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Nr. 299 Sonnabend, den 24. Dezember 1921 74. Iahrg Schwarzenberg Die Amtshauptmannschaft. Debannlmachung LStznifl Am Lk>. Osrswksr vvrecbtsd Herr Lonrsktor l. 8vb»evbora, dsu 23. vorombsr 1921. zu regeln. Da- rrtvekr der Ko- führen. Ab- Grundsätze für eine bessere Steuerveranlagung. von zur Entsendung eines Vertreters nach Cannes aufgefordert worden soll. Nach Beendigung der Konferenzen in Cannes und Paris, also im Februar, soll die Einberufung der großen wirtschaftlichen Europa- konferenz erfolgen. V1« Lebrersebatt de» Staatsxzomnasinm». dlsltssr, Oborstudisudirsktor. von Lloyd Georges größtem Wunsch nach einem europäischen kommen entfernt. Weiter verlautet, daß Deutschland, wenn die Beratungen Cannes einen befriedigenden Anfang nehmen, noch nachträglich mierminister von England und Frankreich haben eine befriedigende Grundlage für weitere Erörterungen gebracht. Die Fortsetzung der Besprechungen, die heute in London unterbrochen werden, erfolgt in der ersten Januar-Woche in Cannes (Riviera) auf einer Tagung des Obersten Nates. Briand reiste noch heute nachmittag nach Paris zurück. Lloyd George verläßt nächste Woche England und begibt sich sogleich nach Cannes, da ihm der Arzt eine Erholungskur in mildem Klima vor- geschrieben hat. Zugleich mit dem Obersten Rat in Lannes treten die Außenminister von England, Frankreich 'und Italien am 8. Ian. in Paris zusammen, um alle außenpolitischen Fragen der drei Mächte, beginnend mit der Angora-Frage, zu regeln. Die Besprechun gen dürften zwei oder drei Wochen dauern. Nach dem „Daily Tclcgrawh" ist die Unterbrechung der Lon doner Besprechungen deshalb erfolgt, weil positive Ergebnisse vor läufig nicht zu erzielen waren. Die Beziehungen zwischen Frankreich und England, schreibt das Blatt, sind noch ungeheuer gespannt. Die Kluft zwischen ihrer Politik müsse jetzt oder werde niemals über brückt werden. Die Entente stehe augenblicklich auf sehr schwacher Grundlage und müsse konsolidiert werden. Briand sei noch recht weit ablauf nicht ausgeschlossen. Schwarzenberg, am 14. Dezember 1921. Zwangs-Innung für das Schneiderhan-werk (ausschließlich -er Damenschnei-erinnen). * enthaltend die amtlichen Dekannlmachungen der Amts LI Hauptmannschaft Schwarzenberg und der Staatsbehörden in Aue und Schwarzenberg, sowie der Staats- und städtischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Neustädtel, Grünhain. Verlag von E. M. Grirlner, Nue, Erzgeb. Fernsprech - Anschlüsse: Aue 8l, Löswitz (Amt Aue) 440, Schneeberg 10, Schwarzenberg IS. Drahtanschrift: Dolksfreund Aueerzgebirgs. Das Verfuhren zur Zwangsversteigerung des Groß'schen Grundstückes, Blatt 980, Schneeberg, Ist aufgehoben worden. Amtsgericht Schneeberg, den 16. Dezember 1921. Keine Lösung. —l. Die Londoner Konferenz zwischen Lloyd George und Briand ist, wie man so sagt, geplatzt. Darüber täuschen auch die schönen Worte nicht, durch welche man diese Tatsache zu verschleiern sich be müht. Nach einem Rezept, das uns von Oberschlesien her in un- angenehmer Erinnerung ist, schiebt man die Entscheidung auf ein anderes Gremium ab, den O b e r st e n R a t, der Anfang Januar in den von linden Lüften umspülten Lannes zusammentreten soll. Ein schlechtes Vorzeichen, daß man aus dem strengen London nach dem lachenden französischen Badeort wandert. Der Arzt, -er dem alten Lloyd George seine Kur dort verordnet hat, ist natür lich vorgeschoben. Kundige lesen aus der