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Frankenberger Tageblatt Anzeiger Bezirks 8S IaliraanH ra f den An- a u 4 s ll ^l»z,ige^vret«> Der Grundpreis für die »a mm bre!ie elnlpaltl,, Petit,eile betrügt so Boidpfennlg, für die 117 mm »reite amtliche Nelle 8N Boldpfenn'g, für die »0 mm breite Zelle im NcdiltlonSmIlc 80 »oldpfenni,. «lein- il^i-iqcn find bei Aufgabe !U be,ablen. zllr «achmei» und Bermittlnng 1 Ze le Snndergebühr. — lfür schwierige Satzarten und bei Platzvbrlchrlpen Ausschlag, «el grössere! Auflrilgen und Im Weder- halungSabdruit skrmiltzlgung nach seststehendcr Staffel. Dar Tageblatt «»schetui an fedem Werktag: Monats-««,ugeprels »t l. April: Bei Abholung in den Ausgabestellen der Stadt 1,80 Ml., kt test Ausgabestellen de, LandbeMe« 1.00 Ml-, bet Zutragung Im Stadtgebiet 1.mr Mk„ bei Zutragung im Landgebiet 2.00 Ml. Wschrnkarten SO Pfg. «ln,elnumm. lO Psg., «onnabcndnumm. LOPsg. VsftschsMoMo» sewilg rsiol. tst«m«i»degtrokonto! »ranlenberg ». NSAAlpr. »i. *«I«aramn>e> Tageblatt Arankenderglachlea in der schmierigen, parlamentarischen Krise ansprechen muß. gum Mantelgefetz liegt eine Entschließung vr.^ap f, seine berufenen die Da der Schlägerei im Reichstag Die Dawes-Gesetze in zweiter Lesung angenommen — Die Ermächtigung zur Reichstags Auslösung erfüllt kommen. , . . Zur Ruhrfrag« besagen volksparteiliche Antrag«: „Um dis Durchführung des den Vereinbarungen der Lon doner Konferenz zugrunde liegenden Sachverständigengut- achtens nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden- hat die Neichsregierung darauf hinzuwirren, a) daß die Gebiete, die über die im Artikel 428 des Ver- träges von Versailles bezeichneten Grenzen hinaus beseht worden sind, fo rasch wie möglich, jedenfalls aber erheblich vor dem 1Ü. August 1928 geräumt werden: d) daß die Kölner Zone unter allen Umständen am 10. Januar 1028 endgültig geräumt wird, wie dies auch von den englischen Kronfurtsten als notwendig anerkannt wurde; c) daß Sicherheit dafür geschaffen wird, baß künftig die in der Vereinbarung über di« militärische Besetzung der Rheinland« vom 28. Juni 1S1V für die Befugnisse der Ve- satzungsbehörden gezogenen Grenzen nicht überschritten, und daß insbesondere die Bewohner der Rheinland« im Genuß ihrer allgemeinen Menschenrech:« und staatsbürgerlichen Grundrechte nicht geschmälert werden." Die Rekhstagssttzung vom Mittwoch. Der Reichstag setzte die zweite Lesung der Dawes-Gesegq, er in seiner Mittwoch-Sitzung zu beenden glaubt, fort. ,^ns der Deutschen Volks Partei sind eine Reihe Inträge und Entschließungen eingelaufen, die man als Koinpromitzvers uche ein tobender Lärm bei den Kommunisten und Nationalsozialisten, sie sprangen erregt von ihren Bänken auf und suchten gegen die Ds- tnokraten vorzudringen. Um den Abg. Brodaus stellten sich schützend seins Freunde. Der Lärm aber hielt minutenlang an. Der Kommunist Maslowski drängt« sich zu dem Alm. Brodaus vor und rief ihm di« Worte zu: „Mit Euch worden wir in Eh.emnitz abrecknenl" Der sozialistische Ssbg. Peine, der »WKW R springenden Kommunisten entgegen. Di« Ad» Nop I w, miairieb iBadeni und andere bildeten eine Siebt«, um veu ge Mrd tm Di« Kommunisten schlugen gegen Brodaus ein. Brodaus verteidigte