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Men-Au-sabe «Mag. i« April i»z» Lr«ht«yckN<st: Nnchrtcht«» »r««dk» Sernlprecher-Tammklnummer: »b«1t Nur lür Rachtgelpräche: Nr. »vült EchrtsNeUung ». Haup>gelckiüst»st,»e: Dre«drn - il. 1, waritnstrapr SS/«» »r,»g«k,r»«hr d»» >. »U tt. «pro ,»« »«« tägNch »w»«ou>li»»r Zustrvung krt H«, «.?« «,. Vostbe,ug»prei« lür Mon»I «prll ».«o «k. rtulchl. «s VI». Postgebühr <ohne PosliusteUunstgebahr). «tn,etnummcr lo VI«. «nzetgenprrtse: Die Anzeigen werden nach «otdmarl berechnet: die rin- ipaltige so mm breite Zelle SS Psg., für au«Wirt« «o Via- ZamUienanzeigen und Stellengesuche ohne Rabatt ld Psg., außerhalb »s Vlg., die «0 mm breite Neklameieile »<x> Vlg., auberhald iü» Vlg. vllertengebühr »0 Psg. «ulwürtige «ustrbge gegen «orauibczahlung Druck ». Verlag: Stepsch ä Neichrndt, Dreeden. Vostscheck-Lto. lass Dresden Nachdruck nur mit deutl.Ouellenangabe <Lre»dn. Nachr.I zulässig. Unverlangte Schrtststücke werde« nicht «usbewahrt Osterurlaub auch für die Regierungsbildung in Sachsen? Wie man hört, geht Oberbürgermeister Dr. Blüh er auf 14 Tage, bis Ende April, in Urlaub. Wie steht es in dieser Zeit mit der Fortführung der Verhandlungen zur Re gierungsbildung in Sachsen? Werden auch sie in Oster urlaub geschickt? Als Führer der Deutschen Volkspartet in Sachsen ist Dr. Vlüher natürlich berufen, diese wichtigen Besprechungen zu letten. Während der letzten Lanbtagssitzung hat er sie in einer Unterredung mit den Demokraten und den Sozialdemo kraten auch ausgenommen. Aber die Verhandlungen sind mit dem Streit über die Beteiligung oder Nichtbeteiltgung der Wtrtschaftspartei sofort aufs tote Gleis geraten. Will man sie da stehen und rosten lassen bis in den Wonnemonat Mat? Daß Dr. Vlüher inzwischen die Leitung aus der Hand geben will, ist wenig wahrscheinlich. Und leider geht es mit Regte- rungsverhandlungen nicht so, wie mit dem Aktcnband „Un erledigt", der sich bekanntlich durch langes Ruhen öfters von selbst erledigt. Wenn aber die Unterhaltungen erst im Mai wieder ausgenommen werden, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen unschwer vorauszusehen, dasi bis zum Zusam mentritt des Landtages am S. Mai wieder nichts geschehen ist. Dann soll offenbar nochmals ein totes Rennen um den Ministerpräsidenten veranstaltet werden, und der Etat mit allem Drum und Dran kann warten. Das mag alles recht bequem sein, aber man soll sich nicht wunder», wenn die Wählerschaft, die man doch auch wieder einmal braucht, das Interesse an diesem Partcikram verliert. Die Ruhe nicht zu verlieren, ist in der Politik zuweilen gut, aber dieser Oster urlaub für die Negierungsverhandlungen ist des Guten zuviel. General v. Aalkenßausen an den Reichswehrminister DreSbe«, 14. April. Der frühere Kommandant—der Infinite rtcschule, Generalleutnant a. D. v. Falkenhause», hat «n den Rcichswehrmtnister folgenden Brief gerichtet: „Sehr verehrter Herr Minister! Eurer Exzellenz werden die Artikel der Presse über meinen angeblichen Beitritt zur NSDAP, bekannt sein. Ich darf ebenso voranssetzen, dasi Euer Exzellenz, allein schon aul Grund unserer eingehenden Aussprache am 18. De zember in Dresden, bekannt sein dürfte, dasi die Nachricht frei erfunden ist. Eine einfache Anfrage bei mir hätte jeden falls auch späterhin jeden Zweifel behoben. An diese falsche Meldung hat die Linkspresse Kommentare geknüpft, die die kaum verschleierte Behauptung ausstellen, -aß ich mich in meiner Dienstzeit in unerlaubter Weise politisch betätigt hätte. Damit macht sie mir den Vorwurf einer schweren Pflichtverletzung. Sie läßt durchblicken, dasi diese politische Betätigung der Grund meiner Verabschiedung qcwescn scs. Sie verallgemeinert das Bestehen politischer ilmtriebe in der Armee, insbesondere im Offizicrkorps, und verlangt — und das ist der durchsichtige Zweck — , die gründ liche Säuberung des