in Verbindung hiermit ge brachten Nachricht, daß zu gleicher Zeit die Außenminister der En- tente in Paris zusammsnkommen, um über alle außenpolitischen Fragen zu verhandeln, allerlei für uns weiter Erschwerendes her- aus, was man in den Worten politischer Kuhhandel zusammen- fassen kann. Wir müssen, nachdem sich Lloyd George in London nicht durchsetzen konnte, die Hoffnung fahren lassen, daß er sich überhaupt durchsetzt. Wenn keine Heilmittel für das kranke Europa und por allem für Deutschland in Lannes verordnet werden sollten, so ist niemandem geholfen. Anleihe und Moratorium, d. h. neue übermäßige Schulden statt der alten oder Hinausschiebung der Zah- lung, sind Quacksalbereien. Nur die Aufhebung oder wesentliche Minderungen der von uns in Versailles und durch das Londoner Ultimatum erpreßten Zahlungsversprcchungen können die Krisis überwinden helfen. Lloyd George scheint das unter dem Druck der Industrie und des Handels seines Landes eingeschen zu haben, ob er fest bleiben wird und kann, darüber bestehen die größsten Bedenken. Bisher konnte er es nicht einmal durchsetzen, daß Deutschland offi ziell an der verflossenen und an der künftigen Konferenz teilnimmt. Rathenau fungierte, ebenso wie Stinnes und Havenstein, als Sach verständiger hinter dem Vorhang, lieber die Nichtachtung, die darin liegt, wundert man sich nirgends mehr, leider auch nicht in Deutsch land. Un» bleibt immer wieder nur die Hoffnung auf die Zukunft. Einmal, das ist die feste Ueberzeugung aller politisch und wirtschaft lich Denkenden, muß das Fortwurstcln aufhören. Hoffentlich dringt sie in Frankreich durch, ehe der europäische Scherbenhaufen noch grö ßer wird. » « « -oubou, 22. Dez. Briand und Lloyd George kamen heute vor- Der .0r l<4 «»»« D»Ik»sr«unb» «yckem! »glich «U Rusnak... o«r Tag« nach Sonn- und gelllagen. werugdpretd, invnattlch Marti S.— durch dle Auslrdaer lrei ins Kau»; ^"-ch dl« Post bezogen olnlellllhrlich Mark IS SO. monaund Mord S S0. Auzelieaprel» > im Amlsdlallbezird der Raum der Ilp. Lolonelzell« 1.70 Md., auswSrls 2.00 Md., Unschstebl. An- zelgensteuer, lm amsttchen Test dl« dalbs gwe 7.— Mb., auswdnsS.—Md., tm Reklame!«» die PitttzeUeö.— Wd., oaowdrU s.— Md. PoMcherk.Sonl», Leipzig Nr. 1222«. Die Korbgasse soll, soweit sie durch das Fabrikgrundstück der Firma Gerber L Müller in Lößnitz führt, als öffentlicher Weg eingezogen werden. Dies wird mit dem Hinweis bekannt gegeben, daß Widersprüche hiergegen binnen drei Wochen bei uns anzumelden sind. Lößnitz, am 22. Dezember 1921. Der Rat der Stadt. An»«I,«»-4lm>ahme iür di« am Nachmittag nichUnend« Nummer di» vormtttag» s Uhr I» den Kaupiaelchdli». steilen. Mn, ««wehr für di. Ausnahm, d« Bnzelgm am vorgeichrlrdenm Tag, sowie an destimmler Slell« wird nicht o«geb«n, auch nicht Iür dl« Mchtlgdetl d«e> durch i)»n>- snrecher ausg^,denen Anzeigen. — FlirRückgab« unoerlangi «ingesandler Schriftstück« llbenttmml di« Schrlftlettung deine Verantwortung. — Unlerdrechnngen de» EelchüsU- delried«, begründen dein» Ansprüche. Bei Zadiuogooerzug und Nonkur» gellen Rada»« al» nicht verUndart. -anptgesedüftSftea«« i» Nu«, LiHnttz, Schneede,» «d Schwarzenderg. nls. Der Versuch ist strafbar. Zur Einreichung der Umsatzsteuer-Erklärungen sind Vordrucke zu ver wenden, die in diesen Tagen den Steuerpflichtigen zugestellt werden. Steuerpflichtige, denen rin Vor druck bis Ende ds. Mts. nicht zugegangen sein sollte, haben sich die Vordrucke bei dem unterzeichnete» Umsatzsteueramt