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ÄMsiMU M AW« sIMitW Nr. 114. zu Nr. 2S8 des Hanptblatte-. - 1931. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. LandtaMtrl>andl««grn. »1. Hitzung. Mittwoch, den 1«. Dezember 1931. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 13 Uhr IS Minuten. Am Regierungstijch die Minister Dr. MannSfeld und Richter sowie andere Regierungsvertreter. Der Präsident teilt zunächst zur Tagesordnung mit, daß diese um eine Anzahl Gegenstände vermehrt worden ist, so daß sie jetzt 29 Punkte umfaßt, und daß die Unfrage de» Abg. vr. Fritsch u. «en. wegen de» ver bot» von Veranstaltungen der Nationalsozialisten in Netzschkau durch de« dortigen Bürgermeister Hunger. (Drucksache Nr. 798) zurückgezogen worden ist. Abg. Hiegel (Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, den Antrag der Kommunistischen Fraktion Nr. 704, betr. die neuste Notverordnung des Reiches, noch mit auf die Tagesordnung zu setzen. Da der Punkt 29 bereits denselben Gegenstand be trifft, wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Präsident: Die heutige Sitzung soll dazu benutzt werden, sämtliche Anträge zu begründen. Morgen wird dann die Aussprache erfolgen. Die Redezeit zur Be gründung jedes Antrages wird auf »/. Stunde festgesetzt. Zn der Aussprache wird die Redezeit jeder Fraktion zu den Polizeianträgen und zu den Notverordnungen auf je 1 Stunde festgesetzt. Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten. Punkt 1: Beratung des Antrags des Abg. Arndt n. Gen. wegen der BnrgerkriegSvorbereitnngen der Natioualsozialisten. (Drucksache Nr. «8» ) Der Antrag Nr. 685 lautet : Im ganzen Lande verstärken sich die Anzeichen für die Bürgerkriegsvorbereitnngen der Nationalsozialisten. Zynisch kündigen sie für den Fall der Machtübernahme' die Durchführung eines Massenmordens an. Ihren angeblich legalen Kampf in der Gegenwart charakte risieren sie durch blutige Überfälle auf Reichsbanner leute und linksstehende Arbeiter. In Dresden und vielen anderen Orten Sachsens treiben von auswärts zugezogene Nazi-Formationen ihr Unwesen. Passanten werden provoziert und, wenn sie protestieren, brutal mißhandelt. Schwere Exzesse sind die Folgen der nationalsozialistischen Ausschreitungen. In Riesa ist der Reichsbannermann Wolf bestialisch ermordet uwrdeu Der Landtag wolle daher beschließen: die Regierung zu beauftragen: 1. die uniformierten Nazi Formationen sofort zu verbieten; 2. mit allen Mitteln die Terrorakte der National sozialisten zu unterbinden; 3. die Polizei« und Verwaltungsbehörden im gleichen Sinne anzuweisen. Abg. Edel (Soz. — zur Begründung): Wenn wir unS zu diesem Antrag gezwungen gesehen haben, so deshalb, well eS notwendig ist, daß endlich der hemmungs losen Psychose, die im Volk zu Gewaltanwendung be steht, begegnet wird. Ein bezeichnendes Beispiel, wie das Gefühlsleben mancher Leute beschaffen ist, ist der Vorfall, der sich an dem Abend, als der Präsident Weckel erneut wiedergewählt worden war, abgespielt hat. Auf der Schloßstraße standen einige rechtsradikale Ele mente, geschmückt mit Stahlhelm oder Hakenkreuz. Als ein Leichenwagen vorbei fuhr, erklärten diese Leute: Da müßte der Präsident Weckel liegen. (Lebhaftes Hört, hört! b. d. Soz.) Und wenn es noch eines Be weises bedurft hätte, was von den Legalitätsbeteuerungen der Nazis zu halten ist, dann hätte dieser Beweis sein müssen die Auffindung der hessischen Blutdokumente. (Zuruf b.d.Natsoz.) Daß die Nationalsozialisten es wagen, auch hier im Parlament durch einen Zwischenruf diese Fle gelei, diese Unverschämtheit ihrer Leute draußen zu decken, ist kennzeichnend für sie. (Aurufe b. d. Natsoz — Präsident: Herr Abg Edel, ich bitte, sich zu mäßigen. — Aba. Lasch: Haben Sie Angst um Ihren Kopf?) Diese Drohung, die in diesen Worten dieser hessischen Blutdokumente liegt, ist auch charakteristisch für das Auftreten der Nationalsozialisten im Lande. Tas ist ja die lächerliche Psychose, die erzeugt werden soll, daß alle anderen vvr diesen Hampelmännern Angst haben sollen (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.), und das ist das, wogegen aufs entschiedenste angekämpft werden muß, gegen diese Übertragung dieser Angstpsychose auf die indifferenten Massen in» Volke. Daß der Mann, der zuerst wegen dieser Blutdokumente desavouiert wurde, der Herr Best, auf Vorschlag der Nationalsozialisten zum hes- sischenStaatsministerauserkoren war, charakterisiert zugleich die Legalitätsbeteuerungen der Nazis. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Und Straßer, der künftige Innen minister vor» Sachsen — der Mann, der jeden Marxisten mit Erhängen bedroht, wenn er an die Macht kommt, oer die Meinung hat, daß die Frauen aus dem Pro duktionsprozeß verschwinden und verhungern müssen, wenn der Mann nicht genug Lohn verdient, der die Meinung bat, da- Volk braucht kein Weißbrot und keine Wurst mehr zu fressen, eS möge sich mit Erb-fuvpe be lauerten auf jeden einzelnen, von dem sie annahmen, daß er zur Sozialdemokratischen Partei oder zum Reichs banner gehörte. Obwohl sich der Vorgang zwei Minuten von der Kaserne der Landespolizei abspielte, traf die Landespolizei erst 33 Minuten nach erfolgtem telephoni schen Anruf uno viel später als die städtische Polizei ein. Der Leiter der Landespolizei soll ein gewisser Major Schreyer sein. Seine Kinder gehören der Nationalsozia listischen Partei an. Er selbst ist vollkommen verschuldet; er ist dafür bekannt, daß er die innigsten Beziehungen zu den Nationalsozialisten unterhält. Somit ist er prä destiniert zum Schützer der republikanischen Bevölkerung von Riesa. Wenn solche Zustände sich ereignen, muß das Vertrauen in die gegenwärtige republikanische Staatsform vollkommen erschüttert werden. (Sehr richtig! b d. Soz.) Tie Bezirksleitung der Nationalsozialisten in Riesa hatte für den 4. Dezember 1931 auswärtige Sturm abteilungen angefordert und auch erhalten. An diesem Tage herrschte in Riesa der reinste Belagerungszustand. Von dem Eintreffen auswärtiger Nationalsozialisten und von den an diesem Tage in der Stadt herrschenden Zu ständen wurde die Polizei rechtzeitig informiert. Sie hat darauf in keiner Beziehung reagiert. Hätte die Polizei diese Mitteilungen beachtet und die notwendigen Schutz- und Vorsichtsmaßregeln getroffen, so wäre nach Lage der Sache der Mord höchstwahrscheinlich verhindert worden. Aus allen diesen Vorgängen wäre zu schlußfolgern, daß wir in der gegenwärtigen Situation vor zwei ernsten Gefahrenpunkten stehen, auf der einen Seite vor der Schwachheit der Verwaltungsbehörden und auf der an deren Seite vor den» Schwachsinn der Kommunisten, (Redner erhält einen Ordnungsruf.) Taß Brüning, der Reichskanzler, jetzt endlich ein paar energische Worte gesunden hat, hat ein immerhin bemerkenswertes Echo ausgelöst, und wir bemerken, wie der erschütternde Fatalismus weiter indifferenter Bevölkerungskreise etwa- erschüttert worden ist, der darin bestand, daß wir hier schon mit dem Zustandekommen des Dritten Reiches rechnen mußten. Tie Psychose von der Unvermeidlich keit der Nazis hat in diesen Tagen ganz außerordentlich gelitten, und wir haben beobachten können, wie die wilde Kriegstrompete Hitlers beiseite gelegt worden ist und wie er mehr zur Reklametrommel gegriffen hat, um im Auslande für die entsprechende Stimmung zu gunsten des Tritten Reiches zu sorgen. Zu entnehmen ist aus dieser Entwicklung, daß sich die Nationalsozialisten dabei wie der Meister Hitler selbst ganz jämmerlich blamiert haben, aber blamiert hat sich auch schon das deutsche Volk (Sehr gut! b. d Soz ), daß es diese nationalsozialistische Seuche so klassiere»» ließ. Tas Ausland muß sich doch sagen, wenn ein solcher Jämmerling wie der Herr Hitler Beherrscher Deutsch lands werden kam», was muß das für ein Volk sein, das etwas Terartiges gestattet! In Wahrheit ist die Tatsache der nationalsozialistischen Umtriebe in Deutsch land die allerschwerste Schädigung der nationale»» Inter essen des deutschen Bolles. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Mit dem großen Maule haben die Herren ja schon viel mals gesiegt. Aber bis zum wirklichen Siege wird noch eine gute Weile sein, und wir sind davon überzeugt, daß der Sieg überhaupt unmöglich ist, wenn nur ein Mindestmaß von Gerechtigkeit bei den Staatsbehörden obwaltet, die berufen sind, die Verfassung und die Ge setze zu schützen. (Sehr richtig! b d Soz.) Das andere wird die Arbeiterklasse schon selbst besorge»». (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Soz.) In mißverstandenem Gerechtigkeitsgefühl oder an geblichem Gerechtigkeitsgefühl hat »na,» das Unisorm- verbot auf alle Organisationen ausgedehnt, auch aüf diejenigen, die lediglich zum Schutze der Republik ge bildet worden sind. (Na, na! b d. Natsoz) Dagegen auch von dieser Stelle aus zu protestieren, ist unsere Pflicht. Aber wenn schon ein solches Verbot erlassen »vorbei» ist, »nüssen »vir auch an die Pflicht der Behörden erinnern, es zuin mindesten anzuwenden gegen die jenigen, gegei» die es gedacht ist. Es ist nicht zu ver stehen, warum die Nationalsozialisten in der Lage waren, trotz der Notverordnung ihre Flugblätter zu verteilen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Tas Verbot der nationalsozialistische»» Organisationen, das von uns gefordert wird, wäre längst eine Notwendig keit gewesen. Ter preußische Tisziplinarhof hat ja auch ausgesprochen, daß auf die bloßen Legalitätsbeteue- rungen der Nationalsozialisten nichts zu geben ist. Diese Legalitätsbeteuerungen stehen im striktesten Widerspruch zu den Taten und Worten der Führer (Sehr richtig! b. d. Soz ), die in bunter Fülle immer wieder nach dem Refrain geholte»» sind: Die anderen müssen an die Wand gestellt, müssen erschossen, müsse»» aufgehängt werden. Diese Morddrohungen sollte»» einmal von linksstehenden Personen angewendct »verden (Sehr richtig! b. d. Soz), dann wollten wir einmal sehen, ob da dieselbe liberale Handhabung der Gesetze möglich wäre. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Dummheit der Kommunisten mit dem Volks begehren ist nicht nur ein böses Abenteuer, sondern eine furchtbare Pleite, wenn man liest und hört, daß die Parteien, die zusammen 1300000 Stimmen mustern, alle zusammen mit dem ganzen Tamtam S00000 oder 600000 Stimmen zusammengekratzt haben. Anaesichtz» dieser Pleite werden ja auch die sich daraus ergevend^ Folge»» viel einfacher fein. Wir fassen unsere Meinung auf Grund de- traurigen, tragische»» Mordfalles in Ries., dahin zusammen: Dcktz Kampf muß endlich energisch ausgenommen werde« gegen die nauonaiioziaustischen Schädlinge, di» da- ganzj öffentliche Leben vergiften. Er muß geführt «»erde« gnügen, der die Meinung hat, daß es die Hauptaufgabe des Dritten Reiches sei, die Gewerkschaften zu zer schlagen —, ist auch ein lebendiger Beweis sür die Ver rohung, für die Gemeinheit, mit der die national sozialistische Bewegung den Sieg zu erobern sucht Und der Mann, der noch dementiert, was nicht geleugnet werden kann, ist zu gleicher Zeit wiederum ein Beweis für die Feigheit, mit der man zu Werke geht. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Der Fall Wolf, Riesa, der hier vorgetragen werden muß, ist nur ein typischer Beweis aus vielen anderen heraus, wohin es fuhrt, wenn diesem Mordterror nicht endlich begegnet wird. Er »st kein Einzelfall, wie die bürgerliche Presse ihn darzustellen beliebt hat, sondern dieser Riesaer Fall beweist, daß man bewußt, brutal, viehisch eine»» Mann ermordete, den »na», auf der Flucht einholte, von hinten selbstverständlich, wie es immer das typische Zeichen der Nationalsozialisten ist. (Aba. Lasch: Sehen Sie sich das Bild auf dem Tische des Hauses ar»!) Ein Nationalsozialist, der Oberlokomotivsührer Neubert, äußerte nach den» Mord auf den» Riesaer Bahnhof: Man hätte nur gleich 10 Mann erstechen müssen (Hört, hört! b. d. Soz. — Abg. Neu: Obersadist !) Dieser Ausspruch zusammen mit den vielen übrigen der prominenten Führer ist das typische Zeichen des Kampfes der Nazis. Schon eine halbe Stunde vor diesem feige»» Morde wäre»» zwei Reichsbannerleute verfolgt und gestochen worden, und wir müsse»» deswegen von der Tribüne des Landtages aus zu diesen Vorfällen besonders Stellung nehmen, »veil die bürgerliche Presse sich geflissentlich wieder beinüht