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Sächsische Slaalszeitung Staatsaryeiger für den Freistaat Sachse« Erscheint Werktag« nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung-tage». Bezug»prei»: Monatlich 3 Mart. Einzeln« Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574, Postscheckkonto Dresden Nr. 24SS. — Etadtgtrokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 rum breite Grundzeit« oder deren Raum 35 Pf., die 66 nun breite Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 76 Pf., unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen, Famtliennachrichtea und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verläufstiste von Holzpslanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Rr. 2SS Dresden, Donnerstag, ^2. Dezember 1929 Reichskabinett und Nnanzprogramm. Berlin, 12. Dezr«»tr. I« der gestrigen NachmittagSsitz««g d,S Reich», kadtnettii w«rde die politische Lage besprochen. Labei ergab sich alS einmütige Auffassung der -trichSregterung, daß über daS von ihr de« Parteiführern vorgelegte Finanzpro. gramm die allbaldige Lntfcheidnng de» Relchbtagii her»eiz«führe« ist. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers sand gestern auch die vorgesehene Besprechung der Reich»- regierung mit den Führern der Regierungspar teien statt. Heute nachmittag 3 Uhr wird, wie angelün- digt, Reichskanzler Hermann Müller Im Reichstag für die Regierung daS Wort ergreifen. — Tie heutige Sitzung wird, den Blättern zufolge, nach dem die Regierung gesprochen hat, abgebrochen werden. Am Freitag und Sonnabend wird man debattieren. Die entscheidende Abstim mung ist für Sonnabend zu erwarten. — Eine Parteiführerbesprechung, die für gestern abend vorgesehen war, ist aus heule morgen vertagt worden Nach der Regierungserklärung werden olle Fraktionen zusammentreten, um über ihre Haltung tn der bevorflelenden Aussprache zu ent scheiden. Dem »Berliner Tageblatt" zusolge wünscht die Regierung, daß die beiden als Sofortprogramm bezeichneten Punkte — Erhöhung der Bei- trüge zur Arbeitslosenversicherung und Erhöhung der Tabaksteuer — zwecks Zeit ersparnis nicht als Regierungsvorlage, sondern als Initiativanträge der Regie rungsparteien eingebracht werden. Ob alle Regierungsparteien dazu bereit sind, steht noch dahin. — Die »Vossische Zeitung" berichtet: Tie Fraktion-sichrer der Regierungsparteien haben gestern obend an der Formulierung des Vertrauensvotum gearbeitet. Biel Arbeit gab eS da eigentlich nicht, denn eS handle sich nur um einen Satz: „Tie Reich-regierung besitzt da« Vertrauen des Reichs- lager." — Alle waren einverstanden, nur vr. Zapf von der Deutschen Volkspartei nicht. Warum? Weil aus der Zustimmung zum Vertrauensvotum nachher die Verpflichtung abgeleitet werden soll, den Initiativantrag mit einzubringen der die Verabschiedung de- Sofortprogramm» ermöglicht. — Tie Tabaksteuer will die Deutsche Volk-partei gewähren, die Beitragserhöhung nicht, weil sie sich zu keinen „Vorleistungen" auf die Finanzresorm verstehen könne. Vas Zentrum für das Nnanzprogramm. Berlin, 12. Dezember. Die ZentrumSfraktton des Reich»- tage», in der Abgeordneter Brüning über die Mittwochverhandlungen Bericht erstattete, faßte zwar keinen formellen Beschluß, brachte aber gleichwohl zum Ausdruck, daß sie unter Vorbehalt ihrer Stellungnahme zu den Einzelheiten ein mütig dem Programm der Retch»regie- rung zuzusttmmen entschlossen ist. Dabet wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die anderen Regierungsparteien eine ähnliche Haltung einnehmen. Der Gedanke, di« Finanzresorm aus dem Wege über ein Ermächtigungsgesetz zu er ledigen, wurde von der Fraktion einhellig ab gelehnt. O Nie Haltung der Sozialdemotratte. Berlin, 12. Dezember. über den Verlauf der gestrigen Sitzung der sozialdemokratischen RerchStag»fraktion verlautet, daß auch die sozialdemokratische Fraktion dem Finanzprogramm tn der gegen wärtigen Form nicht zustimmen kann. Die Fraktion ist dagegen bereit, der Regierung ein Vertrauensvotum zu geben, da» die Haager Verhandlungen, die Stellung der Regierung gegenüber dem Reich»- bankpräsidenten und in allgemeinen Wendungen auch eine künftige Finanzreform umfaßt. Angesichts der Gegensätze, die in der Frage der Finanzresorm zwischen den Parteien bestehen, glaubt man in sozialdemokratischen Kreisen nicht, daß diese Frage gegenwärtig entschieden werden kann. Stärkere Machtmittel gegen Ordnungsstörer im Reichstag. 