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«a- Walienburger An^izer Di«s.< «l«n mntzLU die «mtliche« Bek«»vt»«ch»«,ex »es AmtS-e^chlS «ud des - St«dtr«t» W«lde«d»r-. Ferxrr »e«iiffe«ttiche» zahlreiche «»dere staatliche, - ttüdtische x.«.«ei»»-.B-h»,d-x ihreBek.,»t».chaageu i« Schiimburg«Tagedlatr. Be,a«t».Mich M RedaMem, »rack «» Verlag L. Kästmer m «aldxtburg Sachsen. «»»«tbun, d-r üiechnu»,rbnrt,e »nd l«»«r «ochl.» tztnMt,.. dl «dchgschE u>» dl («. ,.) — »ld,»d»r, Sachs«. w-cH-r »»,««,«d«»^ üb«-»-«« »k tri-l-^wL!,. Augleich weit verbreitet in den Ortschaften der StandesamtShezirke Altstadt Waldenburg, Braunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Baumbach, Häufungen, Langenleuba- Niederham, Langenleuba-Oberhain, Langmchursdarf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwaben, Wottenburg und Ziegelheim. Erscheint werktäal. Nachm. Bezugsoreis o. 1b.-2» hebr. im voraus 7b G.-Pfg- freibl., ausschl.Trägers. Einzelne Nr. 1V Goldpf-, Sonntags-Nr. 20 Goldpf. 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Lis v»t«rlh»disch«» »«r»ii»r« wsle» »i««» NechNtlsck NNe«. »ffr di» ». «hr, werbe» Wiede- ke««»»ißische «»»^ t«b«»t» »»t kffnbitt »er frffhere 8»fti,»i»ißer i» LHLri»,«» w»»»< Wege» -echeerrat» be»h»ft»t. I« ««i»«e» d^ti»»t he»e der Oitler-Pre,«». «ii»»d erkldrl sich «l» «e«»r P«i»e»r«e». »«der die f-««,dfisch e»,lischt» v rtz»»bl»»,e» i» de» Ps«lzft»t« feil »i» »elbdich erschei»«». Die «»«»erwehre» i» »»«»kreich sehe» »» ». Ahr» ft»ttfi»he». Au >e»de» »efhrchtet »»» ei»e «ilitiiidi»t<t»r i» Nr«»tr»ich. Lie »»»lische «»»s»hr»dt«tt »»be «»s r Breze»t er- wiiszigl. Die Weltteilsere», sell zwische« vßer» »»d Pfi»tfte» ft«ttfi»de«. Di» «echricht be» t«w«»«»r»ch ei»e» »»««»»ißische» «ebel»lie» i« v»lt»rie» wird wid»»r»se». «us de» «ld»»ische» «i»isterP»>ßde»te» w»»de ei» At- 1e»t«1 »erRdt. -«»Ide»b»rg, 36. KN»«« 1W4. Im Laufe des verflossenen Jahres ist zu wieder holten Malen mit der Auflösung deS Reichstags und dec Ausschreibung von Neuwahlen gerechnet worden, aber diese Wetterwolke ging noch immer wieder vorüber. Jetzt ist es nun abermals so weit, denn der Reichs kanzler Dr. Marx will jede Abänderung der auf Grund deS Ermächtigungsgesetzes getroffenen Notverordnun gen mit dem Schluß des Reichstags beantworten. Die Lebensdauer der heutigen Volksvertretung ^st freilich sowieso nicht mehr lang, Mitte dieses Jahres sollten die Wähler berufen werden, ihre Stimmen für die Wahl eines neuen Reichstags abzugeben, aber eS ist doch zweierlei, ob dar gegenwärtige deutsche Parlament eines natürlichen Todes stirbt oder mit einem Knalleffekt endet. Es ist bekannt, daß bei Auslösungen die Wahlen einen stürmischeren Charakter anzunehmen Pflegen, als bei einem ordnungsgemäßen Abschluß der Legislatur periode. ES kommt auch darauf an, aus welchem Grunde die etwaigen außerordentlichen Neuwahlen stattfinden, denn in der Regel kommt ein aktuelles Interesse zur Geltung, das über die augenblicklich« Bedeutung der Wahl hinausgeht. Ist es empfehlenswert, die Auslösung des Reichs tages vorzunehmen oder sie zu verschieben? Wie ge sagt, macht sie der Kanzler von der Haltung der Par teien zu den von ihm erlassenen Notverordnungen, na mentlich zu der vielgenannten „dritten" über die Steuern abhängig. Daß diese Bestimmungen unanfecht bar sind, wird niemand sagen, aber es ist zu überlegen, ob nicht der nächsten Zukunft ihr Recht überlassen wer den soll, zu entscheiden, ob cS bleiben soll, wie es ist, oder eine sofortige Aenderung getroffen werden soll. Durch die neuen Verordnungen ist der Steuer- bogen auf das Aeußerste gespannt, und er kann zer brechen, wenn er noch schärfer angezogen wird. Groß« Opfer müssen gebracht werden, aber auch sie sind schließ lich begrenzt durch die Leistungsfähigkeit der Steuerzah ler. Deshalb ist es die Frage, ob und wie lange diese steuerlichen Ausnahmegesetze aufrecht erhalten werden können. Die Tatsachen, die sich aus de-.UebenShaltung der Bevölkerung ergeben, sind mächtiger als das Rechen- exempel des FinanzministerS, und