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74.8ahrganv. 5K. 20L A-en-Aussa-e Srritao. 2. Mat iss« Ibk°»«»n1ck,r>f>: V»<tzr>chtr« »re»t>e« gerniprecher-Lammelnummkll: »d»4t N»r für NachtgetprLche: Nr. «voll SchnIUellung u. Haupt«e!ch!tsI«fteNe! Llk»den - R. t, Martenftrai» »8/4» Vk,«g»g«it>-r vo« I. »I« »5. Mal l»»0 »et ligNA >wetm»Ngrr Autlellim, rrt tau» 1.70 MI. Poftbezuatpret« sür Mona! Mai ö.40 Mt. etntchc. »« Psg. Voftgrbüb, lohne PoiliuIIeUungtgebühl». Mixeinummee 10 Big. «n»e>genprei>«! Die Anjeigen werde« nach »oldmari berechnet: die ein. ipalttge »o mm breite Keile »s Psg.. iiir »utwärt« 40 Big- Kamtlienan»e>gen und Siellengeiuche ohne Rabatt n> Bia., auherhatb rb Big., die »a mm breite ReNamezeiie roa Bia außerhalb Ll>u Pjg. Lilertengedühr »0 Big. «uswlirttgi «uitriige gegen Lorau»bcjahiung Lrnck ». Verlag' Liepich » Veichmcht, Dresden Bolljcheck-a>o. >VSb Lrc»de» Nachdruck »u. m» deutl.Quellenangabe lDreSdn Nachr. > ,»UNst«. Unverlangte Echriitstücke werden ntch» auibewahrt Zwei Monate Etatsschlacht vralitniolckuug uonoror Sorlluor LelirlNIoltuag Berlin, 2. Mat. Die heute beginnenden Verhandlungen über den Rctchselat werden voraussichtlich de» Monat Mai und Juni vollkommen aussüllen, und erst Ansang Juli ist mit dem Beginn der groben Sommerpause des Reichstags zu rechnen. Mit diesen Dispositionen beschäftigte sich heule der Aeltestcnrat und beschloß folgendes: Die heute beginnende erste Lesung des Etats soll morgen beendet werden. Dann soll eine Pause in den Plenarberatungen eintreten, damit der Haushaltausschuß die Etats vorberciten kann. Die zweite Lesung im Plenum wird voraussichtlich am Freitag, dem 1>>. Mai, beginnen. Wettere Pausen werden dann in de» Plenarberatungen bis Pfingsten wahrscheinlich nicht mehr ein- treten. Btclmehr soll vormittags stets der Haushaltausschuß und nachmittags das NetchstagSplcnum beraten. Um die Ansschußarbeiten abzukürzen, soll auf die politische Aussprache beim Kapitel 1 Titel 1 des Etats sMinistcrgehälters verzichtet werden. Die politische Debatte soll nur im Plenum in aller Qessentlichkeit stattsinden. Man hosst auf diese Weise die zweite und dritte Lesung des Etats spätestens bis Ende Juli abschließen zu können, damit nicht der mit dem 30. Juni ab lausende Noletat noch einmal verlängert werden muß. Außer dem Etat steht bisher als größeres Gcsetzgcbungsmcrk noch die Osthilfe ans, die noch im Kabinett beraten wird und dann erst an de» Neichsrat gehen muß. Ter Reichstag will das Ost programm neben dem Etat zwischendurch erledigen. Dr. Mol-enhauer spricht Berlin, 2. Mai. Der Reichstag erössnete seine Sitzung um L Uhr. Die Beratung des Etats leitete sosort der Rcichssinanz- ministcr Dr. M o l d c n h a n e r mit einer längeren Rede ein. Rückblickend auf das Jahr 1920 schilderte er zunächst, wie ver hängnisvoll der immer wieder hinansgeschobene Abschluß der Reparationsverhandlungen auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und mit auch aus die Finanzlage des Reiches ge wirkt habe. Namentlich die Entwicklung in den letzten Monaten 1929 hätte dazu geführt, baß der Fehlbetrag dieses Jahr^mit 3üo Millionen Mark einzuschätzen sei. Darum müsse der Sanierung der Neichskasse der Vorrang vor der ursprüng lich zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht genommenen Entlastung der Wirtschaft eingcräumt werden. Der Minister ging dann näher ans die augenblickliche Wirtschaftslage ein und bezeichnte den zur Zeit bestehenden Kapitalmangel als das Grundübcl, an dem unsere Wirtschaft kranke, aus dem sich in unheilvoller Wechselwirkung höhere Zinssätze, Unmöglichkeit notwendiger Nationalisierung, Schwächung des Jnlandsmarktes, Konkurrenzunfähigkeit ans dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Auslände und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser Kreislauf könne