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KankMöevger TagMM ZS^M-MKnHWee Mittwoch Len 4. I«>I 1SL8 nachmittags 87. Zayr-ang 184 WI Das Kabinett Müller stellt sich vor Dte sseK« nn» s»e VertrANsmsfrage Der MiyrerwMe ver ^»esteruus Die Regierung ves «eoarrungSzMianves herige Reichsregierung auf. Sie wird sich kns- ein- Der gesamte Luftverkehr in Polen worden. wenn sie keine Krotze Stunde erlebten. Sie hatten Regierungserklärung mlf Mittwoch 12 Uhr. Berlin, 3. 7. igt wird. In der Innenpolitik tionsvorsitzenden Dr. Scholz. Die Berliner Presse meint. meine Zeitung -i len Lingen sieht. Besondere Beachtung schenkt das Blatt dir dem Mittelstand, dein Handwerk, Handel und Gewerbe gemachten Zusagen. Sache der Zolltarife Vereinbarungen ei-megen. sieht Handelsverträge mit besondere für die Senkung durch internationale Die Reichsregierung den kann. Dem Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande soll entgegengewirkt und aas Be- Es streben zur Umschulung von Arbeitskräften und führenden Partei, der Sozialdemokratie, hervor, mit den anderen beteiligten Parteien auf dm Die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft A»I«i»enpreI»: I MMimclel Höhr ci»IpolUg US mm drcU) Plenum in, «rdNUriM-U (— 72 mm drill) 20 Pjcnnl». Älcl»r stad lxl j» dezahle». gllc Nachwcl» und Bcrmitllung 2S Psennl, Sondcrgrbllhr. — gilr Ichwlrrig« Saharlen, bei rluI.Ui« dlgungc» mehrirrr AuNrnggrber ln cUicrUnjelgc und bcl Pladvogchrlslcn Ausschlag. Brl grSbcrcn Luslrögrir und lm Wlrdtrhalungiabdruit Ur- mSßlgnng nach sesUlehcndcr Staffel. Deutsche Bottspartei und Regierungs erklärung sofortige Befreiung der noch besetzten Gebiete Die Wehrmacht der deutschen Republik wird ihre Aufgaben nur dann wirksam erfüllen können, wenn sie im Volke wurzelt und vom Vertrauen aller Bevölkerungs- füMlen getragen wird. Dafür ist eine rein vaterländische und überparteiliche Einstellung er forderlich. Der Parteigesichtspunkt mutz aus geschaltet werden, damit jeder Deutsche stolz aus unsere Wehrmacht sein und in ihr nur den Helfer und Schützer sehen kann. In der Steuerpolitik wird zu prüfen sein, inwieweit die drückende Steuerlast der mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung eine Erleichterung erfahren kann. Namentlich unter Berücksichtigung der wei teren wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der Nekchsfinamzon wird zu prüfen bleiben, ob eine mässige Senkung des Tarifs in den unteren und mittleren Stufen der Einkommensteuer durch führbar erscheint. Erst im Herbst wird man sich ein Urteil hierüber bilden können. Vordringlich erscheint die Frage, wie weit bei den Einkommen bis zu 8000 Mark, sei es, das; sie dem Lohn-" abzug unterliegen oder veranlagt werden, eine Erleichterung angestrebt werden soll, angesichts der Tatsache, datz das Einkommen an Lohnsteuer! in den vergangenen Monaten de; Rechnungs jahres Beträge erreicht hat, die eine Ueberschrei- tung der gesetzlich fest gelegten Höchstsumme er- In der Sozialpolitik beabsichtigt die Reichsregierung die Radifizerung des Washingtoner Abkommens über dm Acht stundentag. Der vom Reichsrat bereits verab schiedete Entwurf eines Arbcitsschutzgesetzes soll alsbald vor dm Reichstag kommen und zu seiner Ergänzung ein Bergarbeitsgesetz. Rechtzeitig vor dem Winter mutz die Frage der Stellung der Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung ge klärt werden. Tie Dauer der Krisenunterstützung für ältere Angestellte und Arbeiter soll verlängert und weiter geprüft werden, ob rücksichtsloser Ent lassung älterer Angestellter wirksam gesteuert wer ¬ den östlichen mrd südöstlichen Staaten als eine wesentliche Aufgabe an. Sie bsgrützt, bah die Verhandlungen mit dem stammesverwandten Oesterreich eingesetzt Haban und wird auch dm Weg autonomer Matznahmen auf dem Gebiete des Zolltarifs beschreiten. Wichtig für Ausfuhr und Sicherung eine; an gemessenen Neallohnes der werktätigen Bevölke rung ist die