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WWYkkAWMS Donnerstag, den S. Februar tS3I 84. Jahrg. Nr. 30 Verstimmung im ReichskabineN t - ' der » Radau im Münchener Sladlrak. München, 3. Febr. In der heutigen Sitzung des Stadt- rates kam es wiederum zu sehr üblen k o m m un i st i s ch c n Demonstrationen, die schließlich zur Räumung der Galerie führten. Dort hatten sich fast ausschließlich kommuni stische Erwerbslose als Tribünenbesucher angesammelt, die von Polizeibeamten auf Waffen untersucht wurden. Der Führer der kommunistischen Stadtratsfraktion Huber hielt eine auf reizende Brandrede, forderte die Erwerbslosen zu hemmungs- loser Agitation auf, den Kamps argen die heutige Ordnung zu führen und die proletarische Diktatur aufzurichten. Die Tri. bünenbesucher nahmen diese Drohungen mit lebhaftem Beifall und mit wüstem Gejohle auf, worauf Oberbürgermeister Schar- nagl die Galerie polizeilich räumen ließ. Die „Einigung" mit -er Dolksparlek. Berlin, 3. Febr. Der Reichskanzler hatte heute eine stun denlange Unterredung mit dem Führer der Deutschen Dolks- partei, dem Abg. Dinge ldey, über die Forderung der Deut- scheu Volkspartci nach Streichung von weiteren 300 Millionen Reichsmark Ausgaben im Etat. Schon am Mittag sprach man von einer Einigung und am Abend erschien folgende Mit teilung: Die angekündigten Besprechungen zwischen dem Vor sitzenden der Neichstagsftaktion der Deutschen Volkspartei, Abg. Dingeldey, und dem Reichskanzler Dr. Brüning haben stattgefunden. Daran nahmen auch, der Neichsfinanzminister Dr. Dietrich und der Haushaltsreferent der volkspartrilichen Fraktion, Abg. Dr. Cremer, teil. In der Aussprache hat sich die Möglichkeit gezeigt, einen Weg zu finden, der die Bedenken der Deutschen Dolkspartei gegen die Aufstellung des Haushalts durch eine neue Sicherung beseitigt. Die Einzelheiten bleiben Gegenstand weiterer Verhandlungen. der Straße von Niesky nach See kurz hinter Niesky aus der Schonung beschossen, aus der vor einigen Tagen die Kommu nisten einen Uederfall auf die Nationalsozialisten verübten. Landjäger Sckolz brach durch einen Bauchschuß, schwer verletzt zusammen. Er wurde in «ine Görlitzer Klinik eingeliescrt, wo er im Laufe des Nachmittags seinen Verletzungen erlegen ist. Ln D»Ik»Ir«,nb- «ritUni u,a» »u Nuinohm« der La«« na» Sann- und Ikastlai«». Var Prat» wr dl« »4 mm dr«»« ««loiul-NniU»«»»«»« im ilmliblallbiM «I 10 uud SIMniM», L«d!MNa«r 11». -usw«»- »1 wr dl« l» mm drill« P,«>. R«dlam«j«M So, au«w«»« 100. illr dl« SO mm drill« am». Lo!on«li«IU »5. -usw«»s »1 R«lch»pl«nal-. Pa»sch«<k.««n«» > v«lpr>- Nr. irre». *«»«ln»«.»lr,.»ant»i Nu«. Sa»I«n, Nr. LS. Ganz in die Linie des bisherigen Regierens paßt ein Plän- chen, das vom Zentrum ausgeheckt worden sein soll. Hinden burg soll, ohne daß eine Neuwahl anberaumt werde, vom zachsten Jahre ab, wo seine Anitszeit abläuft, auch weiter hin Reichspräsident bleiben. Es soll aber dem „alten Herrn" ein Vizepräsident zur Seite gestellt werden. Auch dieser soll durch ein besonderes Gesetz, dem oerfassungsändern der Charakter abgesprochen wird, eingeführ werden. Dieser Vizepräsident träte beim Ableben des Reichs präsidenten ohne Wahlan seineStelle. Dorgeschlagen werden für diesen Posten Brüning oder Held. * Dank -es Reichspräsidenten an den Reichstandbund. Berlin, 3. Fehr. Der. Reichspräsident, v. Hindenburg hat das an ihn gerichtete Telegramm des Reichslandbundes He folgt beantwortet: Haben Sie vielen Dank für die freund lichen Grüße von der Neichslandbundtagung im Zirkus Dusch, die ich herzlich erwidere. Die Reichsregierung wie ich selbst sind nach wie vor. nach besten Kräften bemüht, jede Möglich keit auszunützen, um die Notlage der Landwirtschaft zu be heben. Wir rechnen hierbei auf tatkräftige