sich mit einem zusamiEr- Wallten Bündel Zeitungen. Unter den L^Esien auf di! die Abg. Hö klein und Koehnen mit beide,. Fäusten aus ou Demokraten einschlagen. Sozialdemokraten und g trunisabgeordnet« mischten sich dazwischen. Bourcy wurde der Tumult immer größer. ES entwickelt sich vor de. bespricht dl« Einzelheiten des R e i ch s b a h n g« se tz e s und erklärt, daß bezüglich der Besoldunasrcgelung keine Bedenken vorliegen, lieber die Frage der Verwendung der Militäranwärter möchte er darauf Hinweisen, daß gerade diese Gruppe einen aus gezeichneten Bestand des Personals bilde und nach wie vor in der bisherigen Anstellungspraxis verfahren würde, gum Schluß be- merkt er, für die Eisenbahnverwaltung handele es sich darum, die Wiederherstellung der Verkehrseinheit zu ermöglichen, und daß die schwere Störung durch di« Negiebahnen beseitigt werde. Er spricht die Hoffnung aus, daß auch trotz der Bedenken im Reichs tage sich eine Mehrheit für das Gesetz finden werde. Die Verhandlungen werden bei nur schwacher Beteiligung geführt. Im Saale find höchstens 3V Abgeordnete an wesend. Mit der Rede des Reichsverkchrsministers Oeser Ist zweit« Lesung der Eisenbahnvorlagen erledigt. Sonderberatungen stattfind«», sind besonders die Bänke Siechten fast leer, Zu der Am Mittwoch vormitta hat der Reichstag eine Ächliigeret zwischen Abgeordneten erlebt, die sich wohl einzig in der Geschichte des deutschen Parlaments darstellt. Etwa ltt Minuten lang schlugen sich Kommu nisten, Sozialdemokraten und Demokraten. Der Präsi dent verlieh schließlich den Saal, um so die Sitzung auf- zuheben. Die Ursache zu den unerhörten Zusammen- stößen entstand in der Verhandlung selber. Der Präsident Wallraf hatte um 11 Uhr 20 Minuten die Sitzung eröffnet und zunächst einen kommun istischeu Antrag zur A.stimmung gebracht, wonach alle ausgeschlossenen und inhaftierten Abgeord nete» zur entscheidenden Abstimmungssitzung über den Londoner Pakt zügel«ssen werden sollten. Abg. Hampe (Wirtsch. Ver.) hatte darauf mitgeteilt, daß der Geschäflsordnungsausschuß diesen Antrag abgelehnt habe. Dio Kommunisten beantragten darauf, wenigstens die ausgeschlossenen Altg. Nemmele und Or. Schwarz zu der entscheidenden Sitzung zuzulassen, wobei v r. Rosenfeld (Soz.) es für notwendig erklärt, daß bei der großen Bedeutung, der bevorstehenden Abstimmungen allo Abgeordneten daran teilnehmen müßten, und daß für den Abgeordneten Nem - viele die Ausschließung von 20 Sitzungen ohnehin am Donners- »ag abgelaufen wär«. Dieser Antrag wurde abgeleynt uuo «er Ausschußantrag unter lebhaften Pfuirufen der Kommunisten an genommen. Hierauf beantragte der Aba. Frick (Nat.-Soz.), Vie Amnestierung aller sogenannten politischen Verbrecher dem Rechtsausschuß zu überweisen, da durch das Londoner Abkonunen ti« separatistischen Hochverräter im besetzten Webtet ja auch begnadigt würden. Namens der Sozial- Lemokrati« erklärte der Abg. Dittmann, daß gegen diesen An trag sein« Fraktion und wohl auch keine andere Seite des Hauses etwas haben würde. Als darauf Präsident Wall ' ' trag als angenommen bezeichnen wollte, sprang plötzlich der A b g. Brodaus (Dem.) von s«in«m Sitz und widersprach dem An!rag«. Vie Folge war gum Mantelgesetz Hegt eine GMichnevung