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Nr. 186 117. Isdrg. Dun- dt« Post tll Deutschland moxattteb ch V ÄNAEigVN^)I?V!8» 8»MErEAimE^^m^»r.ouu-Zetcr^M.?itOO, R.ZLOOa<tt«.bl.);AuslandSt^OOOctnsctl. M M <u»4w Insnent^.12000. SondrrpreNe: Familtenanr.v.P-iv. KfsftL: HövereAewali M^lAM MM M MM >Wl^M M> » MM MM mm-ZeileM.2-M,GelegenhcitSan,.(prw.Naiur)u.Stelltna»ped.mw- Drucke re l: Ltw,ia. MW MMM U M M M MM M M MM Zeile M 3000. Stellcnges WM Zeile M. 2500. amll. BekaninruDol-pel- S Zammel-Re.: 708611, d M W M M W M mw-Ll.M.i4000,f^uSw.M.240Ü0,Rert 72mu>br.mw-Zl.M.44OOO l auSW Ferngespräche 17Y8^1^>: ebenda u.in aSen Stttalen Anzetgrn.«. M.MjvO.Au«landSan,.m.«alulaau,schl. BeiWiederb Nachlatz Platz. «donnemenl^Uma-me: auch nimmt lebe« Postamt Bestellungen an. u.Darrnvorsch.«nverdindl.Erfaa.-Orl Leipzig. PostschearLe<p,L(4)4 La» L«lv«iger raaeblntt *»tH8lt die amttich«« Uakauntruachuus«« de» NoU»eU»rLkd!u»» Leivria. klnralnummsr »000 desrd lm«vo«n, <l«a 8 n«gu,« 1S23 ^srn-Lusxsbs Negierung und Reichstag I.. «. Leipzig, 7. August. Die Lage, in der die morgen zusammentretende Volksvertretung den Staat vorfindet, gehört zu den schwierigsten, die sich irgend ausdenken lassen. Die Zerrüttung der Staatswirtschaft hat einen Grad erreicht, der nur durch ein Wunder überhaupt noch mit dem Bestand eines Halbwegs geordneten Staatswesens vereinbar scheint. Solches Wunder liegt freilich in nichts anderem als in der unvergleichlichen Gesittung eines Volkes, das unter Verhältnissen, die den Einzel nen nicht weniger als den Staat auf das här teste bedrängen, bis jetzt eine mustergültige Ruhe und Ordnung bewahrt hat. Um so schändlicher Vie Duldung, die feige Unterwürfigkeit, die von allen Seiten gegen diejenigen geübt wird, von deren Hand das deutsche Volk immer neue Krän kung und Gewalt erleidet. Um so größer der Skandal der Negerarmee, die auf das euroräische Volk der Mitte losgelassen werden darf, ohne daß sich ernstlicher Widerspruch dagegen erheben würde. Doch wie stark auch unser Unwille gegen die Gleichgültigkeit sein mag, mit der Europa unse rem Schicksal gegenübersteht, sie ist die Tatsache, mit der wir bis auf weiteres zu rechnen haben und an der unsere eigenen Sachwalter nicht ganz unsi -uldig, sind, insofern sie es offenbar versäum ten, im Wettbewerb mit der unermüdlichen fran zösischen Propaganda die Teilnahme der Welt an unseren Sorgen zu erwecken und wachzuhal- ten. Und ohne Zweifel wird im Reichstag die 'Frage nach der Verantwortung für solches Der- säumnis aufgeworfen werden, durch das die deutsche Außenpolitik einen Charakter der Pas sivität erhielt, der sicherlich eher zur Entmuti- gung als zur Aneiferung derer geeignet war,, die der deutschen Sache irgendwie nützlich sein konn ten. Unter solche Erwägung fällt vor allem auch die für uns höchst ungünstige Wendung, die in den französisch-englischen Verhandlungen einge treten ist. Seit Eurzons Rede vom 20. April, die so große und in gewissem Maße berechtigte Hoffnungen in Deutschland erweckt hat, war ein csssenkundiges Abflauen der Tatkraft zu beobachten, mit der die englische Politik damals an das große Werke der Wiederherstellung eines wirklichen Friedens heranzugehen schien. Man braucht jetzt nur die mit Hohn gebeizten außen- politischen Betrachtungen zu lesen, in denen der mchr oder weniger amtliche „Temps" die Reden und Taten der englischen Diplomatie erörtert, und man kann den Abstand ermessen, der uns von den Erwartungen des Frühjahrs trennt. Wir haben keine Hoffnung, uns anders als durch die klare und von allen Rücksichten freie Erkennt- nis der Sachlage über die höchst gefahrvolle Gegenwart hinüberzuretten, und so wird es viel leicht die wichtigste Aufgabe der Volksvertretung sein die Gründe der Enttäuschung