Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 15.05.1920

Morgen-Ausgabe tarl-.lpzt, und«»»!«« zwilmal ««glich In« Ha,i,,»rocht, Sonutagl altM»rg«nau»a<>b«, »»»atl. M. LU.-, »ierl,ll«dri. M. SU.-; I«r Adhol.r m»»a«l.Al. SUH. Durch »»s«r» a»1wLrtlo«nAiIIaI«n IntHaol ««brach! moaall.M.ll>.-, »l»r«»Utdr>. dorch »l« Post innerbaldDrolschlanb« S«Iamr-A»«aab« monatl. M. 7LU, »iuielltdrllch M.L-.ÜU. Mor,<»-A»t,ad« M.S.-. Ädend-Ant- ??'»>taat-'it»1gad» M. !.— manatUch (n,tschli«b>>ch V»K- »«ftrUgtdkhrj. 4l»1lanb<,«rsand: monatl. M. LU —n.Dr«Llach«n-P»rt» »„«» tu Mor,.a-Ä,«a-d< 10 Pl.. Abenb-B-lz-d« LU Pi- Sonata,1-Aat,ob« SU Pf. Hauptschriftlelter: Dr. Erich Lverth, Leipzig Nr. 222 -r-' hlmdels-IeUung 5tmtsblatt des Aktes rued des pviizelarnlLS der Stadl Leipzig 114. Jahrgang Anzeigenpreis: M. r.r;»; Anzeigen »an Äedrrbin im amliiche» Teil di« Ronpureillezcile L!. LLO, o.auIw.M.S.—: dl,ine Anz«Igen die Ronpar»!l!«zr> « M L>tU. »o» ,»<a>«rt« Md. ISO.Delch-isitanzeigen mit Piatzoarlchrliien >m r.'r»II» or»»dt- Plot, ond Dolenvorlchritt »bn« 'verdindllchdeli. Lrilagenpr«!!« ftr di« ivelamlauflag« da« Tanlend Md. 11.— nett», sür Teilanslag» da« Tnnlind Md LS.— niila, slr prftoasla,« Postgeblbr «zira. F«»tpr»ch-t>»schl»g4ir.l<S«. 1«6>U an» ILu,». — Polt,ch«cdd»ar»7dllU -chriilliiNm, »nd Seichlltllied«: S»da»>«gali» Ar. L Verlag: Dr. Reinhold L Lo^ Leipzig, Sonnabend, den 18. Mai 1920 Freie Lebensrnittelrvirtfchaft? Konferenz der eiazelstaatüchen Landwirtfchaftsminisler. Berlin. 14. Mai. (Drahtbertcht unserer Berliner Schriftlellung.) Wie schon mitgeteilt, treten die einz «lstaal - llchen Landwirtschastsminister am morgigen Sonnab.nL zu einer wichtigen Beratung im ReichSernährungsamt. zusammen. ES handelt sich vor ollem um die Frage, ob im neuen Eratejahre für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch weiterhin die Zwangswirtschaft aufrechterhalten ober der freie Handel wieder clngefünrt werben soll. Während man im Reich sernährunzsamt den Standpunkt ver tritt, daß im neuen Erntejahre die Kartoffel-und Getreide wirtschaft größtenteils freige^eben werden kann, stehen die süd deutschen Staaten unter Führung deS bayrischen ErnährungS- mlniflerS, der erst kürzlich in Berlin verhandelte und der auch an den morgigen Verhandlungen tellnimmt, auf dem entgegenges tz!en Standpunkt. Diese Länder begründen ihre Auffassung damit, daß eine Freigabe der Kartoffel- und Getreideernte sofort ein Aebcrlausen der Länder mit norddeutschen Käufern zur Folge haben würde. Dies wieder würde ein erneutes ungeheures Steigen der Preise nach sich ziehen. Bayern, dem sich die übrigen süddeutschen Länder an- fchliesien, wird sich auS diesen Gründen nur mit einer teilweisen Freigabe dec Ernte, und zwar in der Form einverstanden erklären, daß ein noch fesiplüegender Prozentsatz der zu erwartenden Ernte sichergesteüt und direkt den Erzeugern zur freien Verfügung überlassen wird. Vie Untersuchung über das Geschäftsgebahren der Kriegsyeseüschasten Dresden, 14. Mai. (Drahtbericht unserer Dresdner Schriftlettung.) Bayern hatte bekanntlich den Antrag gestellt, das Geschüftsgebahren der Krtegsgesellschaften einer Untersuchung zu unterziehen. Seitdem hak man nichts