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Nummer 36 — 25. Jahrgang 6mal ivöch. Bezugspreis: für Februar 8.— einschl. Bestellgeld. Anzeigenpreise: De Igesp. Petitzeile »9^. Stellengesuche 80 L. Die Petitreklamezeile. 89 Milli« Meter breit, 1 Offertengebühren für Selbstabholer SO L. bei Uedersenbung durch di« Post außerdem Portozuschlag. Einzel-Nr. 10 L. Sonntags-Nr. 1» L. lSeschäjtlicher Teil: Io/efFohmann.Dresden. SückMe Sonnabend, 13. Februar 1926 Im Falle höherer Gewalt erlischt sede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anzeigenaufträgen u. Leistung v. Schadenersatz. Für undeutl. u. v. Fern« ruf übermitt. Anzeigen übernehmen wir keine Ver« antwortung. Unverlangt eingesandte u. m. Rückporta nicht versehene Manuskripte werv. nicht aufbewahrt. Sprechstunde d. Redaktion k bis 6 Uhr nachmittags. Hauptschriftleit.: Dr. Joseph Albert, Dresden, volHMung LruU nvd Brrla«, Saroiu». P»chdr»ck«r.t «mbH.. Dresden»«. IS, Holbekisirobe «S. gernrul 32722. P-islslberksomo Dresden I17N Banttonlo! Boskenn» » gri«,sck>«. Dresden. Für christliche Politik und Kultur <Ii«d«rU»», d,r SachsUche» M»l»S^»«tuua Holbetnslratze 1k. zernrin Si »,,d SWR. Dresden. MM. 1«. 272, Der Abbau der Steuern Das Gleichgewicht in Europa Die beide« These« über die zukünftige Gestaltung des Völkerbundes Pari», 12. Februar. Zur Frage der Vermehrung der ständigen Sitze im Völkerbundsrat schreibt „Journal": Man kann natürlich nicht daran denken, alle die Kandidaturen anzunehmen, die für ständige Sitze vorgebracht werden, so gerechtfertigt sie auch sein mögen. Di« neue Tat sache ist die Zuteilung eines ständigen Ratssitzes an Deutsch land, das keinen Hehl ans seiner Absicht macht, gewisse Punkte des Friedensvertrages nämlich, was die Ostgrenzen anlangt, in Frage zu stellen. Die Logik gebietet oa» Gleich» gewicht dadurch herznstellen, dass man in den Völker« bnndsrat die für die Aufrechterhaltung der vstgrenzen am stärksten interessierten Mächte at» ständiges Mitglied einsühre. London, 12. Februar. Wie der diplomatische Korre- spondet des „Daily Telegraf" hervorhebt, sei die Kandi datur Brasiliens für den Völkerbundsrat kaum ernst zu nehmen, denn die Zuweisung eines Ratssihes an Brasi lien werde Schwierigkeiten zwischen Argentinien, Brasilien und Chile Hervorrufen. Das liege nicht im Interesse der Sache. Die drei Staaten könnten sich zweckmäßig unter einander über ein Wechselshstem der Ratsvertretung einigen. Außerdem sei es mindestens paradox, wenn sie ihre Stimme über europäische Kriegs- und Friedensfragen abgeben wollten. Der Widerstand gegen die spanische Kadidatnr wäre ln England viel geringer gewesen, wenn man den spani schen Wunsch nicht auf höchst unkluge und unpraktische Art anfzudrängen versucht hätte. Für diese Methode sei Madrid nicht verantwortlich zu machen. Man müsse aller dings anerkennen, daß Spanien die erste Macht der Neu- Berlin. 12. Februar. Im Reichstag begann gestern die allgemeine Aussprache über den Haushaltplan 1926. Die Redner der einzelnen Par teien nahmen dabei zu den Ausführungen des Reichssinanz- ministers Rein hold Stellung. Dabel kam im allgemeinen keine scharfe Ablehnung zum Ausdruck, selbst die Oppositions reden der Abg. Hergt (Dnat.) und Hilferding <Soz.) waren auf den Ton einer höflichen Zurückhaltung abgeslimmt. Für das Zentrum sprach der Abgeordnete Ersing. der sich in folgenden Gedankengängen bewegte: Der Herr Reichsfinanzminister hat an den, von seinem Amtsvorgänger aufgestellten Etat auf der Einnahmeseite wesent liche Aenderungen vorgeschlagen. Vermißt haben meine Freunde, daß er nicht gleichzeitig