bloßzulegen, die uns auf dem Gebiete dec englisch-französi schen Beziehungen und ihres Verhältnisses zu unseren Angelegenheiten beschicken war. Die republikanischen Parteien wer- den sich überdies nicht der Pflicht entziehen kön nen, die Verantwortungen für die Entwicklung zu prüfen, die in der inneren Politik festzustel- len ist. Werden sie dabei zu dem Ergebnis kommen, daß die Festigung der Republik und der republikanischen Gesinnung im Lande von dem Ministerium Tuns so gefördert worden sei, wie es dem Ansehen der deutschen Demokratie in der Welt angemessen ist und von den Republikanern daher ebenso sehr aus Gründen der äußeren Stellung des Reiches wie seiner inneren Sicher- heit verlangt werden muß? Dies werden, neben den aus den: unmittel- brren Gebot der Stunde hervorgehenden Auf. gaben, im wesentlichen die Fragen sein, mit denen sich der Reichstag zu befassen hat. Er würde seiner Pflicht nicht genügen, woll^ er vor der Entschiedenheit der Antworten zurück- schrecken, die das deutsche Volk zu erwarten, zu fordern berechtigt ist. Das parlamentarische System steht und fällt mit der Verantwortlichkeit der Regierung für die erfolgreiche Durchführung der Aufgaben, die sie übernommen hat. Die be steht die gegenwärtige Regierung vor der Frage, die unter diesem Gesichtspunkt an sie zu stellen ist? Man hätte ein schweres und Verhängnis- volles Versagen des deutschen Parlamentarismus zu beklagen, wenn es dem.Reichstag nicht mög- sein sollte, vollkommen klare Antwort auf solche Frage herbeizuführen — und in jedem Falle die Konsequenzen daran» zu ziehen. Zeigners Protest -ei der Reichsregierung Der öffentliche Preffekampf wird fortgesetzt Dresden, 7. August. (Eig. T e l.) Amtlich wird bekanntgegeben: Die sächsische Regierung hatte bei der Absendung ihrer Note vom 25. Juli gehofft, die Erwiderung der Reichsregierung auf diese Note werde einen die Oeffentlichkeit beruhigen den und der verfassungsmäßigen Stellung des Frei staates Sachsen entsprechenden Abschluß der Dis kussion ermöglichen, welche die Reichsregierung — nicht die sächsische Regierung — durch ihre der Prcsse mitgeteiltcn Erklärung vom 18. Juli notwendig ge macht hat. Die sächsische Regierung war angesichts der Mitteilung dieser für die sächsische Bevölkerung wie- für den Sächsischen Staat befremdlichen und ver letzenden Verlautbarung durch die Prcsse gezwungen, ihre Stellungnahme ebenfalls der Presse mitzuteilen und wird sich — sofern die Reichsregie, die bis- herige Form der Verlautbarung beibehä zu ihrem Bedauern gezwungen sehen, ihre Er . u n- gen auch weiterhin der Oeffentlrchkeit zu unterbreiten. Die sächsische Negierung hatte in ihrer Note vom 27. Juli die Reichsregierung um Ausschluß gebeten, was die Neichsregierung zu ihrer verletzenden Stel lungnahme veranlaßt habe und ob der Sinn ihrer Verlautbarung sei, von Sachsen drohe die Gefahr eines Bürgerkrieges- für diesen Fall hatte sie um Mitteilung der Tatsachen gebeten, auf welche die Rcichsrcgierung eine solche Annahme stützt. Die sonderbare Formulierung der Verlautbarung der Rcichsrcgierung vom 18. Juli zwang zu dieser Rück- frage. Die sächsische Regierung wollte damit der Neichsrcgierung auch ermöglichen, eine Erklärung abzugeben, welche den berechtigten Empfindungen del, sächsischen Volkes und der Stellung der sächsischen Staatsrcgierung Rechnung trug. Die sächsische Regierung bedauert nunmehr, fest stellen zu müssen, daß die Neichsregierung offenbar den - Sinn und den Zweck der sächsischen Rückfrage völlig verkannt hat, denn sonst wäre die Antwort der Neichsregie- rung vom 2. August nicht verständlich. In ihr weist der Herr Reichskanzler darauf hin, die Neichsregie rung habe ihre Verlautbarung vom 18. Juli für not wendig befunden, weil der sächsische Polizeioberst Dr. Schützing