mehr über den Stand der Untersuchungen gehört. Das liegt aber diesmal nicht an der Reichsregierung. Sie hat vielmehr, wie wir zuverlässig erfahren, tat ¬ sächlich alles getan, um dl« Untersuchung zu beschleunigen. Soweit doS Reich auf die Zusammensetzung diese- Prüfungsausschusses einen Einfluß auäübt, sind schon die Mitglieder ernannt worden, und zwar sollen dazu qehörenlS Mitglieder des Reichsrates, darunter als Vertreter Sachsens Gesandter Dr. Koch und Gvaf v. Holhendorff, ferner 7 Mitglieder der Reichsregierung, und zwgr 2 aus dem Reichs- wirtschafisministerium und fe 2 aus dem Reichsfinanz- and Reichsschatz ministerium, und endlich der Vizepräsident des Rechnungshofes des Deutschen Reiches. Schließlich sollen dem Ausschuß noch 21 Mitglieder der Nationalversammlung angehören. Ursprünglich waren nur 14 Mit glieder der Nationalversammlung vorgesehen, jedoch wurde auf Einspruch des Präsidenten der Nattonalversammlung die Zahl auf 21 erhöht. Bis heute sind aber die Mitglieder von der Nationalversammlung noch nicht gewählt worden. Die V e rz vg e run g fällt also zu Lasten der Nationalversammlung, und da sie in wenigen Wochen auS- einandergeht, bleibt die endgültig« Regelung dieser Angelegenheit dem neuen Reichstage vorbehalten. Die Verschiebung der Konferenz von Spa wahrscheinlich London, 14. Mal. (Drahtberlcht.) Rente« erfährt: Es ist zle mlich sicher, daß L l o y d G e o r ge und M i l l« r a n d bei den Beratungen in Hylhe sich dahin einigen werden, daß die Konferenz in Spa aafgeschoben wird, da eS nicht zweckmäUg wäre, wenn die Konferenz mitten in die Reichstagswahlen siele, und da es für alle Telle vorteilhafter wäre, wenn die deutschen Vertreter auf der Konferenz das Vertrauen -es neuen Präsidenten genießen. * Paris, 14. Mai. (Drahtbertcht.) Wie der .Teinps' aus Lon don meldet, hat das englische Ministerium des Aeußeren auS Paris eine ausführliche Liste der angeblichen Derlehungendes Friedens- Vertrages durch Deutschland erhalten, da England bis jetzt dieser Frag» nicht di» gleich« Aufmerksamkeit geschenkt habe wie Frankreich. Srcs Berfassungsrverk für Thüringen Von unserem Weimarer Mitarbeiter. Generalstreik der Bankbeamte«? Der Standpunkt des ReichSoerbandes der Bankleitungen. /X Weimar, 12. Mai 1920. In der heutigen Sitzung des VolkSrates für Thüringen wurde ein für den neuen Staat Thüringen außerordentlich bedeutungsvolles Werk vokendel: Die Verfassung des Landes Thüringen in zweiter Lesung angenommen und damit der Schlußstein unter eine Arbeit und unter Bestrebungen gesetzt, die nach verschiedenen, seit hundert wahren wiederholt begonnenen aber stets wieder an den volltischen Verhältnissen gescheiterten Arbeiten nun doch endlich zum Ziele geführt haben. Der Staat Thüringen ist aus der Taufe gehoben. Das Rcsentalsche Verfassungswerk hat im Verwaltur.gs- und Gesetz- gehungsausschuß einige Aenderungen, zumeist formaler Natur, erfahren, und nur zwei Materien waren nach dem Bericht des Abg. Otto über die Ausschußverhandlungen von Bedeutung. Die Haltung der ein zelnen Fraktionen in der Generaldebatte war zwar durchaus zustimmend, doch wurde diese Zustimmung mit sehr verschiedenen Wärmegraden er- teilt. Am wenigsten auszusetzen