i, vr. Becker- Hessen und I)r. Curtius (DVP.) v o r. „Das deutsch« Volk erklärt durch se,ne berufenen »ertreter. daß die Annahme der Vereinbarungen d«r Londoner Konferenz und des ihnen zugrunde »iegenden Sachverständigengutachtens keine Erne«^ rung des Anerkenntniskes der Schuld Deutschlands am Weltkriege bedeute. Das deutsche Volk erhebt vielmehr bei dieser Gelegenheit erneut feier,ich,t Einspruch gegen das im Vertrage von Versai«-s über die Entstehung des Weltkrieges gefällte Urteil, das de» geschichtlichen Tatsache» in keiner Weise ent- spricht. Der Reichstag fordert die Rcieqsregierung auf, jede Gelegenheit zu benutzen, diese Nechtsvcr- wahrung zum Ausdruck zu bringen. Das deutsch« Volk erwartet, daß nunmehr auch di« anderen am Weltkrieg beteiligt gewesenen Völker der Wahrheit Raum geben, damit eine dauerhafte Grundlage für riae wirkliche Verständigung und eine friedliche Zu sammenarbeit geschaffen werden kann." S. Neber die Handetsvcrtragsverhandlungen mit Frankreich und Belgienr „Die gelegentlich der Lon- donee Konferenz in Aussicht genommenen Handels vertragsverhandlungen mit Frankreich und Belgien dürfen nicht unter dem Druck d«r fortdauernden mi- litärischen Besetzung der über den Artikel 428 des Vertrages von Versailles hinaus besetzte« Gebiete stehen. Der Reichstag würde einem unter solchem militärischen Druck zustande gekommenen Handels- Vertragsentwurf nicht zustimmen." , Ein weiterer Antrag von Raumer (D. Bp.) besagt: „Dies Gesetz sowie die Gesetze Uber die Deutsche Reichsbahngrsellschaft, Uber die Jnduftviebelastuna und das Bankgesetz trete» außer Kraft, sobald die Reichsregierung feststellt, daß di- in dem Lon- boner Abkommen vorgesehenen Vertrage Uber eine Deutschland zu gewährende Anleihe von 8 00 Millionen Goldmark nicht zustande vcrnmpsen, die mit Gewalt gegen Vie Bersapung voraeyen, vo» rechts oder von links. Deshalb sei seine Partei eine Gegnerin von Amnestien für Politische Verbrecher. Zwischen dem Nation also z. Kube und Professor Kahl (Dtsch. Vp.) entspinnt sich ein lebhaftes Wortgefecht mit aufgeregtem Händefuchtcln. Der Präsident fordert die Abgeord neten auf, endlich Ruhe zu geben. Stöcker (Kommunist) wendet sich gegen Ausführungen des Abg. Sollmann. Man könne den Sozialdemokraten und Demokraten und Zentrum genügend Artikel vorlegen, aus denen herborgehe» wie sehr diese Par teien für die Abtrennung des Rheinlandes wenigstens von Preußen gearbeitet hätten. Zum Schluß gibt es noch lebhafte Heiterkeit, als der Kommu nist Höllein, zu Hilferding gewendet, diesem zurief: Ihr seid bekannt als Schwindler, und oer Vizepräsident Rießer Höllein gegenüber die Rüge aussprach: Sie dürfen nicht mit dem Finger auf einen Abgeordneten zeigen. Schließlich beantragt der Vtze - Präsident in Anbetracht des noch tagenden Aeltestenaus- schuffes, die Sitzung bi« auf ö Uhr nachmittags zu ver- tagen. Die Sitzung wird darauf um 2 Uhr 40 Miu. abgebrochen. Um S Uhr sollen die Abstimmungen beginnen. 