nur unter brochen werden, wenn durch, eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals geschaffen werde. Die Steuersenkung sei das wichtigste Pro blem. Keine Regierung werde die Grundlage des vom Reichs tag gebilligten Finanzprogramms, Kapitalncnbildiing und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen, wieder ausgebcn können. Das Fundament jedoch sei ein aus geglichener Etat. Dank der Verabschiedung der DcckungSvorlagcn sei dieser Ausgleich in einer Weise erreicht, daß das Nustrcten eines neuen Fehlbetrags als ausgeschlossen und das Fundament für die Steuersenkung des Jahres 1981 als gesichert an gesehen werden könne. Mit Hilfe der Kreugeranlcihe und des Schnlden- tilgungssonds von 5,6 Millionen werde es möglich, im Laufe des Jahres >939 die schwebenden Schulden in Höhe von rund einer Milliarde abzudecken, und für die Abdeckung der noch in Schwebe bleibenden Schuld seien Verhandlungen vorbereitet. Einen im Gesetz über die Vorbereitung der Finanzrcform als Mindestmaß der künftige» Steuersenkungen eingestellten Satz von 000 Millioncn Reichsmark könne man als gesichert be trachten. Der Minister erklärte, er könne den Pessimismus der Kritiker, die diese» Betrag als überschätzt ansähen, nicht teile» Einen Anfang der Stcuerscnknngsaktion stelle das dem Reichstag demnächst zugehcnde Ermächtigungsgesetz für Maßnahmen dar, welche die Kapitalvcrsorgung der deutschen Wirtschaft erleichtern sollen. Die ersten zur Verfügung stehen de» Beträge sollen zur Sanierung der von den Ländern und Gemeinden erhobenen Nealstenern dienen. lBct Schluß der Redaktion dauert die Sitzung an.) Graf Westarps Brief an Hilgenberg Fm Aufträge von 28 Fraktionsmitgliedern - Unterstützung Brünings nicht Aufgabe der Partei vrabtmelckung unserer Berliner Lvkrlltlvlluag Berlin, 2. Mal. Der NeichStagsabgeordncte Graf Westarp hat an den 'Vorsitzenden der Dcntschnalivnaicn Bollspartci, D r. Hilgenberg, sowie an den Frnkiivns- vorsitzende», D r. Ob er fuhren, folgendes Schreiben gc- richiet: „Im Aufträge der in der Anlage verzeichnctcn 28 Mit glieder der dcutschnationalcn Reichstagssraltion erlaube ich mir, Ihnen folgende Mitteilung zu machen Wir können nicht anerkennen, daß die Abstimmung der Fraktionsmchrheit vom 12. und 11. April gegen die Parteigrundsätzc oder das Partei- intcresse verstoßen hat, zumal, da die Fraktionsmchrheit in Fortsetzung des einmütigen Fraktionsbeschlusses vom 8. April das von der bürgerlichen Ncichsregierung nnternommene, nach ausdrücklicher Feststellung der berufenen Verb inde der Land wirtschaft unbedingt erforderliche Werk zur Rettung dirser Grundlage der vaterländischen Wirtschaft endgültig sicher- gestellt hat. Deshalb sehen wir uns genötigt, bas in dem Beschlüsse des Partcivorstoiides vom 25. April der Fraktionsmehrheit ausgesprochene Bedauern abzulehnen. Ferner müssen wir uns im Hinblick daraus, daß der letzte Satz des VorstandS- bcschliisscs in die Einzelabstimmungen eingreist und deshalb in den durch die Parteisatznng dem Vorstande beigelegten Befugnissen nicht begründet ist, und in Wahrung der durch die Bersassung den Abgeordneten auferlegten eigenen Rcrant- wortnng auch für die Zukunft die Freiheit unseres Handelns Vorbehalten. Mit vorzüglicher Hochachtung...* Bachmaa«, Dr. Bazille, Dknglrr. Domfch, Dr. , ander, Fromm, Hampe, Hartmann, Dr. Haßlacher, Hemeler, Jandrcy, Dr. Koch. Leopold, Lind, Mentz"l, Ohler, Dr. Phi lipp, Dr. Radcmachcr, Dr. Reichert, Freiherr v. Nichthosen, Schmidt sStcttins, Schröder sLiegnitzs, Schultz sBrombergj, Stasichl» Dr. Strathmann, Vogt, Wallraf, Gras Westarp. Eine Anterre-ung Berlin, 2. Mai. Neichsiagsabgcvrdneter Gras Westarp gewährte einem Pressevertreter eine Unterredung, in der er erklärte, daß er zur Zeit der Begründung der Erklärungen, die in dem von ihm im Auslragc von 28 Fraktionsmitglicdern