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st SM»««. M.«r B-en-Aussa-e DvmnrStao, 12. Ami IMO onck Lra-tanschrift: Nnchrlck»«en LreNiea tzeenIxrecher-Lammelnummee: 3334t Nur Mr NachlgelvrLche: Skr. 3001t SchryNettnng u. HauptgelchSNSsteNe: Lresden -«. t, Mattenstrabe 38/43 Gegründet D8LS N«,uo»g«ra»r do» 1. »V 13, Auni 1»»o Sri ILgktck, «welmnUaee Hnsiellun« KÄ Hm« uro NN. P°stbe,ugipreI1 für Monat Juni 3.4« Ml. einfchl. »I Vs». PoflgebNhr lohn« PostjusteUunglgkbllhrt. Mn««lnummer IO PI». «»«etoenpretle: Lt, «n,etgen werde» nach Bold mar! berechnet: dl« etn- Ivaltl»« »o nim brelle Helle 3b Pf»., für aulwllrt« 40 VI»- 8ainMenan-e>»en und EteNengeluche ohne Rabatt lb Pf»., auberhalb 33 Big., ble «o mm brelle Nevamezeile soo Pf»., außerhalb 330 Pf», vsfertenaebühr »o Ps». »ntwirtt»« Auslrige gegen Vorausbezahlung Den» ,. Vertag: vtepfch t Neichardt, Dresden. Voslfcheck-ltto. l»«8 Dresden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangabe lDresdn. Rache.) zulLIfig. Unverlangte Echnslstücke werden nicht ausbewahr« Gel,II- >ndauL «Uch. rznvnch rhrmnsnl. let »»- a. deie- irckiel«. >g dlllet elier. »atvr s« dt« ag«. >. SegaL Overdo» Raki« >erg a. G. Keß!« Pulkerl Münä Weymult Bender Wildber« OSbni» Mablber, Ubr. N0l<IM>. 0M-7IW. Erzellein. lültl» B«»a. ton Frani nst Bach. Mliii« Fiedler Keritea orlf Ucr-Nedri Glalbe lersdaulen Tdiel, Fischer Bugaold Koch Tau» i» Ubr. 73I-IM. .. luoi-gs« SSM. t Bulla. - Mutb. arlFitcher Mimt. lon Kaituer Pilot Anm Z,l"t Mult Pachler «r Langer Schreib«« Kailck Ravvoldi Ubr. «84,-«». : 4A»-4N> 57M. MiMi. sisatse .Schubert inacr Mot l in Land ittrcln». Fr. Lelm. Beichock Schuoeri « Langer Kaller nHarlarut! iß Frißsche Ü.P.Milt Walda» Ubr. M5-M. l: 730I-7M ti-KlO. > Lächelns Nonell. scher. ,einem resdeo. nen der löderet örun». a ödet i runde ol de« euch». «Sch rille». - doe .relgeli Miktrittsgerüchte um MMuhuurr Die Deckunvsvorlage die Existenzfrage »es Kabinetts Brüning Vrakinlvlcknog nnnoror vorUnsr 8vI»UtI«ltnov Berlin, 12. Juni. Trotz amtlicher Dementis erhält sich in politischen Kreisen das Gerücht» daß der Reichssinanzministcr Dr. Moldenhaner entschloffen sei» falls seine Dcckungs- «orschläge keine Annahme finden sollten, den Rücktritt zu ochmcn. U. a. wird auch behauptet, das« seine Partei freunde selbst Dr. Moldenhaner diesen Ratschlag gegeben Wen. Davon ist freilich nichts bekannt» doch hält man es in mitrrrichteten Kreisen nicht sür ausgeschlossen, das« sich der Minister Moldenhaner selbst aus freien Stücken -um Rücktritt entschliesicn könnte, sobald sich die Undurchführbarkeit seiner »enen Finanzprosekte praktisch erwiesen hat. Tic neuen Deckuiigsgcsctze, die Ansang dieser Woche be reits dem Reichsrat zugehen sollten, haben bis jetzt diesen Mcg noch nicht finden könne». Im Reichöstnanziniiiistertum heißt es, man arbeite noch an der Fertigstellung der Vorlage. Sisl morgen tritt das Reichskabinett zusammen und wird ossenbar auch diese Sachlage nochmals überprüfen, die im Be eist ist, sür die Reichsrcgierung eine E x i st e » z s r a g e zu werden. An Wahrheit herrscht in NegiernngSkreisen ein so großes Durcheinander, daß der Neichssinanzministcr ossenbar in jeder Beziehung aktionsunsähig ist. Nor allem ist er durch den Widerstand in seiner eigenen Partei, der von Tag zu Tag wächst, gelähmt. Mit jedem Tage aber, der ungenützt verstreicht, wird die Zeit, die zu einiger maßen fristgerechter Erledigung des