aushändigen zu lassen. Hierbei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß di« Steuer pflichtigen zur rechtzeitigen Anmeldung der Entgelte auch dann verpflichtet sind, wenn ihnen «in Vor druck zu einer Erklärung nicht zugestellt sein sollte. Bei verspäteter Einreichung der Umsatzsteuer erklärung ist das Umsatzsteueramt berechtigt, einen Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer zu berechnen. Im übrigen wird auf das den Umsatzsteuer-Erklärungsvorürucken angehestet« Merkblatt noch besonders hingewiesen. Schwarzenberg, ain 20. Dezember 1921. Der Rat der Stadt. — Umsatzsteueramt. — übertragen werden. Das Lohnsteuerverfahvsn soll eine Vereinfachung uuier Kontrolle erfahren. Das Steuerkarton- und Klebesystem soll auf Betriebe bis zu 30 Arbeitnehmer beschränkt werden. Di« Vorschläge zur Beschleunigung der Skxlewrhebung betvesfen: Erhebung sämtlicher Rcichsstcucrn durch die Ecoreiud-kassen, soweit diese Kassen die Steuer erhebung schon früher ausgeführt haben, Erhebung der Reichs steuern durch die Finanzkassen bezw. besonders bestellter Unteverheber bei an deren Gemeinden, Förderung der Vorausbezahlung von Steuern durch Zubilligung von Zinsen usw. Eine Beschlußfassung über di« Frage der Wiedereinführung des Bankgeheimnisses und der Aushebung des Do» potzuxmges wurde nach längerer Erörterung vertagt. Ausdehnung der Desoldungsordming auf di« Privatindustrie7 UMM UW NM 34 llabrs bat sr la Kednssbsrg als I.sbrsr der alten Zpraobsn unck des Deut sollen wit rsiobem Lrkolgs gevirkt. ^uibau und an der lkioriebtung des 6znnnasiums ist vr llorvorragsud beteiligt govsssn. ^Is überzeugter b*rsuuä dsr dumanistisebsn LiläunZ bat er sie duroll GrUnO- liobbsit und Sorgkalt in dsr Arbeit seinen LebUlorn vertraut unck kruebt- bringsnü su waebsn vsrsucbt. Viels vereinten in ibm dsu I^ebrsr, dsw sis Cis Grunäiagsn ibrsr visssnsebaktiiobsn ^usllildunx verdankten. >Vir batten in illiu einen eitrigen und treuen Berater io allen srsiebsrisebsn tragen. Leins Drsus vädrsnd seiner ^mtstätiAkoit und naob seinen! llebsrtritt in den Rubestand siebert illm ein dauerndes und dankbares Andenken. Dis Liste über die Abstimmung für oder gegen die Errichtung einer Zwangs-Innung für das Schneiderhandwerk (aueschließl. der Damenschneiderinnen) des Amtsgerichtsbezirks Schwarzenberg mit dem Sitz in Schwarzenberg ist abgeschlossen (vergleiche Bekanntmachung des Unterzeichneten vom 28. November 192l). Sie liegt nunmehr vom 2. Januar 1922 ab zwei Wochen lang, d. i. vom 2. bl» mit 16. Januar 1922, tm Stadthause ll — Gewerbeamt, Zimmer Nr. 8 — werktags von 8 Uhr vormittag» bis 1 Uhr nachmittags zur Einsichtnahme und Erhebung etwaiger Widersprüche der Beteiligten öffent lich aus. Widersprüche, die erst nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, bleiben unberücksichtigt. Schwarzenberg, am 20. Dez. 1921. Der Kommissar: Freiherr v. Diedenfeld, Ratsassessor« t Berlin, 22. Dez. Von einem als zuverlässig bekannten Gewährs mann erhält der „Berl. Lok.