Sächsische Volkszeitung : 12.07.1920

vrr.1»« 1». Jahrg. GeschSstrstel« ««> ««dattt»»» Lre»»««»A. 1«. Holdei«strab« t« StickMe Montag 12. Juli 1920 Ferusporch«, LI >00 Poftsch««LK»ut»! Leipzig Sir. 14797 voltszeiüma viertellührlich in der »«lchSMIrll« oder von der Polt adgeholl Au-gad» 4 mU lllultr. Beilage 10 2O4» AuOgab« v V.40F. In Dielde« und a-m» Deutschland srei Hau» «u»ga»e 4 10 «L4«. RnSgad« v V.90 4» — Dt« Lächstlch« vollOiettuna »rtchetnl an allen Sachentagen nachm. — kdrechstuud« der «edattlan: II dt» IS Uhr vor«. «nie«««»> «lnnahm» vm, »eIchLft»an„lg«n »il io klhu »o, ft-mUIenanietg« dl» II llhr dar«. - vretl für dl, veNt-SpalljeU» 1.40 F. t« Beklametell >.L0 4t. ganilllenonietgen 1.00 4>. - Otr wideultich q-lchckeien«. sowie durch Fernsprecher ausg,geben» »iiietgen ldnnen wir dl« «erantworUtchlelt st», dt« Blchllglell de, r«t«» »ich! »Veen,hui« Das Diktat von Lpaa Ob das deutsche Voll nun endlich begreift, was es heißt, einen Krieg verloren! zu haben? Bisher halte man nicht den Eindruck, als ob die Erlenntnis über die furchtbaren Konsequenzen eines solchen Schicksalsschlages, noch zumal unter den heutigen Verhältnissen, über all durchgedrungen wäre. Wenn in den wirtschaftlichen Fragen in Spaa genau so verfahren wird wie seht bei den militärischen Verfahren wurde, dann hätte man sich den ganzen Apparat sparen rönnen. DaS sind leine Verhandlungen, das ist eine Vortäuschung, , als ob man den Gegner als gleichberechtigt betrachte, eine Vortäuschung, um der Welt die wahren Absichten zu verhüllen. Was hat eS denn mit ernsten Verhandlungen zu Inn, wenn unsere ganze Rcichsleitung mit einem Stabe von Sachverständigen nach Spaa lommt, wenn Lloyd Ge orge und die anderen Teilnehmer der Konferenz die Stirn runzeln, weil unser Neichswehrminister nicht gleich mit dabei ist, wenn sie dann dessen wohlbegrnndele Darlegung entgegcnnehmen, um schließlich aber doch nicht auf ihnen ihre Entschlüsse aufzubauen, sondern ganz einfach zu diltieren. Man verhandelt znm Scheine mit »ns, beschließt aber ohne uns! Wir sind also nur mit beratender Stimme dabei! Ist es nicht ge radezu eine Beleidigung der Männer, die in Spaa als Vertreter- Deutschlands stehen, und damit eine Beleidigung des deutschen Volkes selber, wenn die wohl erwogenen, ausgezeichneten Ausführungen eines Fehrenbach, eines Geßler und eines Simons lediglich zur Kenntnis genommen werden, ohne daß nach ihnen gehandelt wird. Verhandlungen bedingen eine Gegenseitigkeit zwischen zwei gleich berechtigten Teilen. Hier hört man uns aber zwar, um den Schein zu wahren, formell an, macht aber dann, wie SimonS sich vorsichtig ansdrückte, „einseitige Auflagen" oder verständlicher ansgcdrückt, man diktiert! Was die Sachlage nun selbst angcht, so sind die Bedingungen der Entente in den militärischen Angelegenheiten nur eine Fortspinnung des Fadens von Versailles. Wir sollen eben um jeden Preis wehr- und hilflos zu Boden gewungen wer den. ^Unsere Einwohnerwehren und die Sicherheitspolizei sollen ent waffnet werden, und das sofort, während zu gleicher Zeit die Entente die Auslieferung aller in den Händen der deutschen Zivilbevölkerung befindlichen Waffen