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Minden- irker gereffter ilichsten Schatz nst di« Augen och di« Amr- ade nicht um- n Dein Leden it freier Seele, Weihnacht»« »eit stillt« ihm wird ni« ganz ruber» schioin- scht und spni- DerSSHWeLrzHler ZStfchosswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die« Blatt enthält dte amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektton und des Hauptzollamts zu Bautzen, de» Amtsgericht», des Finanzamtes und des Stadtrat« zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags - Unierhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22 Srschekmugswest«: Jeden Werktag abend« für den folgend. Lag. 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SO — Mk. — Mr bestimmte Tage oder Plätze wird keine Gewähr geleistet. — Erfüllungsort Bischofswerda. Nr. 292. Sonnabend, den 16. Dezember 1922. 77. Jahrgang Nene französtsche Pfänder-PlLne. Herr Clemenceau hat sich bei seiner Abreise aus Amerika dahin vernehmen lasten, es sei für Frankreich das Ungün- fügst«, was er gebe, noch weiteres deutsches Gebiet zu an- nektieren. Er hab« Furcht vor dem Ruhrgebiet und sei nicht so verrückt, ein« Wiederholung der Ereignisse von Elsaß-Lochringen herbeizusehnen. „Ich bin gegen die Besetzung des Ruhrgebietes. Vielleicht gab es einen Augenblick, in d«m ein« Politik der Macht ein nütz licheres Ergebnis hätte zeitigen können. Aber di« Politik hat ihr« Wirksamkeit verloren." An der Pariser Börse liefen Gerücht« von einem Der- zicht Frankreichs auf die Ruhrbesetzung um, di« auf di« Ge- schäftsgestaltung starken Einfluß ausübten. In französischen amtlichen Kreisen betont man, daß Frmckreich nur an Maßnahmen wirtschaftlichen Charakters im Ruhr gebiet denkt und daß dies« Maßnahmen ohne -«-es militä rische Vorgehen getroffen werden könnten. Herr Tardieu schreibt im „Echo National", daß es keinen Sinn hätte, neue militärische Abenteuer zu unternehmen, neues deutsche« Ge biet zu besetzen. PoincarS versucht in allerlei gewundenen Erklärungen den Eindruck zu erwecken, al» habe er niemals di« Besetzung des Ruhrgebietes gefordert. Diese wenigen Beispiele mögen genügen, um die wohl begründete Annahme zu rechtfertigen, daß sich in der fron- zöstschen Politik «in Stellungswechsel vorbereitet. Selbstverständlich wir- Poincars auf die Drohung mit der Ruhrbesetzung nicht verzichten. Das bewährte Druckmittel gegen die deutsche Regierung soll gewiß nicht aus d«r Hand gegeben werden, überdies ist es für Poincatt selbstver- ftänblich, daß jedes Zugeständnis so teuer wie möglich ver kauft wird ünd daß er sich für all« Möglichkeiten für di« Au- tunst und, wenn er ihm gelingt, auch Ansprüche und „Rechte" zusichern läßt. Dennoch kann man damit rechnen, daß Pomcars in den Verhandlungen bis zum 2 Januar und auf der bevorstehenden Pariser Ministerkonferenz auf der sofortigen ««setzung des Ruhrgebiet«, oder eines Teiles desftlben nicht bestehen wiw. Der Grund ist zunächst in der veränderten Einschätzung der deutschen Regierung zu suchen. Glaubte man während der Amtsdauer der Regierung Wirth mit jedem ZugestäiG- nis und jedem Gesinnungswechsel rechnen zu dürsten, sobald nur di« Bedrohung des Ruhrgebietes ernsthaft« Formen an nahm, so ist dies« Rechnung jetzt mehr al» unsicher gewor- den. Jedenfalls glauben England und die Bereinigten Staaten, sich französischen Gewaltplänen stärker al» bisher in den Weg stellen zu müssen, weil sie nicht mehr lediglich als Bluff benutzt werden können. Dieses Ergebnis ist «in unzweifelhafter Erfolg de» letzten Regie rungswechsels in Deutschland. In London