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3. Mai 1852 Montag Wahrheit ««d Recht, Fr«iheit «nd Gesetz! gnsert1»n«g«bahi: für »n> ' Staun»! rincr Zkilr 2 Rgr. Detp-tg. Di» Zeitung er scheint mit «ntnnhme de« Sonntag» täglich zwei mal und wird auigegebenin Meip- gis Vormittag« I l Uhr ' Abend« t> Uhr; in »reSdei« Abend« ä Uhr, Vormittag« 8 Uhr. Drei« für »a» «iertellahr »'^Thtr; jede ekqtlneNum- i mer I Ngr. ? Erste Ausgabe. Vormittags 11 Uhr —- Nr. 2«4. i Zu beziehen durch alle Post- - ämter de« In- und Autlande«, >i^^ , "chMlF'iFch' ' ' > « ' v z s«»l« durch die iirpeditio- Datsche Agr«ue Zntmg. MM- Di^'Aollveretnsoonferenzen in Berlin. X Berlin, 2. Mai. Gestern fand die längst angekündigte dritte Sitzung der ZollvereinSconferenz stattM 'Die Zahl der Theilnehmer war jedoch nicht vollständig, da einige derselben sich zur nähern Besprechung und Jnstruc- -rldn-einholung an Ihren resp. Höfen befanden. « So der sächsische Bevoll- «Schtigts OberpvstdlrertSPvl EchnNpff, der hannoversche Bevollmächligte l),. Ktcnze ünd einige Andere; 'doch sind diese beiden Abgeordneten noch im Läufe des gestrigen Tage» chier eingetroffen. Die gestrige Sitzung, welche um 10 Uhr beginnen sollte, wurde erst nach '11 Uhr eröffnet. Der preußische Be vollmächtigte und Vorsitzende, Geh. Finanzdirector v. Pommer-Esche, nahm das Wort, um di«Versammlung davon in Kenntniß zu setzen, daß eine Rückäußc- rung der preußischen Regierung auf die schriftlich eingereichten Vorschläge der bairischen Regierung noch nicht abgrgeben werden könne. Eine Verzöge rung dieses Umstandes könneje doch auf den Gang der Verhandlungen der Conferenzen von keinem weitern Einflüsse sein, da zuvörderst das reiche Material, welches durch den Septembervcrtrag ^und durch die Vorlagen der vereinigten Regierungen Preußens, Hannovers und Oldenburgs schon vor- liege, zur nähern Durchsicht und Diskussion im den Conferenzen einstweilen genügen »xerde, und später könne man wol zu den sonstigen Anträgen schreiten, wodurch alsdann keine Lücke in den Unterhandlungen stattfindcn werde und dieser Umstand gewiß allen Betheiligten für das gedeihliche Fort schreiten der Verhandlungen gleich erwünscht sein müsse. Hierauf erwiderte der bairische Bevollmächtigte, daß er im Wesentlichen jene Auffassung thcile, jedoch wäre es gerade für den principiellen Gang der Verhandlungen von besonderm Nutzen, wenn man wüßte, inwieweit die Auffassung der preußi schen Regierung in den Grundzügen mit denen Baierns und der andern Staaten Hand in Hand ginge; es würden dann von vornherein gewiß Dif ferenzen und Meinungsverschiedenheiten vermieden werden und dadurch ein direkteres Eingehen auf die Unterhandlungen ermöglicht werden können. Auch mehre andere Abgeordnete süddeutscher Staaten sprachen sich in ähnlicher Weise aus. Hierauf beantragte dann der preußische Bevollmächtigte, den ersten Theil der auf beii Septembervcrtrag bezüglichen Vorlagen zur nähern Durchsicht und unmittelbar darauf zur Diskussion zu stellen, wobei es sein Bewenden hatte und die Sitzung geschlossen wurde. Es ist noch nicht be kannt, wann die Nächste Sitzung anberaumt werden wird. — Die mecklenburgische Negierung soll, wie die Weser-Zeitung wissen will, an den berliner Zollöereinsconferenzen theilnehmen wollen. — Die Frankfurter Postzeitung enthält aus Dresden einen auf die Darmstädter Uebereinkunft bezüglichen Artikel, der durch seine An schauungen nicht uninteressant ist. Es heißt darin: „Die Veröffentlichung jener Aktenstücke dürfte zwar manches Unbequeme