, abgelchnt. Ti, Vorlage ist damit ft, zweiter Lesung angenommen. Bei der Unterhaus-Abstimmung über die Kohlenbergwerks- Vorlage der Negierung letzte sich die Mehrheit jolgenderv.gßen zu sammen: Mehrheit: Arbeiterpartei und Unabhängige 270. Libe rale 2, zusammen 281; Minderheit: Konservative 228. Libe rale 41. Unabhängige 4, zusammen 273 Füns Liberale «ntlnel'.en sich der Stimme. Die Vorlage wurde an einen Ausschuß des ge samten Hause« vrcwiesen, i» dem die bestmögliche Geiegenhcil zur Erörterung der Einzelheiten vorhanden sein wird. Veamlen-Disziplin Deamlen-Moral (Bon unserer Berliner Sck r! f tle I t u n g.) o.r. Der lapidare Sah, in dem der Hauptinhalt der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Ausdruck kommt und in dem den Beamten das Recht zugesprochen wird, sich an einem zugelassenen Volksbegehren und Volksentscheid zu beteiligen, könnte leicht zu Mißverständnissen führen. D,e preußische Regierung, gegen die sich bekanntlich die Anträge der deutschnationalen Partei vor dem Staats« gerichtshof richteten, hat den Beamten niemals die Teil nahme an den Akten der Volksgesetzgebung verboten, wa» auch der Staatsgerichtshof in der Begründung seines Ur teils ausdrücklich anerkennt. Sie hat sich im Gegenteil be müht, vereinzelte Mißgriffe untergeordneter Behörden so fort rückgängig zu machen. Die Begründung wendet sich lediglich gegen die Kundgebungen des Staats ministeriums. die in den Beamten die Befürchtung auf- kommen lassen konnten, sich durch die Teilnahme am Volks begehren einer disziplinarischen Verfolgung aus,zusetzen. Sie lehnt aber ausdrücklich den Klageantrag auf Beseitigung dieser Kundgebungen ab. Wichtig sind daneben vor allem die Sätze der Begründung, die den Disziplinargerichten das Recht zusprechen, gegenüber denjenigen Beamten, die sich über die Eintragung und Stimmabgabe hinaus an Volks begehren und Volksentscheid beteiligen, entsprechend vorzu gehen, Das Verfahren gegenüber Beamten, die an der Propaganda für das Hugcnbergsche Volksbegehren tätigen Dem Volksentscheid am Sonntag, den 22. Dezember, blekben dke An hänger der Zentrumspartei fern. Annahme des Volksentscheids würde eine außen politische und wirtschaftliche Krise über Deutsch land heraufbcschwören. über deren Folgen der Ur heber des Volksbegehrens, Hugenberg. selbst ge sagt hat: „Wir müssen damit rechnen, alle eine Zeit lang Proletarier zu werden." 21 Millionen Ja-Stimmen sind zur Annahme de» Volksentscheids notwendig. Wer der Abstimmung fernbleibt, hilft das Gelingen des volksschädlichen Volksentscheids verhindern! Antel! genommen haben, wird damit vom Staatsgerichts« Hof ausdrücklich rechtlich anerkannt, unter Zurückweisung der entsprechenden deutschnationalen Anträge. Wenn man heute an die Wurzeln des Konflikts zurück, gehen will, kann man noch einmal die Frage aufwerfen, ob es zweckmäßig und vom rechtlichen Standpunkt aus uner läßlich war, das Volksbegehren und damit den Volksent scheid in der vorliegenden Fassung überhaupt zuzu lassen. Bei Anlegung eines strengeren Maßstabes hätte wahrscheinlich allein schon der vielumstrittene Paragraph 4 des sogenannte» Freiheitsgesctzes, der ja in den eigenen Reihen seiner Anhänger bereits ziemliche Verwirrung an gerichtet hat, und der bekanntlich auch der eigentliche An laß des Beamtenstreits vor dem Staatsgerichtshof gewesen ist, genügt, um die Möglichkeit, diesen Entwurf der Entschei dung des Volkes zu unterbreiten, rechtlich zu verneinen. Politisch haben wir allerdings von Anfang an auf dem Standpunkt gestanden, — und wir vertreten diese Ansicht auch heute noch — daß die Zulassung der Aktion Hilgen bergs, bei der sicheren Niederlage, die trotz des Pyrrhus siegs im Volksbegehren beim Volksentscheid am Sonntag zu erwarten ist, letzten Endes doch das Gute hat. daß sie klä rend und bereinigend auf die Rechtsopposition wirken wird. Angesichts dieser mit Sicherheit zu erwartenden Nieder lage konnte sich aber auch die Regierung die Großzügigkeit gestatten, gegenüber den wenigen Beamten, die es nicht unter ihrer Würde fanden, ihre Stimme für die Bedrohung der Minister mit Zuchthaus auf Grund von Amtshandlun gen abzugehen, ein Auge zuzudriicken. Insofern kann man hier mit dem Siaatsgerichtshof durchaus der Meinung sein, daß eine größere Zurückhaltung der Negierung in ihren Kundgebungen am Platze gewesen wäre, ganz ab gesehen davon, daß man über die tatsächliche Wirkung die ser Kundgebungen auf die Beteiligung um Volksbegehren verschiedener Meinung sein kann. Die Entscheidung des Staalsgerichtshofes dürfte also Tie yrutizr Nnmmer enthält St. Bcnna-Btatt, VaS Loniilagövtatt iist die Tiözesc Meißen.
