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Nummer 156 — 24. Jahrgang 6mal wöchentl. BezugSprels: für Juli 2,50 lH einkchl. Bestellgeld. Anzc gcnprcise: Tie Igesp. Petitzetle 30 Stellengeluche 20 Tie Pettt-Reklamezetle 89 Millimeter breit, 1 Offertengebühr für Selbst abholer 2« H. bei Uebersendung durch die Post außerdem Portozulchlag. Einzel-Nr. 10. SonntagS-Nr. 18 -Ä- lLelckültlicher Teil: Joses Fohmann, Dresden. SiiMstve Freitag, 10. Juli 1926 Im Falle höherer Gewalt erlischt ,ede Verpflichtung auf Lieserung sowie Erfüllung vcmAnzeigen-Austrägenu. Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich u. d. Fernruf übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Berant« lvoriung. Unverlangt eingesandte und mit Rückport« nicht versehene Manuskripte werden nicht aufbewnhrt. Sprechstunde der Redaktion 5 bis 6 Uhr nachmittag». Hauptschristleiter: Dr. Josef Albert. Dresden. volMMUNg ISeschäftsftellc, Druck und Verlag, Saxama- Bnchdriickcrei GmbH., Dresden-A. 18, Holbeinslratze 18. stcrnrni W7?2. Postscheckkonto Dresden >4797. Banlkon!» Vasscngr » Frttzschc, Dresden. Für christliche Politik und Kultur Nedaltto» der Lacknischc» VolkSzctkiiiig DresdeN'SUt». 18. Holbeinssrahe 18. gernrn, M7L2 nno:.9.V!8. MW« M i>M IS. MM MiikMii -es dtlMen MenMW Paris. 9. Juli. Ein Berichterstatter des „Petit Parisien" wurde gestern abend von dem in Paris anwesenden belgischen Minister Vandervelde empfangen. Dieser erklärte, die Räu mung des Nuhrgebietes mache eine technische Verstän digung zwischen Frankreich und Belgien notwendig. Die Bewe gung der Truppen habe schon begonnen, den» die am 11. Januar 1923 von den belgischen und französischen Truppen be setzten Gebiete werden vor dem Termin geräumt werden, der in London bestimmt wurde, also vor dem 18. August. Auf die Frage, ob die Städte Düsseldorf, Duisburg, Ruhrort ebenfalls geräumt würden, antwortete Vandervelde, die Besetzung dieser drei Städte sei eine interalliierte und nicht eine franzö sisch-belgische. Ihre Räumung mache also eine interalliierte Ver ständigung notwendig. Was die Verhandlungen über den Sicherheitspakt betrifft, sagte Vandervelde, so kann ich nur bestätigen, daß die Sonder- und Zusatzabkommen, zu denen man sich entschließt, kei neswegs den Tod des Genfer Protokolls bedeute. Frankreich und Belgien bleiben dem Protokoll treu. London, 9. Juli. Der Pariser Berichterstatter der „Times" schreibt aus Anlaß des Besuches Vonderveldes in Paris mit Bezug auf die französisch-belgische Politik im Rheinland, die Frage der weiteren Besetzung Düsseldorfs, Ruhrorts und Duis burgs, die im Londoner Abkommen vom letzten Jahre nicht behandelt worden war, wird jetzt, wo die Ruhrräumung begon nen hat, wichtig. Es ist wahrscheinlich, daß diese Frage zwischen Vandervelde und Briand erörtert wurde. Es hoben bereits Be sprechungen hierüber stattgefunden und es besteht Aussicht auf eine Vereinbarung bezüglich der Räumung dieser drei Städte zu gleicher Zeit mit der Ruhrräumung. MM mi> KM Wiele Berlin» 9. Juli. Bei Eröffnung der gestrigen Reichstag?