verlangt. Wenn man das letztere will und daS mit dieser Forderung gesteckte Ziel möglichst restlos durchsetzen möchte, dann kann man unmöglich auch zu gleicher Zeit das erstere wollen, nämlich die Schwächung gerade derjenigen Organe, die die Entwaff nungsaktion durchzuführen hätten. Hier liegt der Denk- und Rechen fehler auf der Gegenseite. Die Durchführung der Entwaffnung der Einwohner- und Sicherheitswehren wird zweifellos im Innern starke Widerstände Hervorrufen. Man braucht ja nur an den Standpunkt Bayerns zu erinnern, welches schon seinerzeit der Auslösung der Ein wohnerwehren mit aller Entschiedenheit sich widersetzte. In der Tat kann eine solche Maßnahme auch gar nicht in Betracht komme», wenn Nicht zuvor die in den Händen der radikalen Elemente befindlichen Waffen ersaßt worden sind. Anderenfalls provoziert man geradezu Len roten Terror. Lloyd George forderte die deutsche Regierung auf, zum Zwecke der Entwaffnung entsprechende Verwaltungs- oder auch reisgesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, und mit „wirksamen S'w er" vo n geh.». Wie aber soll das alles durchgcsührt werden, ohne daß man im Besitze der Machtmittel zur Ausretcherhaltnng der staatlichen Autorität sich befindet? Alle übrigen Fragen waren ver hältnismäßig leichter Natur. Daß die über den im Friedensvertrage zugesagten Bestand hinausgehenden Vorräte an Kricgsgerät auSge- liefert bezw. vernichtet werden sollen, ist eine gewiß schwere, aber schon in Versailles übernommene Verpflichtung. Wenn des weiteren die Entente auch die formelle Abschaffung der Wehr pflicht durch Reichsgesetz fordert, so spricht in diesem Falle neben der geradezu hysterischen Angst der Franzosen auch das Bestreben mit, Deutschland durch solche Aeußerlichkeiten immerfort zum Bewußtsein zu bringen, wie tief es gesunken ist, auch das letzte, wenn auch nur äußere Zeichen einer großen Vergangenheit und die Erinnerung an die Quelle dieser verschwindenden Größe soll in den Staub gezogen werden. Demgegenüber sind die Zugeständnisse der Entente nur recht geringer Natur. Das einzige ist die Verlängerung der Abrüstungs frist bis zum I.Oltober dieses Jahres, bis zu welchem Termin das deutsche Heer statt bisher 200000 Köpfe nur noch 150 000 umfaßen darf. Am 1. Januar 1921 aber muß das Heer unwiderruflich auf eine Kopfftärke von 100 000 Mann gebracht sein. In den „Straf androhungen" hat sich die Entente ausdrücklich das Recht Vorbehalten, falls beispielsweise bis zum 1. Oktober dieses Jahres die Heeres-Her- abminderung auf 150 000 Mann nicht durchgcsührt oder bis dahin olle oben erwähnten Verwaltungs- und Wasfenablieserungsaktionen nicht durchgeführt seien, weiteres deutsches Gebiet zu be- setzen. Es wird ganz unverhohlen mit der Besetzung des deut schen Ruhrgebiete» gedroht. Diesem Ziele streben ja die Franzosen mit allen Mitteln zu. Spaa wird nicht anders wie Versailles! Dar muß man leider schon heut« feststellen. Der Geist von Versailles lebt noch, daß ist die Lehre dieser wenigen Tage von Spaa. An diesem Geiste der Hysterie wird die Menschlichkeit zugrunde gehen. Man wird jetzt nur noch ab zuwarten haben, wie die Entente zu den wirtschaftlichen