Preisgestaltung auf dem inneren Markt. Zu ihrer Beeinflussung mutz die Leitung eines Staatswesens den unbedingt nötigen Ueüerblick und Einblick in die Kartell-, Trust- und ähn lichen Organisationen haben, um sich ein Urteil über Art und Auswirkung ihrer Betätigung bilden und ihre Matznahmsn entsprechend cin- stellm zu können. Entsprechende Vorschläge einer Erweiterung der Kartell- und Monopolgesetz- gebung, insbesondere nach der Richtung einer Einbeziehung der dm Markt beherrschenden Grotzunternehmungm, werden nach ihrer Fertig stellung vorgelegt. Besonders angelegen sein lassen wird sich die Reichsregierung den Schutz und Lie Förderung der mittelständischen Kreise. Durch alsbaldige Vorlage der Handwerker- Novelle sollen wichtige Organisationsfragou ge regelt, die genossenschaftlichen Selbsthilfe-Einrich tungen von Handwerk und Gewerbe tatkräftig gefördert, die Verdingungsordnung auf da; ge samte öffentliche Vergebimgswesm ausgedehnt werden unt-r besonderer Berücksichtigung der mittleren und kleinen Betriebe. Der Bedarf an rung eine Enzyklopädie aller schwebenden poli tischen Fragen, aber ohne Antworten. Sie war : ein Tanworhang, von dem man erst abwarten I mutz, welche Absichten sich hinter ihm verbergm. ! Der „T a g" spricht von billigen Beteuerungen, ! von einem ganz varblatztsn Schwarz-Rot Gold. Die Sozialdemokraten würden wenig Freude ha ben. Tie Regierungserklärung sei ein mattes Notprogramm. Für die „V o ss i s ch e Z e i tu ng" ist das Re- ! gierungsprogramm kein müheseliges Kompromitz, sondern eine gemeinsame Arbeit von Persönlich keiten, die aufeinander abgestimmt sind und in« wesentliche n üb ereinsti mmen. Nach dem „Berliner Tageblatt" gleicht das Regierungsprogramm einer manchmal etwas zu vorsichtig gezogenen Diagonale, die sich aus den widerstrebenden Wünschen der Regierungs parteien ergibt. Immerhin zeige das stark spezialisierte Programm, datz die Regierung stark sei. Darum sollte sie ein klare; Vertrauensvotum erlangen. Für die „V o ssi s ch e Z ei tu n g", wie für das „Berliner Tageblatt" ist die neue Negierung eine Negierung aus lange Sicht. Der „B ö rs en kur i e r" spricht von einer Thron- rede, da die Regierungserklärung so über parteilich abgefatzt worden sei. Tas Fehlen aller kämpferischen Klänge beweise, datz die neue Re- Der „große" Tag! (Don unserem parlamentarischen Vertreter.) Berlin, 3. Juli. Trautzen sommerlich, der erste wirkliche heitzs Tag kn diesem Jahre. Im Reichstage recht an- tzenehm und kühl, obwohl es auf und ab wogt, mehr als sonst Leben herrscht und ein Eifer Entfaltet wird, der sich in Diskussionen starker Gruppen, in Laufen und Hasten und all den Zeichen auslätzt, die den grotzen Tag machen. Es war wieder einer der grotzen Tage. Man pflegt ja jede Reichstagssitzung, die den üblichen Rahmen vsrlätzt und etwas Besondere; bieten soll, vks gjrotzen Tag zu verzeichnen. Diese grotzen Tags freilich haben früher einmal anders aus gesehen, als noch die Kanzler frührer Tage welt- erschütternde Kundgebungen verkäsen und Erklä rungen abgaben, die tief in das Leben des Polkes, oft der Welt einschnitten. Man kann Hamburg, 4. 7. (Funkspruch.) Bei Be sprechung der Regierungserklärung im Reichstage stellt das „Hamburger Fremdenblatt" u. a. fest, Dai-vagtAall »rschrtxt an jrdrm Welklao: PIo>»»ta-jZ,i>»g»pr«>» MUbholuug In dr» «»»gabrsteNen der Stadt 2.0V Mk., I» de» «uioadc- stcllen de«Landdejlrke» S.lO Mk., beiZutragmio tm Stadtgebiet 2.lä Mk., bet gutragung I« Landglblct 2.2V Mk. Wochenkarte» öS Psg., Einzelnummer 1v E-, Sommdeudilummer 20 Psg. v«pfch,<k>r«»te: Leipzig SSioi. v,m«i»drgirokr>»to: Zrankenderg. F«r»spr»ch«r SI. SI«l,gramm»: Tageblatt Zraukenberalatble». Mzer Tagesspiegel Die Aussprache über die Regie rungserklärung wird am heutigen Mitt woch eröffnet werden. In Le Havre fand gestern die erste grotze Flottenparade der Franzosen nach dem Kriege statt. Die französische Kammer beschäftigt sich gegenwärtig