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Ahtz»ö-«X»a»e llahrvano. Ar. "1 März i»zz NI Druck «. Vrrtag! Aepscks ck Nrichurdl, Dirldr». P,mcheck.tNo. I0SS Presde» Nachdruck nur mit deutt. Quelleuangab« «Drridn. Nachr.» julLIHd. Unverlanat« SchriltstLck« tvkrdeu «ichl »ustrwuir« »«»»«ckchrift: «uchricht», »k*»in 8rn>s»r«cher.<ra»>n«lnum»rr: >»»11 »« str Nacht«rI»rLch«! 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Gleichzeitig haben sich auch in der D i p l o m a t e n l o g e einige Besucher, zum Teil mit ihren Damen, eingesunden, darunter der eng lische Botschafter. Der Reichskanzler Adolf Hitler wird bei seinem Ei«, tritt i« den Saal von seinen Parteisreuuden dnrch Erhebe« »on de« Sitze« begrüßt. Er nimmt seinen Abgeordnetenplatz ein, während am ReaierunaStisch die Minister v. Neurath und Gras Schwerin-Krosigk sitzen. Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er an läßlich des heutigen Geburtstages, von Dietrich Eckarüt dieses Kämpfers der nationalen Freiheitsbewegung gedenkt. Die Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion und der Kampffront Schwarz-Wetß-Rot erheben sich von den Sitzen. Präsident Göring schließt seine Gedenkworte mit einem Vers au» Dietrich Eckardts Lied »Deutschland, erwache!" Erster Gegen stand »er Tagesorbuuug ist dievvu de« Regierungsparteien beantragte Aenternag her Gr- fchästSorduuug. Ehe der Präsident den Berichterstatter, Abg. Stühr, das Wort erteilt, erklärt er, Stöhr sei eS gewesen, der jahre lang immer auf das sorgfältigste diese Materie studiert habe und wohl wie kein zweiter berufen sei, darüber zu berichten. Abg. Stühr berichtet dann über die Bcrhandlungen des GeschästsordnungSausschusseS und empfiehlt zunächst die Ablehnung de« sozialdemokratischen Antrags aus Frei lassung der in Schutzhast befindlichen Abgeordneten, um die Abgeordneten nicht des Schutzes zu berauben, der ihnen durch Verhängung der Haft zuteil geworden sei. Daß bet der Schutzhaft durchaus individuell verfahren werde, beweise die inzwischen erfolgte Freilassung der Abg. Frau Agnes. Die Nationalsozialisten haben betont, daß gegenüber der neuen nationalen Regierung jede Obstruktion auf das schärfste zu verurteilen sei und daß eS darauf ankomme, die Regierungsgeschäfte ungestört im Interesse des deutschen Volkes zu fördern. Eine Verfassungsänderung liege in dem neuen GeschäftsordnungSentwurs nicht. Ueber die Frage der Verfassungsmäßigkeit entscheide im übrigen nicht der Reichstag. Gegen bi« Stimme« der Sozialdemokraten und der Staatspartei wird darans die bea«tragte Aeuderuug der Geschäftsordnung des Reichstages i« ganzen angenommen. Es folgt dann die Beratung des sozialdemokratischen Antrages auf Entlassung von zwölf Mitgliedern der sozial demokratischen Fraktion aus der Hast und aus Einstellung der gegen Ne schwebenden Strafverfahren. Dazu erklärt der Abg. Bell sZ): Wir haben im Geschäftsordnungsausschuß, entsprechend den ständigen Gepflogenheiten des Hauses, zum Ausdruck gebracht, daß wir dem Antrag, soweit er sich aus die Schutzhaft bezieht, zusttmmen würden, daß wir dagegen dem Antrag, soweit er sich aus einaeleitete Strafver fahren beziehen sollte, nicht entsprechen könnten. Ich habe daraufhin den Antrag gestellt, eine Auskunft der RcichSregierung darüber einzuztehen, welche Abgeord- neten lediglich in. Schutzhast seien und gegen welche ein Strafverfahren schwebe. Dieser Antrag fand aber nur Unterstützung bei der Bayrischen Äolkspartet, währen- sich nicht einmal die Sozialdemokraten diesem Antrag anschlossen. Infolgedessen haben wir im Ausschuß dem pauschalierten Antrag nicht zustim m.e n können, weil nicht zu ersehen war, welche Abgeordneten nur in Schutzhaft sind und welche in Straf hast. Da diese Frage auch jetzt noch nicht geklärt ist, sind wir gezwungen, uns der Stimme zu enthalten. Der sozialdemokratische HastentlaffnngSantrag wird mit den Stimme« der Nationalsozialisten und der Deutschnatioualeu abgelehnt. ES folgt nun der zweit« Gegenstand der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der RcichSregierung in Verbindung mit der Beratung des Ermächtignugsgesetzeö. Das Programm »rs Wiederaufbaues Präsident Göring erteilt das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten erheben sich von ihren Plätzen und begrüßen den Reichskanzler mit einem drcisaären Heilrus. Reichskanzler Hitler führt aus: Männer und Frauen des Deutschen Reichstages! Im Einvernehmen mit der Retchsreglerung haben die Natto - nalsoztaltsttsche und die D c u t s ch n a t t o n a l e Volköpartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außerordentlichen Vorgang sind folgende: Im November 11)18 rissen marxistische Organisationen durch eine Re volution die völlige Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Landcsbehördcn ab gesetzt und damit die Verfassung gebrochen. Das Gelinge« der Revolution im materielle« Sinn« sicherte di« Attentäter vor de« Zugriff der Justiz. Die moralische Rechtfertigung suchten sie in der Behauptung, Deutschland, bzw. seine Regierung, trage die Schuld am Ausbruch des Krieges. Diele Behauptung war wissentlich und fachlich falsch. In der Folge führte aber diese im Interesse unserer da maligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung zu schwerster Unterdrückung des gesamten deutschen Volkes. Unter Bruch der uns in den 14, Punkten Wilsons gemachten Zusicherungen begann für Deutschland, d. h. für das schas sende deutsche Volk, eine Zeit grenzenlosen Unglücks. Alle die von den Männern des Novembers l»l8 gemachten Versprechungen erwiesen sich, wenn schon nicht als bewußte Irreführungen, so doch als nicht minder verdammenswerte Illusionen. Die Errungenschaften der Revolution sind, ins gesamt genommen, nur für kleinste Teile unseres Volkes angenehm gewesen, für die lebendige Mehrzahl zumtndesten, soweit sie sich durch tätige Arbeit ihr tägliches Brot verdienen mußte, unendlich traurig. Daß der Selbsterhaltungs trieb der Schuldigen tausend Beschönigungen und Ausreden findet, ist selbstverständlich. Der nüchterne Vergleich der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten 14 Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für di« Verantwortlichen Männer jenes in der de«tsch«n Geschjchte beispiellosen Verbrechens vernichtend au». Unser Volk hat in den vergangenen 14 Jahren auf allen G bieten seine» Lebens einen Zerfall erlitten, der in seiner Grüße kaum vorstellbar ist. Die Frage, was überhaupt Schlimmeres hätte kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwerte unseres deutschen Volkes sowie der einst vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Erbmasse nicht zu beantworten Das ganze Volk hat sich trotz seiner schweren Beweglichkeit in politischen Empfindungen und Stellungnahmen steigend von den in seinen Augen für diese Zustände verantwortlichen Auffassungen, Parteien und Verbänden abgemandt. Die Zahl der innerlich auf dem Boden der Weimarer Ver fassung stehenden Deutschen war trotz günstiger Bedingun gen und rücksichtsloser Ausnutzung der Regierungsgcnnrlt am Ende nur mehr einBruchtetl der gesamten Nation. Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser vier- zehn Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlichen Schwan kungen, die wirtschaftlich« Entwicklung konstant nach unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie stärkte aber auch die Elnsicht von der NotweirdigkeU einer gründlichen Abkehr von Ideen, Ourganisationen und Männern, in denen man allmählich die tieferen Ursachen des Verfalls zu erkennen begann. Die nationalsozialistische Bewegung vermochte infolge dessen immer größere Teile zum Abn»chrkamps zu erfassen. Sic hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1018 herrschenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der natio nalen Regierung gelegt. Am 8. März hat das deutsche Volk diesem Akt sein« Zustimmung erteilt. Das Programm deS Wiederaufbaues «on Volk und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der Ueberzcugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ursachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrech«« a«S unserem völkischen Leben z« beseitigen, die a«ch in Zukunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern. Der systematisch herbeigesührte Verfall der Nativ« in »eltaalchauliche, »«vereinbare Gegensätze be» deutel die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Wir werden nicht die Erkenntnis aus dem Auge ver lieren, daß e» sich dabei nicht um das negative Problem dieser Organisationen bandelt, sondern um bi« Durch führung der positiven Aufgabe der Gewinnung deutsche, Arbeiter« sitr den nationalen Staat, sveisal f Nur hi« Herstellung einer wirklichen schäft, die sich über die Interessen der Gegensätze, der Stände und Klassen erhebt, vermag allein aus die Dauer diesen Verirrungen des menschlichen Geistes den N ä h r- boden zu entziehen. Die Errichtung einer solche« weltanschaulichen Ge schlossenheit ist