Mitarbeit und zielbewußte Selbsthilfe der Landwirtschaft und hoffen zuver sichtlich, durch eine solch« Zusammenarbeit wieder bessere Zeiten für die deutsche Landwirtschaft zu erreichen Ein Landjäger aus dem Kinlerhall erschossen. Niesky (Oberlausitz), 3. Febr. Heute nachmittag wurden Landjäger Scholz und der Oberlandjäger Beyer auf « enthaltend di« amNich«« k»«ch»n,e» der Amtshauptmannschast und des -Luuvveu" BeMsverbands Schwarzenberg, der Amtsgerichte in Au«. Lößnitz, Schneeberg und Schwarzenberg, der Ejadlräte in Srünhaln. Lößnitz, NeustSdtel und Schneeberg, der Finanzämter . in Aue und Schwarzenberg. Ls werden außerdem veröffentlicht: Bekanntmachungen der Stadkrät« zu Aue und Schwarzenberg und des Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. SSrlner, Aue, Sachse«. 3«mspr«-er: «« »1 und »4, ttßnttz i«lmt Aue) 440, Sch«««t«m 10, Sch»«»««»««« »51«. vmhtansthNfl! »»Mittend «n»fachs«n. WNegkng -er Meidericher Külte Duisburg, 3. Febr. Die heutig« Verhandlung über dos Schicksal der Hütte Duisburg-Meiderich war nur von kurzer Dauer. Die Gewerkschaften aller Richtungen sprachen sich gegen den Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke auf eine 20prozentig« Lohn-und Gehalts senkung aus. Der Angestelltenrat hatte sich für Annahme, der Arbeiterrat für Ablehnung ausgesprochen. Die Bereinigten Stahlwerke erklärten darauf, daß nun alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft seien. Sie würden jetzt sofort alle Maßnahmen zur Stillegung der Hütt« treffen. Von der Stil legung werden bekanntlich etwa 7000 Arbeiter und Ange- stellte betroffen. Berlin, 3. Febr.. Der mit der Prüfung der Novelle um Kraftfahrzeugsteuergesetz beauftragte Ar- ieitsausschuß des Neichswirtschaftsrates hat die Vorlage ab- gelehnt, da der Forderung nicht Rechnung getragen ist, daß ein dem Kraftverkehr entsprechender Anteil an der Betriebs toff-Abgabenerhöhung für die Unterhaltung und Len Bau anglebiger Straßen verwendet werden soll. Berlin, 4. Febr. Gin Perkehrslokal der Nativ« nalsozialisten in dev Hebbelstraße wurde in der ver gangenen Nacht nach Waffen durchsucht. Dabei w» Personen zwangsgestellt, von denen 21 wieder wurden. Waffen wurden nicht gefunden. Do L einen Monat slugnn^ähig? Leichte Beschädigung beim Start. La» Palmas, 3. Febr. Bei dem Startversuch mit belastetem Schiff für den Weiterflug von Las Palmas nach Porto Praita auf den Capverdischen Inseln wurde ein Spant des. „Do T" leicht beschädigt. Da seine Reparatur von der Heranschaffunq von dazu benötigtem Material abhängt, ist die Ausnützung dieser Mondpcriode nicht mehr Möglich. Der Weiterflug muß deshalb wahr- scheinlich um einen Monat verschoben werden. ««»«!««*. »«««»«« Mr dl, am Nachmittag «Nch<In«ade Nummer di, oarmillag« s Uhr In d«n s-uplgel»«m- »En. Sin« SmShr für dl« «ulnahm, dir Nn,«1a«n am »org«s»r!ede-en Tai« >»«>« an d«sllmml«r Stell, wird nicht g«g,b«n. auch nicht für dl« Äichliak.il der durch Fernlpreter aulgegeden«n Nn„l««n. — gdr Rackgab« un. verlang! «Ingelandler Schrillste», üb,rnimml dl« Schelst- Mlung dein« Neraniworiung. — Unterbrechungen de, Le- lchist»,triebe, degründen deln«Nnlprach«. Bei gahlungs- o«rzug und So-Kur, geilen Rabatt« al, nicht ver«Inbarl. 0a»dtielch1strft«il«n in: Nu«, Lbbnlh, Schne«berg und Schwarzenberg. Der falsche Herr Meyer. Berlin, 3. Febr. Die Verhandlungen der Reichstags parteien über «in« Verschärfung der Geschäftsordnung sind heute abend in einer neuen Besprechung zum Abschluß ge bracht worden. An der Sitzung, zu der. di« Nationalsozia listen, die Deutschnationalen un- die Kommunisten nicht ein geladen waren, hätte auch der nationalsoz. Abg. Meyer- Westfalen teilgenommen. Seine Anwesenheit fiel den übrigen Anwesenden erst auf, als -er vereinbarte Antrag ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde und er die Unterschrift ver weigerte. Abg. Meyer-Westfalen hat, wie sich nachher her- ausstellte, nur durch ein Versehen ein« Einladung erhallen, die eigentlich dem Abg. M«i)«r-Berlin von der Staatspar.tei galt. Berlin, 3. Febr. Der ehemalig« Gouverneur von kutsch^Östafrika, Dr. Schnee, M. d. R., begeht morgen einen 60. Geburtstag. Der Reichskanzler hat im Namen der ßeichsregierung telegraphisch die besten Glückwünsche über- fände AufräumungsarbeNen im Reichstag. 