überreichten Schreiben enthalten sei, nichts hinzuzusügen habe. „Dagegen", so fuhr er fort, „möchte ich von vornherein dem Irrtum cntgcgentrctc», als ob die Unterzeichner der Er klärung ihrerseits gewillt seien, gewissermaßen in das Lager der Regierungsparteien einzutreten. Anch wir sind, nm mit den Worten dcS Partcivorstands» beschlnsses zu reden, der Ansicht, daß eine Unterstützung des Kabinetts Brüning sowie die Mitübcrnahmc der Vcrant, wortung für leine Maßnahmen grundsätzlich nicht die Ausgabe der Fraktion und der Partei ist. In diesem Sinne werden wir in jedem Einzclsalle unsere Ent, schließnng. deren Selbständigkeit wir uns Vorbehalten zu müssen glauben, darüber tresscn, welche Haltung zu den ein zelnen Borschlägen und Maßnahmen der Negierung ein» znnchmcn sei. Sie wird von der gesamten Politik der Ne gierung abhängig sein. Wir sind überzeugt, daß die Fraktion aus dieser Grundlage ohne Zwang eine einheitliche Politik starken aktiven Eharaktcrö treiben kann. In dieser Gcsamtanssassung glauben wir auch mit anderen Fraktions» Drv- «itglietzer» einig zu sei», deren ausdrückliche Zustimmung zu dem heutigen Schreiben bisher nicht vorliegt." Die deukschnationale Neichstagssraktion trat um 12 Uhr im Reichstag zu einer Sitzung zusammen. ES ist anziinchmen. daß das oben wiedergegcbcne Schreiben des Grafen Westarp in den Besprechungen eine Rolle spielt. Gin Die Gektze zrsr D! neuer Reichskommifsar - Errichtung einer Mlöfungsbank 2. Mai. Den Beratungen des NcichSkabinettS am lagen die nachstehend umrissenen neuen Bor- Berlin, Donnerstag lagen zugrunde Das Rahmengesetz gibt der NeichSregicrung die Er mächtigung. im Sinne des Zweckes der Osthilse die örtliche Begrenzung des Wirkungsbereichs sestzulcgen. Weiter kann nach dem Rahmengesetz die Rcichsrcgicrung einen ReichStom- missar sür die Osthilse ernennen. Das O st p r c u ß c n g c s c tz vom 28. Mat 1929 wird aufgehoben. Die Reichsregierung hat entsprechende UeberleitungSbestimmungen zu erlassen. Schließ lich folgt die Aufzählung der acht Einzelgcsctze des O st h i l s p r o g r a m m s: 1. Das Gesetz über die Erleichterung der Be leihung landwirtschaftlicher Grundstücke gibt der Re chs- regicrung die Ermächtigung, Bürgschaften bis zu 209 Mil lionen Mark sür die Ablösung der Zwischcnkrcdite für die ländliche Siedlung zu übernehmen. Weiler kann das Reich bis zum Betrage von 399 Millionen Mark Bürgschaften für Umschuldungsdarlehcn übernehmen. Für die Umschuldungs- darlehen ist unter Aendcrung der geltenden Bestimmungen die Ausgabe von Jnhaberpapiercn mit Prämie bis zum 31. März !933 zngelassen. Bet der Umschuldung übernimmt das Reich erforderlichenfalls die Sicherung dafür, daß die Zinsen bis zum 31. Januar 1949 die Höhe von 7 v. H. nicht übersteigen. 2. Das Gesetz über die Sicherung der Fortfüh rung in ihrem Bestand gefährdeter landwirtschastlichcr Be triebe sicht die Hcrgabc von Mitteln als Darlehen oder als verlorene Zuschüsse vor, wobei in jedem Einzel- MrbMmnr über Nebraska Zahlreiche To-esopfer - 12« Kilometer lange Zickzackbahn -es Anwetters Omaha, L. Mai. Ein Tornado von Heftigkeit richtete in einer größeren Anzahl von Städten NebraolaS riesigen Schaden an. Die Ortschaft Pen der ist völlig zerstört. Die Zahl der Toten und Verletzten ist infolge der Unterbrechung der Verbindungen vorläufig noch nicht sest- zustcllen, doch werde» schwere Verluste befürchtet. Hierzu wird uns aus Neunork gemeldet: Von dem Wirbelsturm wurde auch das nordöstliche Kansas und die Umgebung von Milwaukee hcimgcsucht. Im Staate Nebraska wurden durch den Tornado, der eine 129 Kilometer lange Zickzackbahn riß, zahlreiche Häuser völlig zerstört. In Tekanah wurden nach den bisher vorliegende» Meldungen sechs Personen getötet und eine große Anzahl schwer verletzt, in Tecumsch wurden drei Personen getötet uns 100 verletzt. Im Staate