Fragen sich stellt. Ihre Tak.ik ging ja dahin, in die Erörterungen dieser WnckschastSsragen nicht eher einzutreten, als bis die militärischen Angelegenheiten restlos erledigt seien. Das Ententediktat hat freie Bahn geschaffen. Wir kennten cs nicht ablehnen, weil uns dringen der« Notwendigkeiten, diejenigen der Sorge für unser tägliches Brot, für unsere ganze Existenz, für unser Haus und unseren Herd näher ani Herzen liegen. Nun wird cs sich zeigen müssen, ob der Geist von Versailles auch in diese Wntschastsfragcn und damit in die Bestim mung unserer Lebensnotwendigkeiten eingreist. Dann freilich werden wir weiter zu sprechen haben. Vorerst können wir immer nur wieder das eine dem Volke zur»fern Keine Illusionen vielmehr nüchterne und klare Erfassung und Beurteilung der Dinge! Dazu gehört freilich, daß bei dem Existenzkämpfe, den unsere Vertreter in Spaa durchrin gen, sie und mit ihnen wir alle uns im Herzen wappnen gegenüber den vielleicht noch viel schwereren Prüfungen, die unserer harren. I. B. K. Berlin, 10. Juli. Ein Vertreter des W. T. B. hatte Gelegenheit, den neuen Ar beitsminister Dst. Brauns über die gegenwärtige Arbeits losigkeit und die Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung dienen können, zu sprechen. Der Min>st:r betonte einleitend, er bedauere anßcrcrdenllich. daß durch die Vertagung des Reichstages sich auch die Erörterung der Interpellation über die Arbeitslosigkeit nicht habe erledige» lassen. Er lege großen Wert daraus, daß die 'öage aus dem Arbxi.'sir.arkte und die Mittel zu ihrer Besserung baldmöglichst vor d-m ganzen Lande besprochen wür^n. Tie Lage auf dem Arbeits- Markte sei besonders ernst deshalb, weil schon seit Anfang der D>- mobilniachung eine schwere Arbeitslosigkeit bestehe. Erfreulicherweise se' die Ziffer der unterstützten Erwerblosen seil dem Sommer 1919 m eincm ständig erheblichen Rückgänge begriffen gewesen. Sie habe ihren günstigsten Stand am 1. Juni 1920 mit runo 270 000 erreicht. Die gleiche Entwicklung habe sich auch im Auslände, dort aber sehr viel schneller und nachdrücklicher vollzogen, und nunmehr steige in Deutschland seit dem 1. Juni die Zahl der unterstützten Erwerbs losen wiederum. Die Steigerung sei allerdings nicht so stark, wie es in der Oeffentlichkeit vielfach angenommen wird. Tie Krisis wirke sich vorläufig vor allem in einer ausgedehnten Verkürzung der Arbeits zeit aus. Es sei aber zu fürchten, daß bei der Fortdauer der Krisis die Zahl der eigenllicben Stillegungen wachsen werde. Die Gründe der Krisis sind, wie der Minister weiter beme kt, in der Oeffentlichkeit vielfach erörtert worden. Sie sind nicht zuletzt in den Wirkungen des Friedensvertrages begründet, sind jedenfalls vorwiegend wirtschaftlicher Natur und müssen deshalb auch in erster Linie mit wirtschaftlichen Mitteln bckämpst werde». Immer hin kommen auch wichtige sozialpolitische Hilfsmittel zur Be kämpfung der Arbeitslosigkeit in Frage. Vor allem handelt es sich darum, die Arbeitsgelegen heit, die vorhanden ist, voll auszunützen. Zu diesem Zwecke ist das Neichsamt für Arbeitsvermittlung geschaffen worden. Ihre endgültige Gnindlage soll die Arbeitsvermittlung im Reiche durch das Gesetz über das Arbcitsnachweiswesen erhalte», das dem Reichstage so bald als möglich vorgelcgt werden soll. Die besondere Ausgabe der Arbeitsvermittlung wird bis auf weüeres die VeiAssmn- stellung zahlreicher Arbeitskräfte sein. Darin sind im Laufe des letzten Jahres bereits sekr wesentliche Erfolge erreicht worden. So hat bei spielsweise der Steinlohlenbergbau 1914 590 214 Arbeitskräfte be schäftigt, 1917 nur noch,541 070. 