350000 Mark für den Kampf gegen da» Bolksbegehre«. Berlin, 3. Febr.. Der Reichstag eröffnet« heute nach- mittag, seine neue Sitzungsperiode. Auf'der Regierungsbank befinden sich nur Staatssekretäre. Die Minister, darunter der Reichskanzler Dr. Brüning, haben auf den Abgeordnetensitzen Platz genommen.' Die Rednertribüne umgibt-ein Kranz von Mikrophonen, denn man beabsichtigt, diese Sitzung, von der man sich wohl mehr versprochen hatte, auf Schallplatten, zu verewigen. Nachdem der Präsident, drei verstorbener Abge- ordneter., darunter insbesondere des Alterspräsidenten Herold vom Zentrum gedacht hatte, hielt ein Kommunist mit lauter Stimm« eine längere Rede, in der er die Aufhebung des Der- bots des Rot-Front-Kämpferbundes und die Rückgängig machung aller Demonstrationsverbote' forderte.' Das Haus lächelte über, diese merkwürdige Blüte des Parlamentarismus und Löbe suchte den komm. Redner zu besänftigen. Es folgten -i« weiteren Gegenstände der Tagesordnung, die im wesentlichen belanglos sind. Interessant'wurde es erst, als die N at i o n a Iss ozi al i ste n einen Vorstoß machten und vom Reichsinnenminister eine genaue Aufstellung der Verwendung der Mittel für Nachrichtendienst und Republik schutz forderten. Es rief allgemeine Bewegung im Hause her vor, als festgestellt wurde, daß aus öffentlichen Mit teln nicht weniger als 350 000 Mark zur Pro. paganda gegen das Volksbegehren verwen- )et worden sind. Zentrum und Sozialdemokraten stan den einträchtig zusammen, um diesen Ausgabenposten auch weiterhin hinter dem Vorhang der Amtsstuben der Herren Severing und Wirth zu lassen. Man lehnte den national- fozialistischen ^Antrag—ab» » - ^ - Der deutschnationale Mg. Iaege r. trat dann für Las Stellenvermittlungsgewerbe ein, das bekanntlich den von Reichs wegen eingerichteten Arbeitsämtern zum Opfer fällt, und mit dem in der Tat der Staat sehr wenig loyal umqeiprungen ist. Stegerwal - verteidigte diese Maßnahme und das beanstandete Vorgehen recht flau. Als >ann ein Kommunist auftritt, verlassen die Nationalsozialisten den Saal. Es folgen einige Abstimmungen. Dann geht die wenig belangvolle Tagesordnung weiter und schließlich in aller Ruhe zu Ende. Sehr zum Mißvergnügen der überbe- etzten Tribünen, die sich in ihren Erwartungen auf eine ebhafte Neichstagssitzung schwer getäuscht sehen. Gegen die marxistische Bürgerkriegshetze. Berlin, 3. Febr. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat eine Interpellation eingebracht, in der erklärt wird, -aß von den marxistischen Parteien seit Wochen und Monaten ganz offen zum Bürgerkrieg gehetzt werde, weil man befürchtet, daß die nationalsozia- listische Freiheitsbewegung auf legalem Wege in den Besitz der politischen Macht gelangen könnte. Die Nationalsozia listen haben allein in den letzten Wochen neun Tote und Hunderte von Schwerverletzten zu beklagen. Die Opfer er- klärten sich vor allem daraus, daß sich Lie Leitung der Na- tionalsozialisten streng. an die gesetzlichen Vorschriften halte und den Waffenbesitz mit Ausschluß bedrohe, während di« Angreifer in der Regel schwer bewaffnet seien. Die Reichsregierung wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um der marxistischen Bürgerkriegshetze entgegenzutreten