auch auf der Ausgabeseite ebensogroße Abstreichungen gemacht l)at. Ich möchte daher namens meiner Freunde scharf in den Vordergrund stellen: Sollte der Herr Reichsfinanzminister eines Tages vom parlamentarischen Schick sal ereilt werden, von dem «r bereits selbst gesprochen hat, dann hoffen wir, daß er die Reichssinanzen ebenso gesichert hinterläßt, wie er sie oorgefunden hat. » Die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 0.6 Prozent zum 1. April 1927 entspricht der Erklärung, die die Regierungs parteien gelegentlich der Besprechung des Regierungsprogramms abgegeben haben. Die Ankündigung des Herrn Finanzministers auf die Beseitigung der erhöhten Umsahsteuer begrüßen wir. Im Prinzip können wir uns mit einer vorübergehenden Herabsetzung der F us i o » s sie u e r sllr industrielle Unter nehmungen, die sich zum Zwecke der Hebung der Produktivität des Landes zusammenschließen, einverstanden erklären. Jedoch haben wir die stärksten Bedenken gegen die Ausdehnung des Schachtel-Privilegs bei der Körperschasts- und Ver- mögenssteuer. Wenn der Herr Minister angekündigt IM. daß er auch einer Beseitigung der Grunderiverbssteuer und der Zu- wachsstcuer für die industriellen Gemeinschaftsunternehmungen sympathisch gegeniibersteht, so halten wir es jetzt schon für unser« Pflicht, daraus hinzuweisen, La Arbeiter und Gemeinden, die durch die neuen industriellen Zusammenschlüsse geschädigt werden, ebenfalls auf eine Milderung der dadurch entstandene» Rot durch dag Reich bestehen müsse». Die übrigen Vorschläge des Herrn Ministers betreffs Bermögenssteuer beziehungs weise Verschiebung dex Zahlungstermine bei der Vermögens steuer bedürfen eingehender Prüfung. Dagegen sind meine Freunde der Ansicht, daß iveder aus wirtschaftlichen, noch aus tralen gewesen sei, die sich aktiv am Völkerbund beteiligt habe. Deshalb dürfe man Wohl mit der Aufnahme Spaniens in absehbarer Zeit rechnen. Die polnische Kandidatur stehe dagegen auf durch aus anderer Grundlage. Einige zu ihrer Unterstützung angeführte Beweisgründe ständen im Widerspruch mit dem Geist des Nölkcrbundsstatuts. Der Gedanke, daß Polen deshalb einen permanenten Sitz erhalten müsse, weil Deutschland auch einen bekäme und weil polnisch-deutsche Streitfälle sehr häufig wären, treffe nicht den Kern der Sache. Polen werde immer am Rat vertreten sein, wenn Streitigkeiten behandelt würden. Außerdem könne Polen solche Streitfälle stets vor die Vollversammlung bringen. Das Argument, daß Polens ständige Vertretung im Rat notwendig sei, um das Gleichgewicht der Mächte zu sichern und um Deutschland zu verhindern, das englisch-franzö sische Gleichgewicht zugunsten Englands zu verschieben, über sehe die Tatsache, daß der Zweck -es Völkerbundes gerade ku der Beseitigung dieses alte» Gleichgeuihts der Mächte bestehe, das früher zwischen rivalisierenden Gruppe» und Koalitionen vorhanden gewesen sei. Außerdem könne Belgien einivenden, daß, wenn einige kleinere alliierte Mächte einen ständigen Sitz er halten sollten, Belgiens moralische Ansprüche viel besser wären, als die Polens. Die polnische Forderung auf Vor zugsbehandlung habe in Belgien und einer ganzen Reihe anderer Mitgliedsstaaten verstimmt. Man weist darauf hin, daß, wenn Verdienste um den Völkerbund für die Zuweisung von Sitzen im Völkerbundsrat ln Betracht kämen, die Qualifikation Polens, das bei mehr als einer Gelegenheit den Völkerbund verhöhnt habe, nicht als so gut bezeichnet werden könnte, als die verschiedener anderer Staaten. finanziellen Rücksichten eine Herabsetzung der Börsenumsatz- steuer in Frage kommen kann. Wir