Kansas ist besonders die Stadt Winchester schwer mitgenommen worden. Nm Mitternacht sind Acrzte urrd Rettungswagen aus den umliegenden Städten dorthin abgegangen. Nach heute früh vorliegenden Meldungen beträgt die Zahl der Toten inKansas und Nebraska 17. die der Vermißten 8. — Auch andere Staaten des mittleren Westens haben durch Wolkcnbrüche und schwere Stürme großen Schaden erlitten. In Minnesota wurden fünf Personen getötet. Anwetterscha-en in Frankreich Paris, 2. Mat. Stark« Gewitterregen haben baS Departement Cher hcimgesucht und großen Schaden an- gerichtct. Zwei Flüsse bei Vatlly traten über die Ufer und setzten die niedrtggelcgcnen Häuser der Ortschaft unter Master. Mehr als 50 Gärten wurden durch die eindringenden Wasscrmassen verwüstet, eine 20 Meter lange Umfass,»,gS- maner wurde fortgeschwemmt. Eine Menge Kleinvieh ist er trunken. fall die Lage der Verhältnisse und die in der Person des Ve- triebsführcrs liegende Gewähr zu prüfen ist. 3. Für die Durchführung der Osthilse ist weiter das Gesetz über die Errichtung einer deutsche» Ablösungsbank von besonderer Bedeutung. Die Ausgabe der Bank soll vor allem die Beschaffung und Gewährung z w e i t st e l l i g e r Hypotheken sein. Die Bank arbeitet unter Neichs- a u s s i ch t. Die Bank kann Schatzanweisungen lAbiösungs- schcinej unter Rcichsgarantie ausgeben. Die Abgabe soll nur im Wege der Umschuldung an die bisherigen Gläubiger er folgen. Sonstige Lchnldvcrschreibungcii sind bis zum zehn fachen Betrage des Stammkapitals zulässig. 4. Das dritte Abändcrungsgesetz zum Gesetz über die Er richtung der Nenlenbankkrcditanstalt regelt die Beseitigung der bisherigen Beschränkung des Pcrsonalkreditgcschäfts der Renlenbankkrcditanstalt, gibt ihr die Möglichkeit zur Be teiligung an der Preußenkasse und die Möglichkeit zur Auf nahme von Anleihe» aus Schuldverschreibungen. 5. Das Gesetz über die Lastensenkung gibt der Ncichsregierung die Möglichkeit, in den Jahren 1930 bis 1934 einen Teil der Kominiinalzuschläge zur Grundvermögcns- stcucr und zur Gewerbesteuer ans das Reich zu übernehmen. 6. Nach dem Gesetz zur Förderung besonderer wirtschaftlicher sowie gesnndhcitlichcr, sozialer und sonstiger Zwecke sind für das Ostgebiet zu gewährende Frachtcrleichte- rungen aus Ncichsmittcl z» übernehmen. Für den Land- a r b c t t c r w o h n u n g s b a u und die Instandsetzung ver fallender Altwohnungcn i» Stadt und Land sollen besondere Hanshaltmittcl eingesetzt werden. 7. Nach dem Gesetz über die Verbesserung der Verkehrswege sollen 1939 bis 1939 aus dem Haushalt oder ans besonderen Anleihen auf Grund eines besonderen Gesetzes Mittel für den Straßenbau, de» Wasscr- straßcnbau, den Kleinbahnbau und den Bau bzw. AuSba» von Häfen bereitgcstellt werden. 8. Das Gesetz über den Bau von Eisenbahnen be handelt nach Maßgabe der bereits ln dem ordentlichen Etats titel vorgesehenen Einzelheiten nicht nur den Bau von Bahnen im Osten, sondern auch tm westlichen Grenzgebiet. Das Reich gibt a» die RctchSbahngcscllschaft ein Darlehen von 130 Millioncn Mark. Dafür sollen in Ostpreußen zwei Strecken, in Obcrschleslen zwei Strecken, in Niederschlesien zwei Strecken, in der Grenzmark P o se n - W e st p re n ß e n und Ostbrandenburg drei Strecken und im westlichen Grenzgebiet zwei Strecken gebaut werden. 9. DaS letzte der in dem Rahmengesetz znsammengefaßten Etnzelgesetze behandelt die Beschaffung besonderer Mittel, znm Teil sind die erforderliche» Mittel in den Hanshaltpsänen vorzusehcn. Außerdem soll der retchs- etgene Grundbesitz tm besetzten Gebiet ver- äußert werden. Dazu kommen die Nestmittel der Bank für Jndustrscobligattoncn. Ans der A » f b r i n g u n g S » m l a g e sind 1931 mindestens 50 Millionen, dann vis 1985 HNHere, s"hr- lich anwachsende Beträge für die landwirtschaftliche Umschul dung zur Verfügung zu stellen.