3. Sitzung Mit fast «inständiger Verspätung wird die neu« Sitzung um 6 Uhr vom Präsidenten Wallraf eröffnet. Dao Kau« ist stack beseht, die Tribünen überfüllt. An den Neaierungstüchen sind Reichsw«hrminist« Gehler und Arbeikminister Dr. Braun- erschienen. Der Präsident nimmt dann sofort Stellung zu den Tumnltszenen in der Vormittaggsitzung de« heutigen Tage«. Die Voraänge, di« sich im Reichstag ab- oekpielt haben, zwingen den Präsidenten, darauf zurück,»kommen: Ich hab, sestgestellt, dah der Ab«, von Gräf« durch Zwischen- ruf« bekidiaender Art den Abg. Brodaus vrrheht hat. Ich rufe den Abg. v. Gräfe darauf zur Ordnung. Di« Prüaelszene, di« sich dann zu unserem Schmerz, »um Schmerz der überwiegenden Mehrheit des Zause« und auch des Präsi denten, hier zutrug, hat bis zur Stunde nicht in allen Ein,el» Helten geklärt werden können. Nicht alle, di« sich einer gröb lichen Verletzung der Ordnung schuldig gemacht haben, sind einwandfrei ermittelt. Fest siebt indessen, daß al« Angreiser sich beteiligt haben: di« Abg. Grub«, Neddermeier und Epstein. (Ruse bet den Kommunist««: Korell, Peine, Hertz!) Wegen gröblicher l Verletzung der Ordnung dr» Hauses schließe ich die drei ge ¬ nannten Abgeordneten von der heutigen Sitzung au« und ich I fordere Sie auf. den Saal zu verlassen. I Abg. Stetter (Kom.) verlangt da» Wort zur Geschäfts ordnung. Präsident Mollraf verweigert es ihm: Sie bekommen sofort das Wort, sobald die drei Abgeordneten, die ich genannt > habe, den Saal verlassen haben. Darauf warte ich. (Erneute Zurufe bet den Kommunisten: Peine, Korell! Gegenruk: Sie haben nur abgewehrt.) Präsident Wallraf stellt nunmehr fest, daß die drei genannten Abgeordneten seiner Aufforderung zum Verlassen des Saale» nicht gefolgt sind, und unterbricht dt« Sitzung auf 5 Minuten. Di« Abgeordneten Grube. Neddermeier und Eppstein bleiben trotzdem auf sb*— """ Sitzung Um 6 Uhr 10 Min. eröffnet Präsident Wallraf wiederum die Sitzung und stellt fest, dah dl. Ab«. Grub», Neddermeier» und Eppstein den Saal nicht verlass,« hab,«. Damit Ist ihr Ausschluß für 8 Sitzungstage von selbst eina«tret«n. Der Präsident stellt welt»r fest, dah dl, betreffend«, Abgeordneten auch jetzt nicht den Saal verlass,» haben und sich weigern, d«n Anordnungen de» Präsident«, zu folgen. Damit ist ihr Ausschluß für 2ü Sltzungstage von selbst «ingetret«» (Unruhe bei den Kommunisten.) Dor Präsident verweist dann darauf, daß ihm nach der Verfassung da, Aausrecht ,»siehe. Gr macht darauf aufmerksam, daß ein Widerstand gegen die von ihm angeordnet,« Maßnahmen «in,n Hau,srl«d«n»br»ch bedeute. Ein Widerstand gegen di« Erekutivbeamt«« set ein Widerstand gegen di« rechtmäßige Ausübung der Staatsgewalt. Abgeordnete, die auf frisch« Tat fefta«wmm«n werden, gehen damit ihr« Immunität nach Artikel 37 Ker Relchivertassnng verlustig. (Groh, Unruh, bet den Kommunisten.) Der Präsident ordnet nunmehr die Räumung der Tribünen an Er empfiehlt d,n Abgeordnete, den Reai«una«v«tret«n und den Journalist««, ebenfalls ihre Plätze zu verlassen und den Saal zu räum«». Der Präsident verläßt darauf d«n Saal» sodaß die Sitzung aufgehoben ist. Die ausgeschlossänen Abge ordneten werden darauf van den Errkutivbeamten aufgesordnt, d,n Saal zu verlassen, und kolain dieser Aufforderung. Die lm Saal verbleibenden kommunistischen Abgeordneten stimmen dann die Internationale an. 5. Sitzung Um 6'/, Uhr eröffnet Präsident Wallraf wiederum di« Sitzung. Sofort beginnen die Kommunist»» unter Anführung de« Abg. Katz