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MMMTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschast, für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. "scheint -n allen Werklaaen nachmittags s Uhr. BeMgsprei,: Bei Abbainng in ! MrH Anzcig-npl-is: dir 8 grspaltenr «anmzeilc 2V Rpfa., dir t gkjpallrn-?!cUc der amtlichen Dkkanntmachnnaeu 10 ««tld». - RM. znzüglich Abkaa^ ^uszab-ft-llkn 2 SiM. >m Monat, bet fmftellnng durch die Boten 2,so «M., bei Poftdestellung » Pfennig, die s gespalten- ReLlamezeile im t-rllichen Teile 1 RUch-m-rt. N-chw-isung-e-bübr 20 «Äspsenuige/Är. LMSN- W-ch-nbI-...°r Mi,-druff °.Um^-nd «K K.-»s-r-ch°re Am. MN-druff Nr. ° MNZL der z-in,ng adn KL»nn?dr- «ewalt, Krieg oder sonstiger «-tr.°b-,tSrungen besteht dein Ansprnch auf Li-s.rung durch Fernruf Lbe-mittelt-nAnz-igen übernehmen wir keine Garantie. I-L-rRabaltan,peuch erlifcht, wenn derBetr.g durch o S°°°r«vrzung des Bezusspre!,es.-AücliIcndung em«-s°»dter8christstuche erIolgt nur, wenn Porto beiliegt. Klage-lng-zog-n w-rdenwustoderderAustragg-berinKonkurrgerSt. An,eigeunehm-nalleDermi,tlungsstellene»«,-«en. 7?k^lsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- genchts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Sonnabend, den 5. April 1930 NW Nr. 81 — 89. Jahrgang TeIegr.°Adr.: »Amtsblatt* Wilsd'Uff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Der Echlußpunkt. Agrarprograntm und Osthilse. — Parteipolitischer Streik. Industrie und Landwirtschaft. sick auch Deutschland seine Kabinettskrise hinter trat ein anderer Mann an die Stelle dessen, der vor ..'^tthalb Jahren in Genf mit Briand und Macdonald Revision des Dawes-Abkommens anbahnen konnte. -'Ur ganz kurze Zeit nach dem Tage, als der Reichstag eui Plan zustimmte, ist das Kabinett Müller gestürzt — und die darauffolgende Krise hat nicht bloß eine etwa Uunbolische Bedeutung. Daß in der Regierungserklärung Brünings die Ausführungen über die Außenpolitik einen sehr knappen Raum einnahmen, daß auch in der darauffolgenden Debatte die deutsche Außenpolitik nur 'Urz gestreift wurde, läßt erkennen, daß sich das Schwer gewicht des öffentlichen Interesses fast ganz nach der innenpolitischen Seite verschoben hat. Man nahm nur -'dtiz davon, daß der Neue Plan von der Pariser Depu- nertenkammer ratifiziert worden ist und damit eigentlich den Weg zur Verwirklichung bis auf eine kurze Endstrecke Vinter sich gebracht hat. Die Zeit der theoretischen Dis- "Nßonen über ihn ist vorbei und sein Dasein ist als nicht Ufdhr wegzudisputierende Tatsache ins politische Kalkül "nzustellen. Daß die Donnerstagabstimmung im Reichs- >ag die Neuwahlen verhinderte, hat auch die Auseinander- Mngen über ihn im Wahlkampf Wohl endgültig zu den Anlegen lassen. Hier ist auch symbolisch ein .wlußpnnkt gesetzt worden durch die deutsche Re- ^ungskrise und die Art ihrer Lösung; ein Schlußstrich Wogen worden „schweren, aber festen Herzens", wie der Wchspräsident in jener Botschaft sagte, mit der er seine Unterzeichnung des Neuen Planes begleitete. „ Nach per innenpolitischen Seite hin scheinen die Ergeb- Nhse der Donnerstagsitzung des Reichstages — partei- pouusch gesehen — anders zu wirken. Die außerordentliche scharfe, mit der der Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion dem Mißtrauen seiner Partei gegenüber dem -kabinett Brüning Ausdruck gab, hat nichts daran ge pudert, daß die neue Negierung durch die Stimmabgabe der Deutschnationalen „in den Sattel gehoben" wurde, und eröffnet doch kaum die Möglichkeit, nun zu parteipolitisch "Künftigerer" Stunde das Kabinett wieder aus dem Sattel zu