Volltext Seite (XML)
MdmfferTageblait Nationale Tageszeitung für die ^andwirtschast. Das ,Wilsdruffer Tageblatt' erscheint an allen Werktagen nachnittags S Uhr. Dezngrnreis monatlich 2,— NM. 1,80 SiM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpig. Alle Poftauftallen, Posi. en und unsere Aus- kN« „ lrägrrundLeschäftssteUen nehmen zu 1-d« 6-" B-. Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend ft-nungen -n,gegen. 5m Gewalt, — " Krieg oder ionsliger Be ¬ triebsstörungen besteht Kem Anspruch aus Ll-i-rung der Leitung oder Kürzung des Bezugspreises. - Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolg! nur, wen» Porto beiliegi. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8geipal1ene Daumzeile 20 Dpfg., die 4gejpaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 4V Beich, Pfennige, die 3gespaltene Reklamezrile im textlichen Teile 1 BMK. Nachweisungsgebühr 2V Reichspsennige. Dpr- grschrieben-Lrsckkinung». k,r^.s cnrrr^-..rc c»« « tage und Platzoorschristen wrrdrn nach Möglichkeit FerNfpreHer: AMt WtlSdrUff Vik. v bcrückftchtigt. Anzeigen, annahme bis norm.lOUHr. ' . - — Für Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Radattanspruü erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadlrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr- 122 — 91. Jahrgang Telezr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 27. Mai 1932 Schwierigkeiten im Haushalt. Zn London, in Washington, also in jenen Ländern, M man als die sogenannten „Sieger" im Weltkrieg be zeichnen mag, hat man geradezu ungeheuerliche Anstren gungen gemacht und die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, um den öffentlichen Haushalt zu balancieren. In Eng land gab es ein Defizitloch von mehr als zwei Milliarden, iu Amerika ein solches von sogar mehr als acht Milliarden, das gestopft werden sollte und gestopft werden mußte. Demgegenüber kommen wir Deutsche uns fast bescheiden vor; denn von uns verlangt die gegenwärtige Regierung uur, einen Fehlbetrag von etwa 800 Millionen Mark durch Steuererhöhungen zu decken. Offiziell werden uns zwar «ur 620 Millionen neuer Steuern beschert, aber es kommt Za dabei nicht nur auf die Endsumme an, die als „Etrag" der Neubelastung am Schreibtisch der Finanzbehörde aus gerechnet wird, sondern entscheidend ist, ob es in Deutsch land „Steuerträger" genug gibt, die für den errechneten Wehrertrag reingespannt werden können. - Ist man sich bei der Aufstellung des Neichshanshalts, Äkso auch der voraussichtlichen Einnahmen, z. B. darüber Llar gewesen, daß heute die Einkommensteuer auf Grund feiner" Einschätzung veranlagt wird, die auf den Einkom- Mensverhältnissen des Jahres 1930 aufgebaut ist? Auch Lei der Vermögenssteuer liegen die Dinge ähnlich — und Vas Einkommen ebenso wie das Vermögen haben doch in Len zwei letzten Jahren überaus starke Einbußen erlitten! Ds bedarf erst langwieriger Stundungsanträge und Ein- -sprüche ehe der wirkliche Stand des Einkommens und Vermögens festgestellt wird. Und wenn man diese Tat sache, die für die wirklichen Reichseinnahmen von größter Bedeutung ist, verläßt und hinübergeht zu dem andern Teil der Einkünfte des Reiches, die bisher eine besonders große und wichtige Rolle spielten, zu den Einnahmen aus nämlich, so mutz man auch wieder seststellen, wer die Erträge infolge der Wirtschafts- und devisen- polltlsch gebotenen Einfuhrdrosselung trotz Zollerhöhungen geradezu katastrophal einschrumpsen. Um das zu sehen, genügt M em Blick auf unsere Handelsbilanz, die uns zeigt, daß me Emfuhr mengen- und wertmäßig gegen das Aorjahr auf etwa die Hälfte zurückgegangen ist. Mau sollte nun annehmen, datz