Volltext Seite (XML)
Pulsnitz er Fayeblatt Frrnsprecher 18. T«l.-Adr.: Tageblatt Pulrnitz I Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 -Lvv U, k IIV LUI» Commerz- und Pnvat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz - Erscheint an jedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend wacher Storung . des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 E bei freier Zustellung-, bei Abholung wöchentlich 0.50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf m.d Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Anzeigen-Grundzahlen in 6-/: Die 41 mm breite Zeile (Mosse'S Zeilcnmesscr 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 LA/ und 24 Reklame 25 Tabellarischer Satz 50 "/» Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer AmtsgcrichtSbezirks: PulSnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Oberstcina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: PulSnitz, Albertstraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L- Förster» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 235 Donnerstag, den 8. Oktober 1931 83. Jahrgang WM bildet ein neuer Kabinett l 4. Die bisher für- den Wohnungsbau verwandten Augenblick be ¬ kannt, wo es zu- Somit rücktrat. Die neue Not verordnung ist im ReichsgcseMntt vom 7. Oktober 1931 als Nummer 67 auf insgesamt 31 Seiten bekannt gegeben worden. Das Reichskabinett lH. gab die Notverord nung in dem die zurückgewiesen werden müsse. Der Kanzler müsse im Reichstag die Parteien vor die Frage stellen, ob sie ihm folgen wollten oder nicht. Wer dann eine Krise verantworten wolle, der möge den Mut haben, sie zu verantworten. Der „Lokalanzeiger" meint, die Deutsche Dolkspartei gebe sich neuerdings sehr Oppositionell. Im übrigen hätten die üblichen Druckversuche auf die Dolkspartei bereits eingesetzt. Die Erklärung der „Rationalliberalen Korrespondenz" sei sehr tapfer von der Dolkspartei. Es frage sich nur, wie lange sie dabei bleiben werde. „Der Tag" spricht von einer Schcindemissivn Les Kabinetts Brüning, denn das alte Kabi nett komme mit unwesentlichen Aenderungen zurück. Die B ör s e nz c i t u n g" meint, es habe setzt jedenfalls durchaus den Anschein, als ob der Kanzler auf eine weitere Unter stützung durch die Deutsche Dolkspartei nicht mehr rechnen könne, denn die Erklärung der „Rationalliberalen Korre spondenz" sei fraglos die Meinung Dingeldehs, die zum mindesten richtunggebend für die kommende Entscheidung von Fraktion und Parteivorstand sein werde. Alte und neue Banner. Or. Brüning begann am Mittwoch mittag sofort mit der Neubildung seines Kabinetts Nach dem Stand der Ver handlungen vom Mittwoch nachmittag zeigte das zweite Ka binett Brüning folgende Zusammensetzung: Es bleiben im neuen Kabinett nach den Absichten des Reichskanzlers aus dem alten Kabinett folgende Minister: Reichsfinanzministerium: Or. Dietrich, Reichswehrmini sterium: Or. Groener, Reichsarbeitsministerium: Or. Steger- w a l d, Reichspostministerium: vr. Schätzel, Rcichsernäh- rungsministerium: Or. Schiele. Minister Treviranus soll Reichssiedlungskommissar werden. Die Neubesetzung der übrigen Ministerien scheint soweit gesichert, als der Reichs- kanzler folgendes am Mittwochnachmittag festgelegt hatte: Reichswirtschaftsministerium: Professor vr. Warmbold, früher einmal Landwirtschaftsminister in Preußen; Reichsjustizministerium: vr. Joel, bisher als Staatssekre tär mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsjustiz ministeriums beauftragt. Unsicher war noch die Besetzung des Reichsinnenmini steriums, das vielleicht der jetzige Reichsminister vr. Wirth behält. Versuche, den früheren Rcichswehrminister Or.. Geßler für das Ministerium zu gewinnen, galten am Mittwoch als gescheitert. Es wird auch daran gedacht, den jetzigen Staatssekretär Or. Zweigert zum Reichsinnen minister zu ernennen. Auch mit Direktor Schmitz von I. G. Farben wurde noch wegen der Uebernahme des Reichs verkehrsministeriums verhandelt. DVP will eine neue Regierung Die „Rationalliberale Korrespondenz" schreibt zur poli tischen Lage u. a.: Es hat nach unserem Dafürhalten keinen Zweck, mit einigen Korrekturen die Wiederherstellung des Kabinetts auf den alten Grundlagen zu versuchen. Das Ka pital des Dertrauens, das sich im Lande langsam gesammelt hatte, ist rapide verflossen und nicht wieder zu gewinnen. Wie die Dinge heute