113. Sitzung am 11. Dezember, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die vom Geschäfts ordnungsausschuß vorgeschlagene Novelle zum Dtätengefetz, die dem Präsidenten stärkere Machtmittel gegen Ordnungsstörer geben will. Der Präsident kann danach ein Mitglied bis zu 30 Sitzungstagen und bei Weigerung de» Mit- gliedes bi» zu 60 Sitzungstagen ausschließen. Ein kommunistischer Antrag auf Absetzuna dieses Punktes von der Tagesordnung wird abgelehnt. Bon den Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei liegt der Antrag vor, dem z 1 des DiälengesetzeS folgenden Absatz anzusügen: In der Geschäftsordnung des Reichstags kann außer der zeitweiligen Ausschließung von den Sitzungen des Reichstag» und seiner Ausschüsse das gleichzeitige Ruhen des Rechte» auf freie Eisenbahnsahrt und auf Entschädigung ausge sprochen werden. Abg Graef-Thüringen sTnat.) wendet sich gegen die AuSschußvorlage. An sich seien die Deutschnatio nalen immer bereit, die Stellung des Präsidenten zu stärken, aber sie könnten nicht einer Regelung zuflimmen, die einen Eingriff in die Verfassung bedeute Die Verfassung garantiere den Abgeord neten nämlich die Ttäten und die Freifahrlarte. Abg. Löbe (Soz.) bedauert, daß Vizepräsident Graef und seine Partei tn diesem Falle nicht mit der Mehrheit einverstanden seien. Die jetzt vor- geschlagenen Maßnahmen sollen nicht daS freie Wort beschränken, sollen auch nicht der Opposition die Bewegungsfreiheit nehmen. Die Opposition mag sich in geistigem Ringen mit dem Gegner messen, aber sie ist nicht berechtigt, die Gegner durch Lärm am Reden zu hindern ober beschimpfende Ausdrücke zu gebrauchen, die manchen Abgeordneten das Verbleiben inr Saale-unmöglich machen Abg. Pieck (Komm) bezeichnet die Vorlage als da» Nein« Ausnahmegesetz gegen die Kommunisten DaS große Ausnahmegesetz sei Severings Republik schutzvorlage. Severing und Löbe kopierten BiSmarck, Severing mit der AuSnahmegesetzgebung, Löbe mit der Strangulierung der Opposition. Der vor- liegende Entwurf bedeute zweifellos eine Ber- fassungSverletzung. Abg. Dr. Bredt (Wp) erklärt dem Abg. Graes gegenüber, eS sei zweifelhaft, ob der vorliegende Entwurf verfasjungScmdtind sei. Es sei freilich zweckmäßig, auf alle Fälle die Annahme der Vor lage mit qualifizierter Mehrheit festzustellen. Abg. vr. Frick (Ratsoz.). protestiert gegen die Vorlage, die ein Maulkorbgesetz und versassungS- widrig sei. Sin kommunistischer Antrag auf Überweisung an den RechtSauSschuß wird abgelehnt. I« namentlicher Abstimmung wird die Be stimmung »ber »erläugrrte Entzieh«»- der Diäte» u»d der Areifahrkarie mit S»4 gege» 51 Stimme» bei 4» Emhaltung« a»gr«»«mr». Die übrige» Bestimm«»«»» beerbe» gleich fall» a«g«»»»«. Der dritten Beratung der Vorlage wird von Kommunisten widersprochen, sodaß sie erst später statt finden kann. ES folgt die zweite Beratung de» Gesetzent wurf» zur Regelung älterer staatlicher Rente«. Ter Ausschuß hat die Regierungsvorlage info- fern geändert, daß nur noch diejenigen Renten entschädigungslos fortfaven sollen, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust von Leibeigen- schaftkrechten oder ähnlichen Rechten begründet sind, deren Inhalt nach den heutigen Anschauungen als unsittlich angesehen werden muß. Die übrigen Renten werden aufgewertet mit 25,8 oder 5 Prozent Abg Heilmann (Soz.) erklärt, die Regierung«- Vorlage sei im «»«schuß verschlechtert worden. Lie Auswertung der Renten betrage im Durchschnitt 10 Prozent. Da» sei aber immerhin ein sehr wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand, der