was nicht aufrecht zu halten ist, das mutz umgeändert werden. Die Mög lichkeit der Steuererleichterung ist die beste Kontrolle über die Richtigkeit der Steuervorschriften, es muß von selbst anders werden, was nicht so bleiben kann- In diesem Umstande liegt für den Reichstag die beste Beruhigung, daß er der NeichSregierung nicht zu viel gibt. Tie Kontrolle, die in dieser Weise auSgeübt wird, »st untrüglich und von keinem Teile zurückzuweisen. In den Vorkriegszeiten wurde über die Höhr per Gieuerborlagen vks in die kleinsten Einzelheiten diskutiert, weil wir mit Millionen zu rechnen gewohnt waren und schon diese hohe Beträge darstellten. Heute, wo wir bei den Billionen angelangt waren, die in voldmark verwandelt werden sollen, ist nicht mit fe ier „Kleinigkeit" zu rechnen. Früher, wo viel von hohen Steuern gesprochen wurde, die in Wahrheit doch ^ar nicht so bedeutend waren, nnd denen doch eine ver- »ältniSmüßig wohlfeile Lebenshaltung gegenüberstand, wurde der Steuerdruck im Volke nicht so genau kontrol liert, aber jetzt ist dis Achtsamkeit auf den denkbar »ochsten Grad gestiegen. Es mögen Bedenken im einzelnen bestehen, aber st« sind nicht so groß, daß sie nicht vor den Tatsachen Ws praktischen und Wirtschaftslebens von selbst zurück- tretcn müßten. Politische Gesichtspunkte sollen aber zier überhaupt nicht mitreden, denn dann gelangen vir vom Regen in dis Traufe. Ganz übersehen dürfen wir auch nicht, daß dis Ontcnte scharf aufpassen wird, wie die Aufbesserung unserer Finanzen sich gestaltet. Es sähe nicht vorteil haft für uns aus, wenn das Suchen von neuem be- zänne. In der letzten Sitzung der Pariser Deputier lenkammer, in der das Finanzgesetz bewilligt wurde, lchob Poincarö die Schuld für dieses Gesetz abermals ruf Deutschland, weil die enormen Reparationszah lungen nicht von uns geleistet worden wären. Totz wir diese Bewöge beim besten Willen nicht bezahlen konn ten, weiß uns Frankreich materiell systematisch zu Bo den drückte, darüber ging der Mann abermals hin weg. ' Sie deutsche Aot. > Liu Appell des Reichskanzlers. Im ReichSLagsgebäude veranstaltete am Sonntag das Schutzkartell für die notleidende Kulturschicht Deutschlands eine machtvolle Kundgebung, zu der auch der Reichspräsident und der Reichskanzler Tr. Marx erschienen waren, letzterer ergriff alsbald das Wort zu einer Ansprache, in der er u. a. ausführte: Der Staat hat ein Interesse am Wohlergehen aller Kreise der Bevölkerung, und gerade der Kulturstaat unserer Zeit hat ein besonderes Interesse am Gcistes- arÄeiörr. Wenn alle Kreise die Wahrheit dieses Satzes erkannt hätten, dann würden gerade weite Kreise der Industrie und des Handels in den letzten Jahren und Monaten der Not und des Elends für dis Intellek tuellen von ganz auderen Gedanken beseelt gewesen sein und würden sich zu ganz anderen Taten haben ausrafsen müssen, als wir sie leider Gottes zu ver zeichnen hatten. i i : Der finanzielle Ruin Deutschlands hat den wirt schaftlichen und finanziellen Niedergang auch der Sis- zerstaaten zur Folge gehabt. Wenn unsere Universi täten, unsere Forschungsinstitute, unsere Hochschulen und technischen und sonstigen höheren Leh>-anstalten, die im Auslande einen außerordentlichen Ruf genossen, jetzt so außerordentlich schwere Rot leiden, sollte dann nicht die ganze Welt daran teilnehmen müssen, nicht aus einem überschwenglichen Humanitätsgefühl, son dern aus dem Gefühl der bitteren Notwendigkeit, weil die ganze Menschheit mit der Wissenschaft verankert ist und leidet, wenn eins ihrer Glieder Not leidet? ' Die Intelligenz hat aber — so fuhr der Kanzler fort — auch Anspruch darauf, in den weitesten Schich ten des eigensn Volkes Verständnis zu sinken, namentlich in den Kreisen der Kapitalkräftigen. Alle unsere Maß nahmen find nur von dem einen Gedanken beseelt: Unser Volk darf und soll nicht mehr in eine Infla tion hineingeraten. Wir müssen den Sachverständigen zeigen, daß daS deutsch« Volk bis zum äußersten zu gehen entschlossen ist, um seine Geschäfte selbst zu besorgen und seine