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Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Oelsnitz, des Amtsgerichts,der Amts- anwaltschaft und des Stadtrates zu Adorf. Anzeigenpreise: Für die bgespaltene Petitzeile oder deren Raum 15 Goldpfennige, bei auswärtigen Anzeigen 20 Goldpfennige, für die amtliche Zeile 40 Goldpfennige, Reklammezeile 60 Goldpfennige« Diese Zeitung erscheint Montags, Dienstags, Donnerstags n. Sonnabends nachmittag mit dem Datum des folgenden Fernsprecher Nr. 14 Verantwortlicher Schriftleiter und Verleger Otto Meyer in Adorf. Postscheck Kw. Leipzig 373 Dienstag, den 22. Februar 1924 25 ZAhre;. 89. Mittwoch, den 13. ds. Mts., gelangen meistbietend gegen Barzahlung öffentlich zur Versteigerung. 1 MmsM, 17 WM BMW MklWMÄM mit Regal und verschiedenes. Adorf, den 11. Februar 1924. Der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht. Was gibt es Aeues? — Das Reichskabinett hat ein neues Reichstagswahlgesetz serttggestcllt und dem Reichstag zugehen lassen. — Das Verbot des „Stahlhelms" in Sachsen ist vom EtaatSgerichtshof aufgehoben worden. — Ler grundlegende Artikel 1 der französischen Steuer- Notverordnung wurde von der Kammer mit 329 gegen 207 Stimmen angenommen. — Nach einer Erklärung des Reichswehrministers bleibt «er Ausnahmezustand noch aufrcchterhalten. — Die in München ausgegebene Broschüre „Der Falt Kahr" des Münchener StaatsrechtSIehrers Professor Dr. Rothenbücher ist wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft polizeilich beschlagnahmt worden. ,zubürden versucht wird, Zuschrift hat deshalb nicht rum „mindesten Ken General SmutS, der dem nordamerikanischen Prä- ndenten persönlich nahe stand, empfindet es sehr pein- nch, daß die Verantwortung für djeseS ganze unschöne -treiben auf Wilson abzuwülzen und ihm die Ent- pellung der Vorkommnisse aufzubürden versucht wird, »eine Zuschrift hat deshalb nicht zum mindesten den Ser Vertrag der AadelWen. Ter jetzige Ministerpräsident der südafrikanischen Union, General Smuts, nennt in einem Brief an den verstorbenen nordamerikanischen Präsidenten Wilson, der in dem letzten Barrde der hinterlassenen Erinnerun gen des letzteren enthalten ist, den Vertrag von Ver sailles einen Vertrag der Nadelspitzen, der mit Wilsons 1,4 Punkten und Darlegungen in keiner Weise über einstimme, und von dessen Inhalt die ganze Welt ent- Auscht sein werde, wenn sie die Wahrheit erfahre. Wilson vor dem Kriege und Wilson während der Waf fenstillstands- und Versailler Verhandlungen sind zwei ganz verschiedene Personen gewesen. Lie zil gleicher Zeit von Lloyd George ausgestellten Behauptungen, daß zwischen Wilson und dem damaligen französischen Ministerpräsidenten Clemenceau ein Ge- heimvertrag wegen Ler Okkupation der deutschen Ge biete abgeschlossen sei, erhalten durch das Schreiben von Smuts eine indirekte Ergänzung. Ein Geheim vertrag ist wohl zwischen Clömenceau und Wilson nicht «bgeschlossen worden, aber die Gelegenheit einer Reise Lloyd Georges zu den Parlamentsverhandlungen nach London ist von Lem Franzosen benutzt worden, um Wilson anderen Sinnes zu machen. Denn aus dem schreiben von General SmutS an den Präsidenten Wilson geht deutlich hervor, daß der letztere, wie ge sagt, nicht nur anderer Meinung gewesen ist, als Clö- Aenceau, sondern daß auch Lloyd George abweichender Meinung war. Ter französische Premierminister, der allein dayand, hat die Tinge also so zu drehen gewußt, vaß er die Mehrheit auf seine Sette herüber brachte, ^omit soll nicht gesagt sein, daß der englische Ver- iveter in diesen Lingen vollständig unschuldig war, aber soviel ist sicher, daß der alleroberste Ränke schmied auf französischer Seite zu suchen war. Tie Figur, welche Clemenceau in dem Abschluß ^4 sogenannten Friedensvertrages abgegeben hat, ist die eines mit allen Wassern gewaschenen rücksichtslosen Schlaubergers, der von vornherein einen weitausge wonnenen Plan gehabt hat, in den er die Teilnehmer an dem Kongreß zu verwickeln wußte. Bei Lloyd George ist ihm das Wohl nur teilweise und hinterher gelungen, bei Wilson indessen in vollstem Maße, der gewissermaßen die Nolle eines simplen Vetters vom Lande spielte und zuletzt froh gewesen ist, „auch dabei gewesen" zu sein. Daß der Vertrag