Volltext Seite (XML)
KankenbeM! MUM? : Leipzig S820I. Gemeiud-qiro!»on1o r Frankenberg. örel»aVttmnre: Tageblatt HrankenberasacAett. Stirer ^1. Sonnabend den l. Dezember 1828 nachmittaas 87. Mrzanz 280 Kurzer Tagesspiegel Parlamentarismusses iann. Tie Etatsberatungen werden sich deshalb Politischer Mchensilm Zehn Zahre Siidslawien Eine traurige Bilanz Vermittler wird in erster Linie der wegen sener Eine zweite Reichstammsr? weitere Frage der Schaffung einer zweiten Neichs- ! 1800 Offiziere und 66ül>6 Manu im Jobre 191t, 90000 Tonnen in Dock. ne oeo Staat unter den Nachfolgestaaten, der seinen zehnten Jahrertaa in traurigeren und mitzlickeren Berdält- Die fraazNische Marine vor und nach dem Kriege Bekanntlich beabsichtigt die Sozialdemokratie seit langem die Aufhebung der Technischen Not- Hilfe. Neichsinnonminister Severing hat schon auf dem Kongreß der Freien Gewerkschaften in Ham burg angelündlzt, daß vom 1. April 1929 ab Mittel für die Technische Nothikse nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Diese selbstherrliche cinandersetzung vermieden werden. Der ungarksch- rumänische Optantenstreit erscheint übrigens dies mal nicht auf der Tagung des Döllcstbunds- rates, da die Parteien sich am 5. Dezember in Abbazia zu direkten Verhandlungen zusammen setzen wollen. Tie Reparationsverhandlungen sind immer noch nicht über das Stadium der Erwägungen zwischen den alliierten Mächten hinaus. Neuerdings hat man versucht, allerdings wohl nur mit formalen Bedeutung, di: längst totgeglaubte Neparations kommission wieder in Verhandlungen einzuschalt'n, wogegen natürlich in Deutschland ein wohlbegrün detes Mißtrauen besteht, denn diese Kommission war es doch gerade, die den ungeheuerlichen! Satz von 132 Milliarden Mark für die deutsche Gesamtschuld festsetzen konnte. schleunigt in die Hauptstadt zurück, wodurch am besten der Ernst der Lage gekennzeichnet sein dürfte. Der Nat erst Im Zamar (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 1. Dezember. Von parlamentarischer Seite erfahren wir, daß man im Reichstage damit rechnet, daß der neu« Etat vor den Weihnachtsfsiertagen dem Reichs tage nicht mehr zugehen wird. De.- Reichsfinanz- mmister ist immer noch mit der Teckungsfrag« beschäftigt und wird in der nächsten Woche Ge legenheit nehmen, mit den einzelnen Parteien über 'SteuerändKungen zu verhandeln. Weiter muß er die Koakitlonsverhandlungen abwarten, in denen eine Uebereinstimmung der Mehrheit für neue Steuern gefunden werden soll. Es wird wollen Nutznießer der die Person des Schlichters viel hin und her ge redet worden. Neichsgo.ichtspräsident Tr. Si mons, der ursprünglich als ernsthafter Kandidat für den Schlichterposten genannt wurde, hat ab gelehnt. Wie es heißt, haben sich auch die Ar beitgeber mit dem Schlichtungsversuch des Nckchs- innenmmistcrs einverstanden erklärt und zwar soll das Entgegenkommen der Arbeitgeber, sich jed wedem Spruche Severings im voraus zu unter werfen, größer sein als die Bereitwilligkeit der Arbeitnehmer, die von parteipolitischen Störun gen, zunial in ihrem linksradikalen Lager, nicht loskommen. zweite Reichskammer! verstehen, denn sie verderblichen Ueber- ien't und Schlsfsei r- Bewegte NachWung in der sranzSsis-en Kammer Paris, 1. 