Offizicrkorps." Die Rede des General obersten Heye in Dresden am 22. März war nach dieser Presse der erste Schritt dazu. Zu meinem Bedauern hat daS Reichswchrmlnistcrium es nicht für notwendig gehalten, gegen diese falschen Rehanptungeu über die dienstliche Tätigkeit eines damals noch aktiven Offiziers Stellung zu nehmen. Vielmehr hat die Presse nur Nachrichten „aus Reichswehr- krciscn" gebracht, nach denen ich „wegen Ucberalterung", „als ein für ungeeignet zur Beförderung angesehener General" >>. a. verabschiedet worden sei. Hierdurch hat cs den Angriffen der Linkspresse neue Nahrung gegeben und die Gefahr ver- qrösicrt, die in den systematischen Zersctznngsvcrsnchen der strmec gerade von dieser Sette drohen. Dies Stillschweigen befremdet mich um so mehr, als Ew. Exzellenz mir noch in einem Schreiben vom 17. Januar 1980 selbst bestätigt haben, bas, ich „die Jnsanterieschulc mehrere Jahre lang mit fester Hand und warmem Herzen für den Osfiziernachwuchs ge leitet habe." Wegen der Ocffenilichkeit der gegen mich selbst in Ver bindung mit der Wehrmacht erhobenen und unwidersprochen «blicbcnen Angriffe sehe ich mich gezwungen, diesen Brie/ «Ich der Presse zu übergeben." Der Zoo auf Reparationskonto Vradidvrtokt unsoro» ?ari»vr Aorrooponäooloo Paris» 14. April. Mit Heinrich Hagenbeck, der zu sammen mit seinem Bruder den Stcllinger Tierpark leitet, haben in dem letzten Tagen in Paris Besprechungen über kine völlige Neugestaltung des Pariser Zoologischen Gartens itattgesundcn. Der Pariser Zoo ist völlig veraltet, um nicht Zu sagen verwahrlost, und es bedarf einer Summe von etwa 2ö Millionen Franken, um ihn nach dem Muster von Stellingen zu modernisieren. Die Frage ist, ob diese ur- sprüngltch auf RcparationSkonto in Aussicht genommenen Bauten auch jetzt noch nach der Annahme des NoungplaneS init Hilfe deutscher Sachliefcrungen durchgeführt werben können. «MmmMk in RetNingbaultii Recklinghausen» 14. April. Im unterirdischen Be- riebe der Zeche Recklinghausen I in Rcckltng- jausen-Sttd brach am Sonnabendvormtttag infolge von SebtrgSstvßen ein Stollen zusammen. Hierbei wurden zwei Scrgleute auf der Stelle getötet, ein Bergmann schwer und einer leicht verletzt. Der Schwerverletzte starb auf dem Transport »um Krankenhaus, so daß drei Tot« zu b«. Vagen sink. M Flugzeugen zur Abstimmung im Reichstag Auf die letzte Stimme komm» es an - Geschtiftsordnungstrick Lobes vrnl»tn»«Icknng unser«! SvrUuor Sobrtttlvltnng Berlin, 14. April. Vor der Abstimmung über die Agrar- und Steuervorlagcn, deren dritte Lesung am Montagvvr- mtttag 19 Uhr im Reichstag begann, wurden im Plenum end lose Prolongattonsreden gehalten. Es kam den Regierungs parteien darauf an, den Entscheidungstermin so lange wie möglich hinauszuzögern, da noch eine Anzahl von Abge ordneten auf dem Wege nach Berlin war. Erst rechnete man auf gegen 12 Uhr mittags, dann auf eine Stunde später, schliesslich auf zwischen 2 bis 8 Uhr. In den Wandelhallen und Frakttonsztmmern wurden während der ganzen Zeit Berechnungen angestellt. Kurz vor der Abstimmuug hofft« die Regierung auf eine Mehrheit von 4 Stimmen. Die Nationalsozialisten haben sich die fehlenden Abgeordneten vom Sonnabend samt und sonders herangeholt, genau so die Deutsche Volkspartei, von der einige Herren tm Flugzeug aus Italien im Lause des Vormittags eintrafcn. Bet den D e u t s ch » a t i o n a l e n haben sich die Stimmen ein wenig verschoben. Es heisit, das, einige ostpreu- siische Abgeordnete, die sich am Sonnabend der Stimme ent hielten, für die Regierung stimmen werden. Der Hugenberg- slügel ist dadurch geschwächt, dasi ein Abgeordneter und eine Abgeordnete schwer erkrankt sind und ein weiterer Abge ordneter, verärgert über das parlamentarische Hin und Her, abgcretst ist. Mehrere oberschlesische Abgeordnete des Zen trums sind erst am frühen Nachmittag in Berlin einge- troffen. Zwei Damen der demokratischen Fraktion kamen erst in letzter Minute aus Genf an. ein demokratischer Abgeord neter aus Italien. Die Sozialdemokratische Par tei soll» wie es heißt, von den 25 Abgeordneten, die am Sonnabend fehlten, weit über die Hälfte herangeholt haben.