Finanzen in Ordnung zu bringen, soweit es möglich ist. Wir müssen diese nächsten Mo nat« mit der oanren Entstblofsenbeit des deutschen Vol- reS durchhalten. Wir wol'sn wieder zu einem Auf stieg, zu einer besseren Entwicklung unseres Polkes kommen. Ter Kanzler gedachte zum Schluß mit sehr herz lichen Worten der Not der deutschen studierenden Ju gend und bekannte sich dabei zu dem Glauben, oaß in drn jungen Männern, in denen der.stählerne und ernste Wille zur Tat lebt, und die in genieinsamer Tä tigkeit mit den Arbeitern schwer gearbeitet haben, ein Geschlecht heranreifen wird, das weiß, wie wertvoll es ist, Brüder zu besitzen, wenn auch anderen Standes, in dem einen Gedanken: Wir wollen ein Reich sein, wir wollen ein Volk sein. T«ö Recht auf Leben. Zum Schluß der überaus eindrucksvollen Kund gebung wurde dann folgende Entschließung einmütiß angenommen; „2900 Vertreter der geistigen Berufe Deutschlands for dern im Namen von Mrlltonen deutscher Geistesarbeiter >hr Recht auf Leben. Sie rufen der Welt ins Gedächtnis zurück, was die Menschheit der deutschen Wissenschaft, Kunst and Technik verdankt. Sw warnen davor, die Verelendung »er deutschen Kulturschicht als die Sonderangelegenhett eines einzelnen Volkes zu betrachten. Sie fordern vom ganzen deutschen Volke ein mutiges Bekenntnis zur Genninschaft oon Geist und Hand und den Entschluß, in diesen Zeiten «ußerordentlicher Not auch nicht vor außerordentlichen Opfern and Anstrengungen zurückzuscheuen, um den Geistesarbeitern erträgliche Bedingungen des Lebens und der Arbeit zu schaffen. Gebildete oller Völker und Arbeitsbrüder des eigenen Volkes, erlöst uns von äub-em Druck und inne rer Not!" Ser Streit um die Astrerordnung. Lie dritte Stcuernotverordttung rechtLunwirlsam? Lie 21. Zivilkammer des Landgerichts l Berlin hat in einer Hyvothekenaufwertungsstreitigreit den An- trag des Hypothekenschuldners auf Aussetzung des Ver fahrens gemäß Parngr. 10 der Verordnung vom 14. Februar 1924 durch Zefchius vom 2.1. Februar 19^» abgewiesen. Tas Gericht hat sich *uf den Standpunkt gestellt, daß die dritte Steucrnotverordmmg insoweit rechts- unwirksam ist, als sie das durch die Reichsgerichtsent scheidung vom 28. November 1923 anerkannte Recht auf angemessene Auswertung beschränkt, weil sie in sofern gegen Artikel 153, Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, welcher das Eigentum gewährleistet, verstößt. Das Landgericht I Berlin schließt sich hiermit dem bekannten Beschlusse an, welchen der Verein der Reichs- gerichtsräte gefaßt hat, als die Absicht der Regierung, das Auswertungsrecht zu beschränken, bekannt wurde. Tie Ansicht der Reichsregrsrung. Tas oben erwähnte Urteil hat dem Reichsjustiz- minister Emminger und dem Reichsfinanzministcr Luther sofort Veranlassung gegeben, vor Vertretern der Presse die/Ansicht der Reichsregierung in dieser Frage darzulegen. Ersterer erklärte, es zeige sich bei den deutschen Gerichten heute bereits ein gewisser Sport, alles und jedes mit dem Gedanken zu Prü fen, ob nicht etwa die Regierung ihre Befugnisse über schritten habe. Demgegenüber sei zu betonen, daß ab sichtlich mit Zustimmung des Reichstages die Formel iw Ermächtigungsgesetz so gefaßt worden sei, daß die Re gierung alle diejenigen Verordnungen erlassen konnte, die sie für notwendig hält. Es sei nur eine politisch« Nachprüfung durch den Reichstag zugelassen, nicht aber eine Nachprüfung durch die Gerichte. In ausführ lichen juristischen Darlegungen vertritt der Minister den Standpunkt, daß die Verordnung in keiner Weis« gegen die Verfassung verstoße. Es sei übrigens z» erwarten, daß diese Frage sehr bald durch ein Reichs- gerichtsurteil geklärt werde. Die Regierung habe ge hofft, daß die dritte Steuernotverordnung die wirt schaftliche Beunruhigung und Unklarheit,»die durch di« Geldentwertung hervorgerusen worden sei, beseitige» werde. Urteile wie das des Landgerichts I seien jedoH geeignet, neue Unsicherheit zu schassen. Ter Satz, „Fiat justitia, pereat mundus!" sei auf Axt do» Recktspfleae anzuwenden.