12. (Funkspr.) Die französische Kammer setzte in einer bewegten Nachtsihung am Freitag die Beratung des Haushalts des Innen ministeriums fort. Äks ein sozialistischer Abgeord neter die Beseitigung der Geheimfonds forderte, stellte Innenminister Tardieu di« Vertrauensfrage. Der sozialistische Antrag wurde mit 420 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Eine lebhafte Aus sprache entspann sich dann um die Bereitstellung von 10 Millionen Franken für die Hundertjahr feier der Eroberung Algeriens. Ein Antrag, dieses ! Kavitel zu streichen, gab der Re zierung wiederum , Anlaß, d'e Vertrauensfrage zu stellen. Die Strei- j ckmng des Kredites wurde mit 440 gegen 140 ' Stimmen abgclchnt. Da» Tcllfediau erlHsOrt all jcdem Werktag: Monats bcl Abholung in den AuZgabestcllen der Stadt 2.00 Mk.. tu deu Ausgabe, steken deS LaudbezlrkeS 2.10 Mt>, bei Zutraguug im Stadtgebiet 2.tä Mk., bei ^iltlngung im Landgebiet 2.20 Mk. Wochenkarten oZPfg.. Einzelnummer lOPfg., Eonno.bendnumlner2OPfg. 1928 waren 488 000 Tonnen in will. Die zweite Reichskammer könnte dabei — Berkin, 1. 12. (Eigene Meldung.) Wie wir !°. wichtig diese Frage grundsätzlich ist - eine erfahren, dürfte bei der kommenden Partei- theoretische Rolle -mstwerlon spielen. Tagung der Deutschnaiionaken auch die Frage der Reichsreform eine Rolle spielen und dabei die Neußerung des Ministers ist insofern beachtens wert, als er es für möglich hält, ohne Rücksicht auf den Reichstag, dem doch die Bewilligung der Mittel obliegt. Entscheidungen über einze'no Haushaltspositionen vorzunehmen, lieber die Notwendigkeit, die Technische Nothilfe beizube- behalten, hat neben anderen der deutschnationals Abg. Berndt das Nötige gesagt. Der Entschluß Ms UMMMM MMM ist das M Ieröffenttlchung der anm^i ÄMWtlMchWgen der AMS-SMMNÜDO kichs, des MisMiW L des Mdtrats zu Franrenberg und der Gemeinde MLerMa behördlichsMs bestimmte BM RolMnsdrAS Wd Verlag: E.GMWerg WtzMMMWM ZM MrMMW. MMM« W die NMMn: Kar! Ziegert geb ungen in Nom haben weiteren Umfang angenommen und sich auf mehrere Pcovinzstädte Weiteren diplomatischen Besuch hat Berlin in ausgedehnt. —, ^ ... der-Person des neuen rumänischen Arbeitsmini- . > englischen Stadt Stockport smd ^rs gehabt, der Ergänzungsverhandtungen zu sechs Personen durch Lmatmen von Leuchtgas dem kürzlich abgeschlossenen deutsch-rumänischem getötet worden. Abkommen über dis finanzielle Regelung där Ueberblcibsel des Krieges führen will. Eine , Aenderung dieses Abkommens kommt natürlich ! nicht in Frage, wohl aber wird Rumänien versuchen, mit Hilfe der deutschen Großbanken Die schwere Krise, in die das Reich durch den ihm zugesagten Betrag von 75 Millionen den Arbeitskamvf im Ruhrgebiet hineingezoge» Mark alsbald zu mobilisieren. worden ist, weitet sich von Tag zu Tag mehr, , l LMNwnrr UmoaMg ü» MIU vl-u, MemUg, Im «tdaMmisiitt 7, „„„ drett) ÄU KlcUi- Und drl ju bejtUrlen. NachivcIS uuv HcimUMmg Uscnu!, Soiidernedichr. - jchwieUi« Suvuitcn, dkl «»!»