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Mn, »«>»», st, dl, «usn°hm« d,r «»ul,«» m» mm^chklümm Sa,, lo»l, an MImmler S!UK »Ift »Ichl,m^«> «uch nlldl st, dl, TUchNs^I »,, durch Fmistmchm «stm,»<nm «liu,Iam. — Für Mch«», mrlm,l SchrlMch, ,b<rntmml dl, Schnfl« INK»« d^n, v«ra»Iw»N»n-. — Uninbr«daaa,n dm IchSMMiidm dmrllndm d^nivnftftch,. B,l gahlan,». mftn» «i» Nmd«, ,,llm Maball« al, »Ich, o,r«Indail. ch»»»t««schaft»N«0«, I»« vu«, vddnlll. Schnu»«^ an» Schwarz,ndttg. 84. Iahrg. M. 291. Dienstag, den IS. Dezember 1931. Dienstag, den 15. Dezember 1931, norm. 1412 Uhr sollen Dienstag, den in Beierfeld 1 Schreibtischscssel, 1 Drehsessel, 1 Posten Schlit- Tagesordnung hängt Dienstag, den 15. Dezember 1931, abends 7 Uhr. im Nathaus aus. an Berlin, 13. Dez. Das Reichsgericht hat soeben eine Ent scheidung zugunsten der G e h a l t s a n s p r ü ch « der Beamten gefällt, die von großer Tragweite sein dürfte. Bisher wurde von einzelnen Staatsrechtslehrern der Stand punkt vertreten, der Beamte habe zwar Anspruch auf Ge halt, dessen Höhs bleibe aber jeweilig der gesetzlichen Rege lung Vorbehalten. Diese Rcchtsauffassung hat nicht die Billi gung des Reichsgerichtes gefunden. Es heißt in der Entschei dung: Der Gesetzgeber ist bei der Begründung von Peamten- rechten völlig frei; er kann sie mit jeder ihm zusagenden Be schränkung gewähren. Artikel 129 gewährt auch nicht etwa von sich aus „wohlerworbene Rechte", er schützt nur entstandene, und in dem Umfange, in dem sie entstanden sind. Zu dem Kreis der geschützten Rechte gehören die auf Amtsbezeichnung und Rang und die subjektiven Rechte auf die Ge halt s b e z ii g e. Hiernach ist die Auffassung abzulehnen, der Beamte habe zwar Anspruch auf Gehalt, dessen Höhe aber bleibe jeweilig der gesetzlichen Regelung Vorbe halten. Abzulehnrn ist ferner die Auffassung des Neichsfinanz- hofes, eine „unwesentliche" Schmälerung sei dem Gesetzgeber ohne weiteres gestattet und nur die Gewährung eines standes gemäßen Unterhalts gesetzlich geschützt. Auch „Staatsnotwen- digkeitcn" können hieran nichts ändern. Selbst ein „Staats notstand" gibt kein Recht zu sogenannten „übergesetzlichen", „überverfassungsrechtlichen" Eingriffen. Artikel 48 scheidet aus, weil Artikel 129 in ihm nicht genannt ist. Gewiß gibt Artikel 129 RV. auch eine „institutionelle Garantie" für das Berufsbsamtentum; aber dieser Umstand kann nicht dazu her angezogen werden, um den Kreis und Inhalt der subjektiven Rechte zu verengen. Die Erkrankung -es Kanzlers. Berlin, 13. Dez. Der Rei'chskanzler ist durch d e Arbeiten der Notverordnung und durch die politischen Aufregungen weitere Herabsetzung der. Arbeitslosenunterstützung würde möglicherweise zu blutigen Unruhen führen. Auch die Ge meinden, von denen einzelne 30 bis 50 Prozent Arbeitslose zählten, könnten nicht weiter belastet werden. Nach Ansicht des „Petit Parisien" nehmen die Verhand lungen in Basel einen für die französischen Interessen etwas günstigeren Verlauf. Gerade weil die Vertreter Deutschlands zu viel auf einmal zu beweisen suchten, hätten sie die französische These indirekt gestärkt. Sie hätten die Fi nanzlage Deutschlands so ungeheuer schwarz geschildert, sie hätten soviel Beweise dafür beigebracht, daß Deutschland nicht mehr imstande sei, die Reparationszahlungen wieder aufzu- nehmen, daß auch die übrigen Mitglieder des Sachverständigen- Komitees langsam zu der Ansicht kämen, dieser riesige Tief stand Deutschlands könne nicht als normal und als Basis für eine Endregelunq