sich das Reich in "feinem Haushalt für 1932, der in den nächsten Tagen dem Reichstag vorgelegt werden soll, nach dieser Seite strecken würde. Aber das ist nur zu einem Teil geschehen, der entschieden weit hinter dm allgemeinen Erwartungen zurückbleibt. Im allgemeinen wirken sich nämlich nur die Gehaltskürzungen aus, die bereits im Dezember 1931 ^notverordnet" wurden. Die Einschränkung der Sach ausgaben aber ist nur recht „relativ". Das Innenmini sterium z. B., das doch eigentlich so gut wie gar nichts 8» sagen hat, verlangt sogar einen erhöhten Zuschuß, und Lie Gehaltskürzungen im Bereich des Reichswehrmini- jfteriums find durch sachliche Neuanforderungen wett- -gemacht worden. Das Reichsverkehrsministerium hat Lurch eine scharfe Umorganisation innerhalb der Beamten- «rganisation einen recht beträchtlichen Minderbedarf Lcrbeigeführt, auch unser heißgeliebter „Fiskus", also das Finanzministerium, hat die Gehaltskürzungen voll aus- swirken lassen. Aber wenn das Reichsarbeitsministerium als Zuschuß 30 Millionen weniger verlangt als ein Jahr zuvor, dann geht dies auf Kosten der Zuschüsse, die dort seits bisher für die heute so notleidenden Zweige der Sozialversicherung gezahlt worden sind. Ähnlich liegen die Dinge beim Versorgungsetat. Hier konnte man über 130 Millionen sparen, weil die Renten für die Kriegshinter bliebenen gekürzt wurden und eine Zahl von Versorgungs berechtigten — gestorben ist. Andererseits erscheinen — und darin liegt der Grund für die Steuererhöhung von S20 Millionen — im Haushalt der „Allgemeinen Finanz- Verwaltung" jene Summen, die einerseits für die Kosten Ler Krisenfürsorge, andererseits als Zuschuß für die kommunalen Wohlfahrtsfürsorgekosten aufgebracht werden Müssen. Theoretisch hat man, mit Hilfe der Steuererhöhungen, ausgerechnet, daß der Reichshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben balanciere. Aber wenn man sich daran er innert, daß der Haushalt des vergangenen Jahres zwei mal korrigiert wurde und dann immer noch nicht balan- «ierte, dann darf man vielleicht ein Wort Macdonalds zitieren, datz heute jede Regierung ihren Haushalt „höch stens für den nächsten Monat bestimmen" könne. Das hat der englische Ministerpräsident vor dreiviertel Jahren gesagt; vielleicht darf man heute das Wort „Monat" durch „Woche" ersetzen! Deutschland unterzeichnet das vorläufige SchuldemiichahlungSabkommen. Der deutsche Botschafter von Prittwitz unterzeichnete rm Schatzamt in Washington die Schuldscheine für die durch das Moratoriumsjahr gestundeten Beträge in Höhe von sechs Millionen Dollar. Die Schulden sind innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlcn. Finnland und Griechen land haben gleichfalls schon unterschrieben. Die übrigen Pünder dürften in der nächsten Woche folgen. Jie MW der Notverordnung und Kabinetts umbildung. Die Stellungnahme des Reichspräsidenten. Staatssekretär Dr. Meitzner ist aus Neudeck nach Berlin zurückgekehrt, nachdem er den Reichspräsi denten über die Grundzüge der neuen Not verordnung eingehend unterrichtet hat. Irgendwelche Beschlüsse sind nicht gefaßt worden. Der Reichspräsident selbst wird im Lause des Sonnabend nach Berlin abreisen und voraussichtlich am Sonntagvormittag den Reichs kanzler zu einer eingehenden Aussprache sowohl über die Notverordnung wie auch über die Erweiterung bezw. Umbildung des Reichskabinetts empfangen. Wegen des katholischen Feiertages fand am Donners tag keine Kabinettssitzung statt. Am Mittwoch behandelte bas Kabinett, wie verlautet, neben der Sanierung der Sozialversicherung vor allem die Siedlungsfrage, die in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung geraten sei und wohl auch bei der Aussprache zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler eine erheb liche Rolle spielen wird. Änderung der Notverordnung? Staatssekretär Meißner hat nach seiner Rückkehr aus Neudeck dem Reichskanzler über seine Bespre chungen mit dem Reichspräsidenten eingehend Bericht er stattet. In unterrichteten Kreisen wird es für möglich ge halten, datz auf Grund besonderer Wünsche des Reichs präsidenten die geplante Notverordnung in einigen Punk ten noch eine Änderung erfahren dürfte. Es Wird jedoch erklärt, daß derartige Änderungen nicht auf irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Wie kann weiterer MMafisverW verhütet werden? Forderungen des ReichsverbandeS der Deutschen Industrie. Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie trat unter Vorsitz von Dr. Krupp von Bohlen und Halbach zu einer Sitzung zu sammen. Zunächst berichtete Geheimrat Kastl über den Inhalt einer aus Grund der letzten Verhandlungen im Reichsverband an die Reichsregierung gerichteten Eingabe, in der die Forderungen des Reichsverbandes zu den aktuellen Wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen vorgelragen worden sind. Es müßten alle innenwirtschaft lichen Möglichkeiten restlos ausgenützt werden, um einen weiteren Verfall der deutschen Wirtschaft zu ver hindern. In der anschließenden Erörterung wurden die in der Eingabe vertretenen Forderungen einstimmig gebilligt. Es wurde allseitig hervorgehoben, wie unerträglich bet der fortgesetzten Schrumpfung des Umsatzes die Verwaltungskosten der öffentlichen Hand einschließlich der sozialen Abgaben die Erzeugung belasten. Die wichtigste Aufgabe der Regierung müsse es deshalb sein, auf dem Wege über eine Regelung des Finanzausgleichs, der Verwaltungsreform und der Arbeitslosenfürsorge endlich einen entscheidenden Schritt dem Ziel einer wirksamen Entlastung der Güter erzeugung zu tun. Das Kernproblem der Wirtschaftsführung müsse sein, die Wirtschaft leistungsfähig zu erhalten und das Vertrauen auf die Möglichkeit eines Aufstiegs wieder zu beleben. Wenn der Erzeugungsumfang auf den Stand der ersten Jahre des laufenden Jahrhunderts zurück gegangen sei, so müßten sich eben die öffentlichen Aus gaben dieser Entwicklung anpassen. Der Ausgleich der öffentlichen Haushalte dürfe ans keinen Fall durch neue Steuern versucht werden, die die Leistungsfähigkeit und die Steuerkraft aller im Erze», gungsprozeß stehenden Faktoren noch mehr schwächen würden. Ferner wurde auf die Notwendigkeit einer Senkung der Zinslasten hingewiesen und die Ermöglichung einer Auftragsfinanzierung gefordert. über die Reform der Umsatzsteuer berichtete Rechtsanwalt Vielhaber-Essen an Hand der Beschlüsse, die der Umsatzsteuerausschuß am 24. Mai gefaßt hat. Der Ausschuß steht auf dem Standpunkt, daß bei einem Steuersatz von zwei Prozent das gegen wärtige Umsatzsteuersystem auf die Dauer nicht auf rechterhalten werden könne. Bei dem not wendigen Umbau des Systems sei die von der Reichs regierung erwogene Pauschalierung in der Textil wirtschaft (Vollpauschalierung auf der Stufe der Weberei mit ,einem Satz von rund 9L Prozent) abzulebneu. Die Reichspräsidenten. Kabinetts floßen würden. Was die sonst mit der NoP Verordnung noch zusammenhängenden Fragen perso neller Art angeht, so sind die Entscheidungen hierüber erst nach dem Vortrag zu erwarten, den der Reichskanzler bekanntlich am Sonntag dem Reichspräsidenten von Hin denburg nach dessen Rückkehr nach Berlin erstatten soll. In bezug auf die Notverordnung hat der Reichspräsident durch Staatssekretär Meißner mitteilen lassen, daß er drei Gesichtspunkte berücksichtigt sehen