mit einem Gesetzentwurf, der 11 Milliarden Franken für Wohnungsbau vor sieht. Zwei italienische Flieger sind zur Ozeanüberquerung nach Brasilien gestartet. Nach in Oslo zirkulierenden Gerüchten sott die Leiche Amundsens gesunden worden sein. Auf den Philippinen ist bei einem Vul kanausbruch eine Stadt beinahe vollständig durch Lava verschüttet worden. Das Trierer Weinbau gebiet ist von einer schweren Hagelkatastrophe heimgesucht worden. nicht sagen, datz die Erklänmg, die der neue Reicks kanzlsr Hermann Müller verlas, warten lassen. Bei der Vermögenssteuer sollen die 40 Millionen nacherhoben werden, Lie 1926 - gierung eine Regierung des Beharrungszustandes, ausgefallen sind. Ter Kanzler schlaf; mit der Erklärung, datz dieses eingehende Programm nur dann, in die »« SkSüeiLWer LWÄM M dar M «süMMchimz der MsmiiMHmM der LKW, der MtMM Md d« etadMUr M znmkMng Md der «Milde Mederwie!« bstzZMichMM deWMtte WM UMlmirdM « «erlag: «.».Mderg lmz in Kmireaderg. «rrammrttich Kr die RMMm: Ml Aegst tt eine Regierung der deutschen Stabilitätsepoche sein solle. Ns Homburger M'ffe Das Los der Kriegsbeschädigten und Kriegs- »rfordorn die Ausführung des Sachverständigen-! Hinterbliebenen zu bessern, entspricht dem ein- Planes, Ler Wiederaufbau der Weltwirtschaft und mittigen Empfinden des deutschen Volkes. Zur Ägone' Interessen der deictschen Volkswirtschaft Beschleunigung des Wohnungsbaues werden alle «leichermatzen Erleichterung und Pflege des Kräfte der gemeinnützigen und privaten Vau- Aandelsverkehre. Die neue Reichsregierung nimmt Wirtschaft herangezogen. Da der Wohnungsbau As vorbehaltlose Anerkennung der Ergebnisse der als produktiv gilt, kann man bei dringendem tDsnfer Meltwirtschaftskonferonz durch djo bis- IVedqrf Mittel im Wege der Anleihe aufbringen. schneidend war. Sie war geschickt redigiert. Sie ging auf alle Fragen der Nutzen- und der Innen politik ein, sie berührte die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber zu keiner Frage wurde etwas besonderes gesagt. Aber es ist einmal so; die Parteien wollen ganz neue Offenbarungen hören. Die waren denn auch heute enttäuscht. Dünner Beifall von den Sozialdemokraten, eisiges Schwei- gen bei der Dolkspartei, höhnische Zurufe von Len Deutschirationalen. Nichts beim Zentrum, nichts aus den Gesichtern der Demokraten zu lesen. Man wutzte doch, die Negierung mutzte vorsichtig sein, wenn sie nicht von vorherein meinen Konflikt schaffen wollte, und doch wollte «man etwas hören. Die Phrasen, die der Neichs- ckanzler geben konnte, verdrossen und doch waren sie der Umweg, der eingeschlagen werden mutzte. jSo gab es viel Unzufriedenheit, die sich wahr- scheinkich bei der Besprechung de: Negierungs- ierklärung entladen wird. Jedenfalls ging das Haus heute auseinander, wenige zufrieden. Bei stutziger Ueberlegung werden aber die meisten Qualitätsarbeitern wird durch umfassende Re gelung der Berufsausbildung des Nachwuchses kn Industrie, Handwerk und Handel unter gleich berechtigter Mitwirkung von Arbeitgebern und . , .. v .- „ „ . ... ..... Arbeitnehmern im Rahmen des alsbald einzu- Lahrn kommen, datz sie sechst schuld daran sind, bri^nden Berufsausbildungsgesetzs; sichergrstellt. wird die Reichs reg ierung Lie Lösung des weit tragenden Problems des Ncichsschulgesehes im Sinne der Hebung und Verbesserung des hoch wertigen deutschen Schulwesens anftrebon. Dabei ist die Stellung der Schule als eine; der Staats hoheit unterstehenden Organismris, dessen Auf bau und Gliederung auf den Bellimmungen der Neichsverfassung beruht, das Recht der Reli gionsgesellschaften bezüglich des Religionsunter- rickts und die verfassungsmätzig gewährleillete Gewissensfreiheit unter Berücksichtigung der Elternrechte zu wahren. Die Pflege der körper-. c gc, » m , r n ,»orrrrqr r n cen sichen, geistigen und sittlichen Gesundheit des ist durch einen Streik der Piloten stittgelegt deutschen Volkes wird nach wie vor ernste Sorge worden. der