1919 dagegen 666 855. Im Braun kohlenbergbau werden heute mehr als doppelt so viel Arbeitskräfte beschäftigt als im Frieden. Auch die llmstellung in die Landwirtsckiaft ist mit besserem Erfolge durchgeführt worden, als vielfach angenom men wird. Vielfach hängt die llmstellung von Arbeitskräften von einer besonderen Ausbildung ab. die sic erbaltrn müssen: viclsa ch auch von einer Ausstattung mit Kleidung, Wäsche, Schuhwcrk, Hand werkszeug. Neben der Ausnutzung der vorhandenen Arbeitsgelegenheit steht die Bemühung um neue Arbeit. Hier ist mchr geschehen. als die Oeffentlichkeit weiß. Nicht weniger als 990 000 Arbeitskräfte sind nach den Berechnungen des Reickisiinaiizniinisteriums !m Durchschnitt des Jahres 1919 mit Notslandsarbeiten beschäftigt worden. DaS Reich hat an 470 Millionen Mark Dnrckischiisse dafür gezahlt. Die Arbeit:» haben insgesamt 3 Milliacrden Mark gekostet, also etwa das Dreifache von dem, was in der gleichen Zeit an Unterstützungen für Erwerbs lose gezahlt worden ist. Neuerdings sind die Notstandsarbciten in das Snstem der pro duktiven Erwerbslosenfürsorge übergegange». dessen Gmndlagen in dieicni Winter im Reick,sarbeitsminifterimii geschafft» worden sind. Tie produktive Erwerbslo'cniüriorge will vor allein Ar beiten iinlerslütze», die von volkswirtschaftlichem Wer:c sind. Die Mtio» setzt erst ein. Bisher sind 17 Millionen Mark an Zuschüsse» für 271 Arb'ftcn bewilligt worden, die mehr als 16 000 Erwerbslose auf rund vier Mona'e beschäftigt werden. Darüber hinaus wird aber eine sehr große Zabl von weiteren Unternehmungen bearbeitet. Ich nenne des BeisvielS halber nur den Bau von Häfen, von Wasser straße» und Talsperren, von Knnststraßen, die landwirtschaftliche Ueberschußgebiele erschließen, und ähnliches mehr. Bekanntlich wird zurzeit der Gedanke erwogen, die produktive Eiwe bslosensünsorge auch für die Belebung der privaten Industrie einzusetzen. Darüber hinaus ist die Allgemeinheit verpflichtet, sich der »»ver schuldet Erwerblosen anzunehmcn. Die Erwerbslosenfür sorge in ihrer gegenwärtigen Gestalt darf nur als ein vorläufiger Versuch gewürdigt werden. Sie soll sobald als möglich durch eine Arbeitslosenversicherung ersetzt werden Ein Entwurf eines Gesetzes liegt bereits vor. Seit November 1918 hat daS Reich mehr als 700 Millionen Mail für die Erwerbslosenfürsorge ausge zahlt. Länder und Gemeinden haben ihrerseits weitere 700 Millio nen aufgebracht. Bei der ständig wachsenden Teucrung ist aber die Notlage unter den Erwerbslosen zweifellos groß, besonders bei denen, die schon hängtre Zeit erwerbslos sind und dabei eine Familie zu er nähren haben. Der Reichsregierung erscheint es dringend erwünscht, daß dieser eben umschriebenen