hat sich Poincars davon überzeugen müssen, daß er dte Ruhrbe- s- tzung imr verwirklichen kann, wenn er di« völlige Isolie rung und Lösung der Entente in Kauf nimmt. Der Preis scheint ihm zu hoch, und wenn nicht ihm, so doch feiner star- ken Opposition. Der alt« Clemenceau und sein treuer Schildknappe Lar- dieu sind nun sicherlich dk letzten, die einem Verzicht Frank reich« das Wort reden. Wenn sie in der Frage der Ruhr- besetz,,ng zeitweilig zurückweichen, so tun Ke «». um mit an ¬ deren für Deutschland gefährlicheren Plänen hervorzutreten, j verständigen der versuch einer Stabilisierung den Aujam- WUl Poincare nicht stürzen, so muß er sie aufgrsisen und menbruch der Industrie herbeiführen werde. Über zur läge en- Bonar Law über die Neparattonsfrage. u 14. Dezember. (W. T. B.) Im Unterhause be- Bonar Law eine Reih« von Fragen, die sich herbeifahren werde, über das Ruhrgebiet oder andere Gegenstände, die auf der Pa riser Konferenz behandelt werden sollten, könne er nichts ab schließendes sagen. Zeder Zugeständnis in der Schulden frage werde höchstwahrscheinlich eine endgültige Abmachung bedeuten, so daß dte Frage nicht wieder angeschnitten wer den würde. Ramsey Macdonald erklärte, wenn Deutschland nicht wieder Handel treibe, werd« es keine Reparationen geben. Deutschland werde zweifellos bankrott werden, wenn es nicht sorgfältig behandelt werde. Frankreich und Großbri tannien würden ihre Erwartungen über das, was sie von Deutschland zu erhalten hätten, sehr wesentlich herabsetzen müssen. Lloyd Georg« und die folgenden Redner sprachen ihre Befriedigung über die Erklärungen Bonar Laws aus. Deutscher Reichstag. Berlin. 15. Dezember. Am Regierungstisch«: Reichs justizminister Dr. Heinze, Reichsfinanzminister Dr. Hermes. Präsident Löbe eröffnet die Sijping um 2,20 Uhr und teilt mit, daß die deutsche Ärzteschaft den Reichstag M ihrer Kundgebung am Freitag einladet. Bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfes zur Neu regelung der in den M 68, 74a, 7Sb des Handelsgesetzbuches, sowie in 8 133 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehalts- grenze beantragt Abgeordneter Giebel (Soz.) wettere Er höhungen Wer die Regierungsvorlage hinaus. Durch den sozialdemokratischen Antrag sollen die Gehaltssätze auf Ich Millionen, 480 000 Mark und 2,4 Mill. Mark erhöht wer den. Der sozialdemokratische Antrag wird angenommen und mit ihm die Vorlage. Es folgt die zweite Beratung de« Gesetzentwurfes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Durch die Vorlage soll der Tarif der Geldentwertung ange paßt werden. Nach den Ausfchußbeschlüsten, di« gegen die Linke angenommen wurden, beträgt die Einkommensteuer für di« erste Million 10 Proz., für die wettere 1 Mill. 15 Pro zent, für di« wettere 1 Mill. 20 Proz., für di« weitere 1 Mill. 25 Proz., für die weiteren 2 Mill. 30 Prozent, für die weite ren 2 Mill. 35 Proz., für dte wetteren 2 Mill. 40, für die wetteren 2 Mill. 45, für di« wetteren 3 Mill. 50 Proz., für die wetteren 3 Mill. 55 und für di« weiteren Beträge 60 Pro zent. Die Einkommensteuer ermäßigt sich um j« 2400 Mark für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau, wenn das Steuereinkvmmen nicht mehr als 1 Mill. Mark beträgt, fer ner um je 12 000 Mark für jedes minderjährige Kind, wenn das Einkommen nicht mehr al» 2 Millionen Mark beträgt und um 20 000 Mark für Steuerpflichtige, die über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig sind und deren Einkommen 600 000 Mark nicht übersteigt. DieseDorschristen treten am 1. Januar 1S2S in Kraft. — Rückwirkend für das Jahr 