Reichsregierung sein. Das geltende Wahlrecht weist Mängel auf, die zu einer Entfremdung des Gewählten von den Wählern und zu einer Zer splitterung des Parteiwesons führen. Aufgabe der von der Reichsregierung in Angriff zu neh menden Wahlrechtsreform wird die Aufrecht-- erhaltung des verfassungsmätzig festgelegtcn Sy stems der Verhältniswahl, aber zugleich die Sicherstellung einer engeren Beziehung des Ab geordneten zu den Wählern sein. In der Schulpolitik Im einzelnen führte Reichskanzler Mütter In der Regierungserklärung folgende; aus: In der Autzenpolitik werden wir an der" Aishcrigen Grundlage, dem Willen zur sried- Mchen Verständigung unter Verzicht aus den Ge- idanlon der Revanche festyaltsn. In Ueberein- ftimmung mit dem ganzen deutschen Volke ist die Reichsregierung von unserem wohlbegrün- Voten Anspruch auf die Tat umgeselst werden könne, wenn die Aera der Krisen beendet und die politische Lage gesichert und fest ist. Die Regierung, so erklärte er, nimmt für sich die Führung aus dem Wege des Wieder- . . . - ... aufbaue; in Anspruch und vertraut darauf datz > datz die Regierungserklärung verhaltmsmatzrg die Mehrheit diese; hohen Hause; hinter dem wenig Angriffsfläche biete. Freiliches sei manches Programm der Reicksregierung steht. - Wichtige nur angcdeutct und zwar gerade da, Aiif Vorschlag des Präsidenten vertagt der! wo man gern Deutliche; gehört hätte. Es sei Reichstag um 41/2 Uhr die Aussprache über die - klar zu erkennen, datz die Negierung den Schmer. —punkt ihrer Aufgabe in wirtschaftlichen und so- Voden einer nutzbringenden Gemeinschaftsarbeit Berkin, 3. 7. Für die „Deutsche Allge- zu treten. 2 "'*""9" war die Regielungserkkä-> Tie „Hamburger Nachrichten" führen u, a. der bürgerlichen Mitglieder der Regierung müsse - Die Reichstagsfraktion der es sein, sich dafür cinzusetzen, das; die Schaffung Deutschen Volkspartei beschäftigte sich in ihrer und Erhaltung einer leistungsfähigen Wirtschaft Sitzung am Dienstag abend mit der politischen das Haupterforderui; auf dem Wege zur ivirt- Lage und dem Inhalt der Regierungserklärung, sckasilihen und politischen Befreiung Deutschlands Em formeller Veschlutz wurde nicht gefasst. Tis sei. Der „Hamburger Korrespondent" hebt als Fraktion bestimmte zum Redner für die Aus- das hervorstechendste Merkmal in der Regierungs sprache über die Regierungserklärung den Frak- erklärung den deutlich erkennbaren Willen der vm Rhein und de; Saarlandes überzeugt. , „ ..... Mutz endlich diese noch aus der Krkegszeit da- Erleichterung der Freizügigkeit unterstützt werden, ziehende Schranke niedergelegt werdon, die der' Tie Reichsversicherung soll einfacher, Wirtschaft- Begründung eines wirklichen Vertrauonsverhätt- sicher und ertragsfähiger gemacht werden. Es Misses zwischen den Völkern im Wege steht. Wir wird zu erwägen sein, ob und inwieweit die -erwarten aus das Bestiurmteste, datz dieser Ge- Dersicherungspfkichtgrenze zu erweitern ist. Tse Mchtspunkt nunmehr auch von den an der Be- enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Setzung beteiligten fremden Regierungen gewür- Arbeitsamt wird im Interesse der deutschen wie - der internationalen Sozialpolitik fortgesetzt. pe gewünscht, sich eingüredet, der große Tag Müsse etwas besonderes sein. Er war es nicht. Man hört den Reichskanzler eine Stunde ge-' ist im Interesse eines gesunden Aufbaues des Milbig zu. Nur einmal wurde er - frei vom deutschen Volkes unumgänglich notwendig. Des- Manuskript — schlagfertig, als er einen Zwvchen- halb sotten dis Matznahmen des Reiche; zur M,f der Kommunisten abfertigen musste. Borne Förderung der Bodenverbefserung und Hebung «eben dem Grafen Westarp sitzt, lächelnd heute der technischen Grundlagen der landwirtschaft- Mndeinsr-Wildau. Das war vielleicht die einzige sichen Erzeugung fortgeführt werden, ebenso alle Sensation, das einzige Neue im heutigen. modernen Mittel zur Steigerung der Erträge. Reichstag. '