an dem Verfaslungswerk hatten die Demokraten und Mehrheitssozialisten, mehr die Unabhängigen und am meisten die Rechtsparteien, von denen zwei Abgeordnete überhaupt gegen di» Annahme stimmten. Wie der genannte Berichterstatter betonte, be standen im Ausschuß grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten nur über die Wählbarkeit zum Landtag, über die Auslösung des Landtages durch die Regierung und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung. Auch die Fragen deS Landeswappens und der Landesfarben standen im Aus schuß zur Beratuitzz, doch war man schließlich der Ansicht, diese Aeußer- lichketten dem künftigen Landtage zur Entscheidung"-zu überlassen. Der Fraktionsredner der M ehrh eit Ssoi lallst»n, Abg. Rennert, erkennt die demokratisch« Struktur der Verfassung zwar lobend an, gibt zu, daß das in dieser Hinsicht Mögliche erreicht worden ist, doch als ideal könne sie noch nicht bezeichnet werden; dem künftigen, auS ordentlichen Wahlen hervorgegangenen Landtage möge es vorbehalten bleiben, das Werk weiter auszubauen. Der Unabhängige Vetterlein, der gelegentlich der ersten Lesung betont hatte, daß für seine Fraktion nur eine auf der Herrschaft des Proletariats beruhende Verfassung in Frage kom men könne, gab dieser Auffassung abermals Ausdruck, erklärte die Zu stimmung seiner Fraktion nur unter dem Hinweis, daß man unter den gegenwärtigen Verhältnissen eben nicht mehr erreichen könne; bedauerlich sei, daß die Frage der Sozialisierung keine Berücksichtigung gefunden habe, so daß man seine Hoffnung auf das Reich sehen müße. Der Deutschnatlonale Reichard! bedauert, daß die Verfassung sich wieder zu sehr an auswärtige Muster anlehne und den thüringischen Ver hältnissen zu wenig Rechnung trage, bemängelt, daß der Regierung zu wenig Autorität zugestanden werde und ihr die Gelegenheit genommen sel, sich für längere Dauer einzunlsten, Erfahrungen zu gammeln und durch die ständige Gefahr, abtrelen zu müssen, zu keiner fruchtbaren Arbeit komme. Die Verfassung, die zu viel dar politisch« und zu wenia das wirtschaftliche Moment betone, mache einen nervösen Eindruck. Werd« die Verfassung angenommen, so müsse man wenigstens erwarten, daß sie auch gehalten werde. Abg. Dr. Rosenthal (Dem.) gibt als Verfasser d«s Werket zu, daß «S kein ideales sei, aber es beruhe auf den jetzt ein- mal gegebenen V«rhältnisk«n, warnt vor Ueberschätzung d«S NlateriallS- muS zum Schaden der Kulturfraaen und lehnt eine Svztaltstervna in gegenwärtiger Zeit rundweg ad. an den Einzelberatungen wird «in A n- trag-er Linken, der Regierung daS Recht auf Auf lös« g des Landtages zu entziehen, gegen -le bürgerlichen Stimmen abgelehnt, ein weiterer von gleicher Seit« gestellter auf Lebertragung der Majorität im StaatSaerlchtt- bof auf daS Laienrlement angenommen. B« der Aus sprach« über die letzter« Materie wurden von feiten der Unabhängigen scharfe Angriff« geaen den Richterstandund feine Objektivi- «lr erhoben, gegen welch« verallgemeinernd« Unterstellung sowohl vom Vtaattminister Dr. Paulssen als auch seitens deS Ada. Dr. Rosenthal schärf ster Protest Angelegt wurde. Die als einen Akt der Klassenjustiz bezeichnete Freilassung des d«S Hochverrats