- I'tzung gab es zunächst eine kleine Sensation. Der als ülnswc» tmigöfachmann bekannte Abg. Dr. Best ergriff bas Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Tr. Best erklärte die Behauptung in rechtsgerichteten Organen, er sei der größte Hypothekenglanb'iaer Hessens und habe in der Kriegszeit und währe„d der Jnö.ativns- zeit Millionen durch Hypotheken verdient, als Verleumdung. Er habe nur einen Hypothckenbestand von 97 000 Mark. Er'wolle die Vevleiimber an den Pranger stellen und habe Strasbersolgnng gegen die 'dentschnatignälen Abgeordneten Dr. Oberfohren „nd Rademacher beantragt, ferner bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen b>er Zeitungen eingereicht »nd schließlich gemeinsam mit den Völkischen die Einsetzung eines parlamentarischen Unter- iuchiiiigsausschusses beantragt. Dann trat das Hans in die Tagesordnung ein. Der Haus halt für die Ausführung des Fciedensbertrages und für die Kriegs lasten wurde genehmigt. Es begann dann die Beratung des Haushaltes für die besetzten Gebiete, wobei der Slecichterstat.tec Abg. von Guerard darauf hinwies, daß der Ausschuß den Betrag für kulturelle Fürsorge im besetzten Gevwt von 1,9 ans I Millionen erhöht habe. Dann nahm der jetzig- Reichsminister für die besetzten Gebiete Neichsinstizininistrr Tr. Freuten das Wort. Er betonte, die Bevölkeenng der besetzten Gebiete sei bei'vielgebend für opferbereite Vaierlnndsliebe. Das Ministe rium sür die besetzten Gebiete solle erhalte» werden, so lange die Verhältnisse cs erfordern und es de» Wünschen der Bevölkerung der besetzten Gebiete cnt'pricht. Es sei zwar leider noch nicht gelungen, d>e Wiederherstellung des Reichskommissaciais in Kob lenz durchzuführen, dieser Punkt würde aber weiterhin nachdrücklich verfolgt. Eine besonders wichtige Aufgabe sei die Ermöglichung der Rückkehr für die ans dem besetzten Gebiete Ausgewiesene». Die Wirtschaftslage des besetzte» Gebietes lei ganz besonders schwierig, die Zahl der Erwerbslosen sei dort dreimal höher als »n unbe setzten Gebiet. Die schwere» seelische» Opfer, die die Bewohner der besetzten Gebiete nun schon >eit 6 Jahren bringen müpen, sollen wenigstens aus materiellem Gebiet einen gerechten Aus gleich erfahren. Abg. Esser (Ztr.) betonte, daß die Jahctansendfeier nicht nur ei» Bekenntnis des Nheinlandes zum deutschen Vaterland»', londern auch ein Einspruch gewesen sei gegen der Versuch, die freie Meinung des Nheinlandes zu unterdrücken. Ter Redner trat dann sür «men Zeulrnmsantrag ein, der die Negierung ersucht, bei Aus führung des Pariser Abkommens von, 5. Mai 1925, über die Ver rechnung der Besatzungskosten ans d>c Annuitäten mit alter Kraft dahin zu wirke», daß die auf die Annuitäten anzurech,lenden Be träge den vollen Wert der Leistungen erreiche». Ter Redner setzte sich weiter für einen schnelleren Verlauf der Abwicklung der EntschädlgnngSaktion ein. lieber die Behandlung der AnSg'ewie- stiien »n unbcwtzlcn Deutschland seien leider mit Recht harte Amte gebraucht worden. Vor Ende der Sitzung entspann sich dann die Geschäfts»«!)- nnngSdebatte, von der wir berichtet haben. He»tc soll die HnnS- haltsberatnng l>e»n Kapitel Ministerium für die besetzten Ge biete fortgesetzt werden. Die Freigabe Recklinghausens Recklinghausen, 9. Juli. Die Stadtverwaltung teilt mit, daß der Abmarsch der Besaizungstruppen voraussichtlich in d e n n ä ch st e n T a g e n zu erwarten ist. Die Bevölkerung wird jedoch darauf aufmerksam gemocht, daß der Abzug der Truppen keineswegs gleichbedeutend ist mit der endgültigen Räumung und Freigabe des Stadtgebietes. Nach den bisherigen Mitteilungen gilt das Stadtgebiet Recklinghausen vielmehr bis zum 15. August dss. Is. als besetztes Gebiet. Die Stadtverwaltung ersucht daher die Bevölkerung, beim Abmarsch der Truppen jeg liche Zwischenfälle zu vermeiden. M Alle m «Weil MM W« Ms LMIieklWlW London. 