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Die Politik der Zermürbung. Poincare setzt seine alte Taktik sort. Immer, wenn wichtige Ent scheidungen heranreiften, setzte von Paris aus ein Trommelfeuer von Drohungen ein, folgte eine unfreundliche Note auf die andere und ließ der französische Ministerpräsident immer wieder der Welt ver künden, daß nunmehr Frankreich ohne weitere Worte zur Tat schrei ten werde. Auf diese Weise gelang es Poincare, das sehr wenig widerstandskräftige Ministerium Wirth zu zermürben und es so seinen Hauptforderungen willfährig zu machen. Mit dem neuen Ministe rium Cuno versucht nun Frankreich das gleiche Spiel. Trotz des Dementis, daß der französische Botschafter in Washing ton notgedrungen erlassen hat, sind die Nachrichten über die Rhein konferenz im Elysee von der französischen Regierung selbst ausgegeben worden. In England werden sie als ein Bluff beurteilt, der nichts anderes bezwecke, als die neue deutsche Regierung von vornherein zu weitestem Entgegenkommen geneigt zu machen. Es scheint uns für die deutsche Oeffentlichkeit durchaus unzweckmäßig zu sein, dieser eng- üschen Einstellung allzusehr zu folgen; denn, wenn auch Frankreich sich vielleicht vorerst noch nicht stark genug zur Durchführung dieser Pläne dünkt, so ist es doch ganz ohne Zweifel, daß es diese und viel- leicht noch viel weitergehende Pläne sind, die die Richtlinien der französischen Politik bestimmen. Cs ist deshalb nötig, die gewollten Indiskretionen aus dem Quai d'Orsay, selbst wenn man nicht be- weifelt, daß sie vorerst ein taktisches Manöver üarstellen, mit allem Ernst aufzunehmen. Gleicher Ernst scheint uns gegenüber der neuen Note der Botschaftetlonferenz inbezug auf die Vorgänge in Passau, Ingolstadt und Stettin angebracht zu sein. Die Vorgänge sind an sich bedauerlich, das wird jeder Deutsche offen eingestehen, aber die Schuld an ihnen liegt nicht auf deutscher Seite, sondern einzig und allein auf Seiten der Entente, die, trotzdem die im Friedensvertrag vorgesehenen Bestimmungen erfüllt sind, die unwürdigen Kontroll kommissionen noch weiter aufrecht erhält. Die deutsche Volksstim mung wendet sich mit tiefer Empörung gegen dieses Schnüffelsystem, da« in der Geschichte der Kulturnationen nicht seinesgleichen hat und aus solcher Volksstimmung heraus sind Exzesse, wie sie in den ver- schiedenen Orten vorkamen, unvermeidlich, zumal wenn Lie fremden Ueberwachungsoffiziere provozierenderweise in ihren Uniformen auf- treten. Wir wolle» hoffen, daß die deutsche Regierung eine würdige Antwort auf die unerhörten Forderungen, die von der Botschafter- konferenz au« diesem Anlaß an sie gestellt worden sind, finden wird. Ruf vre einzelnen Forderungen der neuen Rote einzugehen, erscheint uns unrunnch. so lange noch die Besprechungen im Kabinett und mit dem heute in Brrlin emtrcfienden bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knilling schweben und so lange di« Rechtslage, ob di« Botschaf- terkvnferm» überhaupt «in«n Titel hat, Geldstraf«» ,u verhängen, poch nicht Mi« geklärt ist. E» ist unsere, -rächten» natürlich ganz ausgeschlossen, daß so notleidende Gemeinden wie Passau und Ingol stadt die verlangte Buße von weit über einer halben Papiermilliarde aufzubringen vermögen. Je kälteres Blut inan im Kabinett gegen über den unberechtigten Forderungen der Botschafterkonferenz be wahrt, und je weniger man der französischen Politik der Zermürbung nachgibt, um so geringer wird die Gefahr, daß Frankreich wirklich das System der „direkten Beitreibung" anzuwenden wagen wird. Die Stellungnahme, die von der neuen deutschen Negierung der neuen Note und den neuen Drohungen gegenüber eingenommen wird, ist