-Anz/ Mitteilungen von einem Plan der Neichsrogicrung, die Gehälter und Löhn« nicht nur der Staatsbe diensteten, sondern auch der Privatinüustrw einheitlich z nach will die Reichsvcgierung in kürzester Zeit di« Bei munen zu einer Konferenz zusammenberufen, um Grundsätze zu einer möglichsten Gleichstellung der Beamtenschaft in Staat und Gemeind« fostzusetzen. Gleichzeitig mit dieser Konferenz wird eine Besprechung mit der Industrie geführt, um and; in der Privatwirtschaft eine Anlehnung der Gehälter und Löhn« mit denen der Staatsbvamtenschaft herbeizu- Die Stadtgemeinde Lößnitz hat um Erlaubnis nachgesucht zur Einführung der Tage- und Ab- fallwässcr, einschließlich der Spülabortwässer und gewerblichen Abwässer, aus den dem Schleußcnnetz angeschlossenen und künftig noch anzuschließenden Grundstücken der Stadtgcmeinde durch die bestehenden städtischen Schleußen: ' s) in den Lößnitzbach bei den Flurstücken Nr. 138, 236, 232, 629, 470, 488 b, 907, 904, 831b, 717, 737 des Flurbuchs für Lößnitz und 1779 für Äiederlößnitz, sowie an fünf Stellen, die öffentlicher Stadtraum sind und keine Flurstücksnummern führen; d) in den Hasenschwanzbach bei dem Flurstücke Nr. 136 a des Flurbuchs für Lößnitz und o) in den Aubach bei dem Flurstücke Str. 1292 des Flurbuchs für Lößnitz. Die Spülabortwässer und ein Teil der gewerblichen Abfallwässer werden den Schleußen nach «rfolgter -'echanischer oder chemischer Klärung zugeleitet (88 23, 33 des Wassergesctzes). Die Unterlagen liegen hier zur Einsichtnahme aus. Etwaige Einwendungen gegen die begehrte besonder« Benutzung und Anlage sind binnen 14 Lagen, vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an gerechnet, bei der Amtshauptmannschaft Schwarzen berg anzubringen. Die Beteiligten, die sich in der bestimmten Frist nicht melden, verlieren das Recht zum Widerspruch gegen die von der Behörde vorzunehmendc Regelung. Die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Einwendungen werden durch den Frist. Iagvw kn Hafk. Leipzig, 22. Dez. Wie das Leipziger Tageblatt" meVtzk, wurde sofort nach Beendigung der gestrigen ReichsgerichtsverhmrdlunA im Prozeß Iagow der Angeklagte v. Jagow trotz der von ihm gestellten Kaution von 600000 Mark verhastet. Generaloberst v. Beseler P. Berlin, 22. Dez. Der Eroberer von Antwerpen und spätere Gcneralgouverneur von Warschau, Generaloberst v. Beseler, ist ge storben. — Hans Hartwig Beseler wurde am 27. April 1950 i» Greifswald geboren, trat 1868 ins Herr «in und wurde dann Offi zier bei den Gardepioniercn, mit denen er 1870-71 in Frankreich stand. Dabei erwarb er das E. K. 2. Nach Front- und General- staordienst übernahm Beseler unter Beförderung zum General leutnant die 6. Division in Brandenburg. Im Jahre 1904 wund er zum Chef des Ingenieur- und Pionierkorps ernannt und ir den erblichen Mel stand versetzt. Seine Laufbahn schien abge schlossen, als «r 1911, inzwischen zum General d. I. befördert, zu» Disposition gestellt wund« unter Beichzeitiger Berufung in da« preußische Herrenhaus. Ms der Krieg ausbrach, trat «r jedoch alsbald an die Spitz« des 3. Reservekorps, mit dem er sich unvergängliche Lorbeeren durch di« rasche Einnahme Antwerpen» am 10. Oktober 1914 erwarb. Er führt« das Korps dann in de» Schlachten an der Mer und später in Rußland an der Rawta. Al» der große Vormarsch im Sommer 1918 auch in Nordpolen «insetzt«, schloß Beseler die Festung Nowo-Georgienwsk ein und bracht« si« ain 19. August 1916 zu Fall. Kurz daraus, am 27. August 1918, wurde er zum General-Gouverneur -er besetzten Gebiet* im Oste» ernannt, mit dem Sitz in Warschau. Untre seinem «vgiuench fand dort u. a. die Eröffnung der polnischen Universität un- technischen Hochscyule statt. Leine Tätigkeit sand mit Ausbruch -er Rrvoluttor» in Deutschland und «k dessen Bekanntmachung, belr. -ie Enlrkchkung -er Umsatzsteuer sür -as Kalenderjahr 1821 Auf Grund des 8 144 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919 werden