Gruppe von Erwerbslosen eine ver stärkte Fürsorge zuteil wiid. Eine Entscheidung darüber wird aber erst ergehen können, wenn nach der Rückkehr des FinanznriiiisterS aus Spaa die Finanzlage des Reiches voll übersehen werden kann. Tie Bedürftigkeit des Erwerbslosen muß in jedem Falle sorgsam geprüft werden. Einnahmen, die er aus anderer Quelle bezieht, müssen ein gerechnet werden. Eien Ausnahme ist in den gesetzlichen Bestimmnn- gen nur für Unterstützungen vorgesehen, die der Erwerbslose auf Grund eigener oder fremder Vorsorge bezieht, sowie für Renten bezüge. Sie werden nur zur Halste angcrschiiet. Die Reichsregie rung hat sich aber neuerdings entschlösse», „och weiter zu gebe» und' laufende Unterstützungen, die sich der Erwerbslose durch eigene Vor sorge für den Fall der Arbeitslosigkeit gesichert hat insbesondere also dis Arbeitslosenunterstützungen der Gewerkschaf- t en, künftig ganz außer Ansatz zu lasse». Dieser Beschluß der Rcichs- regierung wird in Kraft treten, wen» nicht seitens der Länder, die noch gehört werden müssen, schwerwiegende Bedenken c'hoben werden. Noch in einem weiteren Punkte wird dis Erwerbslosenfürsorge der gegenwärtigen schwierigen Situation angepaßt werden müssen. Es war vorgesehen, daß rom 1. August an die Erwerbslos?» nur noch 21 Wochen unterstützt werde» sollten. Ten GdN'ffir ca steht die Be fugnis zu, mit Zustimmung der Landesregierung ausnahmsweise eine längere Unterstützung zu bewilligen. Ich werde jetzt mit Rücksicht ans die Lage des Arbcitsmarktes die Gemeinden ermächtigen müsse», bei der Bemessung solcher Ausnahmen weitgehende Rücklicht zu üben. Die Erwerbslosensürsorge ist nur ein unzulängliches Mittel, um die Wirkungen der Arbeitslosigkeit ans,-.»gleichen. Sehr mit Recht verlangt die Arbeitnehmerschaft nicht Unterstützung, sondern Arbeit. Es ist selbstverständlich, daß ein Betrieb nur dann stillgslegt werden darf, wenn es wirtschaftlich "öllig unmöglich ist, ihn sortzn- führcn. Bisher hat es sich meines .Liisens in leinem Falle Nach weisen lassen daß eine Stillegung aus andere», als zwingenden wirt schaftlichen Gründen erfolgte. Kommen solche Falte vor. io müssen sie ans das entschiedenste bekämpft werden. Die D'i»obstii'ach»,ias- besiignisse geben wirksame Handhaben dazu. Weil» sich ihre Verstär kung als' notwendig erweist, so muß sie herbeigesührt werde». Eine andere Frage, die die Arbeitnehmer vielfach erreg!, ist die Leistung von Uebc'stnnden. Bei der gegenwärtigen wirtschaftliche» Lage dürfen Uebcrftnndcn nur in Frage kommen, wenn die gleiche Leistung nicht durch eine Einstellung weherer Arbeitskräfte erreicht werden kann. Ans der anderen Seite gibt es Fälle, in denen die Ueberstunden in bestimmten Berussgebicten und Bet'ubsteilen Vor- ausietzung dafür sind, daß eine größere Zahl von Arbeitskräften ein- orsvlll una beichästigt werden kan» Hier ''itcht aus Gründen der Solidarität meines Erachtens geradezu ein: sittliche Pflicht zur Leistung der Ueberstunden. „An diese Solidarität der Arbeilmb.aer und darüber binans all-r Volksgenosse»," so schließt der Minister, ..in ftb e ftch abschließend mit allem Nickwrnck appellieren. Die icbwere K'isis, in