„. dlgun,icn mchnrer Sluilraftgcbel In clucr Anzeige und del Mav°i»!chMlcu Auilchlng. vel grövcrcn AuilrSgcn und Im EdccholungSabSru» Ur- nlüdlnttna nach selUlelicnder Tlaffci. Schlichter Severing Es gewinnt den Anschein, als ob der Konflikt , Der König von England ist so schwer an einer Unparteilichkeit bekannte Reichsgerichtspräs.dent Lungen- und Rippenfellentzündung erkrankt, daß Dr. Simons genannt. Aber was nützt die schönste Ende der Woche in den offiziellen Londoner Krei- Unparteilichkrit, wenn sich sozialpolitsche For- s^n erhebliche Besorgnisse bestanden. Der Thrn- derungen und eherne wirtschaftliche Not- folger, der auf einer Jagdreise in den, ehe- wendigkeiten so unvermittelt gegenüberstehen. ! maligen Deutsch-Ostafrika weilte, kehrt jetzt be- denselben Rechten eines Reichstage; durchaus ge sund, zumal, wenn diese Reichskammer nicht parteipolitisch zusammengesetzt würde. Nichts könnte uns mehr nützen, als die Ileberwachung unseres parlamentarischen Systems durch «ine Stelle, dir nicht — wie Neichsrat und Neichs- wirtschaftsrat — lediglich platonischen Charakter hätte, sondern tatsächlich in der Lage wäre, Beschlüsse des Reichstages aufzuheben oder zu verbessern. Daß sich in LinkskreHn lebhafte Opposition gegen eine —"" erhebt, ist leicht zu Der Westausschuß für Pfalz, Saar und Rhein richtet am Trauertage des vor zehn Jahren, am 1. Dezember 1918, erfolgten Einmarsches feind licher Truppen in deutsches Land am Rhein fol gende Kundgebung an die Bevölkerung des be setzten Gebietes: Deutsche Brüder und Schwestern am Rhein,! an der Saar und 0, der Pfalz! Wir gedenken Euer ln tiefer Trauer bei der zehnjährig u M-derlchr der Besetzung ind:u1scher Erde.! Eure Nat war und bleibt unsere Not. Wir gedenken Euer m rt freudigem Stol z über Eure »op fere Abwehr, Eure opferfreudige Treue gegen Heimat und Bollstum. aus diesen Erwägungen heraus mehren sich die treibt da» Organ de» Abgeordneten Vribstichewitich deutfchnationalon Stimmen, die ein Neichsland „Ripc" an leitender Stelle: »Es gibt sicherlich keinen spanmmg des deutschen ' bleiben. Im übrigen sind solche Neformpläne, wie die Schaffung der zweiten Kanrmer, so sehr sie nützlich erscheinen, nicht spruchreif. Voran- gehen muß — als Träger für viele beachtenswerte Reformen — dir Neuordnung des Reiches an Härmt und Gliedern, nicht zuletzt in der Zu ständigkeitsfrage und des Verhältnisses des Rei ches zu Preußen. Daß der Dualismus in Berlin aufhören muß zu bestehen, hat uns jetzt wieder die volksparteiliche Reichs-Opposition gegen die Preußische Verteilung der Unterstützungsgelder für die Ausgesperrten schlagend bewiesen. Die Rei- berei.n zwischen Reich und Preußen, jede staats- politifche Gefundungsaktion hemmend, sind nur I dann zu beendigen, wenn das System grund- ! Mich geändert wird, ohne daß wir nationaler! Rationalisierung des Parlamoniarisrnus. Ileber die Wege hierzu herrscht in der Parteileitung noch einige Unklarheit, aber grundsätzlich wird jede« Die Arbeitgeber erklärten sich im Falle H«r Annahme des Cchllchtungsvorschlags Seve rings durch beide Parteien bereit, die Betriebe sofort zu öffnen. In Mainz wurden von den Vesatzungsbe- hörden unter Spionageverdacht eine Reihe neuer Verhaftungen vorgenommon. Im Befinden des englischen Königs ist eine weitere leichte Besserung eingetreten. Ministerpräsident Baldwin hat Brittons Einladung ßu einer englisch-amerikanischen Ma- rinekonfersnz beantwortet. In Indien kam es bei der Ankunft der Simon-Kommission iir Lucknow zu neuen Zusam menstößen. Der provisorische Präsident Merk