der Prüfstein dafür, ob die Negierung wirklich die Kraft besitzt, in dieser entscheidenden Zeit die Geschicke unseres Vaterlandes zu lei ten, und ob sie wirklich das Vertrauen verdient, das ihr von einer so großen Mehrheit der deutschen Volksvertretung entgegengebracht wird. Reichskanzler und Presse. Berlin, 4. Dez. Bei dem Empfang des Vereins der Berliner Presse führte Dr. Cuno aus: Drei Faktoren seien für die Zukunft in gemeinsamer Arbeit zu verbinden: Presse, Regierung und Parlament. Alle drei Faktorenchatten ein gemeinsames Ziel: Die Einheit des Zie les bedeute nicht die Gleichheit des Weges und nicht einmal Lie Gleich heit des Ausgangspunktes der Arbeit. Die Presse solle ein richtiges, zuverlässiges, wahres Dild der Stimmung aus Regierung und Volk geben. Sie solle so gleichsam die Grundlage sein für die Entschließungen des Parlaments und der Negie rung. Denn ein Parlament und eine Regierung können nur be stehen, wenn sie sich mit der großen Mehrheit des Volkes in Ueber- ctnstimmung halten. Die Presse soll die Berichte über die Sitzungen und über alles Geschehen innerhalb des großen Apparates objektiv dem Volke übermitteln. So wird sie zum eigentlichenBinde- »liebe zwischen Volk, Parlament und Regierung. Wenn die Presse zum Kampfe geneigt ist, dann soll sie kämpfen, nicht um des Kampfes willen, sondern um die Erreichung des gemeinsamen Zieles zum be sten unseres Landes und Volkes. Der Reichskanzler begrüßte es mit Genugtuung, daß er von sol chen Gedanken ausgehend, zu der Presse sprechen könne. Wenn der Leiter des neuen Kabinetts nicht als Reichskanzler zu einem Audi torium, sondern alsMenschzuMenschen spreche, dann würbe man sich näherkommen und besser verstehen. Seit Annahme des Billigunasvotums habe sich die Oeffentlichkeit näher mit der Regie- rung beschäftigt als die Regierung mit der Oeffentlichkeit. Das liege in der Natur der Sache. Denn das Kabinett habe sich sofort an die Arbeit gemacht und Fühlung vor allem mit den einzelnen Ländern ausgenommen. Die öffentliche Meinung aber habe nach allen Metho den der Wissenschaft und Forschung bas Kabine'tt seziert. Der Vergangenheit jedes einzelnen sei nachgegangen, dl« Parteirichtung sei geprüft und vor allem die Frage autzewochm worden, wie Ler einzelne Minister zum Parlament und zur Weimarer Der- fassu nu stehe. In letzterer Hinsicht bestehe kein Zweifel; denn die Minister hätten alle den Eid abgelegt und seien gewohnt, Eide z» halten. Der Reichskanzler fuhr dann fort: Das Vertrauen Les Vol- ke« zur Regierung und Lae Vertrauen Le» Volkes zum Parlament sind die einzigen Stützen, die wir in dieser ernsten schweren Zeit al» Trost in der Arbeit haben. Und damit komme ich zu dem Punkte, Ler kleine» Erachten, im Inn«,» von ausschlbgg«benL«r V«L«ntung ist. KiMWAWMt Nr. 282 Dienstag, den S. Dezember 1922. 7S. Jahrg. Kriegsbeschädigte und -KiMerblieben« Schwarzenberg Schwarzenberg, am 28. November 1922. Der Rat der Stadt. — Skeueramt. j.A Schwarzenberg Reichseinkommensleuer betr "K -'M Schwarzenberg, am 2. Dezember 1922 Nutzholzversteigerung Mittwoch, den S. Dezember 1922 nach«. L Uhr im Ratskeller zu Grünhainr 23 Schwarzenberg, am 1. Dezember 1922. Der Rat der Stadt. — Mieteinigungsamk. — Gaswerk Schtema. li i 'M Der Rat der Stadl. — Skeueramt. Gesetzliche Miete. K .. Mr K W Abgabe nur gegen sosoriige Bezahlung. GrAnhain, den 1. Dezember 1922. Schwarzenberg, am 28. Novembers922. Schwarzenberg. 2,09 lm 8,95 . 8,03 - 11,52 - 2,42 - 2^8 - 0,12 . 18 1b 2 71 2 Laut Beschluß der Derbandsverirekuna vom 30. November 1922 beträgt der Gaspreis für Monat November 1922 »9 Mk. für 1 Kubikmeter. Oberschlema, den 1. Dezember 1922. Gemeindeverband Gaswerk Schlema. zugleich für die Gemeinderüte Ober- und Niederschlema. 