liegen, können nur noch ganze Lösungen unter entschlossener Führung zu einem guten Ziele führen. Aus dem Gefühl der Derantwortung heraus müssen wir daher die Forderung stellen, daß eine neue Regierung, die unbelastet ist durch die letzten Vorgänge, bas Schicksal des Reiches in die Hand nimmt. Rur einem solchen Kabinett,» das sich freihält von sozialistischen Einflüssen, wie immer sie geartet sein mögen, das auf verfassungsmäßigem Boden stehend Ruhe und Ordnung sichert, den Kampf gegen Wirt schaftsnot und Arbeitslosigkeit aufnimmt, wird die Deutsche Dolkspartei ihre Stütze bieten können. Dabei muh die Partei Wert darauf legen, auch bei allen künftigen Entwickelungen ein selbständiger Faktor im politischen Leben zu sein. Daraus ergibt sich ganz von selber die Stellung Ler Deutschen Volks partei zu der bevorstehenden Tagung der sogenannten natio nalen Opposition in Harzburg. Wir sind weiter der Lieber zeugung, daß die Grundlinien der bisherigen Außenpolitik von jeder deutschen Regierung, wie sie auch zusammengesetzt sein möge, eingehalten werden müssen. Das Wichtigste Der Parteivorstand der Deutschen Dolkspartei wird am 'Fvei-i tag zusammentreten. Der Reichsausschuh der Partei, dem außer Len Mitgliedern des Parteivorstandes und des Ge schäftsführenden Ausschusses auch die Vorsitzenden und die Hauptgeschäftsführer der Wahlkreisverbände angehören, ist zu Sonnabend einberufen worden. Dr. Brüning hat im Laufe des Mittwoch die erforderlichen Schritte getan, um gemäß dem Auftrage Les Reichspräsi denten eine neue Regierung' zu bilden. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch am Mittwoch noch nicht gefallen. Sie dürste erst frühestens für heute, Donnerstag, zu er warten sein. * Rücktritt der bisherigen Regierung unmittelbar Reichskanzler vr. Brüning überbrachte am Mittwoch- i vormittag dem Reichspräsidenten die Gesamtdemisfion der j Reichsregierung. Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen, beauftragte die bisherige Reichsregierung mit der ' einstweiligen Wetterführung der Geschäfte und erteilte gleich- zeitig dem Reichskanzler vr. Brüning den Auftrag zur Neu bildung der Reichsregierung mit der Maßgabe, daß die Regierungsbildung ohne parteimäßige Bin- düngen erfolgen solle, vr. Brüning hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen. . Deip Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten ging ein Kabinettsrat unter Vorsitz Or. Brünings voraus, der im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Aussprache über die Genfer Tagung die gesamtpolittsche Lage erörterte. Unter Berücksichtigung des inzwischen ein- gereichten R u ck t r i t t s g e s u ch s des Reichsministers des Auswärtigen, vr. Curtius, beschloß das Reichskabinett ' auf Vorschlag des Reichskanzlers, dem Herrn Reichspräsi- > deuten die Gesamtdemission des Reichskabinetts anzubieten. > Der Reichskanzler benutzte den Anlaß, dem Reichsminister > vr. Curtius und seinen übrigen Ministerkollegen für die in ' schweren eineinhalb Zähren geleistete aufopfernde Mitarbeit seinen aufrichtigsten Dank auszusprechen. nach Herausgabe der neuen Notverordnung Berliner Blätter zur Regierungs bildung Die Berliner Morgenblätter befassen sich mit der Re gierungsbildung und nehmen dabei besonders zur Auslassung der „Rationalliberalen Korrespondenz" über die politische Lage Stellung. Die „Äationalliberale Korrespondenz" forderte be kanntlich eine neue Regierung. Die „Germania" ist Ler Auffassung, daß der Kanzler seinen Weg nach seinen eigenen Entschlüssen gehen muh, um auch dieses Mal wieder die parlamentarische Entscheidung zu erzwingen. Es handele sich einmal darum, Lah das neue Kabinett eine noch stärkere über- parlamentarische Form erhalte, und dah es eine geeignete Anlehnung an die gemäßigte Rechte suche. Ziel Brünings müsse sein, eine arbeitsstarkc und arbeitskräftige Kombination herzustellen, die sofort erkennen lasse, daß sich der feste Kurs in den Bahnen einer sachlichen, vernünftigen und maßvollen, aber selbstverständlich entschiedenen und den Rotwendigkeiten entsprechenden Politik bewege. Die Mehrheit im Parlament hänge davon ab, dah sowohl die kleineren Gruppen der ge mäßigten Rechten wie auch Lie Sozialdemokratie bei der Stange gehalten werden könnten. Der Artikel der „Rational liberalen Korrespondenz" stelle einen Druck dar, der auf Brüning in einer ganz einseitigen Richtung