verdächtigten Rechtsanwalts -öck wurde von Staatsmlnister Dr. Paulssen als juristisch völlig Änwandftei bezelchnet und begründet. Bel der Endabstimmung über die «anre Verfassungsvorlag« wurde diese mit allen gegen §Metktt«»e»-er Rechten angenommen Berlin, 14. Mai. (Drahtbericht.) Der Aeichsverband der Bankleitungen hat In seiner Hauptversammlung am Mittwoch auf die von -en Angestelltenorganisattonea gestellten Forderungen folgende Antwort beschlossen: Der ReichSverbond der Banklettungen hält cm dem Gedanken einer einheitlichen Regelung der Einkommen der Bankangestellten für das ganze Reich, die sowohl von dem Allgemeinen Verband« der deutschen Bankbeamten als auch von dem Deutschen Bankbeamtenverein ge fordert worden war, fest. Demgemäß ist der Reichsverband der Bank- leilungen nach wie vor bereit, über elnenAeichstarif zu verhandeln unter der Bedingung, daß vorher all« örtlichen Streiks abgebrochen werden. Dagegen kann er seinen örtlichen Verbänden keine Genehmigung zu Sonderverhandlungen erteilen, weil diese mit dem Gedanken der eiicheitlichen Reichsregelung unvereinbarflnd. Soweit sich die Anträge d«r Angestelltenorganisationen auf Maß nahmen beziehen, die den derzettgen Kosten der Lebenshaltung Rechnung tragen sollen, ist der Reichsverband der Bankleitungen entsprechend den bereits im Schlichtungsverfahren gemachten Zusagen zu Verhand lungen gemäß tz 1ö der Neuregelung wegen einer Erhöhung der Teuerungszulagen mit Wirkung vom 1. Juni 1920 ab beim Nach weis einer Steigerung der Teuerung bereit, sobald die örtlichen Streiks abgebrochen sein werden. Zurzeit befinden sich über 50000 Angestellte tm Reiche lm Streik. Zwischen den Bankleitungen und Vertretern der Bank beamten im Reiche haben heute nachmittag lm Reichsarbeits ministerium Besprechungen stattgefunden, bei denen die Bedingung der Bankleitungen, daß vor Aufnahme der Verhandlungen über den Reichstartf die Teilstrelks im Reiche eingestellt werden müßten, von den Angestellten als unannehmbar and undurchfWrbar ab gelehnt wurde. Es ist daher für morgen mit dem allgemeinen Streik der Bankbeamten zu rechnen. Die Regierung über die polnische Bedrohung Oberschlefiens Berlin, 14. Mai. Mvohtberlcht.) Ein« halbamtlich« Mitteilung über Oders ch lestrn weist darauf hin, daß la dem Maße, als ssch die Ab- stimmmrgsauSsichtrn für Polen ungünstiger gestalten, in Warschau der Wille zu erstarken scheine, Oderschlesien mit Gewalt an sich zu reißen. Auch -le Ententekommtssion in Oppeln erkenn« die Oberschlesien drohende Gefahr und könne sich der Ansicht nicht verschließen, daß -ursch diat terroristisch« Vorgehen der Polen di« Oderschlesien betreffenden Be stimmungen deS FrisdenSoertraaeS ernstlich gefährdet sind. LS liege nicht im -eutsihen Inlerefse, die Stellung der Lnbente, di« für die Ausführung deS FriedenSvertrageS verantwortlich ist, noch mehr zu erschüttern. Ein Gebot politischer Kluaheit sei eS darum, -aß der -eutfch gesinnte Teil der oberschlcstschen Bevölkerung jetzt Ruhe halt« und sich durch die polnischen Provokationen nicht zu Gegenaktionen hinreißen laste, di« die Lag« der EntentekommiMon noch unhaltbarer mach«, müßten, als st« fetzt schon ist. Odessa von ukrainischen Nationaltruppen