für die betheiligten Re gierungen haben, diejenige Regierung indeß, der sie schließlich am wenigsten genehm sein dürfte, möchte doch gerade die preußische sein. Bisjetzt näm lich ist gar nicht wahrzünehmen gewesen, daß jene Regierungen gegen Preu ßen mit kategorischen Anfoderungcn hervorgetreten wären, namentlich ist Meixner's (des bairischen Bevollmächtigten)^ Antwort auf die Eröffnungs- rede des Äkinistcrpräsidentcn viel weniger entschieden und provocirend als dje erstere, mit ihren präjudicirenden und unabänderlichen Aufstellungen. Die Ansicht nun, daß nicht gleichzeitig Verhandlungen über die wiener Vor lagen ftattzüfinden haben, kann sich leicht mit der Zeit chodificircn, nicht aus Nachgiebigkeit, sondern infolge der Connexilät beider Verhandlungen, von welcher sich die preußische Regierung mit der Zeit ebenso überzeugen dürfte, als die andern Negierungen davon überzeugt sind. Sollte hiernach die preußische Regierung diese Ueberzeugung gewinnen, so würde es ihr sehr unwillkommen sein, wenn dieses Eingehen auf die wiener Vorlagen als das Ergebniß der darmstädter Verhandlungen erschiene, während, wenn diese letzter» Ihrem nähern Inhalte nach unbekannt geblieben wären, dies nur als eine Folge der von Seiten der andern Regierungen gestellten dringlichen Anfoderungcn sich darstellcn würde. Die Annahme einer sich ergebenden vermittelnden Haltung Sachsens in den Verabredungen zu dem Zwecke, die süddeutschen Staaten beim Zollverein zu erhalten, scheint, zuverlässigen Nach richten nach auch gqnz richtig. So viel man weiß, hat die sächsische Re gierung gerade die Grundzüge der darmstädter Verhandlungen aufgestellt Und sie an die Stelle des im dritten Darmstädter Vertrage erwähnten ge heimen Artikels gesetzt, auf den die süddeutschen Staaten einzugehen geneigt gewesen seien, und infolge dessen ein sofortiger Abbruch der Verhandlun gen in Berlin unmittelbar nach der Erklärung Preußens, auf die Vcr- Handlungen in Wien nicht eingehen zu wollen, eingetreten sein würde. Die- sen Weg zu betreten war man von Seiten, der sächsischen Regierung nicht geneigt, mußte aber um so mehr darauf bedacht sein, eine Trennung der süddeutschen Staaten zu verhüten. Die darmstädter Verhandlungen verlei ¬ hen offenbar den betheiligten Regierungen eine feste und gesichert« Stel- lung, an welcher si« die Verhandlungen mit Preußen ruhig und ohne Ueber- stürzung führen können. Es scheint, daß man, hi«rort» wenigstens die Ac- tenstücke weder dtsavouiren noch agnoScirew wtrde; auf diese Weise wird man andererseits sich in officiellem Wege nicht darauf beziehen können." Deutschland. In der am 28. April abgehallenen Sitzung der Bundesversamm lung wurden die auf den Fortbau der Bundesfestungen Ulm und Ra statt bezüglichen Anträge des Militärausschusses zu Beschlüssen erhoben und eine Matricularumlage von 500,000 Fl. für den Bau dieser Festungen im Jahre 1852 beschlossen. ^Berlin, 2. Mai. Di« Commission der II. Kammer zur Vorbera- - thung der Regierungsvorlage in Betreff der Bildung der I. Kammer hat bereits gestern ihre Beschlüsse festgestellt. Die Regierungsvorlage ist, wie ich höre- einstimmig abgclehnt worden. Hingegen brachte nun Abg. Keller, der bekannte Professor aus Zürich, ein Amendement ein, welches lautrt: „Die l. Kammer, wird vom Könige ernannt." Es ward Vielen nicht klar, welcher Unterschied denn zwischen diesem Vorschlag« und dem der Regie rung: „Die Bildung der I. Kammer erfolgt auf Grund königlicher Anord nung", bestehe. Abg. Keller explicirte, augenscheinlich