ausgcübt werden solle. Wenn die Deutsche Dolkspartei den Versuch mache, dem Kanzler von vornherein solche Bindungen aufzuerlegen,> dann müsse ihr bedeutet werden, daß dies eine Pression sei, blieb der Beginn der Durchführung dieser Notverordnung einem geschäftsführenden Reichsmini'- sterium überlassen. Als Grund führt man in Kreisen der Reichsregierung an, daß das Kabinett seine Aufgabe mit der jetzigen Notverordnung als erschöpft angesehen habe, und daß der Reichskanzler für die nächsten Aufgaben, d. h. für die Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine Umbildung des Kabinetts für notwendig gehalten habe. Die Beratungen zur Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms sollen einem zweiten Kabinett vorbehalten bleiben. Die Notverordnung enthält insgesamt acht Teile, von denen sich der erste mit Aenderungen der Verordnungen des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1930 und o. Juni 1931 beschäftigt. Diese Aenderungen beziehen sich, abgesehen von einzelnen Bestimmungen über die Tabaksteuer be sonders auf folgende: Für die Finanzierung der Länder und Gemeinden, soweit besonderen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge und Wohl fahrtspflege notwendig sind, sind fünf Maßnahmen getroffen: 1. lieber den schon am 5. Juni 1931 bewilligten Betrag von 60 Millionen RM hinaus werden noch weitere 170 Mil- lionenRM für die Wohlfahrtspflege ausgegeben, so daß insgesamt 230 Millionen RM zur Verfügung stehen. Davon werden 80 Millionen RM an die Länder verteilt, die diese Summe nach ihren eigenen Absichten an die Gemeinden überführen dürfen, während 150 Millionen RM vom Reich schlüfselmäßig verteilt werden. 2. Bürgersteuer wird weiter erhoben. 3. Getränke st euer wird über den 1. April 1932, wo sie eigentlich aufhörsn sollte, weiter erhoben. Erträge der Hauszinssteuer sollen für den allgemeinen Finanzbedarf aufgewandt werden, so daß praktisch das Bauen aus der Hauszinssteucr aufhört. 5. Ein Sonderbetrag von 350 Millionen NM, der bisher aus dem Gesamtaufkommen der großen Ueber- weisungssteucrn an die Gemeinden verteilt wurde, soll im Jahre 1932 noch weiter nach dem bisherigen Schlüffe! verteilt werden. Teil II der Notverordnung beschäftigt sich mit dem Problem der Arbeitsvermittlung, der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge. Zunächst werden einige Bestimmungen der Notverordnung vom 15. Juni ^diett. Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung wird er! bis zu einem Drittel die Unterstützung in Sachleistungen zn gewähren. Außerdem gestattet di« Verordnung den Präsidenten der Landes- ardeitsamter, der emem regelmäßigen Wechsel der Belegschaft den zeitweise aussetzenden Arbeitern Arbeitslosenunterstützung in ge wisser Hohe zu bewilligen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob noch eine rechtliche Bindung zum Betriebe besteht oder nicht. Für die Durchführung der Krisenfürsorge wird eine engere Zusammen arbeit der Gemeinden und Gemeindeverbände mit den Arbeits ämtern hergestellt. Die Aenderung der Unterstützungs dauer in der Arbeitslosenversicherung, die die Reichsanstalt für Arbeitslosenunterstützung kürzlich beschlossen hat, führt dazu, daß die Dauer der Krisenfürsorge verlängert wird. Insgesamt beträgt jetzt die Dauer der Arbeitslosen- und Krisen unter st ützung58Wochen, bei Arbeitslosen über 40 Jahren 71 Wochen. Teil III der Notverordnuna regelt das Haushalts- und Schuldenwesen. Es wird zur Erleichterung der außerordentlichen Schuldenlasten der Gemeinden und der Länder eine Umschuldungssteile gebildet. Die Umschuldungsstelle erhält Mittel dadurch, oaß in den nächsten vier Jahren die Länder 12 Prozent aus dem Hauszins steueret »kommen in einem Gesamtbeträge von 480 Millionen RM ab 1. April 1932 für die Um schuldung der Gemeinden zur Verfügung stellen können. Die Reichsregierung hofft auf diesem Wege eine Beruhigung des Geldmarktes zu erreichen. Dazu komntt dann weiter eine erheb- liche Einschränkung der Ausgaben der öffent lichen Hand mit dem Verbot von Neubauten für Lie nächsten drei Jahre. Weiter enthält dieser Teil der Notverordnung die Bestimmung, daß die Pensionen von 8V auf 75 Prozent bei Erreichung der Altersgrenze herabgesetzt werden. Außerdem bringt Kapitel V die Bestimmungen über die Penflonstnr»«»«. Ser 5Olt der neuen Rotverordnnns Aushebung von Grundrechten der Reichsversassung