besetzt BerU», 14. Mai. (Drahtbertcht onserer Berliner Schrlftleitung.) Der ukratnlsche Presse-lenst denchtet: Di« ukrainischen Natlonaltrupp«» unter Gencral Paw- lenk» haben in Verbindung mit den Aufständischen der Gouvernements Katerirwslaw mW Taurien die Bolschewisten verjagt an- die Stadt Odessa beseht. Ein Teil der ukrainischen Aufständischen wirkte, von öst«n gegen Kiew marschieren-, bei der Vertreibung der Roten Arme« aut Kiew mtt, di« die Drücken über den Dnjepr nach ihrem Abzug sprengten. Di« hiesig« Vertretung -er Republik G«vrgi«n teilt mtt: Die in der Preste verbreitete Nachricht, LtfliS fei von den Bolschewisten besetzt, entbehrt j»der Grundlage. und Protestrofe hervoraeru Kommunalisierung der Straj rungomjedenPreisl Gebiete nicht dr „ ltche. Man muh vielmehr auch hier zunächst nach den durch die Entwickelung reif gewordenen Früchten greisen. steht der Neuentwurf anscheinend das an, . der öffentlichen Personendesörde- deS Kraftwagen- und Flugverkehrs), der Das Kommunalifierungsgesetz Als die Revolution erst einige Wochen alt lckrr und noch tausend Hoffnungen in vieler Gemüter blühten, da wurde das Wort .Sozialisierung' sehr groß geschrieben. Später zeigte es sich, daß die Sache nicht so schnell ging, und gerade bei den großen Sozialisterungsprojekten, die sich' mit Kohle, Eisen und Grund und Boden beschäftigten, fanden sich infolge natürlicher oder künstlich geschaffener Schwierigkeiten starke Hemmungen. Man kam deshalb von den großzügigen Plänen im Reiche auf den engeren Bezirk der Gemeinde zurück, und das Wort Soziali sierung erfuhr ein« Abwandlung in den Begriff der Kommunali sierung. Hier erschien die Sache aussichtsreicher, denn jeder, der den Dingen nicht ganz fremd gegenüber steht, weiß, -aß die Ge- meinwirtschaft auf kommunalem Gebiete schon vor der Revo lution recht erhebliche Fortschritte gemacht hat. So erschien lm Anschluß an bereits Bestehendes dl» Durchführung der ein heitlich tm großen nicht zu realisierenden Gedanken auf den kleinen Schauplätzen ziemlich aussichtsreich. Es entstand ein Ent wurf zu einem Rahmengesetz über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbettieben, der am 18. März 191S von der Soziali sierungskommission herausgegeben wurde. Alan hörte lange von den Dingen nichts mehr, biü vor einigen Monaten plötzlich die Kunde durch die Blätter ging, daß der Entwurf zurückgezogen und einer Umarbeitung unterworfen werden solle. Diese damals geplant« Umarbeitung scheint jetzt fertig zu fein. Es gehen wenigstens Nachrichten hinaus, nach denen jetzt die Reichsregierung dem Reichsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbetrieben unterbreitet habe. Der Inhalt des Entwurfes wird nur sehr spär lich angedeutet, man kann nicht recht ersehen, ob das neu« Gesetz eine wesentlich andere Form als der alte Entwurf erhalten hat. Vor allen Dingen findet sich nirgends eine Klarheit über einen der wichtigsten Punkte, über die Lntfchädigungssrage. Die Begründung zu dem alten Entwurf führt« aus: «So lange ein Reichsgesetz nicht geschaffen ist, muß die LandeSgesetz- gebung wenigstens die schwersten Uebelsiände der heutigen Rechts lage korrigieren. DeshaU, wird vorgescylagen, daß die Enteignung