15 fi. Stämme 10—15 cm '3 . - 16-19 - "" ' . , Steuerpflichtige, denen die endgültig festgesetzte Steuerschuld für 1921 durch einen Steuerbescheid benannt gegeben worden ist. die aber den darnach zu bezahlenden Steuerbeirag und die am 15. Februar. 1s. Mai, 1s. August und 15. November 1922 fällig gewordenen Vorauszahlungen auf das Rechnungs jahr 1922 noch nicht bezadlt haben, werden darauf aufmerksam gemacht, dab in den nächsten Tagen wegen dieser Rückstände das Mahn- und Zwcmgsvollstreckungsversahren eingeleilet werden wird. ^m«ft«a^ln»a-»« ISr dl« am NackmMag «rtchänrnd« Nunumr dk vonnUiag« S Uhr i« den Kauptgelchtft*- siaien. Sine S«She Nir die Ausnahme der Anz«lL«n am vorgelltriebenen Tage sowie an belkimmler Sieiie wird nick! gegeben, auch nicht für di« Richligbeti der durch g«rn- Iprecher auig^ebenen Anzeigen. — Für Rückgabe ua verlang! «ingesanbler Schrillstücke übernimna di« Schrtstletimig »ein, Deraniwortuna. - Uniertr«tung«n de, ««ichüft»- beiriebe» begründen nein« Ansprüche. Bei Jadiuagsoerzug und Kondur» gellen Rabatte al« »ich! vereinbart. «aublgelchülldfteNea in Aue, Whnid, Schneetxrg vnd Schwarzenberg. Aus Grund des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 und der dazu erlassenen sächsischen Aus führungsverordnung vom 24. Juni 1922 sind sür den Bezirk der Stadt Schwarzenberg die aus der Anlage ersichtlichen Richtlinien festgesetzt worden. Der Zuschlag der Grundmiete beträgt danach 400 °/°- Wir bringen diese Richtlinien hiermit zur allgemeinen Kenntnis. Dn »ckr»g«btrgU»r w»u»u«»«b- «schon! IS,sich mU Au,nahm« brr Tag« noch Sonn- und gMa»««. «n»«t«««»r«»» t«inschlt«bl. vnz,igrnst«i«): im Amitblatt- brzir» der Roum der iip. TolonUzelle 40 MH. (Familien. avzUgen undSlest«ng«such,30Mbg,aurwir!rS0M»., im -milich«n T«il di« balde geil« ISVMH., «uswiris 200 Mb., Im ReÜameleU dl« PeMzettelSoWd., auswtrlsMd. P»M<b«a-0o«u»i Leipzig Nr. >2228. »«Meinbr-Siro-ttonlo i Aue, «ergeb. Nr. 70. » enthaltend die amkttche» Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast und der vvturr Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neusiädtel, Grünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Ss werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Stadträte zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Gärtner, Aue, Grzgeb- Fernsprecher, Au« »I, Söhnt» (Amt Ru«) »40, Schneeberg iS, Schwarzenbergs». Drahtanschrift, R»l»fr«und Au««r»geb!rgi. . 20-22 - . 23—29 - . 30-36 - Klötze 7-12 - . 13 . Auf Blatt 7 des Kandelsregisters, die Firma Gattner L Comp. in Schneeberg betr,, ist heut« eingetragen worden, daß die Prokura des Lausmanns Friedrich Wilhelm Schuffenhauer erloschen ist. Amtsgericht Schneeberg, den 29. November 1922. Schwarzenberg. Beratungsstelle sür werdende MM«. Die Beratungsstunde sür werdende Müller sür Schwarzenberg mit den Stadtteilen Neuwett, Sachsenfeld und Wildenau findet am Dienstag, üen 5. Dezember 1922, nachmittags 4-ii Uhr, im städtischen Wohlfahrtsamt — Torbärkhaus — statt. In der Beratungsstunde wird ollen wer denden Müttern ärztlicher Rat und Auskunft erteilt. Anlage: Richtlinien sür die Festsetzung und Zahlung der gesetzliche» Miele. . ^81-, Festsetzung der Miele»: Die gesetzliche Miete berechnet sich als s) Grundmieke. b) Zuschlag für den Zinkendienst. c) Zuschlag sur Betriebskosten, ü) Zuschlag sür lausende Insiandsetzungsarbeiten, e) Zuschlag sur grobe InstandsedunLsarbeilen, k) evtl. Zuschlag sür Untermiete. 8 2. Die Grundmiste wird dadurch gesunden, Latz von der am 1. Juli 1914 vereinbart gewesenen Friedensmiete ein Abzug von 15 °/° ersolgt. 