8. Juli. Bei der Debatte über die Lage m d, vergbaulndustrre führte der A r b - i t s m i n i st-r u - aus, lediglich die Ruhrbejetzuug habe di- Kohle„ausl„hr Fugland smange auf der Höhe gehalten, w-e es der Fall gew-Vn >e lieber k»e Frage der staatlichen Beihilfe für die nötleigsnden I- dustrien erklärte er, d,e Kohleuiudustrie dürfe nicht erwarte», da die Regierung thr aus ihren Schwierigkeiten heraushelfe Bald w l „ erwiderte auf eine Anfrage, er halte ein Eingreifen der Ri g'erung in die Verhandlungen über die Lage in der Kohle, Industrie nicht für angebracht, bevor nicht völlig- Stockung eintret L o n d o n, 9. Juli. In drei Wochen läuft das Lohnabkon men im englischen Bergbau ab. aber bisher ist noch kein Anze chen für die Annäherung der beiden Parteien bemerkbar. D Arbeitnehmer halten das Angebot der Arbeitgeber eher nach m vor für kein« Berhandlungsgrundlage. lieber die Lag- des englisch«» Bergbaues wird aus London berichtet: Tie englischen Zechenherren habe» ihre Anstrengungen zur Sauieruug des Kohlenbergbaues mit «i„e,n erstaunlichen Mangel an Psychologie eingeleitet. Tie Kündigung des alten Lohnabkommens begleiteten sie mit der Ueberieichnng neuer Bor--« schlüge, von denen sie ,,n voraus hätten wissen müsse», daß sie sür die Bergarbeiter undiskutierbar waten. Ein« der wert vollsten Errungenschaften der englischen Bergarbeiter war bisber dt« Garantierung eines Minimallohnes, der sich um 40 Prozent über den Standardlohn der Vorkriegszeit erhob. Nicht nur soll diese Garantie zum Schutze der Arbeitnehmer in Zukunft wegfallen, sondern sie soll ersetzt werden durch eine Gewinngarautw zu- gmisteu der Arbeitgeber. In seinem Kern geht der Vorschlag der Zechcubesitzer dahin, daß nach vorherigem Ausgleich aller Ma terialunkosten und sonstigen Lasten vom Ertrag ihrer Untern«.,- miingen 87 Prozent auf Löhne und 13 Prozent auf Uutern«ym«v- gewinn verwandt werden solle». Wie sich diese krasse Umkehrung des bisherigen Verhältnisses in der Praxis auswirke,, würde, wird von der Daily News am Beispiel des Bergbaubezirks Northuniberlaud illustriert. Tort würde die Verwirklichung der neuen Vorschläge den Zechenbesitzern im letzten Vierteljahr statt e»ieS Verlustes vo»136 605 Psnnd Sterling eine» Gewinn von 170 637 Pfund Sterling cingebracht- haben, was für die Berg arbeiler einen Lohnverlnst von 307 213 Psnnd Sterling bedeute! hätte. — Am vorigen Freiing trat die Landeskonferenz des Vergarbctteiverbandes in London zusammen, um sich über ihre Haltung angesichts der Unter,ieh»iervonchläge schlüssig zu werden. DaS Ergebnis der Tagung war ihre bedingungslose Ableyinng »nd glatte Weigerung, sich in irgend eine Erörterung über sie mit der GegenseNe - nznlasjc,,. LWWe i» AM« Essen, 9. Juli. Der Vorstand des A r b e i t g e b e r v er bau d es Nord west, der Interessenvertretung der rheinisih- ivestfülischcn Eisenindustrie erklärte, daß eine Verbindlichkeits erklärung des Schiedsspruches über die Erhöhung der Löhne um annähernd 6 Prozent durch das Reichsarbsitsministerium zu einer entsprechenden Einschränkung und Stillegung der Betriebe führen müsse. Die Gewerkschaften würden sich damit absindcn müssen, daß eine Lohnerhöhung mit der augenblicklichen Wirt schaftslage der Industrie nicht vereinbar sei. Berlin, 9. Juli. Die Generalversammlung des Deutsche» B a u g e iv e r b e b u n d e s hat in später Nachtstunde den Streik der Bauarbeiter für Groß-Berlin beschlossen. 