kos ist vereidigt worden und hat sein Amt an- getreten. In Warschau fand die Unterzeichnung des polnisch-ungarischen Schiedsvertrages statt. Die franzosenfeindlichen Kund- aus. Auch in anderen Industrien und in anderen Gebieten Deutschlands werden Lolm- tarise gekündigt, und die allgemeine Lohnwelle, auf deren Gefahr Neihswirtschaftsminister Dr. Curtius Hinweis, ist bereits da. Dabei ist vor läufig noch kein Ende des Arbelkkamoses abzu sehen. Es schnnt doch, als ob erst alle gewerk schaftlichen und juristischen Mittel « schöpft wer- ven sollen. Die Neichsreaierung selbst geht seit längerer Zeit mit der Absicht um, einen neuen Vermittler zu bestellen, nachdem die Tätigkeit des Düsseldorfer Negierungsrxäsidenten Berge-. mann offenbar nicht zum Ziele führt. Als neuer i kammer, wie dies Hergt bekanntlich schon in , , seiner kürzlichen Rede einkeitete. An sich ist der im Ruhrgebiet durch einen Schiedsspruch des Gedanke einer Verschmelzung des Reichsrates und ' Neichsmurnministers Severing nunmehr cndgül- des Rekchswirtschaftsrates zu einer Kammer mit tig entschieden werden soll. Bekanntlich ist über Die Auszahlung der Unterstützungen für die von der Aussperrung betroffenen Metallarbeiter Hat Mißstände gezeitigt, die ein sofortiges Ein oreifen der Negierung nötig machten. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß bei den Auszah lungen der Unterstützungen die Gewerkschaftsmit glieder vielfach doppelt beliefert worden find, so daß ihre Unterstützung höher war als ihr normales Arbeitseinkommen. Die Opposition hat im Reichstage eine Interpellation wegen der un gesetzlichen Verteilung der Unterstützungen, bei der die Bedürftigkeitssrage grundsätzlich nicht ge- geprüft wurde, cingebracht. und man darf be gierig sein, auf welchem Wege nachträglich ein« Begründung auch für diese merkwürdigen Vor kommnisse gesunden werden soll; insbesondere bei der Deutschen Vollsvartei hat das Verfahren der preußischen Negierung und des Wohlfahrtsmini- siers Hirtsiefer lebhaftes Erstaunen heroorgerufen. und heimatlicher deutscher Wesensart Gewalt an- rhm daher möglich sem, den Etat erst wenige Tag« tun Aus diesem Grunde dürfte auch der so-! vor den Wechnachtsferren abzuschließen, so daß genannte Einheitsstaat linkspolitischer Tendenz, 4« dem Reichstage erst nach Neujahr zugehen gegen den sich Süddeutschland mit Recht wendet, j' " -- wenig Aussicht auf Verwirklichung haben. Was I auch diesmal sehr lange hinziehsn und nicht vor insbesondere die Deutschnatkonalen wollen — und . Anfang März abgeschlossen sein, was durchaus anerkennenswert scheint — ist eine — leiten se:?n auf zob eschru Fabrlen erprobt mor den und hätten in den lezlli beiden Iah en zu- mmmen 550 000 K! ometer zurüilge eg!. Lezgues gab sodann eine Darstellung der vergleichenden Angaben über die Vor- und Nach?ricgs'e'.slungen zur See der ein e'neu Länder. Während Frank reich für 1929 ä i.n 'oans 'ill anfhellc. der im Vergleich zu 1914 (die damaligen Zahlen in Henle Hoboist.' le Franien umgerc-buei) 2«! Pro zent kleiner sei, habe sich der amerikanische Mr- j rinebanshalt nm 165 Prozent, der japanisch« s um 120 Prownt und der italienische um >5 Prczont erhöht. Preußen wenigstens als praktische Grundlage für die Reichsreform überhaupt