nach -em gemeinen Wert, also dem normalen Verkehrswert, nicht nach -em vollen Wert, erfolgen soll, der gegenwärtia zu vergüten ist. Unter diesem vollen Wert wird von den Gerichten der letzte äußerste Spekulationswert ver standen, der sämtliche Zukunstschancen in sich schließt.' Da das Recht der Gemeinde, zu sozialisieren, auch auf kon zessionierte Unternehmungen Anwendung finden sollte, deren Ver trag noch nicht abgelaufen ist, so sollten im Fall der Ent eignung vor Ablauf -er Vertragspflicht auch di« allgemeinen Entschädigungsgrundsähe an gewandt werden. Es sollte den Gemeinden überlassen bleiben, ob sie nach allgemeinen Grundsätzen entschädigen oder direkt Rechte aus dem Vertrag« geltend machen und die entsprechenden Pflichten erfüllen wollten. 2n diesem Punkte der Entschädigungsfrage scheint nun «ine Aenderung eingetreten zu sein. Es heißt jetzt, daß für die Höh« der Entschädigung vertragliche Be stimmungen, di« zwischen der Gemeind« und dem Unter nehmer bereits bestehen, maßgebend bleiben sollen. «Darüber hinausgehenden Wünschen von Interessenten konnte allerdings nicht entsprochen werden'. Doch wird nur ganz all gemein bestimmt, daß angemessene Entschädigungen gezahlt werden sollen, und der Praxis foll es überlassen bleiben, hier später feste Richtlinien.z «schaffen. Man wird zugeben, Laß die zweite Fassung, wenn ste auch nicht die erste vollständig ins Gegenteil verkehrt, doch so kaukschukartig gefaßt ist, daß entschieden Erschwerungen aus chr er stehen, und daS Recht der Gemeinde, einen Kommunalislerungswlllen dorchzudrü-cken, vor ganz bedeutend« praktische Hemmungen ge stellt ist. Hier wird einer der bemerkenswerten Punkte für die weitere Entwickelung der Kommunalisierung (legen, und von seiner praktischen Ausbildung und Ausgestaltung wird es ab hängen, ob das Tempo einer schon längst lm Flusse gewesenen Bewegung beschleunigt oder etwa verlangsamt werden soll. Wir wollen nicht verkennen, daß die Worte Sozialisierung und Kommunalisierung, die früher mehr Gegenstände eines theore tischen Stretls gewesen sind, im letzten Jahre für viele Leute ein Schreckgespenst geworden sind. Schuld ist daran zum Teil das Bestreben der Sozialdemokratie, auch auf kommunalem Gebiete um jeden Preis mit vollen Segeln ins Fahrwasser der Sozialisierung hineinzugehen. Es' sind da mancherlei ungeschickte Anträge gestellt worden, die noch dazu durch den Ton, in dem sie vorgebracht wurden, den Charakter der Mittelstandsfeindlichkeit trugen und so Gegnerschaft in Kreisen erzeugten, die um persönliche Interessen bangten. Wir weisen auf dieLetpziger Kommunalpolitik hin, in der die Anträge auf Sozialflerung derWurstfadrikation und del Schornsteinfegergewerbes viel mehr Unruhe ifen haben, als der große Plan der ttaßenbahn. Line Dollsoztalisie- "reitlstebenaochaufkommunolem as Gegebene, geschweige Selbstverständ- Enttoickeluna reif gewordenen Als reif geworden steht i was auf dem Gebiete rang (mit Ausnahme des Kraftwagen- und Flugverkehrs), der Versorgung des Gemeindebezirks mit Leltungswafser und Gas, des Bestatkungswesens, des Anschlags wesen S, derAdfuhr, derAddeckerel und der gesamten Abfallstofte, der öffentlichen gewerbsmäßig betriebenen Theater,