20 000 Bauarbei ter werden am Freitag früh in den Streik treten. Bei der Ur abstimmung über den Schiedsspruch waren 9436 Stimmen für den Streik und 1522 Stimmen dagegen abgegeben worden. Eine Versammlung der Arbeitnehmer im Berliner Groß handel beschloß gestern abend nach Ablehnung der Schieds sprüche durch die Arbeitgeber einstimmig heute in den Streik zu treten, ohne das weitere Eingreifen des Schlichters obzu warten. . . Vom marokkanischen Kriegsschauplatz wir- gemeldet, daß der Stamm der Brancs südlich von Ta,za sich Abd cl Krim ange schlossen habe. Ebenso sind nördliche Stämme, die früher fran- zosenfreundlich waren, zum Feind übergegangen. Die Bevöl kerung Tazas flieht. Bo» Id-el-Cober bis Fez herrscht unruhige Stimmung. Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches Von einer besonderen zxirlamentarische» Seile wird uns geschrieben: Schon vor dein Kriege ist von verschiedenen Parlamen tariern die Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches erstrebt wor den. Wertvolle Vorarbeiten wurden schon damals geleistet. Das bestehende Recht ist in mancher Hinsicht veraltet, ergünzungs- und verbesserungsbedürftig. Der neue der Oejsentlichkeil übergebene Entwurf eines Strafgesetzbuches unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der seitherigen Rechtsaufsassung. Wir haben jol- gende Gesichtspunkte besonders hervor: Ziel und Zweck der Bestrafung muß in erster Linie die Besserung, Erziehung und Verhütung von Straf taten sein. Der Entwurf glaubt, diesen Bestrebungen dadurch am besten zu dienen, daß er dem Richter eine sreiere Stellung wie seither einrüumt. „Mildernde Umstände" konnten seither nur in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen in Rechnung ge stellt werden: der neue Entwurf sieht diese Mögli-.hkcil ganz all gemein vor. Ferner werden alle Mindestsirasim herobge- s etzt. Diese Neuerung ist sehr zu begrüßen. Mau denke z. B. an Einbrüche in Holzräume und dergl., wo eine Schürze voll Holz gestohlen wurde, was als „E>nbruck)sdiebstahl" nicht un ter drei Monaten abging <!!). Auch bleibt es kiinstig dem Richter überlassen, in besonders leichten im Entwurf ge nannten Fällen von einer Bestrafung ganz abzusehon. In be sonders schweren Fällen kann aber auch auf höhere Strafen wie seither erkannt werden. Von Bedeutung ist auch die Möglichkeit der „Kaltstellung" gewisser Persönlichkeiten durch den Richter. Es Handel! sich um jene Kreise der Bevölkerung, die wegen „Unzurechnungsfähigkeit" immer wieder frcigcsprochen werden mußten oder müssen, die aber fähig genug sind, neue Vergehen oder Verbrechen zu begehen. Das Gericht soll das Recht erhallen, die Unterbringung der we gen Unzurechnungsfähigkeit freigesvrochenen Personen, wie die vermindert zurechnungsfähig Verurteilten, in eine Hei!