er in einer privaten Veröffent lichung und unlängst der unterzeichnete Minister präsident auf die von anderer Seite drohende Gefahr hingewicscn haben. Zu ihrem großen Befremden muß die sächsische Negierung also feststellen, daß ein pflichtmäßiger Hinweis des unterzeichneten Ministerpräsidenten auf die von anderer Seite drohenden Gefahren von dem Herrn Reichskanzler herangezogen wird, um die in der Verlautbarung vom 18. Juli erwähnte Notwendigkeit besonderer Aufmerksamkeit nicht gegenüber diesen Kreisen, son- dern gegenüber den warnenden Freistaaten Thüringen und Sachsen zu rechtfertigen. Die sächsische Negierung muß diese Argumentation um so mehr bedauern, als dem Herrn Reichs- kanzlcr nicht unbekannt sein kann, daß dieser pflicht mäßige Hinweis in jeder Beziehung sächlich be gründet ist. Dem Herrn Reichskanzler kann nicht Unbekannt sein, daß der unterzeichnete Minister präsident — ebenso wie der Herr pceußsiche Minister präsident und der Herr vorsitzende thüringische Staatsminister — sich vor einiger Zeit auf Grund beunruhigende^ Mitteilungen in die unangenehm« Loge versetzt sah, im Interesse einer ruhigen Emtwick- lung unserer inneren Verhältnisse am 29. Mai mit dem Herrn Reichskanzler und mehreren anderen Herren eine Aussprache herbeizuführen. Es kann dem Herrn Reichskanzler nicht entgangen sein- daß der Verlauf dieser Besprechung durchaus nicht zu einer Klärung geführt hat. Der unterzeichnete Ministerpräsident hat außer- dem b«i verschiedenen anderen Aussprachen, zuletzt Anfang Juli dieses Jahres, immer wieder auf diese Gefahr hingewiesen und darum gebeten, im Inter- esse der inneren Ruhe in der eindeutigsten Weise einen Trennungsstrich gegenüber den bewaffneten rechtsradikalen Organi sationen zu ziehen. Dem Herrn Reichskanzler kann also nicht entgangen sein, daß es die sächsische wie die thüringisch« Regierung nicht an jener pflicht- mäßigen und ernsten Aufmerksamkeit haben fehlen lassen, welche die Reichsregierung befremdlicherweise gerade Sachsen und Thüringen gegenüber für be- sonder« notwendig gehalten hat. Die sächsische Regierung muß darauf Hinweisen, daß sie ihrerseits fortgesetzt auf die Reichsregierung in wirtschaftspolitischen, in ernährungspolitischen und sonstigen innerpolitischen Fragen «ingewirkt hat, um ein« Entspannung in »nßerer inneren Lage herbeizuführen. Sie muß aber auch betonen, daß sie bei der Reichsregierung in zahlreichen Fällen nicht auf die gleiche Auffassung gestoßen ist, und daß die Neichsregierung sich heute zu Maßnahmen ge zwungen sieht, die sie vor Wochen noch kategorisch ab gelehnt hat. Die sächsische Regierung glaubt, daß nicht durch Verlautbarungen, sondern durch Maß nahmen die unbedingt notwendige Entspannung herbeigeführt werden kann. Sofern die Reichs regierung aber, von anderer Auffassung ausgehend, die sächsische Regierung in eine Lage bringt, die es dieser nicht erlaubt zu schweigen, ist die sächsische Re gierung bereit, nicht nur zahlreiche Dokumente im Wortlaut zu veröffentlichen, sondern auch vor der Oeffentlichkeit darzulegen, daß ihrerseits alles ^etan worden ist, um durchgreifende Maßnahmen der Neichsregierung auf wirtschaftspolitischen, steuerpolitt. schen, ernährungspolitischen und ande ren Gebieten herbeizuführen. Die sächsische Regie rung glaubt eine Diskussion hierüber nicht befürch- ten zu müssen und sie wird gegebenenfalls trotz der schweren Bedenken, welche einer solcher Auseinander setzung im gegenwärtigen Augenblick entgcgenstehen, einer Diskussion nicht ausweichen. Nachdem aber der Versuch der Neichsregierung, die Älbgabe einer Erklärung zu ermöglichen, welche den Empfindungen des sächsischen Volkes und der Stellung des Sächsischen Staates mehr entsprach, als die Verlautbarung vom 18. Juli, durch die Erklä rung