hielten es für richtig, wenn dafür die Zuckersteuer heruntergesctzt würde. Nach verschiedentlichen Mitteilungen von Negierungsver tretern. hat das Reich zurzeit einen Betriebsmittel- sonds van ctiva 306 Millionen Mark. Diese Summe erscheint im Etat nicht. Wir halten es für notwendig, daß der Veiriebs- mittelfonds im Reichsetat verankert wird. In der Rede des Herrn Finanzministers habe ich Mittei lungen über die gestundeten Steuern vermißt. Diese sollen sich jetzt annähernd auf 850 Millionen Mark belaufen. Dem Vorschlag des Herrn Ministers, de» Ländern und Gemein den das Zuschlagsrccht zur Einkommen- und Körperschafts steuer zu geben, stimmen meine Freunde restlos zu. Dem von ihm angekündigten Gesetzentwurf über die bessere Ausgestaltung -es Branntweinmonopols sehen wir mit Interesse entgegen. Ich wende mich nunmehr der A u s ga b e n s e i t e des Etats zu. Die endgültige Auobilanzierung des Etats hängt von zwei Voraussetzungen ab. 1. von einer wesentlichen Besserung unserer Wirtscl>astslage und 2. davon, daß die Etatsberatungen Im Bewußtsein -er Verantwortlichkeit des Parlaments erfolgen. Ich will hoffen, daß sich das Veraiitwortnngsbcwußtsein stärker eriveisen wird, wie das süße Gift der Popularitätsl-ascherei. Der Wiederherstellung des Spa r k o m m i s s a r s werden meine Freunde zustimmen. Ich möchte anrege», und den Wunsch ous- sprechen. daß dem deutschen Sparkommissar und dem von meiner Fraktion geordneten Vereinfachungsausschuß dieselben dikta. torischen Vollmachten gegeben werden, die der amerika nische Präsident dem amerikanischen Kommissar gegeben hat, dem es gelang, den amerikanischen Etat von 5,11 Milliarden im Jahre 1921 auf 3,2 Milliarden Dollar im Jahre 1921 henmter- zudrücke». Meine Fraktion hat sich in cingeheuüer Weise mit den wirtschasispolitischen Problemen befaßt und drei wichtige Aitträge hierzu gestellt. Die Anträge zielen hin aus eine Lösung der Agrarkrisis, der Wicderingangsetzung des Bau- inarktes und der Finanzierung von Exportaufträgen Die Zen trumspartei betrachtet als Kernstück ihres Wirtschafts. Programms den Grundsatz, von Milüerungsmaßnahmen bei eingetretener Not zu Vorbeugungsmaßnahmen ftir lw'nuiende Not überzugehen. Von parlamentarischer Seite wird uns geschrieben: Die Politik, die der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinholdzu verfolgen angekündigt hat, bedeutet einen Bruch mit den bisherigen, die Reichsfinanzpolitik be herrschenden Methoden. Während der Finanzminister der ersten Luther- Regierung seine Hauvtaufgabe darin sah, große flüssige Reserven zu schassen, was na turgemäß nur unter dem stärksten steuerlichen Druck möglich war, geht der »reue Reichsfinanzminister von dein ganz entgegengesetzten Standpunkt aus. Er sagt, daß gerade diese Reservepolitik mit ihren steuerlichen Be lastungen mit die Hauptursache der Wirtschastskrisis ist, und daß diese Methode zur Verschärfung dieser Krisis empfindlich beigetragen hat. Der frühere Fman-miiiisier v. Schlieben hat dieser Auffassung, die ihm wiederholt entgegengehalten wurde, ständig widersprachen Der jetzige Finanzminister Dr. Reinhold wird nun durch eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft die Produktion von Hemmungen befreien, die sich nicht nur für den Ertrag der Wirtschaft selber, sondern auch für den Ertrag der Reichsfinanzen auf die Dauer störend geltend machen müßten. Der Abball der Steuern, den Reinhoid betreilen will, umfaßt eine Summe von 550 Millionen Goldmack, um die also die Neichseinnahmen geschmälert werden. Diese gewaltige Summe gibt einen Begriff davon, ive che Belastungen