auf dem Wege der Rechtsprechung die lOOprozeniige Auswertung bedeute. Da- Interesse der Arbeiterklasse erheische also die Annahme der Vorlage. > Abg. vr Hanema»» (Dnat. Lp.)leh«t die Vorlage ab. ES handle sich hier »m et» verfassungswidriges Sondergesetz, das nicht einmal in erster Linie die Standerherren treffe, sondern zadtlofe Korporationen, Gemeinden und gemeinnützige Körperschaften. Abg. Wegman» (Z.) bezeichnet die Vorlage al» len letzten Teilabschnitt des Problems der Fürstenabfindung. Da»Zentrum lehne dierevolutio näre Forderung der Sozialdemokraten aus ent- schädigungilosen Fortfall der Renten ab Aus der anderen Seile müsse aber anerkannt werden, daß die Rechtsprechung, Vie solchen Renten eine Auf- Wertung von 85 bi» 100 Proz. bewilligt, in weiten Kreisen als ungerecht empfunden werde. Abg. vr. Wnnderlich (D. BP.) stimmt der Vor lage in der Au-lchußsassung zu. Eine andere Lösung sei im gegenwärtigen Augenblick nicht zu finden Abg MaSlowskt (Komm) erklärt, seine Freunde würden dem RegierungSentwurs zugestimmt haben. Rach dem Umfall der Sozialdemokraten sei aber im Ausschuß eine Auswertungsvorlage für feudale Rentner herausgekommen, die eine wirkliche Ar beiterpartet nicht annehmen könne. Abg b. Li»det»er-Wildau (Dn. Arb.-Gem.): Hier liege ein Ausnahmegesetz gegen bestimmte Familien vor. Die Deutschuationale Arbeitsgemein, fchast werde diese» Gesetz adlehnen. Abg Whlerma», (Tem) tritt den Aursührungen der Avgg v. Linveiner und Hanemann entgegen Da» gesunde Rechtsempfinden werde verletzt, wenn die KiiegSanleihezeichner bei der Aufwertung weit schlechter behandelt weiden als die Nachkommen von StandeShenen. Damit ist die AuS.prach« beendet. Die Vorlage wird in zweiter Beratung an- genommen -» der >»a»«Uich« Schl«ßa»sti»»»«g Wird die Vorlage »et neu» Enthalt»»,« »it «2 gegen 1b» Vitt»»»», «ts, mit der für verfnff»»aSä»d««de Gesetze erforderlich« Zweidrittelmehrheit an- g«onn»«n. Um ^7 Uhr vertagt sich das Haus auf Don nerstag, 3 Uhr. Auf ber Tagesordnung steht als einziger Punkt „Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung". Reue ««trage im Reichstage. Berlin, 11. Dezember. Die Rerchstagsfraktion der Wirt schaftspartei hat eine Änderung des Artikels 22 ter Reichsverfassung beantragt, wonach da» Wahlalter von 21 auf 25 Jahre herauf gesetzt werden soll. Weiter fordert die gleich« Fraktion von der Reichiregierung in einem Anträge ein Finanz- Programm, va» u. a. folgende Maßnahmen vor sieht: Die Haushalt Pläne sür 1930, 1931 und 1932 sind 15 Proz. unter dem Etat von 1929 zu halten. Auf Länder und Gemeinden soll im Sinne einer gleichen Etatsenkung einaewirkt werden. Alle Sieuein, deren Erhebungskosten in keinem Verhältnis zum Steuerertrag stehen, sollen beseitigt werden. Verbrauchssteuern sollen grund- sätzlich nur vom Reiche erhoben werden dürfen. Die sozialdemokratische Retch-tag»- sraktion hat eine Gesetzesänderung beantragt wonach die ReicbSregieiung mit Zustimmung de» Reichkrais und eine» Ausschusses de- Reichstage» die Höhe der gesetzlichen Miete im Reiche einheitlich fe'setzi. Die geänderte Sitzordnung. Berlin, 12. Dezember. Die durch die Bildung der Deulschnationale« Arbeitsgemeinschaft notwendH gewordene Reu- Verteilung der Plätze im Plenarsitzungssaal de» Reichstages ist setzt erfolgt. Die zwölf Ab- geordneten der Deutschnationaien Ar beitsgemeinschaft haben ihre Plätze link» von den Teutschnationaleu, hinter den Reihen der Deutschen BolkSparrei erhalt« Auch der Abgeordnete Bruhn, der bekanntlich in Zu- sammenhang mit dem Svarrkskandal aus der deutschnationale» Fraktion ausgeschiede« ist, hat einen neuen Platz erhallen; er sitzt neben den Abgeordneten d«r BoltSrechtparier. Aeim Monate Gefängnis für Gras Stolberg. Hirschberg, 12. Dezember. Im Prozeß gegen den Grafen Christian Friedrich zu Stolberg Wernigerode wurde gestern nachmittag nach 4>/rstünd'ger Beratung unter atemloser Spannung folgende- Urteil des Schöffen gericht- verkündet: Der Angeklagte wird