8 3. Der Ztnsendienltzuschlag wird berechnet mit 25 84. Der Betriebskostenzüschlag wird als Derechnungsgeld erhoben, lodah der Vermieter Dtorienabws Ler Mrsteroerkretu.lv genau? Abrechnung zu geben bat. Reicht Ser Zuschlag nicht zur Deckung aus. so hat der Mieter den ihm zufallenden Anteil 2 Tage nach erfolgter Ab rechnung dem Vermieter nachzuzadlen. Hinsichtlich der Berechnung des Lunderksahes wird ein Zuschlag mm 135,°/o erhoben. Neben dem Betriebskoftenzusch ag wird dem Vermieter ein Derwallungskosten- Zuschlag m Lohe von 15 bewilligt. Der Vermieter hat über seine Vergütung sür die von ihm bei Ver waltung des Laufes geleistete Arbeit (Verwaltungskosten-Zuschlag) nicht im einzelnen Abrechnung zu geben. 8 5. Für lausende Instandsetzungsarbeiten wird ein Zuschlag von 150 "/„ gewährt. Dieser Zuschlag deckt anteilig nach dem Verhältnis der Grundmieten die Ausgaben des Vermieters sür 1) das Ausweisen ... Die Auszahlung der Teuemngszuschüsse an Kriegsbeschädigte und -Ktnterbliebene sür den Mvnak Dezember 1922 erfolgt am Mittwoch, Len 6. Dezember 1822. vormittags 8—12 Uhr i« Ler Sladlkasfe. Die angegebene Zeit ist pünktlich einzuhalten. Schwarzenberg, am 2. Dezember 1922. Der Rat Ler Stadl, — Ilnterstiitzungsamt. — Schwarzenberg. Umsatzsteuer betr. Alle diejenigen Sleuerpslichligen. welche di« Voranmeldungen zur Umsatzsteuer sür das 1., 2. und 3. Kalendervierteliakr 1922 noch nicht abgegeben und auf diese Zeit Vorauszahlungen noch nicht geleistet haben, 'ordern wir hiermit auf. spätestens innerhalb 8 Tagen die Voranmeldungen nachzuholen urch dl« noch nicht geleisteten Vorauszahlungen zur Vermeidung von Weiterungen an unsere Stadijteuer- ,Kasse — Stadthaus II — abzukühren. Dar Sladlral. der Küchen im Innern (etwa aller 4 Jahre); 2) kleine Ausbesserungen an Zimmer- und Küchenöfen nebst Ersah schadhafter Roste und Aschekästen; 3) Ausbesserungen an Abortanlagen. Wasser-, Gas-. Elekrizitäts- und Klingelleitungen, soweit sie Grundjtücksbestandteile sind; nicht dazu gehören Instandhaltungen, der Schalkcrsichcrung-und Steckkonkakle an elektrischen Leitungen; 4) Ausbesserungen von Dielen, Türen, Fenstern (nicht hierher gehört: zerbrochene Fensterscheiben innerhalb der Wohnung) und,sonstigen Bestand teilen oder Zubehör des Grundstücks: die Kosten sür Lie Versickerung einer Schaufensterscheibe bat der Inhaber des Ladens zu tragen; 5) Unterhaltung des Waschhauses und des Bleickplahes, (Walchkessel erneuerung ausgeschlossen ) Ändere stir die Errichtung und Instandhaltung der Wohnungen vom Mieter aus besonderen Gründen gewünschte Auswendungen trägt der Mieter. „ 8 6. Für große Instandsetzungsarbeiten wird für alle Grundstücke ein Zuschlag von 75°/» festgesetzt. Diese Zuschlagssunune ist vom Vermieter pünktlich, d. d. am Tage der von den Mietern gezahlten Miet zinsen in das von der hiesigen städtischen Sparkasse verwaltete Lauskonlo einzuzahlen. Im übrigen gut hier die sächsische Aus!übrnngsver»rdnung in Verbindung mit dem Reichsmietengesetze. 8 7. Lat der Mieter in seiner Wohnung Untermieter ausgenommen, so ist der Mietzins. den der Untermieter für den leeren Raum im Verhältnis zur Geiamtmiele zahlt, sestzustellen. Der Mieter hat S °/» von diesem Mietzins bei Fälligkeit der Miete neben der Miete an den Vermieter abzusuhren. Erläuterungen. Zu 8 4. Betriebskosten sind: Grundsteuern, Landesbrandversicherung. Landeskulturrenlen,„Kosten der Fäkalienabsuhr, Kosten Ler Müllabfuhr, Sckornsteinsegergeld, Strahenrelnigungsgebühren, Wasfergelo, Treppen- und Flurbeleuchtung. Versicherungsprämien sür Wasserleitungsschäden, Glasbruch, «vent. Bezah lung des Lausmanns. ... . Zu 8 L. Kinfichlich der Anlegung der Lauskonlen ergehen noch besondere Ausführungsbeltimmungen. Es