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Friedrich Walther Redacteur und Verleger In der am 14. Novbr. abgehattenen er gemachten Vorlagen bezüglich de« wird acordat «««»» egeben fisch« dieser A» tezlehe« »«ch «Le k^. Paß, en Autonomie -er- Änderung der Lan- und e- wurde dieft vitte überreicht, daß m" vettiehm werde» cianten befindet der Borfitzende de- Sericht-hofS die Frage richtete, ob er schon vor seiner Anstellung im preußischen Polizeidienste wegen Dieb stahls in Leipzig zu anderthalbjähriger Zuchthausstrafe verur- theilt worden sei? Ler Angeklagte war außer Stande, diese Frage zu verneinen. — Demtschland. „ Bundestags-Sitzung hat Preußen in Betreff des hannover'- schen Flottenantrags eine Erklärung abgegeben, welche die ab gesonderte Behandlung der Kanonenboot - Flottille durch den Bund als nachthellig bezeichnet und unter Hinweis aus die preußischerseits schon früher gemachten Vorlagen bezüglich deS Küstenschutzes eine «»getrennte Benützung und Erledigung dieser Angelegenheit al- zweckmäßig und wünschen-werth be zeichnet. Zu den bereits stgnalifirten Anträgen, welche sich cutirt, wie eS mit der Vorlage de- Budget- gehalten werden soll, i Bekanntlich ist die Prüfung und Bewilligung de- StaatS- Hau-Halt- dem «eiteren ReichSrath Vorbehalten, in welchem alle Kronlänver vertreten sein sollen. Diese Gesammtvertretung ist aber nicht zu Stande zu bringen, da außer Ungarn auch in Siebenbürgen und Kroatien die Beschickung de- ReichSrath- fortwährend auf Widerspruch stößt und die Beseitigung de- letztern in nächster Zeit so leicht nicht erwartet werden darf. ES ist unter diesen Umständen der Vorschlag gemacht worden, uptstadt hat im Verein mit den übrigen Städten ovinz die Mittel zufammengebracht, um ei» Dampf kanonenboot zu baue» und a»S mäßigen Kirche mit der gleichfalls nttcnhaus« ftrn»uhalt«n, davon gi.bl dn Eifer.öeugmß mit welcher die ministerielle «ternzeitung da» Programm der Fort- schrittSpartei bekämpft. Da» Blatt spricht e» offen au», dast eine schärfere und »»»-«prägt««« Opposition, al» fi« auf dem vorige« Sandtag« hervorg,treten, mit dem Forkbrstand« d«< retzigen »abinet» nicht v«rei«b-r sein würde. Diese« fyont- machen gegen di« «atschitdenen -ortschritt-männer hat wieder, um die Kreuutitung«partti «rmuthigt; dteselbe gebehrdet flch auf einmal h»chst regieruna-fteundl-ch und hat sogar den Krieg-Minister und dm Minister de» AuSwärttgen al» ihre Eandidaten aufgestellt. Die Urwahlrn haben erst vor wenig Tage», am 1». No»:, im ganzen Sand« stattgrfunden und e» läßt sich daher über dir Stärke der Parteien noch kein sich««» Urtheil fällen; doch glaubt man allgemein, da- die Regierung namentlich, wa« die Forderungen für die Armee anlangt, auf dem nächsten Sandtag« einer geharnischt«» Opposition be- Zu den bereits stgnalifirten Anträgen, welche sich form des deutschen Bunde- beziehen, wird nun welche- jedoch, wenn e- die nvthige Unterstützung findet, nicht bei« Bmrde-tage, sondern auf dem Wege fteier Konferenzen berathen werden soll. Bon den bisher gemachten Vorschlägen ist übrigens noch keiner in verbürgter Form i» die Oeffent- lichkeit gelangt und die darüber in den Leitungen gemachten MittheLütngen weichen mehrfach von einander ab. Die von de« sächsischen Staat-minister Frhrn. v. Beust über die Bun- de-reform auSaearbeitete Denkschrift ist zunächst den Kabineten von Wim und Berlin «itaetheilt worden. Versammlung de- Nationalvereins von Bürgern Mannheim- um Gestattung eine- Wehrvereins nachgesucht worden; die Re gierung hat jedoch dieses Gesuch abfällig beschieden, da sie einen bewaffneten Verein nicht neben sich dulden könne, der nicht ganz unter ihr stünde. — I« Würtemberg hat die erste Kammer da- auf die Gewerbefreitzeit bafirte neue Ge» Werbegesetz mit nm einigen Abweichungen von den Beschlüssen der? zweiten Kammer angenommen. Die schwäbischen Gewerb- treveaden find übrigen-, wie die Regierung bei der Berath- ung besonder- hervortzob, in ihrer überwiegenden Mehrzahl der Reform zugethan und nur in der Residenzstadt Stuttgart hat sich eine Opposition daaegen erhoben. gische Kammer beschäftigt flch gegenwärtig mit Berathung de- TefttzentwurfS über die Regelung de-Verhältnisse- der Staats gewalt zur katholischen Kirche und eS ist Aussicht vorhanden, däß dir Vorlage, wenn auch unter mehrfachen Verwahrungen, zur Annahme gelangt. Der Entwurf bezweckt, nachdem da- zefaüm, eine Ausgleichung zwischen dem verfaffungS- chutz- und Oberaufsicht-recht- des Staat- über die wartens müde find, soll diese* in Vorbesprechungen biScuttrt w Daß die Regierung, wenn fie gewiß sei» darf, euren'solchen Am 18. Rov. hat vor dem Stadtfchwurgericht zu Berlin der Prozeß gegen den bekannten Polizeiobersten Patzke und seine Mitangeklagten begonnen. ES find hierzu nahe an hun dert Zeugen voraeladen und die Verhandlungen, welche das Interesse de- dafigen Publikum- lebhaft beschi daher voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen. ÜrMr den der Unterschlagung und Fälschung angeklagten Polizeioffi- auch ein Wachtmeister Köhler, an welche»