- oder Pflegeanstalt einzuweisen. Trunksüchtige können sür die Zeit bis zu zwei Jahren in eine Trinkheilanstalt cingewiesen wer den. Bei Trunkenheitsnerbrechen kann ein Wirt s bausver - bot erfolgen. Für Gewohnheitsverbrecher soll eine Siche rungsverwahrung eingeführt werden. Wer sich voriätz- lieh oder fahrlässig durck den Genuß geistiger Garant»' ode- durch andere berauschende Mittel in einen die Zurcchnungsfälsigkeit ausschlicßenden Rauschzustand versetzt. Kann aas Antrag des Ver letzten mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden, wen» er in dem Rauschzustände eine mit Strafe bedrohte Handlung began gen hat. Der „Besserung" und Verbrechensverhü tung dienen eine Reihe weiterer Bestinimunae» über den be dingten Straferlaß und der vorläufigen Ent lassung. Schon seither haben derartige „Gnadeuerweisc" osi gut gewirkt. Strafbar soll künftig nur derjenige sein, der vorsä tzlick handelt. Wer unzurechnungsfähig ist. fällt nicht hierunter. Nock nicht 14 Jahre alte jugendliche Personen werden den Unzu rechnungsfähigen gleichgestellt. Diele Vcslimmunx bedarf eingehender Prüfung, zumal die über I I Jahre alten Ju gendlichen der besonderen Regelung des Iugendzericktsgickeke- unterlicgen. Bleibt zu prüfen, ob diese besondere Iugcmdge- richtsbarkeit nicht wenigstens bei gewissen Veroelwnoen a»! In- gendlichc unter 1! Jahren ausgedehnt werden kan» und ^oll Ein Fortschritt besteht auch in der rechtlichen Klarstellung aes Begriffs „Irrtum", soweit der Täter das Unerlaubte »nier Tat nicht erkannt hat: hier wird die Vestraiinuz ivege» vo.'ötz- licher Begehung ausgeschlossen. Bei sahrläs'i-em Irrtum finden künftig nur die Vorschriften über fahrlässige Handlung:n Anwen dung. Also auch hier Erleichterungen in der Si- .i!au?:ncss»ng ,n leichter zu nehmenden Fällen! Dem „Versuchsproblem" wird besondere Aunnerksamkeil zngewendet. Bei der Bestrosung kommt es vorerst daraus an, ob oder daß die begonnene strafbare Handlung nach der Vorstel lung des Täters einen Versuch darsteül. Hierin kalt neue? Recht geschossen werden. Seither war jeder »n!er Strase ge stellte Versuch einer strafbaren Handlung zu bestrafe!,. Künftig soll der Versuch straflos bleiben, wenn der Täter die Tat aus grober Unwissenheit über Naturgesetze au einem Gegen stand oder mit einem Mittel versucht bat. an oder mit dem die Tat überhaupt nicht ausgesühr! werden könnte. Ein besonderer Teil des neuen Gesetzentwurfs befaßt sich mit dem S ch u tz des Staates und der Republik, dem Schutz ocs Reichspräsidenten, dem Hochverrat im allgemeinen und Landes verrat im besonderen. Mit der Hlncinarbeitung dieser Bestim mungen in das neue Strafgesetzbuch wird das Gesetz zum S ch u tz e der Republik überflüssig. Angriffe gegen vcrsassungsge- . mäße K ö rperschastcn und ö f se n t i i ch e B e s ch i m v s u n- gen derselben sollen ebenfalls bestraft werden. Die Vor nahme von Wahlen und A bstim m unge n werden geschützt: wer- das Wahlgeheimnis verletzt, vcrsüllt ebenfalls d >r Be strafung. Neues Recht soll auch auf dem Gebiete der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des D > ebstahls imA in t« geschaffen werden. Seither wurde nur die Unterschlagung im Amte strafrechtlich verfolgt. Wer Polizeibcamte oder Gefangenen, aufscher a » k n, I« a «l t. die Rs > cka. »der Landesfarbe«