möchte: Die Enteignungsmöglichkeit, die durch die bisherigen Entwürfe vorgesehen war, soll durch verstärkten Rechts schutz entscheidend eingeengt werden. Weiter sollen ver besserte Möglichkeiten für die Anhörung der Berufsstände getroffen werden. Der dritte Punkt betrifft die Zusammen fassung der Siedlung in eine Hand. Aber die Bedeutung des Vortrags, den der Reichs kanzler am Sonntag halten soll, wird sich nicht in der Unterzeichnung der Notverordnungen erschöpfen. Voraus setzung für die Unterzeichnung ist, daß zwischen Reichs oberhaupt und Reichskanzler sich eine völlige Über einstimmung in der großen Zielsetzung ergibt. Erst wenn diese Übereinstimmung festgestellt und der Kanzler des Vertrauens des Reichspräsidenten versichert ist, wird die Gegenzeichnung der Notverordnungen, wird die Ergänzung des Kabinetts, eventuell auch eine weitergehende Umbildnngder Regierung erfolgen können. In politischen Kreisen war im Zusammenhang mit den Gerüchten, die von einer völligen Änderung der Reichsregierung sprechen, in den letzten Tagen wiederholt der Name Geßler genannt worden. Es war behauptet worden, der frühere Neichswehrminister hätte kürzlich den Reichspräsidenten in Neudeck ausgesucht und mit ihm eins politische Aussprache gehabt. Wie verlautet, sind diese Ge rüchte nicht richtig. Umsatzsteuer müsse ihrem ursprünglichen Zweck ent sprechend in eine echte Verbrauchssteuer um gewandelt werden. Verlängerung des Rediikonttredites der Reichsbank. Der Rediskontkredit der Reichsbank, der nach der seinerzeitigen Rückzahlung von 10 Prozent noch SO Mill« Dollar beträgt, ist bekanntlich am 4. Juni zur Rückzahlung fällig. Die BIZ. ist zwar in der Maisitzung des Verwaltungs rats ermächtigt worden, den Kredit für drei Monate, also bis zum 4. September 1932, zu verlängern. Es bedarf hier zu aber noch des Einverständnisses der drei anderen Be teiligten, der Federal Reserve Bank of Newyork, der Bank von Frankreich und der Bank von England. Eine Zu stimmung dieser drei Banken liegt bisher noch nicht vor, wenn auch seinerzeit berichtet worden ist, daß die Ver längerung so gut wie gesichert sei. Daß die Devisenlage der Reichsbank eine weitere Rück zahlung nicht gestattet, liegt auf der Hand, und es erhebt sich jetzt die Frage, ob die Bank von Frankreich von ihren Tilgungswünschen absehen und der bedingungslosen Ver längerung auf drei Monate zustimmen wird. Schleppendes Arbeitstempo in Genf. Auch über Flottcnrüstungen keine Einstimmigkei Ein erster abschließender Bericht über die Flotten frage gelangt nunmehr in der Vollsitzung des Flotten ausschusses zur Verhandlung. Der Bericht behandelt die geeignetsten Flottenrüstungen für den Fall eines See angriffes. Es wird festgestellt, daß eine einstimmige Stellungnahme sämtlicher Mächte nicht erzielt worden ist. Die deutsche Abordnung hat in den Bericht eins grundsätzliche Erklärung aufnehmen lassen, wonach die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages be reits die Antwort auf die Frage über den Angriffs charakter der Flottenrüstungen enthielten. Für die Beibehaltung der Linienschiffe sprechen sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan aus; Italien verlangt vollständige Abschaffung der Linienschiffe zusammen mit den Unterseebooten. Deutsch land, Sowjetrußland, Frankreich, Polen, Spanien und Finnland sowie die südamerikanischen Staaten fordern die Abschaffung der Linienschiffe über eine bestimmte Tonnage. Die Beibehaltung der Flugzeugmutterschiffe wird von den Vereinigten Staaten, England und Frankreich gefordert, während sämtliche übrigen Mächte, insbesondere Japan, die Abschaffung fordern. Die vollständige Beibehaltung