von Versailles im wesentlichen französischen Ursprungs gewesen ist, ergibt sich aus der Bezeichnung des Generals Smuts als eines „Vertrages »er Nadelspitzen", also einer Pariserischen charakteri stischen Auffassung. Wir sind in dem Vertrage bis aufs 6lut schikaniert worden, und Poincarö, der 1919 Prä- stdent von Frankreich, also mit den Einzelheiten des Vertrages genau vertraut war, beweist jetzt seit zwei Fahren, daß er Clemenceau in Bosheit und in der Anwendung der „Nadelspitzen" nichts nachsteht. Er hätte ebenso gut der Autor dieser Abmachungen sein Wnnen. Liese beiden Staatsmänner sind einer des ««deren würdig. - Zweck, den früheren amerikanischen Präsidenten zu ver anlassen mit der Wahrheit herauszurücken, aber Wilson hat das zu seinen Lebzeiten abgelehnt, und erst die Aufnahme des Briefes von General Smuts in seine hinterlassenen Aufzeichnungen beweist, daß ihm die Sache nicht gleichgültig war. ! Tiefe Affäre macht es notwendiger als bisher, die Schuldfrage für den Weltkrieg an der Hand der Auf zeichnungen, die nach und nach in die Oeffentlichkeit gelangt sind, zu prüfen und sie zur allgemeinen Be sprechung zu bringen. General Smuts ist ein ehren werter Mann und mit anderen wohl in der Lage, den Tinaen auf den Grund zu gehen, so daß die Ver hältnisse vor aller Welt klargestellt werden können Tie Politik der Nadelspitzen darf jedenfalls nicht für immer andauern. Am die Sleuernolverordnung. Einspruch des Fttnszehnerausschnsses. Ter Fünfzehnerausschuß des Reichstags, dem Pie auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Ver ordnungen zur gutachtlichen Aeußerung vorgelegt wer den müssen, hat gegen wesentliche Teile der letzten Steuer-Notverordnung schärfsten Einspruch erhoben. Insbesondere verlangte er, daß die in de« Artikeln 1 und 2 getroffenen Regelungen über : die Anfwertung »ud die öffentlichen Anleihen der ordentlichen Gesetzgebung »mtcrbrcitet nnd nicht dem Weg des Ermächtigungsgesetzes überlassen werden. Hierüber ist es zu einer Differenz mit der Regierung gekommen, in deren Auftrag Ai« nanzminister Lnthcr sich gegen dir Verweisung au die ordentliche Gesetzgebung erklärte. Nach lebhafter Debatte beschloß der Ausschuß, nicht in eine sachliche Beratung der Artikel 1 und 2 ein zutreten, sondern die Regelung der darin behandelten Gegenstände dem Reichstag unter alsbaldiger Vor legung eines Gesetzes durch die Reichsregierung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu überlassen. Ji- nanzminister Luther wiederholte seinen Widerspruch, ein VermittlungSvvrschlag deS Ausschutzvorsitzenden Scholz, zur Vorbereitung für die Reichstagsvcrhand- lungen dis beiden Artikel dem Rechtsausschuß zu über weisen, fand ebenfalls nicht die Zustimmung der Re gierung. Der Neichswirtschastsrat für die ordentliche Gesetz gebung. Auch der zuständige Ausschuß des Neichswirt- schastsratcs kann sich mit der Notverordnung nicht einverstanden erklären und empfiehlt namentlich be züglich der Aufwertung den Weg der ordentlichen Ge setzgebung. Gleichzeitig fand folgender Zusaizantrag Annahme: „Der Finanzpolitische Ausschuß erwartet aber unter allen Umstän den, daß dadurch die Lösung der Frage der Goldbilan- zrerung und die Vorbereitung der Vermögens- und Einkommensteuer nicht verschleppt wird." Angenommen wurde ferner mit großer Mehrheit ein Antrag: „Der Finanzpolitische Ausschuß empfiehlt der Re gierung, im Interesse der Gleichmäßigkeit der Regelung und damit der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes die Rege lung des Wohnungswesens dem ordentlichen Wege der Reichsgesetzgebung zu überweisen. Besondere Rücksicht ist dabei aus die Förderung des Neubaues von Wohnungen zu nehmen. Diese Förderung ist in der Hauptsache den Gemein- den zu überlassen. Zur Deckung des Bedarfs der Länder und Gemeinden ist diesen für d.e nächsten zwei Jahre ein Zuschlagsrecht zur Vermögenssteuer in ausreichender Höhe einzuräumen. Dabei ist auf die seit 1913 eingetretsne Ver minderung des Vermögens durch eine Staffelung der Zu schläge gebührende Rücksicht zu nehmen" Bedenken der Industrie. Ter Stsuerausschuß des Reichsverbandes der deut schen Industrie hat sich ebenfalls mit der dritten Steuer- notvcrordnung befaßt. Tcr SteuerauSschub hat in der Beratung der dritten Steuernotverordnung so erheb liche Bedenken gegen die Auswirkung der Bestimmun- ;en und die Belastung d.er Behörden mit neuen unpro- mktiven Arbeiten erhoben, daß er Präsidium und Vor land ersucht hat, mit aller Beschleunigung dazu ab- chlicßend Stellung zu nehmen und bis dahin vor einer überstürzten Verabschiedung des Entwurfes drin- > gend zu warnen. Ter StenerauSschuß hat überdies die j schwersten versassungsrechtlichen Bedenken gegen die in der Verordnung enthaltene unberechtigte Ausdehnung der im Reichskabinett erteilten Ermächtigung, insbe sondere gegen die in den Paragr. 