bisher auf der Wirtschaft lagen. Durch ins gesund ist der Vorschlag des Abbaues der rohesten a ler Steuern, der Umsatzsteuer, die mit der Feit ui ilig verschwinden muß. Diese Steuer ist in der Tat mit Hauptschuld an der Steigerung der Preise, denn sie wird ja für ein Produkt nicht einmal, sondern viele Male erhoben und bedingt damit ungerechtfer tigte Aufwendungen. Der Reichsfinanzminister bat versprochen, daß mit allein Rach druck Sorge Koni" oe tragen wird, daß die Herabsetzung dieser Steuer, sich auch der Allgemeinheit gegenüber, in einer all gemeinen Preissenkung auswirke. .^öffentlich bleibt es hier nicht nur bei den Warten, sondern es fol gen die Taten. Bisher sind wir durch die Erfahr"ngc» nicht gerade ermutigt worden, daß in dieser Beziehung Durchgreifendes erreicht werden kann. In einem Zusammenwirken der systema tischen Nbbaumaßnahmen wird sicherlich manches er reicht werden können. Sa kann man vor allem auch die Abschaffung jener Steuer begrüße», mit der bisher die deutsche Qualitätsarbeit belastet wurde. Diese Steuer stellte nicht nur für die innere Produktion eine schwere Hemmung dar. sondern sie hinderte auch die Aus fuhr deutscher Qualitätsarbeiten nach dem Auslande und erwies sich nachgerade als die größte Störung unseres Warenabsatzes auf den ausländischen Märkten. Gerade aber die deutsche Ausfuhr muß wieder gehoben werden, wenn wir unsere Finonz- und Wirtschaftspolitik ous eine gesunde Grundlage stellen wollen, und man darf ia auch auf die nach derselben Richtung zielenden weiteren Maß nahmen der Reichsregierung verweisen, die in der Ein führung von Exportprämien und der Schaffung einer Ex port-Kreditversicherung bestehen. Eine weitere sehr wesentliche Erleichterung wird der Wirtschaft durch die außerordentliche Ermäßi gung der sogenannten Fusionssteuer zuteil Tie neuzeitliche wirtschaftliche Entwicklung, die Gestal tung insbesondere des Produktionsprozesses drängt zu Zusammenschlüssen gleichartiger Industriezweige. Bisher war diese Möglichkeit auf das stärkste behindert durch die Fusionssteuer, die den Hauptertrag von vornherein weg nahm. Diese Steuer mar auch mit die Hauptveranlassung dafür, daß der westdeutsche Montantrust bisher noch nicht effektiv werden konnte. Der Abbau wird auch nach die ser Richtung hin neue Wege öffnen. Auch mit den B ö r - sensteuern, die durchschnittlich heute noch zehnmal höher als im Frieden stehen, will der neue Finauzw.ini- ster obboueu. aber erst dann, wenn er die Sicherbeit bat. daß die B auke n ihrerseits die Herabsetzung der hohe u Provisionssätze entsprechend der Senkung der Börsenumsatzsteuer vollziehen. Der Redner des Zentrums wandte sich mit Rockt aegen eine Herabsetzung der Vör- senumsatzsteuer schlechthin und verlangte dafür aber eine Senkung der Zuckersteuer. Mit alledem muß aber vor allem eine durchgreifende Neform der Verwaltung im Sinne der Erzielung von Ersparnissen Platz greifen. Und in diesem Punkte hat Neinhold leider kein klares Programm. Er fürchtet offenbar unpopulär zu werden, und anstatt durchgreifende Sparmaßnahmen anzukündi gen. redet er lieber von Herabsetzung von Steuern. Das klingt besser. Gerade in bezug auf Sparsamkeit hat der Zentrumsabgeordnete Ersing in der Debatte ernste Aus führungen gemacht. Wenn beispielsweise das Auswär tige Amt vor dem Kriege 20 Millionen kostete und heute 5st Millionen, so ist das natürlich unerträglich. ImFi- it a n z m i n i st e r i u m selbst liegen die Dinge nicht besser. Zentrum und ReichSsinmlZen Der Beginn -er Finanz-ebakke — Eine bemerkenswerke Bede -es Abg. Ersing (Iir.) (Fortsetzung Seite 2!)