fehlt an Vertrauen zwischen Len verschie denen Berufsschichten, und doch können nur aus einer Ar beit, die alle Volksschichten umfaßt, und die von allen Volksschichten getragen wird, Früchte erwartet werben. Dieses Vertrauen muß ge- gegrünüet sein auf der festen Grundlage der Moral und Autorität. Sie wissen, daß die Umschichtung aller Volksschichten und Ver mögens klaffen eine grundsätzliche ist. Die „neuen Reichen" sind sich zwar ihrer Rechte, aber nicht ihrer Pflichten dem Volkstum gegen über bewußt. Wo Spiel und Tanz eine ausschlaggebende Rolle spie len, während auf der anderen Seite Tausende und aber Tausende in bitterer Not verkümmern, da ist nicht das richtige Vertrauen des ei nen zum anderen vorhanden. Auch fehlt da die rechte Moral. Die Notlage der mittleren und unteren Schichten ist so groß, daß selbst, wenn die Negierung mit offenen Händen geben würde, dies Loch nur ein Tropfen sein wurde, der nicht hinreichte, das Elend nennenswert zu mildern. — Der Reichskanzler appellierte deshalb an das ganze Volk zur Mithilfe. . ... Die zweite Forderung ist Stärkung der Autorität; ein» sklavische Unterordnung, ein sklavischer Gehorsam wird nicht verlangt, Vertrauen und Glauben an diejenigen muß ober gefor dert werden, die mit allen Kräften jetzt Helsen wollen, die Lage im Innern aufrecht zu erhalten und frei zu halten vor jedweder Störung, woher immer sie kommen möge. Der Geist, mit dem wir unser eigenes Haus erfüllen, der Geist "des Vertrauens, muß hin ansdringen durch die Fenster und Türen in dir Welt, damit «r dort die Empfindung, auslöst, daß die Welt Vertrauen zu uns haben kann. Der Welt fehlt das Vertrauen zu uns, das ist der Grundstock alssr Uebel. Die WLlt muß wissen, daß wir, ein Doli in tiefster Not, bestrebt sind, eine er trägliche Wsung der Fragen zu finden, die uns außenpolitisch mit großer Sorg« erfüllen. Ms ich vor neun Tagen hier sprach, 'habe ich den Versuch ge macht, in einfachen Worten ein solches Wort in die Welt hinaus zurufen und die Dinge so einfach wie möglich' darzustellen, daß sie von allen verstanden werden könnten. Das hat man nicht überall so ausgenommen, wie es gemeint und gewollt war. Man hat näm lich in französischen Kreisen gefunden, daß di« Erklärung zur Reparationssrag« enttäuschen müßte und daß man den Willen vermisse, daß Deutschland das leisten wollte, wozu r» verpflichtet sei. Das ist irrig. Der Grundsatz, Laß wir. nicht mehr als im Rahmen der Rate vom 13. d. M. leisten können, kann niemand, der die deutsche Wirtschaft kennt, enttäuschen. Dine weitovgchende Erklärung würde von der deutschen Wirtschaft nicht getragen werden können und hätte dann Enttäuschung Hervorrufen müssen. Aus der Praxis eine« Geschäftsmannes möchte ich sagen: dem Gläubig« ist mit der Vernichtung des Schuldners nickt gedient, noch weniger, wenn Lieser Schuldner Selbstmord verübt. Das vechilft Lem Gläubiger nicht zur Erfüllung seiner Forderungen. Dess«: ist e» ' - ..IM,» schon, wenn beide sich hinsetzen und miteinander . den Willen anlangt, der von der Gegenseite 'bezweifelt wird, so kann ich, ohne unbescheiden zu sei«, für mich in Anspruch nehmen, daß mir geglaubt wird, was ich sage. Ich' stehe seit Zohren in Ler internationalen Arbeit. Ich hübe «ine Reihe von Verträgen und Abmachungen abgeschlossen, die dem Geiste und dem Wort« nach unverkürzt erfüllt »wvLen sind. Ich werd« mich, wie ich rs meinen Geschäftsfveunden gegenüber getan habe, so auch den politisch«« Parteien «««»über -ursprechen. Auch Frankreich a«g«ü- ü b e r werd« ich mich i» keiner Welse ander» benchmen, al» iroend ei»«» «dir«» Staat in der Welt ««aenüber, Denn «fr müssen Der Ral »er SkaLt. — Wohlfahrtsamt. SlaLIwalL Grünhain.