> Auch die Kommunisten haben weitere vier herangeholt. Der Zcntrnmsabgeordnete Schlack, der sich am Sonnabend noch scharf gegen die Regierung seines Parteifreundes Brüning ausgesprochen hat, hat ' einen Nervenzusammenbruch erlitteu und Berlin verlassen. So hatten sich auf der Seite der Ja- und Neinsager sämtliche Parteien darum bemüht, möglichst geschlossen zur Abstimmung antretcn zu können. Im Reichstage herrschte heute so etwas wie ein Tvtalisatvrbetricb. überall in der Warrdelhallc sah man Gruppen, wo man tippte und Wetten abschloß. Zumeist lauteten die Wetten ungefähr aus Stimmengleichheit, gelegent- lich auch aus eine Mehrheit für die Negierung von vier Stimmen. Die Spannung hielt bis zur letzten Minute an. Genaues vermochte nicht vorauSgcsagt zu werden. Der Besinn -er Abstimmungen Die Abstimmungen im Reichstag begannen um 2 Uhr. Nach einige» kleineren wenig entscheidenden Punkten wurde zunächst ein kommunistischer Antrag in namentlicher Abstim mung abgclehnt. Dann ereignete sich etwas sehr Merkwürdiges. Es stellte sich nämlich heraus, daß der Neichstagspräsident Lobe den Aufruf der verschiedenen Abstimmungsartikel so obenhin vor» genommen hatte, dasi das Plenum gar nicht die entscheidende« Punkte mehr wahrnahm. Plötzlich wurde bekannt, dasi der »ielumstritten« Junktim-Artikel, der bekanntlich auch aus der Rechten auf Widerspruch stößt, mit einfacher Mehrheit ohne namentliche Abstimmung augenommen worden war. Durch diesen kleinen geschäftsordnungsmäßigen Trick hat die Negierung also in einem der wichtigsten Punkte eine Mehrheit bekommen. Es folgten dann die Einzelabstimmungen über die Zollpositionen. Die Abstimmung über das Junktim musi allerdings noch einmal in der Schlusiabstimmung wiederholt werden. Auch bet der Biersteuer könnte es noch eine Klippe geben. Sozialdcmokwlcii «gm LmdwirtschMstM Scharfe Gegensätze in -er Llmsatzsteuerfrage Berlin, 14. April. Auf der Tagesordnung der Montags sitzung des Reichstages stand die dritte Beratung der Dcckungsvorlagen, beginnend mit dem Agrarprogramm. Die Abstimmungen sollen jedoch erst nach der Aussprache über alle Vorlagen erfolgen. Abg. Hepp <Chr.-Nat. Bauernp.) bedauert, dasi am Sonn abend auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dem Agrarprogramm verbundene Deckungsprogramm gestimmt haben. Trotz der Bedenken gegen einzelne Stcucr- vorlagen müsse das Deckungsprogramm von allen Freunden der Landwirtschaft angenommen werden, weil sonst die Durch führung des Agrarprogramms gefährdet sei. Der Redner bittet insbesondere die Mitglieder des Bayrischen Bauernbundes, ihre un sich vielleicht berechtigten Be denken gegen die Btersteuer znrückzustellen. Die Steucr- vorlagen der Regierung seien in wesentlichen Punkten ver bessert worden. Abg. Dr. Hilserding sSoz.s: Wenn hinter irgendeinem Programm nur die Mehrheit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Ueberzeugungen steht, so hinter dem neuen Agrarprogramm. Dieses Programm bedeutet eine außer ordentliche Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die gesamte europäische Wirtschafte- und Handelspolitik. Die unvermeidliche Folge würde eine ungeheure Welle von Lohn bewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deut schen Handelspolitk sein. International kann die Uebcr- spannung der deutschen Zollpolitik die furchtbare Gefahr heraufbeschwören» daß auch England, Holland, Belgien und andere Länder zum Protektionismus übergehen. Wie die Abstimmungen auch ausgehen werden, wir wer den den Wahlkampf führen für die Nufrechterhaltung der Demokratie und des Parlamentarismus. Abg. v. Mumm sChrtstl.