9 und 50 der Reichs regierung bezw. dem Reichsfinanzminister vorzubehal- tenden weitgehenden Vollmachten. Aus dem bayerischen Landtag. Eine stürmische Sitzung. In der letzten Sitzung des bayerischen Landtages kam es zu sehr lebhaften Auseinanoersetzungen. Be sonders richtete der demokratische Abgeordnete Tr. Müller-Meiningen einen scharfen Angriff ge gen die bayerische Regierung und den Generalstaats kommissar. Mit der Schutzhaft werde der schändlichste Mißbrauch getrieben. Heute habe der Generalstaats kommissar die Broschüre des Professors Rothenbucher beschlagnahmen lassen. (Große Erregung und stür mische Zurufe links.) Es werde nicht eher in Bayern- Ruhe werden, bis auch die Klage gegen Kahr, Lossow und Seiher erhoben sei. Tie Stellung Kahrs sei un-> haltbar geworden. Der Aall Ehrhardt. Von der sozialdemokratischen und der demokrati schen Partei wurden scharfe Angriffe gegen die Re- zierung gericyrer. mog. «anger verlangte vom JUsNz< ninister Antwort auf die Frage, ob die bayerisches Justiz die Hand über den Kapitänleutnant Ehrhards halte, der wegen Verbrechens des Meineides angeklagK sei. Justizminister Tr. Gürtner erwiderte darauf, daU gegen Ehrhardt bei einem bayerischen Gericht unvi einer Behörde kein Verfahren anhängig sei. Außer dem wies er auf die Verordnung des Generalstaats- kommissars hin, die den Vollzug des Republik-Schutz-, gesetzes in Bayern eingestellt habe. Auf die Anfrage des Abg. Müller-Meiningen er klärte Minister Tr. Schweyer, daß die Beschlagnahm« der Broschüre Rothenbüchers wegen Beleidigung der« Staatsanwaltschaft erfolgt sei und daß das Gesamt- ministerium sich mit der Angelegenheit nicht beschäftigen» werde. Tie Politische Aussprache war beendet, und es sollt« nun zur Abstimmung über die vorliegenden Antrags geschritten werden. Nun bezweifelte Abg. Stang (Bayr. Volkspartei) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Diese Mitteilung entfesselte bei den Sozialdemokraten und Demokraten einen langanhalteuden Entrüstungssturm. Ter Präsident schwang unablässig dis Glocke und er klärte sich außerstande, die zahllosen Beleidigungen einzeln zurückzuweisen. Seine Worte gingen in dem- ungehcnren Lärm unter. Schließlich erklärte der Prä sident die Sitzung für geschlossen und verließ semen Platz. Es wnrds eine neue Sitzung um 8 Uhr aw- beraumt. Aber auch diese erwies sich als beschluß unfähig. Geßler für die Koalition. Noch keine Beseitigung des Ausnahmezustandes In einer in Gera abgehaltenen BersammlunK sprach Reichswehrministcr Dr. Geßler über die in nere politische Entwicklung der letzten Monats. Ed kam dabei besonders auf die Vorgänge in Sachsen- und Thüringen zu sprechen. Tie Neichsrcgicruug ist, so führte der Minister aus, kürse» Bewegung^» mit Energie enigcg'.ugeftrteu und hat vadurch erreicht, Satz der Zustand der Beruhigung immer mehr um sich griff. Tas Probten, das es jrtzt zu lösen gilt, besteht darin, e-u größeres Vertrauen zwischen Reicht und Ländern herzustcllc«. Es geht nicht an, vaß einzelne Länder die RrichSregieruug bis anss Messer bekämpfen, viel« u»ehr müsse iu Lachsen »nie auch in Thüringen mehr Ber- lrandi zum Reich Platz greifen. Wir brauchen einen starken Staat und «ine starte Wirtschaft, denn von der Wirtschaft tcbt der Staat. TaS große Ziel der nationalen Volksgemein schaft muß uns Vorschweben. Zu dem Konflikt zwischen Reich und Thüringen und inbeprg ans die bevorsteheirden Laud« tagswahleu sagt« der ReichSivehrminister: Ich gestehe ganz offen, daß der Ausmarsch der Parteien, »vi« «r i« Thüriu» gcu geschah, kein pri»z>pi«tler sein kann, denn ich kann »nir nicht denken, daß es «ach de« Wakleu ko bleibt: »»er.