der Reparationen angenommen werden. Man schließe sich mehr und mehr der französischen These an, die vorläufig nur ein Provisorium für die Krisenzeit fordert. Ter „Matin" meint, wenn Deutschland keine Rcpa- raionen mehr zahlen könne, daun dürfe es auch keine Schul den zahlen. Zahle es aber die Schulden, dann sei es der bös willigen Zerstörung des Poung-Plans überführt. Wie Tardieu bei der Ratifizierung der Haager Vereinbarung in der fran- zösiscken Kammer angekündigt habe, werde Deutschland dann vor dem Haager Schiedsgericht nngeklagt werden. Nach einer Verurteilung setze es sich den schwersten Sanktionen aus, die es schon von vornherein als ,legal" habe anerkennen müssen. der letzten Tage und Wachen derartig mitgenommen gewesen, daß sich schon im Lause des Freitags Erschöpfungszu stände bei ihm bemerkbar machten, die ihn zwanaen, sich am Sonnabend und am heutigen Sonntag jeder politischen Arbell zu enthalten. Der Reichskanzler hofft jedoch, Montag wieder einigermaßen bei Kräften zu sem und hat bereits für den Nachmittag die Empfänge von verschiedenen Organisationen auf sein Programm gesetzt. So haben sich die Führer samt- kicher Gewerkschaften bei ihm angemeldet, denen sich auch der Deutsche Beamtenbund angeschlossen hat. Diese Organisationen wollen mit dem Kanzler über die Durchführung der Preis- senkungsaktion sprechen. Kindische Emwendnnqen Frankreichs. Drohung mit Sanktionen. Im Sonderausschuß der BIZ. hat am Sonnabend der französische Delegierte Professor N i st die deutschen Ausgaben für das Untcrrichtsweicn, die Soziallasten sowie für den Bau billiger Wohnungen kritisiert. Er sagte, daß die deutschen Ausgaben für den öffentlichen Unterricht seit der Vorkriegs zeit stark gestiegen und doppelt so hoch wie diejenigen Frank reichs seien. Graf Schwerin erklärte darauf, daß die Unterrichts ausgaben in einem Industrieland immer höher sein müßten als in dem agrarischen Frankreich. Sic seien übrigens im laufenden Jahre bereits erheblich herabgesetzt worden. Ein radikaler Abbau sei nicht möglich und würde nur zu einer weiteren Radikalisierung der Jugend führen. Die Höbe der Sozialausgaben sei durch die Arbeitslosiakeit bedingt, eine Dem „E. V." wird geschrieben: In Basel besteht der Eindruck, daß die Beratungen des Sonderausschusses, der die Zahlungsfähigkeit Deutsch lands zu prüfen hat, jetzt in das entscheidende Sta dt uni gelangt sind. Darauf deutel insbesondere die rege Tätigkeit, die trotz des Wochenendes heute und gestern hier zu verzeichnen mar. Der Ausschuß hat zwar am Sonnabend und Sonntag keine Vollsitzungen abgehalten, dafür hat aber der mit der statistischen Prüfung des dem Ausschuß vorgelcgten Zahlenmaterials beauftragte Unterausschuß heute und gestern nachmittag gcarbietet. Vor allem haben aber in den beiden letzten Tagen eine Reihe von privaten Besprechungen statt- gefundcn, in denen die grundsätzlichen und entscheidenden Fragen angeschnitten worden sein dürften. Die Untersuchung des Ausschusses über das von Deutschland beigcbrachte Ma terial ist jetzt größtenteils durckgeführt. Es bleiben noch übrig die Besprechung über die Lage der Reichsbahn, die am Montag stattfinden wird, und vielleicht noch eine Erörterung über die allgemeinen Einwirkungen der Reparationen auf die wirtschaftliche Krise in dm einzelnen Ländern und in der Welt. Damit ist der erste Teil der Aufgaben des Ausschusses er ledigt und es erhebt sich nunmehr die wichtige Frage, welche Schlußfolgerungen sich aus der Untersuchung ergeben und in