in Connivenz mit ge wissen dunkeln Mächten, seinen Freunden, daß der Ausdruck „Ernennung" die Bcsorgniß entferne, daß etwa den ritlerschaftlichen Körperschaften die Wahl einer Anzahl von Mitgliedern überlassen werde. Abg. v. Bodel- schwingh (Hagen) machte zuerst ein bedenkliches Gesicht, ging sogar so weit, selbst noch das Amendement als eine starke Zumuthung zu bezeichnen, er klärte sich aber doch schließlich dafür, indem er meinte, man müsse Ver trauen zur Krone haben. Abg. Geppert verwahrte sich dagegen, daß er weniger Vertrauen habe als Abg. v. Bodclschwingh, erklärte aber, nicht da für stimmen zu können. Bei der Abstimmung trat die Commission mit 12 gegen 9 Stimmen dem Keller'schcn Amendement bei. Es stimmten da gegen: zunächst vier Mitglieder der Linken: die Abgg. Bürgers, Brämer, Delius, MorawSki, sodann fünf Mitglieder von der Rechten und dem rech ten Centrum: die Abgg. Geppert, v. Bodclschwingh (Magdeburg), Bauer (Saatzig), Neck, Hahndorf. Diese letzter» fünf Mitglieder stimmten neu lich für den Vorschlag der I. Kammer. Summa Summarum also scheint nur die äußerste Rechte und ein Theil der Rechten sich dem Keller'schcn Anträge zuzuncigcn. Die Situation fängt an sich zu zeichnen. — In der I. Kammer wurde die Annahme der königlichen Vorlage mit 8 gegen 5 Stimmen beschlossen, doch scheint sich die Stellung der Parteien gegen den früher» Heffter-Koppe'schen Antrag wesentlich geändert zu haben, da in der Minorität auch Hr. v. Bethmann-Hollweg sich befindet. München, 30. April. Zwei von den vier, wie schon bemerkt, neu eingebrachten Gesetzentwürfen führte der Ministerpräsident v. d Pfordten in der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten mit folgenden einleitenden Worten ein: „Es ist schon bei einer frühern Discusston über Preßvergchen die Ueberzeugung der Staatsregicrung ausgesorochen worden, daß die gegenwärtige Gesetzgebung ungenügend sei, den Nacktheiten zu be gegnen, welche aus dem Misbrauch der Presse entstehen. Diese Ucberzeu- gung hat das Bewußtsein der Pflicht herv >rg«rufen, die bestehenden Lücken auszufüllen. Im Gefühle dieser Pflicht sind zwei Gesetzentwürfe ausgear- beitct worden, für deren Einbringung die Genehmigung des Königs erbeten und erlangt wurde. Der erste, der die Abänderung verfassungsmäßiger Be stimmungen zum Gegenstände, hat, bezieht sich auf die Zuständigkeit und daß Verfahren bei Untersuchung und Aburtheilung von Preßvergehen. Nach der jetzigen Gesetzgebung werden nicht nur Verbrechen, sondern auch- Vergehen in Preßsachen durch die Geschworenen gerichtet. Es ist dies eine- Abweichung von der allgemeinen Regel; die Regierung alaubt, daß hierzw kein hinreichender Grund vorhanden sei, und der Entwurf schlagt vor, die durch die Presse begangenen Vergehen zu behandeln wie alle übrigem Der zweite Entwurf schließt sich an das Paßgesetz von 1850 an und enthält eine Reihe von einzelnen Bestimmungen. Ich würde durch näheres Ein gehen auf dieselben der Discusston vorgrcifen und hebe nur als Hauptpunkt hervor, daß die Regierung vorschlägt, den Zeüuugeredactioncn die Leistung von Cautionen aufzulegcn." DerNürnbergerCorrelpondent sagt darüber: Durch den das Verfassungscdict über die Freiheit derPresse vom 1. I„„i 1818 abän dernden Gesetzentwurf sollen nicht bloe die Preßvergchen, wle man zuerst glaubte, sondern auch die Preßvcrbrechen den rschwurgericht !, entzogen wer den. Der zweite bezüglich der Presse vorael.gte Ge ctzentwu" f enthält Ab änderungen und Ergänzungen des Preßgesiheö vom 17. März 1850 und