weg« fahrlässiger Lötung z» einer Gefängnisstrafe vo» ne«« natcn, woraus die -Ltägige Untersuchungshaft v»U augerechuet wird, sowie z» d« »osten deS Verfahr«? verurteil». G Die Plädoyers der Staatsanwälte. Zunächst ergriff Oberstaatsanwalt Engel zu seinem Plädoyer da« Wort. Er wies darauf hin, daß hinreichender Verdacht nur für fahrlässige Tötung vorgelegen habe. Der Mordverdacht fei heute wohl im wesentlichen beseitigt. Der Oberstaatsanwalt führte zunächst die Tat sachen an, die dagegen sprechen, daß ein sremder Täter in Frage komme. Er müße auch di« Frage glatt verneinen, ob die sonstigen Familien- Verhältnisse einen Grund sür den Angeklagten zu der Tat gegeben haben könnten. EtaatSanwaltschaftSrat Felsch schloß sich diesem Plädoyer „au» voller eigener Überzeugung" an und stellte sodann den oben gemeldeten Strafantrag. Nach einer kurzen Pause begannen die Plädoyer» der Verteidiger. Rechtsanwalt vr. Luetgebrune sührte u. a. auS: In erfreulicher Unparteilichkeit hat d.e Staats anwaltschaft daruuf hingewiesen, daß kein einzige« der Verdachtsmomente, di« anfang» gegen den Angeklagten erhoben wurden, bestehen bleiben kann. Ta» ungewöhnliche Verhalten de» An- geklagten erklärt sich au» dem Affekt, der den Angeklagten zwang, nicht die Schuld, sonder« die Täterschaft abzuleugnen. E» war allgemein üblich bei den Stolberg», mit geladenem Gewehr im Zimmer zu hantieren. Ich komme zu dem Schluß, daß hier eine strafrechtlich zu ahndende Tat nicht vorliegt. Ich bitte um Freisprechung Recht-anwalt Rusche erklärt, der Angeklagte habe die mißliche Lage de» Fideikommisse» er kannt. Er habe auch gewußt, daß diese mißliche Lage durch den Tod de« Vater» nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert wurde. Da» Gericht möge erwäge«, ob e» im Sinne de« Strafzweck» liege, den Angeklagten z» bestraf«. Der Angeklagte «»klärte: -ch vi« schuld am Dove »eines Vater». Ich möchte nnr sage», daß «S für »ich ««geheuer schwer ist nnd daß ich «ngehener gestraft Vin insofern, alS »ei« lieber Vater, dem ich nnr alles Liebe zu tn» vers»cht habe, dnrch meine Hand de» Dod ge sund« hat. Vorsitzender: Sie sind der einzige von un« der tatsächlich, wenn er will, den letzte« Schleier von dem Dunkel de» sogenannt« Ge heimnisses von Jannowitz enthüllen kann. Ist das nun wirklich alles, waS Sie uns hier vom eisten Tag« der Verhandlung an gesagt haben? Der Angeklagte erwidert mit erhobener Stimme: Ja. Dann zieht sich da« Gericht zur Beratung zurück. Die Begründung zum Lannowitzer Urteil. In der Urteilsbegründung führte der Vor sitzende «. a. au»: Dem Gericht war nicht die Aufgabe gestellt, darüber zu befinde», ob der An- getlagte einen Mord oder gar einen Batermord begangen hat, sondern das hiesige Landgericht hat un-, dem erweiterten Schöffengericht Hirschberg, zur Aufgabe gestellt, zu entscheiden, ob der An geklagte eine fahrlässige Tötung begangen hat oder nicht. Ta» Gericht hätte aber nicht eine Minute gezögert, di« Sache an da« Schwurgericht zu verweise«, wenn ihm der hinreichende Verdacht gekommen wäre, daß der Angeklagte einen Bater mord begangen hätte. Da» Gericht ist nicht zu der Überzeugung ge kommen, e« könnte ein Batermord vorliegen. Etwa 40 Zeugen und Sachverständige haben immer und immer wieder erklärt: Wir trauen ihm de« Mord «richt zu. E» ist ausgeschlossen, daß er ein Mörder ist. Sollten diese 40 Zeugen und Sach verständigen sich alle getäuscht haben oder soll«« diejenigen Recht haben, die ohne jede Kenntnis der Tinge sagen, er sei ein Mörder? Ta» Ge richt hat einstimmig keine Motive für den vater mord gefunden. Weiter habe da» Gericht geprüft, ob fahrlässige Tötung vorliege. Ter AngeNagte habe >edoch selbst gesagt: Ich, und nur ich hab« diesen Schuß abgegeben. Den Gedanken, daß Mutter und Schwester al« Täter in Frage kommen könnt«, habe man ablehnen müßen. Im übrige« hab« sich b«tm Lolaltermi« ergebe«, daß durch ein« kräftig«« Schlag tatfächltch da» Gewehr lotgehen konnte S» find also, so »«tont« »er Vorsitz«de,