welcher Forni das Ergebnis an die Regierungen wütergeleitct werden wird. Kurz gesagt: Man steht jetzt vor der wichtigen Frage des Ausschußberichtes. Diese Frage dürfte heute und gestern in den privaten Besprechungen erörtert worden sein. An diesen Besprechungen wagen die ersten Hauptdelcgierten beteiligt. Am Sonnabend nachmittag hatte der Vorsitzende Beneduce eine Reihe Delegierter zu sich ge beten. Am Sonntag fand eine gemeinsame Besprechung Rists (Frankreich), Stewarts (Amerika), Laytons (England) mit dem Vorsitzenden statt. Der deutsche Delegierte Dr. Melchior hatte gleichfalls Besprechungen mit anderen Delegierten, u. a. mit dem englischen Vertreter Layton. Mit der Ausarbeitung des Auss ch ußberichtes wird wahv'cheinlich Mitte der Woche begonnen werden. Abgesehen von der französischen Delegation, welche die For mulierung des Berichtes einer zweiten Tagung des Ausschusses zu Anfang des neuen Jahres vorbehalten möchte (I), scheint der Ausschuß die Absicht zu haben, wenn es irgendwie geht, bis zum 23. Dezember mit den Arbeiten fertig zu werden. Man scheint sich bereits dahin geeinigt zu haben, die Redaktion des Berichts nicht, wie im Wiggin-Aus- schuß, in die Hände eines einzigen Mitaliedcs zu legen, son dern damit ein Nedaktianskomitee zu beauftraaen, und man svricht davon, daß dieses Komitee sich aus Rist, Layton und Melchior zusammensetzen wird. Wie verlautet, ist der allge meine Nahmen des Berichtes heute unverbindlich in einer Be sprechung, die Rist, Layton, Stewart und Beneduce hatten, be sprochen worden, und es heißt, daß die drei erstgenannten Personen von dem Vorsitzenden gebeten worden sind ihm bis Dienstag einen Rohmenentmurf vorzulegen. Geheimrat Schmitz von den I. G. Farben-Werken. dcr sich zur Zeit in Basel auf hält, nimmt als Sachverständiger an den Vollsitzungen des Ausschusses teil. In Basel will man bis Weihnachten serlig werden Wenn es -le Franzosen gestatten. Die Kürzung -er VeamlengehSller verfassungswidrig? Eine Entscheidung -es Reichsgerichts. Deukschtan-s Recht aus Abrüstung -er an-ern. Esten, 13. Dez. Auf der Tagung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände zur Vorbereitung der Weltabrüstungs konferenz wies Professor Grimm nach, daß die moralisch« und juristische Abrüstungsverpflichtung auf Grund des Ver- saillcr Vertrages und der ganzen folgenden Entwicklung nicht nur besteht, sondern wiederholt auch von Frankreich ausdrück lich anerkannt worden ist. Me Schwierigkeit liege lediglich in der Frage, wie die Abrüstung der anderen sich zu vollziehen habe. Der Völkerbund hab« die Aufgabe erhalten, die Ab rüstung durchzuführen, aber der auf seine Veranlassung aus- gearbeitete Konventionsentwurf erfülle dis Bedingungen nicht, die Deutschland nach Sinn und Zweck des ihm gegebenen Versprechens verlangen könne, wenn auch die Einzelheiten der Abrüstung der anderen nicht vertraglich festgelegt seien, so ergebe sich doch aus dem ganzen Sinn der Verhandlungen, daß Deutschland jetzt bei der engültigen Gestaltung der Abrüstungsfrage als souveräner Staat den übrigen Ländern gleichgestellt werden müsse. Dies sei ein Kampf, den Deutschland mit Waffen des Rechtes auszufechten habe, und bei dem das Recht auf der Seite Deutschlands stehe. Der Schul-enkonflikl zwischen Koover un- -em Parlament. Washington, 13. Dez. In Besprechungen, di« der Unter- sekretür des Schatzamtes gestern mit Parlamentariern abhielt, konnte er seWellen, daß sich ihre Opposition nicht gegen das Moratorium richtet. Vielmehr verübelt man