Haushaltes übrig bleibt, knapper. Der Notctat gilt bis Ultimo Juni; man müßte ihn «rlängcr«, wenn man nicht fertig wird. Das Prestige der Ne gierung würde nicht ,«letzt hierdurch einen harten Stoß er, halten. Der Reichskanzler hat es aber nicht sür notwendig ge halten, unter diese,, Umständen seinen P s i n g st n r l a » b abzukürzcn. Erst morgen trisst er in Berlin ein und wird »ersuchen, die bestehende Verwirrung zu lichte». Dafür scheint es jetzt reichlich spät zu sein. Au» die Mnstontire Mn.Aotvpser" -Mn Berlin, 12. Juni. Wie von zuständiger Stelle mitgeteil, wird, umfaßt das in den Deckungsvorschlägen des Reichs- finanzministcrs enthaltene „Rotopfer" auch die Rentenbczieher und Pensionsempfänger. Das Notopser stützt sich aus Arti kel 86 des Besoldungsgesetzes, das bekanntlich auch diese beiden Gruppen enthält. Der von uns wiederholt betonte unsoziale Charakter des Notopfers kann nicht schärfer beleuchtet werden, als durch diese Mitteilung. Der Sturm der Entrüstung, der sich gegen das allzu grobschlächtige Deckungsprogramm der Reichsregie rung erhoben hat, wirb dadurch nur weiter wachsen. Ser beutschrilsMe S»Ii»lungölniMliß Berlin, 12. Juni. Bekanntlich sind seit einiger Zeit zwischen der deutschen Regierung und der Lvwjetregierung diplomatische Besprechungen über den Stand und die Entwick lung der deutsch-russischen Beziehungen gepflogen worden. Es handelt sich einmal um Fragen allgemein politischer Art und ferner um eine Reihe konkreter Fragen, die sich aus den Wirtschaftsverträgen ergeben haben. Diese Be sprechungen sind, wie wir von zuständiger Seite erfahren, jetzt zu einem gewissen Abschluß gekommen. Die konkreten Fragen wirtschaftlicher Art werden, wie das in den Verträgen vorgesehen ist. von der S ch l i ch t u n g s k o m m i s s t o n er ledigt werden. Die Schlichtuugskvmmission ist aus Grund des Vertrages vom Januar 1ü21 eingesetzt worden. Die tritt am Ist. Juni in Moskau zusammen. Ob -über die Fragen allgemein politischer Art eine gemeinsame Mitteilung vcr- össentlicht wird, steht noch nicht fest. Der Schlichtungskommts- sivn gehören ans deutscher Seite der Reichsminister a. D. v. Raumer und der Dirigent der Ostabteilnug im Aus wärtigen Amt, v. Moltke. an. Dazu treten noch einige Sach verständige. Haßpropagan-a in PoSen Umzüge an -er deutschen Grenze Berlin, 12. Juni. sEig. Drahtm.s Aus Schnci be müh l wird gemeldet: Rach dem deutsch-polnischen Grcnz- zwischcnsall von Rcuhösen hat an der deutschen Grenze eine verstärkte polnische Propaganda gegen Tentschland begonnen. Bor einigen Tagen veranstaltete der Ausständischenvercin in Könitz unmittelbar an der Kreuze einen Umzug für die Propaganda zur „militärischen Vorbereitung der Fugend". In dem Umzuge wurden u. a. Magen mitgestthrt, aus denen man Strohpnpven sehen konnte, die als Soldaten in der blauen Rorkriegsunisorm der prcaßischen Infanterie auöstassiert waren. So lag z. B. auf einem Wagen ein preußischer Jnsanterist flehend aus den knien vor einem polnischen Fnsantcristcn, der ihm den Fuß ans die Brust gesetzt hatte. Hinter demselben Magen stieß ein polnischer Soldat einen preußischen Soldaten, den er am Kragen hatte, vor sich her. Hinter einem anderen Feft- «agen kam ein gefesselter, als deutscher Offizier ausstasfierter Pole in gebückter Haltung mit zwei deutschen Soldaten daher, eie waren eskortiert von einer Gruppe polnischer Soldaten, die die Deutschen mit Fäusten «nd