der Herrn Reichskanzlers vom 2. August zum Scheitern gebracht worden ist, legt die sächsilche Re gierung auf das entschiedenste da gegen Verwahrung ein, daß die Neichsregie rung in offiziellen Verlautbarungen den Freistaat Sachsen ohne jeden Anlaß in der verletzendsten Weise als Ausgangspunkt von Bestrebungen kennzeichnet, die sich gegen den Bestand und den inneren Frieden des Reiches richten. D r. Zeigner. O Nach dieser neuen Veröffentlichung der säch sischen Regierung hat es den Anschein, als sollte der ganze wenig erfreuliche Streit zwischen der Reichs- und dec sächsischen Landesregierung nicht nur weiterhin vor der Oeffentlichkeit breitgetre ten, sondern auch noch künstlich in die Länge ge zogen werden. Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, wie gefährlich dieser öffentliche Meinungsaustausch sowohl für die Reichs einheit, als auch für die beiden Regierungen selbst ist, denn das Ansehen der Staatsleitung wird durch derlei Streitigkeiten keineswegs ge hoben. Es ist daher dringend zu wünschen, daß nun endlich die einigende Formel gefunden wird, um den Streit endgültig wieder vergessen zu machen. Oie Dresdner Unruhen Warnung des Wirtschaftsmlnisteriums Dresden, 7. August. (Eig. Tel.) Nachdem es gestern in den späten Abendstunden wieder zu ver- einzrlten Ansammlungen im Stadtinnern gekommen war, herrschte heute früh Ruhe. Gestern wurde am Altmarkt die Polizei mit Steinen be worfen. Ein Polizeibeamter in Zivil wurde von der Menge erkannt und arg zugerichtet. Be amte der berittenen Abteilung befreiten ihn schließ lich. Es erfolgten noch neun weitere Ver haftungen von Ruhestörern. Wie jetzt bekannt wird, beläuft sich der Schaden der von den Tumultanten eingeworfenen Fensterscheiben allein auf 480 Millionen Mark. Durch umher fliegende Steine wurde zudem in einem Kaffeehaus Geschirr zerschlagen im Werte von 20 bis SO Millionen Mark. Das Wirtschaftsministerium warnt auf Grund verschiedener Anzeichen, daß in Perbraucherkreisen aus Anlaß der schweren Teuerung eine gereizte Stimmung gegen den Einzelhandel sich bemerkbar zu machen beginnt, die Verbraucher eindringlich davor, ihren sehr begreiflichen Unwillen über die harte Not lage am Einzelhandel in unbesonnenen Handlungen auszulaflen. Dadurch würde die schwierige Lebens mittelversorgung in keiner Weise gebessert, sondern im Gegenteil noch mehr gefährdet. Die Verbraucher schaft müsse im eigenen Interesse sich davor hüten, für diese Stotlage den Einzelhandel in Bausch und Logen verantwortlich zu machen, dessen Vertreter zum Teil selbst schwer unter den traurigen Verhält nissen leiden. Dor allen Dingen könne unrecht mäßiger Zwang oder gar Zerstörung von Geschäft«lokalen und Einrichtun- gen nichts bessern, sondern nur verschlimmern. Di« Behörden könnten nur dann für da» Gelingen ihrer Bemühungen, die Lebensmittelversorgung auf- rechtzuerhalten und wieder aus besseren Fuß zu bringen, garantieren, wenn die Derbraucherschaft sich von ungesetzlichen und gewaltsamen Eingriffe» in den Einzelhandel fernhält. Ferner hat das Dfrtschaftsminister um mit Ver ordnung von gestern auf Grund der Bekanntmachung über Auskunftspflicht die Gemeinden ermächtigt, zum Zwecke der Prüfung, ob etwa von einzelnen Händ- lern Lebensmittel unzulässigerweise zurückgehalten werden, Bestandsaufnahmen beim Han sel allgemein oder bei einzelnen Händ lern über ihre Vorräte an Lebens mitteln anzuordnen und entsprechende An» zeigen an die Gemeinden innerhalb kür zester Frist zu erfordern. Bei Konsigna tionslagern haben deren Inhaber die Eigentümer der Ware besonders zu bezeichnen und nach Befinden nachzuweisen. Verschärfung des Streiks im Lugau-Gelsnitzer Revier Dresden, 7. August. (Eig. Tel.) Im Lugau- Oelsnitzer Bergrevicr ist jetzt die alte Streik leitung abgesetzt