es Hoover, daß er den Kongreß nicht schon im Sommer zu einer Sonder- tagung einbebufen hat, bei der das Moratorium sofort ratifi ziert worden wäre. Man will sich daher jetzt absichtlich Zeit lassen und hat aus diesem Grunde sogar die Annahme einer 'Entschließung abgelchnt, welche feststc'llen sollte, daß die alli ierten Nrgtcrungen ihre am 15. Dezember fälligen Raten nicht zu zahlen brauchen, obwohl das Moratorium hier noch nicht ratifiziert ist. Darüber hinaus planen einige Senatoren noch einen Zusatz, in den: die Herabsetzung der alliierten Schulden als nicht in der Absicht des Kongresses liegend be- zeichnet werden soll. Aller Voraussicht nach wird dieser Zu satzantrag nicht beschlossen werden. Außenminister Stimson hat bereits ancedeutet, man erwarte nicht, daß die Alliierten am 15. Dezember zahlen werden, und man werde sie dann nicht als in Verzug befindlich betrachten. In Remerungskretsen hofft man zuversichtlich, daß sich die augenblickliche Mißstim mung in weiteren Konferenzen allmählich besiegen lassen wird. Hingegen hat man sich anoesichis der unfreundlichen Stimmung im Bundeskongreß entschlossen, die ssrage der Errichtung einer K r ic g s s ch u l d e n k o m m i s - ' i o n bis nach Neujahr zu verschieb e n. I Wie die „Deutsche Zeitung" mitieili, handelt es sich um ein bereits im Juli d. I. ergangenes Urteil des Reichsgerichts, dessen Entscheidung zwei oldenburgische Minister angefochten hatten. Nach dcr Entscheidung gibt nicht einmal ein Sianis- notstand der Regierung das 'Recht zu übergefctzliclM Ein- griffen. Besonders wichtig erscheint die Feststellung, daß Artikel 48 ausscheidct, weil Artikel 129 in ihm nicht genannt ist. Selbst wenn Bcsoldungsrechte mit Vorbehalt erworben sind, führt das Reichsgericht weiter aus, dürfe di' Ausübung dieses Vorbehalts nicht so weit gehen, daß die Herabsetzung dcr Bezüge der Entziehung der Grünblaue der Beamtenstel lung glcichküme. Wo eine solche Befugnis vom Gesetzgeber gewollt sei, stehe sie mit der Neichsverfaskung in Widerspruch. Ob das Urteil ausrcicht, die Bestimmungen der Notverord nungen über den Gchaltsabbau der Beamten zu erschüttern., ist nicht ohne weiteres zu entscheiden. Auch wenn es der Fall sein sollte, so muß doch vor allzu groben Hoffnungen gewarnt werden. Denn es wird dann schließlich ein anderer Weg ge- funden werden, auf dem die Gehaltskürzungen durchgeführi werden. Amtliche Anzeigen. Dienstag, den 15. Dezember 1931, nachm. 2 Uhr soll in Niederschlema 1 elektr. Orchestrion öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Eammelort der Bieter: Fremdenhof Centralhalle. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. Dienstag, den 15. Dezember 1931, vorm. 10 Uhr sollen in Radiumbad Oberschlema 1 Büfett und 1 Klavier öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammclort der Bieter: Hergerts Gasthaus. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. tenkufen, Asbest, Spirituskocher, Reisekocher, 1 Brückenwaage, 1 Pferdeschlitten, 2 Handschlltten, 1 Handtafelwagen öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Gasthof Albert-Turm. Q 3555/31 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Dienstag, den 15. Dezember 1931, vorm. 10 Uhr sollen in Lauter 1 Sofa, 1 Piano, 1 Schreibtisch, 1 Nationalregistrier, käste, 1 Schnellwaage, 1 Schreibmaschine öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Q 4108/31 Sammelort der Bietex: Gasthof zum Löwen. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. MeMe SlMmftmleMN« in Schmede»