der wir stckien, i .'n. nur überwunden werden, wenn alle ? ft'° des Volkeft insde, sondere Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bereit sind, die Opfer zu leisten, die d'e Stunde von ihnen 'oidert." Eine Erklärung der Zentrumssraktion gegen die Görres-Korrespondenz DK Vorstand dcr preußischen Zentrnmssraltio» beschäftigte sich in einer Sitzung mit den Anwürfe» der Görres-Korrejpondenz, die bezüglich der Frage der Aushebung dcr geistlichen Ori-sschnlans- sicht g'gcn die Zentrumsfraltivn in jchioer beeidigender und durchaus unwahrer Weise erhoben hat. Der Vorstand in Uebcreinstimiiinug mit dcr Fraktion beschloß, folgende Erktäning ab-ngeben: In Nr. 10 dcr Görics-Korrespondenz ist gegen die Zen rnmsscallion der preu ßischen Landec-versamwlnng der schwer be eidigende und durchaus un wahre Vorwurf erhoben worden, die Fraktion habe am 18. Juli 1919 dcr Beseitigung dcS letzten Reilos von kirchlicher und seeliorglicher Aus sicht über die Volksschule durch Aufhebung der geistliche» Ort-ttchul- aufslcht zugestimmt. Der Vorsitzende der Zentrum-sraltion, G.'henn- rat Dr. Porsch, übersandte darauf der Göries-Korrcspondcnz ein altemnäßig, den Sachverhalt darlegendcs Schreiben, in wttcdem mit vollem Rechte die Darstellung der t'törrcs-gorrcsvondenz „grob un wahr" genannt und der Wortlaut der von Tr. Porsch an: iS. Juli 1919 in der Vollversammlung der LandesveAimmlneg namens der Fraktion abgegebenen ErNarnng mitgeteilt wurde hiernach hat die Fraktion bei der zweiten Lesung des in Rede stehende» Gcsetzemwurfts nur unter der Bedingung dun die Ndichuftmg dcr geistlichen Ortsichnlanfsicht am sprechenden 8 1 des E>»wu.:s zugesl:»>!»>. daß ein Antrag des Zentrums zn 8 2, der eine anderweitige Sicherung des kirchlichen Einslnsies ani die Schicke hcrbeizniühren bezweckte, angenommen würde. Da dieser Antrag aber von der Mehrheit der Landesvcrsainncknng abgelehnt wurde, stimmte d" Zeiurmns- ftaltion in der zweiten Lesung des Entwurfes gegen dessen § 2 und in der dritten Lcftmg a e a c n daS ganze Gesetz. Die Görres- Krrrespondenz bringt in ihrer Nr. 14 zwar den Wortlaut dieses Schreibens von Tr. Porsch. w!ede>holt aber dann trotzd-m ihre frühe ren unwahren Anschuldigungen, indem sie darauf binweist, auch in der Erklärung von Tr. VoAch werde zugegeben, daß das Zentrum für den § 1 de-S Gesetzentwurfes und damit für die Nnsbebung dcr Oris- schulanfsicht gestimmt babe. Damit habe die preußische Zentrumsirak- tion die geistliche Schulaufficht prcisgegeben und bei der entschei denden Abstimmung für deren Aussiebung votiert. Diese Darlegung ist falsch und irreführend. Die entscheidende Ab stimmung bei Gesetzentwürfen ist nicht, wie jedem nur in etwa mit dem Gange parlamentarischer Berattina Veitrauten bekannt ist, die Abstimmung der zweite» Leimig, entscheidend ist vielmehr die Abstim mung in der dritten Lesung por allem die erst bier erfolgende Ab stimmung über den Gesetzentwurf im ganzen. Bei der Abstimmung in 8 1 »n der zweiten Lesung konnte das Zentrum noch nicht wisse,^ ob sein zur Sicherung des kirchlichen Einflußes zu 8 2 gestellter An trag angenommen werden würde. E» durfte für den 8 1 stimmen«