um so wichtiger, als sie nur durch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundschaft licher Beziehungen zu den außerdeutschen Mächten ohne Rücksicht aus die sie beherrschenden Tendenzen oder weltanschaulichen Grundsätze gegeben ist. Tenn die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ist nur eine innerdeutsche Angelegenheit. Die übrige Welt mag daran ebensosehr interessiert sein, da der Aus bruch eines kommunistischen Chaos in dem dichtbesiedelten Deutschen Reich zu politischen und wirtschaftlichen Folge erscheinungen besonders im übrigen westlichen Europa führen würde, deren Ausmaße unvorstellbar sind. Der innere Zerfall unserer Volksgemeinschaft führte zwangsläufig zu einer immer bedenklicher werdenden Erschütterung der Autorität der obersten Staats führung. Das Sinken des Ansehens der RcichSregierung, das sich aus solchen unsicheren inneren Verhältnissen zwangSläusig er geben mußte, führte bei verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen, die mit der Einheit des Reiches unverträglich sind. Alle Rücksichtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bittere Erkenntnis nicht beseitigen, daß das Ausmaß der Zersplitterung des staatlichen Lebens in der Vergangenheit, der Welt- und Le bensstellung unseres Volkes nicht nur nicht nützlich, sondern wahrhaft abträglich war. lLebhaste Zustimmung.) ES ist nicht die Aufgabe einer überlegenen Staatssührung, nachträglich das organisch gewachsene dem theoretischen Prinzip einer zügellosen Unitaristerung auSzulicfer». Es ist aber ihre Pflicht, diese geistige willenSmäßige Einheit der Führung der Nation und damit den RcichSgedanken an sich über jeden Zweifel zu erheben. Die Wohlfahrt unserer Kommunen und Länder bedarf genau so wie die Existenz des einzelnen deutschen Menschen des staatlichen Schuhes. Die Retchsreglerung beabsichtigt daher nicht, durch Ermächtigungsgesetz die Länder auszuhcben, wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen trcsseu, die von nun ab «ud für immer eine Gleichmäßigkeit der poli tische« Intentionen in Reich und Ländern gewährleisten. Je größer die geistige und willenSmäßige Uebcrcinstimmuug ist, um so weniger Interesse kann für alle Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirtschaftliche Eigen leben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. (Er neute Zustimmung.) Vollends unmöglich ist der in letzter Zeit eingerissenc Zustand einer gegenseitigen Herabsetzung von Ländern und RcichSregierung unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Ich werde unter keinen Umständen hiunehmen und die Reichsregierung wird alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noch Minister dent- fcher Negierungen vor der Welt iu öffentlichen Massen versammlungen, ja sogar unter Verwendung d-S Rund funks, sich gegenseitig anklagen oder heruntersetzen. lBeif.) Es führt weiter zu einer völligen Entwertung der gesetzgebenden Körperschaften in den Augen des Volkes, wenn selbst unter Annahme normaler Zeiten tnnerhalb von vier Jahren entweder im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die zwanzigmal an die Wahlurne getrieben wird. Die RcichSregierung wird den Weg finden, der das Ziel erreicht, das die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reich und LLuder zu einheitlichen Konsequenzen führt. Eine weitergchcnde Reform des Reiches wird sich nur aus der lebendigen Entwicklung ergeben können. Ihr Ziel muß die Konstruktion einer Verfassung fein, die den Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die gesetzliche Legali sierung einer solchen Versassnngsreform wird dem Volke selbst zugebilligt werden. Di« Negierung der nationalen Revolution sieht es grundsätzlich als ihre Pflicht an, entsprechend dem Willen des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes, die jenigen Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Ration sernznhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Lebe« negieren. Die theoretische Gleichheit vor dem Gefetz kann nicht dazu führen, grundsätzlich« Verächter der Gesetze und der Gleichheit zu toleriere«, ja aus demokrati schen Doktrinen heraus die Freiheit der Nativ« ihnen auszuliefern. Die Regierung wirb dieGleichheit aber allen d « ne n znbilligen. die in der Frontrichtung unseres Volkes vor dieser Gefahr sich hinter die nationalen Interessen stelle» nnd der Regierung ihre Unterstützung nicht versagen. Neberhaupt soll »nser« nächste Aufgabe sei«, die geistigen Führer dieser