hat, nach Möglichkeit die Vorfälle zu bagatellisieren oder gar totzuschweigen, es so darzustellen, als handele es sich dabei um einengegenseitigen Streit. Diese Methode begünstigt die Mvrdpropaganda, be günstigt jene feigen Mordgesellen, die der» traurigen Mut haben, in einer großen Überzahl über eine»» einzelnen Wehrloser» herzufallen. Es ist bedauerlich, daß bis zuin heutigen Tage der amtliche Bericht nicht völlige Klarheit schafft über die Zustände, die sich dabei in Riesa ereignet hatten. Unparteiische Zeuge»» bekunden, daß die Straßen in Riesa zur Zeit des Mordes systematisch von den Nationalsozialisten belagert und abgejperrt worden sind und daß offenbar die Mordwerkzeuge über geben worden sind, weil die Polizei nach der Sistierung der Täter cs gestattete, daß sie sich wieder in Verbindung setzten mit ihren Hintermännovn. (Hört, hört! b. d Soz ) Ter Polizeikommissar Liebezeit hat sich um das Mord- opser überhaupt nicht gekümmert; aus einen» Bericht, der von Riesa kommt, geht hervor, daß Wolf ohne Be teiligung der Polizei aufgehoben, untersucht und fort geschasst worden ist. Liebezeit hat es auch unterlassen, die Täter dingfest zu machen. Erst die Staatsanwalt schaft verfügte dann ihre Verhaftung, nachdem Stunden vergangen waren und die Mordgesellen in der Lage gewesen waren, die Spure»» ihrer Tat zu verwische», so daß keine Möglichkeit einer planmäßigen Unter suchung mehr besteht. Diese Mordhetze, die ein jo typisches Lpser forderte, ist ausgelöst durch die Pressekampagne, die ii» Rieja bei der dortigen Provinzpresse zu beobachten gewesen ist. Die „Riesaer Neuesten Nachrichten" habe»» fortgesetzt in der gleichen Weise, wie sie es von ihren Meistern, den Herren Straßer und Goebbels, gelernt haben, die Mordhetze betrieben. (Sehr richtig! b. d. Natsoz.) Ich stelle fest, daß ein nationalsozialistischer Abgeordneter zu einer solchen Mordhetze „Sehr richtig!" rujt. Das muß vor den, ganzen Lande gebrandmarkt werden. Wenn das schon am grüne»» Tisch geschieht, kann man sich oorstellen, welchen Widerhall das im Lande finden wird. Tie Folgen dieser Mordhetze sind ganz typisch und charakteristisch in Riesa zu beobachten gewesen. Bereits beim Gewerkschaftsfest an» 16. August ii» Riesa schlug der wegen des Mordes verhaftete Nationalsozialist Lu- batsch aus mehrere Kinder ein. Als er deshalb gestellt wurde, und als er dann eine»» Reichsbanllermann blutig schlug, war es die Polizeibehörde, die vorgesetzte Be hörde des diensttuende»» Polizeibeamten, die einen wahr heitsgemäßen Tienstbericht nicht weitergeleitet hat. In einer Filmvorführung der Gewerkschaften legte ei»» Nationalsozialist Gernegroß eine Tränengasbombe. Tie Polizei ließ die Sache im Sande verlaufen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Ei»» Polizeischutz kür diese Veranstaltung wurde trotz der Drohung abgeleynt. Aus der anderen Seite aber werden die nationalsozialistischen Veranstal tungen mit 30 —40 Polizeibeamten geschützt. In einer Veranstaltung der Nationalsozialisten ist beobachtet worden, daß schulpflichtige Kinder mit Kenntnis der Polizei an der Veranstaltung teilgenommen haben. Als ein ReickMannermann ein Einschreiten dagegen ver langte, ivurde ihm bedeutet, daß ihn das gar nichts angehe. (Sehr richtig! b.d.Natsoz.) Auch dieses „Sehr richtig!" ist außerordentlich bezeichnend für die ganze Einstellung dieser Nationalsozialisten. Am 22. August kam es bereits zu größeren Zwischen fällen. Die Nationalsozialisten hatten »nehrere Straßen züge abgesperrt. Sie verlangten die Durchsuchung der Reichsbannerleute nach Waffen. Dem kam die Polizei auch nach. Die Forderung des technischen Leiters des Reichsbanner-, auch bei den Nationalsozialisten eine Untersuchung »»ach Waffen vorzunehmen, zumal bei diesen ein Gumnnknüpvel gesehen worden war, wurde abgelehnt. Gegen diese Einseitigkeit protestieren und wende»» wir uns auf da- entschiedenste. An» 2. Novenrber 1931 hat die Bezilksleitung der Nationalsozialisten eine Sturmabteilung alarmiett. Den Nationalsozialisten komUen einige Waffen abaenommen werden. Sie triebe»» sich vor dem Boik-Haus herum und