Gewehrkolben traktierten, kurze Zeit darauf wurde eine Strohpuppe, die als General «usstassicrt war, von den Aufständischen durch die Straßen geschleift und mißhandelt. Ein weiterer unerhörter Vorfall: Während des evangelischen Gottesdienstes zogen mehrere polnische Musikkapellen musizierend nm die Kirche herum, an deren Hauptaltar zu derselben Zeit der Geistliche die heilige Handlung vornahm. Ein polnischer Spion verhaftet Schneidemühl, 12. Juni. Im Zusammenhang mit dem Grenzzwischcnfall in Rcuhösen ist jetzt der ehemalige Lehrer Lucht aus Ziskau «Kreis Flatoiv) unter Dpionagc- verdacht verhaftet worden. Lucht war bereits im vergangenen Jahre unter dem gleichen Verdacht verhaftet worden, mußte dann aber wegen Mangels an Beweisen wieder sreigelassen werde». Nunmehr hat sich jedoch das Material gegen ihn der art verdichtet, daß seine abermalige Verhaftung erfolgte. Lucht wurde sofort nach Schucidemühl übcrgesiihrt. Wie zuverlässig verlautet, ist zur gleichen Zeit auch i» Schnei demühi eine Verhaftung wegen Spionagevcrdachtö erjolgt. Keine ^Deul chr Botschaft" in Warschau Berlin, 12. Juni. Die „Gaccta Warscawska" bringt heute wieder die Meldung, man hätte sich deutscherseits bereits ent schlossen, die Gesandtschaft in W a r s ch a u in eine Botschaft umzuwandeln. Dementsprechend werde auch die polnische Ge sandtschaft in B e r l i n zu einer Botschaft erhoben werden. An zuständiger Stelle ist hiervon, wie wir erfahren, nichts bekannt. Das Braunhem-verbot in Preußen Die Antwort -er Nationalsozialisten vrodtmolünng unovror Vvrllnor 8ol»rlktlvltung Berlin. 12. Juni. AlS Antwort aus das gegen die Nattvnal- sezialistcn gerichtete „U » i s o r m v e r b o t" des sozialdemo kratischen preußischen Innenministers hat der Gau Berlin der Nationalsozialistischen Deutsche» Arbeiterpartei in einem Aus ruf folgendes angeordnet: 1. Eine U in gcbung des Verbots wird nicht versucht. 2. Das Verbot wird beantwortet mit verstärkter Nerbctättgkeit und höchster politischer Alarmbereitschaft im Dienst des Nationalsozialismus. 8. Es bleibt der Polizei Vorbehalten, den Partei- llenosscn das vielfach einzige Hemd, das sie besitzen, nämlich das Braunhemd, das in Zukunft ohne die bisher üblichen Abzeichen aetragcn werden wird, auSziizichen. 4. DaS Brannhemd darf ohne Abzeichen in Zukunft als Arbeitshcmd und Sonntags als Sporthemd getragen werden. 5. Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, das kleine Partei abzeichen in Znknnst zu tragen. 6. Die Träger dieser Abzeichen habe» sich in Zukunft, wo auch immer sie sich begegnen, laut »nd vernehmlich mit dem tzstlergi'ns, zu begrüßen. Ebenso begrüßen sich diejenigen, die das Braunhemd auch ferner als Arbelts- »nd Sportbekleidung tragen und die sich gegenseitig als ^Parteigenossen erkennen. Diktator Braun Vrasttinvlckung nuvvrvr Lorltnor 8vkriltloltnng Berlin, 12. Juni. Der preußische Ministerpräsident Braun hatte tn seiner letzten Landtagsredc die Entscheidung des StaaiSgertchtShoses im Falle der BvlkSbegehrensklagc der deutschnativnalen Landtagssraktivn schars kritisiert. U. a. hatte er dem Staatsgertchtshvf vorgcwvrfen, daß er mit dieser Entscheidung nach Ansicht des Ministerpräsidenten über seine Zuständigkeit hinanSgcgangen sei. Weiter hatte Braun er klärt, man könne sich der Vermutung nicht ganz cntschlagen, daß der Staatsgerichtshof sich bei dieser Entscheidung mehr vom Gesichtspunkte politischer Zweckmäßig keit als vom R