werfen. Denn auch hier kommt es nicht mehr darauf dN, was die Mitglieder dieses Kabinetts früher getan haben, sondern nur auf das, was sie tun oder nicht tun werden. Die drei Aufgaben aber, die zu bewältigen sie »Ws Regiment gesetzt" wurden, lassen sich nicht vonein ander isolieren; es ist unmöglich, die Durchführung der einen zu billigen, die der andern aber abzulehnen. Agrar- pwgramm und Osthilfe hängen an sich schon aufs engste witeinander zusammen, aber beide stehen wieder auf der gemeinsamen Grundlage einer schleunigsten Neuregelung W Reichsfinanzen und der Steuern. Wer also mit die Verantwortung dafür übernommen hat, daß die Regierung müning in der Art, wie sie das andeutete, das ganze Werk in Angriff nimmt, muß auch für den Fortgang des Gesamtbaues diese Verantwortung mittragen Helsen, weil Wüst auch das wieder auseinanderfalleu würde, was schon errichtet ist. Solch ein „parteipolitischer Streik" — um ein Bild aus dem Wirtschaftsleben zu wählen — während des Baues würde also das Ganze gefährden und die Verantwortung dafür denen auf die Schultern legen, die vor Fertigstellung „die Arbeit nicderlegen" wollten. Leicht wird ja der Weg nicht sein, den die Regierung W marschieren entschlossen scheint. Schon melden sich die Bedenken, tauchen an sich verständliche Einwürfe aus: Prallt das Agrarprogramm, das einen geschlossenen Schutz zoll Vorsicht, nicht allzu hart auf handelspolitische Inter essen der Industrie? Dem soll aber nicht allein der egoistische Hinweis darauf entgegengehalten werden, daß die Landwirtschaft glaubt, ihre Interessen seien gerade in den bisherigen Handelsverträgen sehr vernachlässigt wor den auch nicht der andere, vielleicht noch viel bitterere, aber sehr berechtigte Einwand, daß der Index der Großhandels preise für Agrarstoffe zurzeit auf 116 steht, oder — in ver ständlicheres Deutsch umgeprägt — der Landwirt heute für seine Erzeugnisse insgesamt nur wenig mehr erzielt als w der Vorkriegszeit, während die Preise der Jndustrie- stoffe sehr viel höher sind. Das will aber „allerhand heißen" bei den 13 Milliarden, die heute der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht! Vielmehr muß anscheinend noch viel öfter an die Selbstverständlichkeit erinnert werden, daß die Agrarkrise eine überaus ver hängnisvolle Rückwirkung auf die industrielle Wirtschafts läge ausgeübt hat und immer noch ausübt, daß sie einer der stärksten Gründe für die allgemeine Wirtschaftskrise gewesen ist. Und — um einen Teil dieser herauszunehmen — auch für die Höhe der Arbeitslosigkeit. Erfreulicher weise hat die Erkenntnis dieser Zusammenhänge aber doch in industriellen Kreisen breiten Platz gefunden und hat man sich dort längst von der Anschauung bekehrt, der Ar beiter „müsse billiges Brot haben, um zu billigem Lohn arbeiten zu können"! So einfach liegen die Dinge doch nicht und die Industrie weiß heute im Zeitalter des all- seitigen Hochschutzzolles nur zu genau, von welch un geheurer Bedeutung die Kaufkraft des deutschen Binnenmarktes ist. Und damit auch und vielleicht vor allem die der deutschen Landwirtschaft. Dr. Pr. AmzrefM M ÄMMM hörige im Kabinen vertreten sind, zeigen sich gewisse Gegen sätze. So halt die Wirtschastspartei au dem Vorschlag der g e - staffelten Umsatzsteuer für Großwarcnhäüser lind ähnliche Betriebe fest. Von den Demokraten wird dieser Vorschlag ab gelehnt. 