1S22 wir- fol gender Tarif aufgestellt: Für die ersten 300 000 Mark 10 Prozent Einkommensteuer, für die weiteren 300 000 Mark 15 Prozent, für die weiteren 400 000 Mark 2 Proz,, für die weiteren 400 000 Mart 20 Proz., für die wetteren 500 000 Mart 25 Prvz, für die weiteren 500 000 Mark 30 Proz., für die weiteren 500 000 Mark 35 Proz., für die weiter« 1 Mill. Mark 40 Proz. üsw. bis zu 60 Proz. — Für 1922 ermäßigt sich die Einkommensteuer um je 340 Mark für den Steuer pflichtigen und seine Ehefrau bei einem Einkommen von nicht mehr als 300 000 Mark, ferner um 610 Mark für jede« ! minderMrige Kind bei einem Einkommen von nicht mehr al» 1 Million Mark, sowie um 5000 Mark für Steuerpflich tige Wer 60 Jahre oder Erwerbsunfähige, deren Einkom men 250 000 Mark nicht übersteigt. Gin Kompromißantrag der Demokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei fordert für 1922 die Erhöhung der Grenze, bi« zu der zehn Prozent erhoben werden, auf 400 000 Mark unter gleichzeitiger entsprechender Abänderung der wetteren Stufen. Der Kompromißantrag wird ange nommen. Auch der Rest des Gesetze» mit seinen Einzel-und Ausführungsbestimmungen wird dann in der Ausschußfas-' sung angenommen. Nach Erledigung dieser schwierigen Materie macht« das Hau» wieder schnelle Ardett. Die Abänderung des Gesetzes gegen die Kapitalslucht wurde debattelos genehmigt, ebenso in zweiter Lesung der Entwurf einer Reichschaushakt. ordnung und verschiedene kleinere Nachtragsetais. Da man am Sonnabend fertig werden will, beginnt di« Freftag- Sitzung bereits um 12 vhr mittags. — Schluß nach ^8 Uhr« Zuschläge zu Hypotheteuzlusen? Di« Preußische Regierung arbeitet, wie wir vernehm«, zur Zeit einen Plan au», wonach ähnlich wie bei l^r Miete auch oet Hypochekenzinsen bestimmt« gesetzliche Zuschläge -- ung würde auf ein« gesH- antwortete , auf die Art der Kontrolle al» Grundbedingung für ein Mo- ratorium an Deutschland, aus die Haltung Englands gegen- Wer einem etwaigen selbständigen Vorgehen Frankreich», auf die Reparationsfrage uNd di« Frag« -er interalliierten Schulden bezogen. Er sagte, er lest« nicht die französische Ansicht, die furchtbare Inflation in Denlfchland fei vorsätzstch. Rach britischer Austastung wüste «an nach der besten Me thode suchen, um aus Deutschland den Betrag herauszuholen, den es bezahlen könne. Venn Deutschland sich je wieder er- hole, werde es ihm leichter sein, dle Entschädigung zu zahlen, al» es Großbritannien sein würde, feine Schulden an Ameri ka zu begleichen. Vie Beralchlvag de» Mittel stände« in Deutschland sei ein furchtbare, Unglück. Aber wenn V-ustchl-nd sich wieder erholt, w Kd es frei fei« von der furchtbaren Last der innereu Schuld, wie sie auf Groß- brltannien laste. Vie einzige Aufgabe follte die Erwägung fein, wie man eine legitime Schntoforderung in befrimigen- oer Weise eivzlehen und gleichzeitig der übrigen West und Deutschland möglichst wenig schaden könne. Es besteh« fast keine Hoffnung auf die Lösung der furchtbaren Sanmerigkei- len Europa», wenn nicht Großbritannien und Frankreich ge ineiafam handelten. 