und eine neue an deren Stelle gewählt worden. Diese hat die von der alten Streikleitung ausgestellten Forderungen erhöht und verlangt eine einmalige Wirtschaftsbei hilfe für Ledige in Höhe von 4 Millionen, für Verheiratete ohne Kmder von 4H Millionen und für Verheiratete mit Kindern eine solche von 5 Millionen Mark. Alle übrigen sächsischen Bcrgarbeitcrreviere sollen aufqefordert werden, sich diesen Forderungen anzuschließen. Don der sächsi schen Regierung wird gefordert, daß sie sich zugunsten der Streikenden einsetzt. Italiens Antwort Baldige Verhandlungen erwünscht Rom, 7. August. Nach einer Meldung der „Agenzia Stefani" stützt sich die italienische Antwort auf die englische Note, wie überhaupt die jetzige und die frühere diplomatische Tätigkeit Italiens in dieser Angelegenheit auf dem Standpunkt steht, den die ita- lienische Regierung bei der Konferenz in London im Dezember 1922 und in den nachfolgenden Phasen der Rcparationsfrage eingenommen hat. Die damals von Mussolini gegebenen Erklärungen zu den beiden wichtigen Fragen der interalliierten Schulden und der im Verhältnis zur Reparationssumme nötigen produktiven Pfänder bilden »ach Ansicht der italienischen Regierung immer noch die Grund- läge jeder befriedigenden realisierbaren Regelung. Die Regierung Italiens beharrt auf ihrem Standpunkte und hätte es vorgezoqen- mit den Alliierten zum Zwecke einer praktischen Durchführung zu verhandeln. Nach der englischen Initiative habe aber die italienische Regierung gern und auf merksam die Vorschläge und Anregungen geprüft ."nit dem Wunsche, zur Schaffung eines konkreten Aktions programms beizutragen, dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit betont wird. Die italienische Regierung drückt weiterhin den Wunsch aus, dazu beizutragen, daß das Vorgehen der englischen Regierung tatsächlich zu einer raschen, wirksamen allgemeinen Verständigung führen könne. Die italienische Regierung hält es für nützlich, wenn bei etwa eintretenden Schwierigkeiten die vcrschie- denen Ansichten und die englischen Vorschläge zu nächst diskutiert würden, wozu sich die eng lische Regierung ja bereit erklärt habe. Die Antwort führt dann eine Reihe von verschie denen Punkten, denen Italien besonderen Wert bei legt, auf, nämlich die gleichzeitig« Behandlung der butschen Reparationen und der interalliierten Schul- den, mit Mitverantwortlichkeit Deutschlands für die Reparationsleistungen der kleineren Staaten, die Reparationen durch Warenlieferungen, die Kosten des Wiederaufbaues der verwüsteten Gebiete. Italien sei der Ansicht, daß eine allgemeine endgültige Regelung der Reparations frage auch diejenige der alliierten Schulden umfassen müsse, wie dies Italien zu verschiedenen Male» öffentlich erklärt habe. Was den englischen Vor schlag einer internationalen Sachver ständigenkommission betrifft, um di« Leistungsfähigkeit Deutschlands und den Zahlungs modus fcstz:sstellen, so lehnt ihn die italienisch« Antwort nicht von vornherein ab, trotzdem st« Schwierigkeiten voraussieht. In der Frage der Aufgabe des passiven Widerstandes und der Ruhrbesetzung bleibt die italienische Regierung bet ihrer wiederholt geäußerten Ansicht, d. h. sie ist gegen den passiven Widerstand, gegen jede weitere militärische Besetzung der Ruhr und für eine schrittweise Ver minderung der französisch-belgischen Besatzung, sobald ein allgemeines Einverständnis er reicht und gesichert sei. u Ein vegrützungstelegramm Eoolidges an Mllleran- Pari«, 7. August. (Eig. Tel.) Der aeue Präsi dent der Vereinigten Staaten Eoolidge hat an den Präsidenten Millerand ein Telegramm ge richtet, in dem er ihm persönlich und der französischen Nation mit herzlichen Worten bestes Wohlergehen wünscht. AmeiltzrnirGcr «eiomaria * LonÄerkadel cke» I-. ?