2um kadinettsbelchlutz Uber - Me kierltruer Berlin, 4. April. Damit, daß die Neichsregierung an der 75prozentigen Erhöhung der Biersteuer festhält, sind die Pläne, eine gewisse Erhöhung der Umsatzsteuer vorzunehmen, um den entsprechenden Betrag aus dem Biersteuermehrauskommen zu senken, endgültig sallengelassen worden. Wie hierzu weiter ver lautet, hatte die Wirtschaftspartei vorgeschlagen, die Umsatz steuer in der Form gestaffelt heraufzusetzen, daß bis zu einer Million Mark jährlichen Umsatz eine Umsatzsteuer von 80 v. H. zu zahlen sei, während für darüber hinausgehende Umsätze eine weitere Staffelung aus 85 oder 90 v. H. einzuführen seien. Dieser Vorschlag ist jedoch auf gewisse grundsätzliche Bedenken innerhalb der Reichsregierung gestoßen, da sich eine derartige Staffelung nicht nur gegen die Warenhäuser, die davon in erster Linie be troffen werden sollten; richten, sondern auch gegen weite Kreise des Einzelhandels. Unter diesen Umständen erschien der Reichs regierung offenbar die Heraufsetzung der Biersteuer um 75 Proz. als das kleinere Uebel. Bei den heutigen Besprechungen der Finanzsachverständigen über die Frage des Benzinzolls wurden lediglich technische Eim zelheiten, insbesondere die Frage der Beimischung von Spiritus, behandelt. Sitzung des Reichskabinetts Das Reichskabinctt befaßte sich am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning mit den in zwischen vom Neichsrat verabschiedeten beiden Gesetzes vorlagen betreffend Vorbereitung der Finanz reform und Übergangsregelung des Finanzaus- gleichs. Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichs tag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommenden Dienstag stattfinden kann. Das Reichskabinett erörterte sodann das weitere Vorgehen im Steuerausschuß des Reichstages, dessen Be ratungen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt werden müssen. An dem Vorschlag der 75prozentigcn Biersteuererhöhung hält die Neichsregierung fest. Der Ältestenrat des Reichstages hat beschlossen, Sonnabend und Montag ganz sitzungsfrei zu lassen und auch den Dienstag zunächst für die Beratung des Schank st ättengesetzes vorzubehalten und erst am nächsten Mittwoch mit der zweiten Lesung der Steuervor lage im Reichstag zu beginnen. Vom Gang der Aus schußarbeit hängt es ab, ob selbst dieser Termin inne gehalten werden kann. Es besteht daher an der ent scheidenden Stelle die Absicht, bis spätestens Mitte der nächsten Woche vom Reichstag Klarheit zu verlangen, ob er das Finanzprogramm der Regierung vor Ostern erledigen will. Stellt sich dies als unmöglich heraus, so dürste die Regierung die Bemühungen aufgeben, mit dem jetzigen Reichstag Reformen dnrchzusetzcn. In Regierungskreisen wird erwogen, eine einheitliche > Stellungnahme des Reichstages dadurch herbeizuführen, daß f sämtliche Regierungsvorlagen in einem Rahmengesetz zu- , sammengefabt werden. Innerhalb der Parteien, dexxn Ltnge- s Die schwedische Königin gestorben. Königin Viktoria von Schweden ist in Rom am Frei tag um 19 Uhr infolge eines Herzschlages gestorben. Die Nachricht vom Tode der Königin hat in Stock holm tiefe Trauer ausgelöst. Der Rundfunk stellte soforl seine Darbietungen ein. Alle Theatervorstellungen sind abgesagt worden. Königin Viktoria von Schweden. Königin Vikioria von Schweden wurde am 7. August 1862 geboren. Sie war bekanntlich eine badische Prinzessin und Enkelin Kaiser Wilhelms I Am 20. Sep tember 1881 fand ihre Vermählung mit König Gustav V. statt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Königin in der Riddar- holskirche in Stockholm beigesetzt werden, wo bereits acht deutsche Prinzessinnen, die schwedische Königinnen waren, die letzte Ruhe gefunden haben. Königin Viktoria war seit Jahren schwer krank und verbrachte die letzte Zeit des Klimas wegen fast ausschließlich in Rom. Die „Europa" zurückgekehri. Feierlicher