c ch t S st a n d p n n k t c habe leiten lassen, insbesondere daß er sich hierbei nicht in den Grenzen seiner Zuständigkeit gehalten habe. Die dentschnationale LandtagSfraktion hatte in AnSsührungcn eine Erschütterung des Ansehens der »nd ihrer Organe gesehen «nd in einer Anfrage das sterium um Anskunst darüber ersncht, ob cS in seiner Ge samtheit die Ausführungen des Ministerpräsidenten billige. Ministerpräsident Braun hat setzt in seiner Antwort mit- gcteilt, daß das TtaatSministerium keinen Anlaß sehe, zu der Angelegenheit nochmals Stellung zu nehmen, da sie durch die Beratnnge« im Landtag orschvpsend behandelt worden sei. diesen Justiz Mini- Sachsens Anteil an »er ReichSeinkommenfteuer Bon Ministerialdirektor Lorey, Dresden Unter der Ueberschrist „Sachsens Anteil an den Neichs- steuern" ist kürzlich durch die Presse eine Auslassung des Ver- bandes Sächsischer Industrieller gegangen, in der aus die Gefahr hingewiesen wird, die Sachsen droht, wenn der Schlüssel, nach dem jetzt der Anteil der Länder an der Reichseinkommen- und Körperschasrssteuer <75 v. H. des Ge samtauskommens im Deutschen Reiches unter die Länder ver teilt wird, geändert werden sollte. Tatsächlich sind die Besorg nisse des Verbandes der Sächsischen Industriellen leider nicht unbegründet. Denn wenn schon bisher Anträge aus Aende- rungen des Schlüssels noch nicht aufgestellt worden sind tauch nicht im Neichsrat), so ist cs doch nicht ausgeschlossen, daß dies noch bei den Verhandlungen im Reichstage bzw. in dem Steuerausschusse des Reichstags geschieht. Deshalb lohnt es» die Frage, welche Bewandtnis es mit diesem Verteilungs schlüssel hat, näher zu behandeln. Nach dem finanziellen Ueberblick über den Neichshaushalt 1980 betragen die Anteile der Länder an den gesamten Ueber- weisungssteuern des Reichs mit Einschluß der neuen Länder anteile an der Biersteucr und der Mineralwassersteuer sowie der Soudcrentschädigung Bayerns, Württembergs und Badens aus der Biersteuer und der Ergänzungsanteile der steuer- schwachen Länder aus 8 35 des Finanzausgleichsgesetzes 3389,8 Millionen NM. Davon sind 2508,75 Millionen NM. Ucberweisungen aus der Einkommen- und Körperschafts steuer: der weitaus größte Teil aller Ucberweisungen an die Länder stammt also aus der Einkommen- und Körperschasts- steuer. Der Anteil des sächsischen Staates z. B. an der Einkommen- und Körperschaftssteuer beträgt für daS Rech nungsjahr 1930 nach den Einstellungen im sächsischen Staats haushaltplan, die allerdings schon wieder in Einzelheiten überholt sind, fast 50 v. H. der gesamten Brutto einnahmen des Kapitels 12 <Steuern>. Diese Tatsache läßt erkennen, welche Bedeutung der Anteil an der Ein kommen- und Körpcrschaftssteuer für den Staatshaushalt der Länder hat. Früher, vor der Staatsumwälzung, stand die Einkommen steuer — und was von dieser gilt, gilt auch von der Ein kommensteuer der juristischen Personen, der Körpcrschafts steuer — ausschließlich den Bundesstaaten und den Gemeinden zu. Eine Neichöcinkommensteucr gab es überhaupt nicht. Unter diesen Umständen war es selbstverständlich, daß jedes Land die Einkommensteuer sür seine Rechnung erhob und ver einnahmte, dicinscinemGcbieteaufkam. Nach dem Verluste des Krieges nahm das Reich die Einkommensteuer in eigene Verwaltung, beanspruchte aber nicht ihren vollen Ertrag für sich, sondern begnügte sich mit einem lvcrhältnis- mäßig niedrigenj Anteil iursprünglich ein