2u> weitern» Verlauf jein« TrkMrmstlea l« Unterbau» preise für Milch und Butter mit Wirkung vom IS. Dezember ab erhöht. Im Reichswirtschastsmrnisterium liegt eine Dor Beurteilung vor, die nach dem Beispiel der Miete, auch die gesetzlich« Erhöhung der Hypot zinsen Vorsicht. Staatssekretär a. D. Bergmann, der am Freitag in Berlin «intresten wir-, wir- cllsbald nach seiner Ankunft in einer Kabinettssitzung über seine Eindrücke urü> Verhandlun gen in London Bericht erstatten. Bon den Mitteilungen Bergmanns wir- es abhängen, ob und inwieweit die deut sche Regierung zu ihrem in London überreichten Repara tionsplan noch neue Ergänzungsvorschläge machen wirb. * Im englischen Unterhaus« äußerte sich am Donnerstag Bonar Law in bemerkenswerter Weise über di« Repara tionsfrage und die Stabilisierung der Mark. Die Moskauer Abrüstungskonferenz zwi- schen Rußland und den Randstaaten ist ergebnislos abge brochen worden. Zu dm mit ' bezeichneten Meldungen finden die Leser «m- jährliche« an anderer Stelle. Tagesschau. ; * Da» sächsische Wirtschaftsministerium Hardie Höch st- vor der Pariser Kgnferenz vertreten. Nur wenn er sich zu bereit finden wird, wird ihm die Kammer eine Gnaden frist bewilligen. Diese neuen Pläne, di« den Gedanken der Pfandnahme für Frankreich mit der gleichen Schärfe be tonen, sind geradeswegs auf eine stufenweise Abtrennung und Ausbeutung des Rheinland«» gerichtet. Au» der Denkschrift des Abgeordneten Dariac sind Ein zelheiten darüb« längst bekannt. Dariac ist zurzeit Vorsitzen der de» Finanzausschusses der französischen Kammer, also ein« sehr einflußreiche Persönlichkeit. Wenn der Temps vor einigen Tagen di« von der deutschen Presse veröffentlichten Nachrichten entrüstet zurückwies, daß Frankreich beabsich tige, die deutschen Beamten im Rheinland durch französische zu ersetzen, so blieb er damit gewiß bei der Wahrheit. Mit so groben Mitteln braucht Frankreich nicht vorzugehen. Es gibt andere, feinere und wirksamere. Genannt seien als Beispiel« die Verlegung der französischen Zollgrenze an den Rhein, die Ersetzung der nichtrheinischen Beamten durch an- gesessene Rheinländer, di« Lösung aller Verbindungen mir der Berliner Zentral«, die Errichtung eines selbständigen rheinischen Steuersystems ohne Zusammenhang mit dem Reiche, die Beschlagnahme der staatlichen Domänen, For sten, Bergwerke und Eisenbahnen nicht etwa zugunsten Frankreich», sondern zugunsten des Rheinland««, und ähn- liche Dinge mehr, di« nicht etwa unserer Phantasie entsprun gen sind, sondern von namhaften französischen Politikern fett langem ernsthaft erwogen werden. Wettere Schritte wären dann da» Jnumlaufsetzen der Frankenwährung, bi« sie von selbst die schwächere Markwährung verdrängt, Aus dehnung der Befugnisse der Interalliierten Rheinlandkom- Mission auf Kontrolle der Finanzen und der Verwaltung des Rheinland«» und ähnliches. Der Reichskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er auch den vorsichtigsten Anfängender französischen Loslösungspolitik entschieden «ntgegentreten wird. Keine deutsche Regierung kann ihnen ihre Zustim mung geben, ohne ihre heiligsten Pflichten zu verletzen und dem deutschen Namen Schimpf und Schande zuzufügen. Die auswärtigen Mächte dürfen sich nicht darüber täuschen, daß diese oder ähnliche Pläne der französischen Regierung eine ebenso ernsthafte Lage schaffen müsse, wie dte der -Ruhrbe- setzung. Dies gilt auch vom Standpunkt Englands und Amerikas aus. Ein selbständiges Rheinland ohne engste wirtschaftliche und politische Verkettung mtt dem Reiche und mit Preußen ist nicht lebensfähig. Wie dos Reich auf das Rheinland, so ist das Rheinland auf da» Reich angewiesen Jeder Versuch einer Loslösung der Rheinland« würde den Zerfall des Reiches, insbesondere seiner Finanzkraft zur Folge haben. Frankreich würde in diesem Augenblick unter dem Vorwand, di« Rheinländer zu beschützen und retten zu müssen, da» gesamte Gebiet annektieren. Dies ist natürlich da» Ziel der Politik Elemenceau« und Tardieus, die ver mutlich auch bald die Politik der französischen Regierung sein wird. Gefahr im Verzug«!