die zur Entrichtung der allgemeinen Umsatzsteuer verpflichteten Personen, die eine selbständige gewerbliche, berufliche oder nebenberufliche Täthkeit ausüben, die Gesellschaften und sonsti- gen Personenverciniguugen im Stadtbezirk Schwarzenberg aufgefordert, die vorgcschriebcnen Umsatz. Steuererklärungen über den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Entgelte (Roheinnahme) im Kalender- jahr 1921 spätestens bis zum 31. Januar 1922 bei dem unterzeichneten Umsatzsteueramt — Stadthaus II, Zimmer 3 — einzureiche«. Als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb gilt auch der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, der Viehzucht, der Fischerei und des Gartenbaues, sowie der Bergwerksbetrieb. Die Absicht der Gcwinnerzielung ist nicht Voraussetzung für das Dorliegen eines Gewerbebetriebes im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Auch Angehörige freier Berufe, (Aerzte, Rechtsanwälte, Notare, Schrift steller usw.) sind steuerpflichtig. Auch kleinste Betriebe sind steuerpflichtig; eine Steuerbefreiung für Be triebe mit nicht mehr als 8000 Mark Umsätze besteht nicht mehr. Die Steuer wird auch erhoben, wenn Und soweit die Steuerpflichtigen Personen Gegenstände aus dem eigenen Betriebe zum Selbstgebrauch oder -verbrauch entnehmen. Als Entgelt gilt im letzteren Falle der Betrag, der am Orte und zur Zeit der Entnahme von Wiederverkäufern gezahlt zu werden pflegt. Die Einreichung der Erklärung kann durch erforderlichenfalls zu wiederholende Ordnungsstrafen bis zu je 600 Mark erzwungen werden. Um- wanolung in Haft ist zulässig. Wer meint, zur Ausfüllung der Aufforderung nicht verpflichtet zu sein, hat dies dem Umsatzsteueramt rechtzeitig unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Das Umsatzsteuer gesetz bedroht denjenigen, der über den Betrag der Entgelte wissentlich unrichtige Angaben macht und vorsätzlich die Umsatzsteuer hinterzieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, mit einer Geldstrafe bis zum 20fachen Betrage der gefährdeten ober hinterzogenen Steuer oder u it Gefäng- Derlin, 22. Dez. Der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirt- schastsrates hat die Grundsätze für «ine besser« und schnellere Steuer- veranlagnng festgesetzt. Er verlangt möglichst einfache Gestaltung aller neuen Struergcsetze unter Beschränkung der Ausnahme- und Befrei ungsvorschriften auf das allernotwendigste Maß, möglichste Unterlas. sung neuer Gesetzesänderungen, beschleunigten Erlaß einfachster Aus führung, Anweisung und Schaffung einfacher und gemeinverständlicher Sleuerformluare, großzügige technische Ausbildung ausreichenden Steuerpersonals, größere Freiheit der Larides-Finanzämter in -er Ver fügung über Beamte und Einstellung von Hilfskräften, sowie in Orga- nisationsfragen von nicht grundsätzlicher Bedeutung Entlastung der zu gleich mit Aufgaben der Landesvermögens- und Laud<> s steue r ve c wal- tung belasteten süddeutschen Finanzämter, entweder durch Teilung der größeren Finanzamtsbezirke oder durch Vermehrung des Beamtenper sonal». Di« Finanzämter sollen bnrch bk« Gemeinden entlastet werden. , - .»-an,,--* . , , Di« VominldMung aller Einkommen bis zu 60 000 Mark soll durch mittag nochmals ziyaunuen, um eine amtliche Mi.teiluug mit etwa Gonieiuocn erfolgen, und die mit der Lohnsteuer verbundene Ar-! ßolgender Ankündigung hu sorwulterent Di« Besprechung«» der Pre- f b«it soil auch aus di« Gemeind«» mit beruflich vovaebildet« Leitern j