Empfang in Bremerhaven. Zum Empfang der „Europa" in Bremerhaven hatten sich trotz des schlechten Wetters viele Hunderte von Schaulustigen eingefunden. Im Sonnendeckrestaurant fand die offizielle Begrüßungsfeier statt. Senator Dr. Apelt nahm im Auftrage des bremischen Senats das Wort. Es sei der „Europa" gelungen, so betonte er, den Atlantischen Ozean westwärts mit der gleichen Schnelligkeit zu überqueren, wie sie von der nach glückhafter erster Reife hier vor acht Monaten bewillkommneten „Bremen" ostwärts erreicht wurde So dürften sich die beiden Schwestrrschiffe schwesterlich in den Besitz des Blauen Bandes teilen. Doch noch Große Koalition in Sachsen? Vor acht Tagen war man noch allgemein überzeugt, daß die Große Koalition in Sachsen endgültig ge scheitert sei, denn die Deutsche Volkspartei hatte ja auf die Anfrage der Sozialdemokraten geantwortet, sie sehe angesichts der allgemeinen politischen Lage Verhandlungen darüber als zwecklos an. Nun gab es eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: eine der alten Negierung ähnliche Negierung ohne die Sozialdemokraten oder Landtags auflösung. Die erste Möglichkeit schied schon vorige Woche aus, als die Ministerpräsidentenwahl ergebnislos verlief, weil die Demokraten an ihrer Ablehnung eines Kabinetts, das auch von den Nationalsozialisten mit ab hängig ist, festhielten und deshalb ihre Stimme nicht mit für den bürgerlichen Kandidaten Schieck abgaben. Es blieb also nur noch die Landtagsauflösung übrig. Aber da machten die Demokraten noch einen Vorstoß, indem sie jetzt ihrerseits die Volksparteiler und Sozialdemokraten zu Verhandlungen einluden, und nun steht man tatsächlich wieder vor einer neuen Lage. Die Sozialdemokraten haben ihre Bereit schaft zu solchen Verhandlungen erklärt, was ihrer früheren Stellungnahme ja durchaus entspricht. Und was die Deutsche Volkspartei anbelangt, so ist es be kannt, daß sie keineswegs grundsätzlich die Zusammen arbeit mit der Sozialdemokratie ablehnt. Man hat auch Kritik daran geübt — innerhalb und außerhalb der Partei —, daß sie auf das sozialistische Angebot hin nicht wenigstens Verhandlungen versucht hat, um u. U. an diesen Verhandlungen selbst nachzuweisen, daß die Gegen sätze zu groß sind, als daß man zukammenkommen könnte. Solange konnte ja auch die Behauptung der Demokraten nicht bündig widerlegt werden, daß bei allseitigem guten Willen die Große Koalition doch möglich sei, — und so lange konnte man auch die Demokraten nicht zwingen, sich klar für das Entweder-Oder der Landtagsauflösung oder der bürgerlich-nanonalsozialistischen Regierung zu ent scheiden. Deshalb ist die Deutsche Volkspartei dieses Mal vorsichtiger vorgegangen: sie hat den Spieß umgedreht und ihrerseits Bedingungen gestellt, die die Demo kraten zur Kenntnis nehmen und danach entscheiden sollen, ob sie noch Verhandlungen mit der Sozialdemokratie für zweckmäßig halten. Es ist ohne weiteres zuzugestehen, daß die Voraus setzungen der Deutschen Volkspartei der gegenwärtigen Lage der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerecht wer den, und es scheint beinahe so, als unterschieden sie sich auch gar nicht sehr von den kürzlich bekanntgegebenen Forderungen der Sozialdemokraten. Freilich: wenn man sich die Proaramme beider Parteien näher ansieht, dann merkt man sofort gewichtige Unterschiede. Die Deutsche Volkspartei verlangt nachdrücklich, daß die sächsische Wirt schaft keinerlei neue Belastung erfahren dürfe, während die Sozialdemokratie eine wesentliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer fordert, nm auf diese Weise einen Ausgleich für die von ihr