werten. Man sagt „ sich hier, daß es schon ein Fortschritt wäre, wenn En feiert als wir. Da» vrgenwärtige System das preußische Parlament mit seinen Hunderten F auk der Gendarmene au,gebaut. Sogar un er« von Abgeordnetm nicht mehr den Gang staats- Achten, Wie au» den Arnktln der »Timer und de» »Ten'vs politischer Geschäfte störe. Und ist m dreier Be- hervorgebt. Nicht mehr Aaram allein fordert Ord- trachtungsweye von höherer Warte aus mch« „ung und aeregelte Zustände in Jugoslawien, Ion- ganz einverstanden mit dem letzten Beschluß der j der» auch London und Paris". deutschnatkonalen Kollegenschaft im preußischen Landtage, der den Fortbestand des preußischen Gedenktaa Ser Trauer 1 tinen Kammerkommission erklärte, stellt sich der Vor zehn Jahre» erfolate der Einmarsch des Feindes ins Nhcittland Personalbestand der französistl-rn F!otie 1929 »auf 1798 Offiziere und 58 000 Mann gegen Wr gedenkeu Euer ' mit bitterster Enttäuschun g, daß, trotzdem Gens sich nm Befriedung der We i benützt, das «nbestre: bar: j '. ist s he u d moralisch: Recht aus Räumung den s eu Bodens noch immer ritzt erfül l ist. Won endl-ch begreift dir Wr't. daß kein wahrer Friede tznum'n kann, solanae nian deutsche Ebre rrrkrtzt und deutsches Recht mißachtet? W'r gedenken Euer mit feierlichem Gelöbnis, ni?1 eber ruhe, zu wollen, bis der letzte r-end: Soldat von, ih iuischeu Böden v: s ^N!,N- den ist. Frei nerde, deurshe bleibe der Rhein! .des Minister? dürfte im wesentlichen dadurch be- § gründet sein, daß die Sozialdemokratie es für nötig hält, ihren durch die Panzcrkre.izersrage. Dre En t s ch e, d ung uber d e n Schl, ch- «Myrten Anhängern einige wirksame Agitations- »ungschritt Severings ist infolge e.i er < > ninmwerfen Erklärung der freien (sozialistischen) Gewerks-Haf- sotten ymzuwerien. . 1m daß sie erst das Iftsteil der Revierkonferenzon. Generalsekretär des Völkerbundes, Sir »mholen müßen, aus Montag vertagt worden. Drummond, war dieser Tage bei Strese mann, um mit ihm den Tagungsort der nächsten Ratssitzung zu vereinbaren.Es scheint Ueberein stimmung darüber erzielt worden zu sein, daß das wegen seiner winterlichen Rauheit berüchtigte! Genf diesmal gemieden und dafür das südlich mildere Lugano gewählt wird. Denn Stresemann und Chamberlain haben offenbar erklärt, daß sie ihre mühsam gefestigte Gesundheit nicht wieder in Genf aufs Spiel setzen wollen. Die Tages ordnung selbst wird nicht übermäßig viel des wichtigen bringen, es sei denn, daß der polnisch- illanische Konflikt lich diesmal zu einer großpoli tische» Angelegenheit auswächst. Aber auch hier wird wahrscheinlich mit der im Völkerbund be liebten Taktik des Vertagens jede ernstere Aus- Parlaments erstrebt, also das Gegenteil von parlamentarischen Abbau will. Man sagt in der weiteren deutschnationalen Parteileitung nicht, daß das Reichsland Preußen gut und die Wünsche der deutfchnationalon Landtagssraktion schlecht seien, sondern verlangt in der ganzen Frogg der Reichsreform gerade von den Volksvertretern echt preußische Selbstlosigkeit und warnt vor Vor eiligkeit. Jedenfalls soll innerhalb der deutschnatio nalen Parteileitung jetzt ein Reichsresormprogramm ausgearbeiler worb er, dos be e-ts beste «ende Re formarbeiten sachlich prüft und eventuell, nutzen