Drittel, jetzt ein Viertels für seinen Finanzbcdarf und zur Deckung der Kosten der Verwaltung. Die Gründe, die das Reich zur Inanspruch nahme der Einkommensteuer vcranlaßtcn, sind bekannt. Ueber das Für und Wider soll hier nicht gesprochen werden. Für den Zweck dieser Zeilen genügt die Feststellung der Tatsache» daß die Uebernahme der Einkommensteuer aus das Reich ganz gewiß nicht den Zweck gehabt hat, einzelnen Ländern, soweit das Verhältnis zwischen ihnen in Betracht kommt, ihr territoriales Aufkommen zu verkürzen und ans dem Wege über die Einkommensteuer einen zwischenstaatlichen Lastenausgleich zu schassen. Darauf aber würde es hinauslaufen, wenn der Gesamtantcil der Länder am Auf kommen an Einkommensteuer im Reiche nicht lediglich nach dem Aufkommen in den einzelnen Ländern, sondern nach einem sogenannten kombinierten Schlüssel suntcr Einbeziehung der Größe des Landes und der Bevölkcrungszahl oder eines von beiden) verteilt werden würde. Bei 17 anteilsberechtigten Ländern, bei denen die ans Dauer berechnete Lebensfähigkeit keineswegs allenthalben feststcht, ist es eine staatsrechtliche Unmöglichkeit, einen Lastcnaiisgleich etwa in der Weise vor- zunehmen, daß einzelne Länder, die bei ihrer wirtschaftlichen Struktur prozentual höhere Neberweisungen ans einer ein zelnen Steuer shicr der Einkommensteuer) beziehen, ihre An- teilsauvtcn hcrabgcdrückt bekommen, damit die bei dieser Steuer ungünstiaer abschneidendcn Länder höhere Anteile er halten können. Man vergegenwärtige sich einmal den Erfolg» wenn z. B. der in der bekannten Denkschrift des Herrn Prof. Nawiasky in München angeführte Verteilungsschlüssel ein Drittel Bevölkerung, ein Drittel Aufkommen, ein Drittel Landesgröße bei der Einkommensteuer angewcndet werden sollte, sür Sachsen. Der sächsische Anteil aus der Uebcr- weisung an Einkommen- und Körverschaftssteuer würde jähr lich, wie lm sächsischen Finanzministerium berechnet worden ist» nm 85 Millionen RM. sinken, d. h., ein Land. daS bis setzt mit Not und Mübe und unter äußerster Einschrän kung aller seiner auch notwendigster Bedürfnisse seine Finan zen gerade notdürftig in Ordnung hat halten können, würde mit einem Schlage finanziell ruiniert sein. Daran kann doch ernstlich nicht gedacht werden und wird wohl auch in den Kreisen einsichtiger Politiker kaum gedacht. Freilich: vestipäa torront! Schon bei anderen Ueberweisungs- stcuern: bei der Umsatzsteuer, bei der Kraftfahrzengsteuer. bei der Rennwettsteuer sbezeichnenderweise nicht bei der Bier steuer!) sind in den Verteilungsschlüssel schon neben dem Auf kommen andere Merkmale iLandesgrößc. Bevölkcrungszahl) ausgenommen worden, die den Anteil gewisser einzelner Län der, zu denen Sachsen gehört, stark beeinträchtigen, und die gleiche Wirkung hat die Vorschrift, daß 450 Millionen NM. aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer, Körpcrschafts steuer und Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuerschlüssel ver teilt werden ikünfttg sollen cS nur noch 375 Millionen NM. sein). Bei diesen Maßnahmen handelt es sich indes immer hin noch um Beträge, die, wenn schon keineswegs geringfügig, so doch noch nicht so ins Gewicht fallen, daß sie geradezu die finanzielle Lebensfähigkeit der betroffenen Länder an der Wurzel berühren, wie dies bei der erwäljnten Aenderung der Schlüsselung der Einkommensteuer der Fall sein würde. Dies würbe ganz gewiß nicht der Weg sein, der zu einer gerechten