-nat. Arbeitsgem.): Wenn es zur Rcichstagsauslösung kommen sollte, so werden wir Christlich nationalen mit gutem Gewissen in den Wahlkampf gehen und dabei für die Belebung einer christlich-nationalen Kultur politik wirken. Die internationale »trtschaftSpolitische Einstellung Dr. HilferdingS geht vorüber an der Notwendigkeit, der dentschen Bauernschaft das Lebe« zu erhalte«. DaS soll mit dem Agrarprogramm der neuen Regierung er- reicht werden. Wir erstreben eine StcdlungSpolitik, mit der die in der Industrie überschüssigen Arbeitskräfte als Bauern auf eigener Scholle für die Volksernährung arbeiten können. RelchsernShrungsminister Schiele tritt den Ausführungen -es Abg. Dr. Hilserding ent gegen mit dem Hinweis auf den Abstand,, in dem sich der Index der Preise für Agrärprodnkte von dem viel Höheren Jnbustrietndex befindet.. Der «tu« de» vorliegende« Agrarproaramm« liegt gerade darin, eine» Hesnndeu AnSgleich zwischen Industrie «nd Land» Wirtschaft herbeiznführen. Die große Arbeitslosigkeit spricht nicht dafür» daß unsere wirtschaftlichen Verhältnisse gesund sind. Auch hier schwingt mit die Krankheitserscheinung, die sich bei der Landwirtschaft bemerkbar macht in der z« niedrige« Preisgestaltung ihrer Produkte. Die Ansammlung ungeheurer Weizenpools in den über seeischen Ländern nötigt alle europäischen Länder zu ähnlichen Abwehrmasinahmen, wie sie das vorliegende deutsche Agrar programm enthält. Selbst das frethändlerische England befaßt sich mit solchen Maßnahmen. Der Minister gibt bann die Erklärung ab, daß die der Negierung zu gebende Ermächtigung auch die Möglichkeit einschltesie, weiterhin den Zollsatz für Gerste zur Vieh- sütterung bet gleichzeitigem Bezug von Roggen auf 2 Mark herabzusetzcn. Bei den E t n f u h r s ch e i n e n sei nicht daran gedacht, dadurch die Rcichskasse stärker in Anspruch zu neh men. Zur Gesrtersletschsrage erklärt der Minister, er habe nicht die Absicht, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen. Er sei vielmehr entschlossen, der wirklich minder bemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu ermöglichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Be dürfnissen der Landwirtschaft gerecht werde. Abg. Dr. Hilserding <Soz.) erwidert, wenn das Agrarpro- gramm tatsächlich nicht zu einer Verteuerung der Lebens haltung der Verhraucherschaft führen würde, dann könnte ja die Erhöhung der Preise für die Agrarproüukte gar nicht er reicht werden. Abg. Dr. Dessaner sZentr.): Herr Dr. Hilserding hat die Meinung geäußert, daß unsere Agrarvorlage einen Bruch mit unserer hisherigen internationalen Handelspolitik be deutet. Das ist unrichtig. Wir stimmen durchaus in der Ten denz seiner Ausführungen mit Herrn Dr. Hilserding über ein. (Hört, hört! links.) Auch wir wissen, daß Deutschland auf den Exportüberschuß angewiesen ist, besonders nach dem Aonngplan, und daß darum unsere Handelspolitik möglichst wenig gestört werden darf. iSehr wahr! tm Zentrum.) Trotzdem machen wir diese Agrar- vorlage mit und behaupten, baß dies kein Bruch mit unserer bisherigen Politik bedeutet, wie ja die Erklärung der Reichs- regterung die Kontinuität der bisherigen Politik angekttnbigt hat. Sie (nach links) vergessen, daß außer der großen in Jahrzehnten sich abspielenden Entwicklung immer einmal akute Zwischenfälle etntreten und daß kein Mensch eine kon tinuierliche Politik machen kann, ohne Rücksicht aus das, waS der Augenblick erfordert. Die deutsche Landwirtschaft Ist durch den Krieg besonders schwer betroffen worden. Vor allem sind auch unsere Böden verarmt. Schon aus dieser Tatsache mußte sich eine kontinuierliche Notlage für die deutsche Land wirtschaft ergeben, zu der aber auch noch eine akute kam. die sich in den hohen Einfuhrztffern äußert. Wir waren un» auch tm März mit den Sozialdemokraten darüber klar, daß, wenn man hier keine Hilfe bringt, sich die deutsche Landwirt-