und di« Sicheret der Mitglieder und Anhänger der NSDAP, vor Gewalttaten zu gewährleisten. Der empfindliche Ministerpräsident. Kassel, 3. Febr. In der Berufungsverhandlung gegen -en Chefredakteur Ler „Kasseler Post", Walter, Ler wegen Beleidigung des preußischen Ministerpräsidenten Braun u einer Geldstrafe von 200 Mark verurteilt worden war, rkannte die groß« Strafkammer, heute auf Freispre- chung mit Ler Begründung, daß dem Angeklagten geglaubt werde, eine Beleidigungsabsicht nicht gehabt zu haben. Es wndelt sich um einen Artikel in der „Kasseler Post", in dem Salter das Schreiben besprach, in dem der Reichspräsident einerzeit mitteilte, daß er wegen Les Stahlhelmverbots nicht n der Lage sei, an Ler Befreiungsfeier in Koblenz teilzu- nehmen. In dem Artikel fand sich die Wendung, daß der berpar.teilichen Haltung des Reichspräsidenten die parteiliche Stellungnahme des preußischen Ministerpräsidenten gegen ibersteh«. D«r Staatsanwalt hatte in der heutigen Verhand- una über seinen früheren Strafantrag hinausgehend eine Geldstrafe von 1000 Mark beantragt. Amtliche Anzeigen. In dem Konkursverfahren ' über das Vermögen der im Handelsregister nicht eingetragenen offenen'' Handelsgesellschaft unter.-der Firma Leistner u. Mattig, Bürsten- und Pinsel fabrik in Schneeberg, wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters,' zur Erhebung von Einwendungen gegen, das Schlußverzeichms, der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Förderungen, zur Beschlußfassung- der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstiicke sowie zur Anhörung der Gläu biger Uber die. für.die Mitglieder des Gläubigerausschusses fest- zusetzenden Auslagen und Vergütungen Termin bestimmt auf ' den 27. Februar 4931, vorm. 9 Ithrl Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf.270,— RM., der Betrag der ihn zu erstattenden Auslagen auf 50,— RM. festgesetzt. - , s K13/29 . Schneeberg, den 3. Februar 1931. . Das Amtsgericht. Innerhalb des Reichskabinetts hat es in den letzten Tagen nicht an schweren.Cnttäu sch ungen gefehlt. Der „ge- mäßigte Optimismus" des Reichsfinanzministers Dietrich wird nicht mehr von allen Kabinettsmitgliedern geteilt. Man i vor allem darüber so sehr enttäuscht, daß das Ausland nai wie vor seine kurzfristigen Kredite zurückzieht. Alle Versiche- rungen der Regierungsvertreter, daß in Deutschland alles in bester Ordnung sei, werden nicht mehr im Ausland geglaubt. Auf eine Besserung der Börsenkurse und auf Auslandskäufe setzte ein erheblicher Rückschlag ein. Die Reichsbank hatte wie der Devisenverluste zu verzeichnen. Die Landwirtschaft hat durch ihre berufensten Vertreter der Reichsregierung den schärfsten. Kampf angesagt, obwohl Brüning mit ihnen doch lange genug verhandelt hatte. Angeblich sollte auch eine Eini gung zwischen Kanzler und Landwirtschaft exfolgt sein, aber die Negierung hat sich wohl doch gründlich geirrt. Auch mit der Osthilfe klappt es nicht. Preußen hat nicht.unerhebliche Widerstände bereitet, weil es die Osthilfegelder unter politischer Kontrolle haben will, mährend die Landwirtschaft die Gelder möglichst selbst- verwalten will. Die Landwirtschaft lehnt na türlich eine Kontrolle der preußischen Negierung über dieOst- hilfegelder ab, weil dadurch die ganze Angelegenheit in ein politisches Fahrwasser steuern würde, und zwar in der Weise, daß die preußische Regierung durch ihre Organe und vor allem durch die Preußenkasse die ganze Osthilfeaktion politisch be herrschen würde. Aber auch sonst ist vieles nicht so gegangen, wie Brüning es sich wohl gedacht hat. Die Industrie; die Landwirtschaft und die Gewerkschaften wollen anders als die Regierung. Das allgemeine Vertrauen zu der politischen Lei tung ist weiter im Schwinden begriffen.