mit den Rusin: Nieder mit diesem Polizeiparlamentl Präsident Wallraf gibt der Erwartung Ausdruck, dah di, notw.ndig gew- rksne polizeilich» Entfernung von Abgeordneten au« diesem San' die letzt« sein möge. Ec s«i durch sein« Pflicht gezwungen worden, diesen Weg zu gehen. (Lebhafter Beifall bet der M»hrh«it.) Darauf wird tn dl« Tag««ordnung «ingeiret«», und zwar in dt, Abstimmung zur zweiten Lesung der Hutachtengesetze Die Abstimmung Über die Enischlirhung,« soll eist bei der dritten Lesung erfolgen. Beim Bankgesetz beantragen die Kommunisten namentlich« Abstimmung. Di« Unterstützung für de» kammunistilchen An trag ist ausreichend und es erfolgt namentlich« Abstimnmng. Gegen da« Gesetz stimmen Deuischnaitonal«, National sozialist«, mit Ludendorff und Kommunisten. Da, Bankgesetz wird mit 249 gegen 17t Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Var den weiteren Abstimmungen gibt Abg. Dr. Frick (N t.-Soz.) die Erkürung ab, daß Kin« Fraktion sich bei allen Anträgen und Resolutionen der Abstimmung enthalten werde, Rednertribüne ein« regelrechte Prügelszene» wobei tn der Aufregung Fraktionsmitglieder und derselb«, Partei gegeneinander losfchlagen. Vor der Rednertribüne fechte» der Demokrat Korell und Höllein einen Boxkampf aus. Die Tribünenbesucher erheben sich spontan von ihren Plätzen und stoßen gellende Pfuirufe aus. Man hort Zurufe wie: „Das Ist eine Volksvertretung! Pfui Leusel! Wo ist die starke Negierung? Es herrscht überall ein« ungeheure Erregung. Der Prasisidcnt sucht vergeb lich mit der Glocke Ruhe zu schaffen. , Als er nA durchdrangen kann, verläßt er den Sitzungssaal und die Sitzung ist damit gesprengt. Di« Abgeordneten stehen noch lange tn erregten Gruppen zusammen. Der Abg. Brodaus, dessen Kleidung ziemlich arg mitgenommen ist, wird von seinen Freunden aus dem Saat ge cihrt. Die Demokraten habe« ihren bei der Schlägerei verletzten Fraktions-ollegen Brvdauf in ein besonderes Zimmer geführt, wo er einen Nervenschock erlitten hat. Außerdem soll Brodauf stark blutende Gesichtswunden davongetragen haben. Die neue Sitzung. Um 12 Uhr 10 Minuten eröffnet der Präfix.... ^uliras wiederum die Sitzung. Abgeordnete aller Parteien huren sich um dl« Rednertribüne versammelt und müssen vom Präsidenten erst wwdeiholt oufgefordert werden, ihre Plätze einzunehmen. Der Präsident erklärt, daß die Vorgänge, die sich soeben abgespielt haben, eines beutschen Parlamentes unwürdig seien. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerl. Parteien und bei den Soz.) Der Aeltestenrat werde um 2 Uhr zusammcntreten, um di« notwendigen Maßregeln zu besprechen und gegen die Schuldigen eüizuschceiten. (Lebh. Beifall, Lärm und Gelächter bei den Komm.) Abg. Siebter (Komm.) verlangt, daß Polizeispitzel, die angeblich sich im Sitzungssaals aufhieltcn, sofort entfernt würden. Es sei un erhört, daß im Reichstage Polizei versammelt sei. (Andauernder großer Lärm.) Präsident Wallraf erwidert, daß nur dieselben polizeilich«» Maßnahmen jm Reichstage getroffen wären, wie sie schon seit langer Zett üblich seien. Er habe keinerlei neue An- ordnungen getroffen. Der Reichstag möge doch endlich selbst dafür sorgen, daß diese Maßnahmen überflüssig würden. (Lebh. Zu stimmung bei den bürgerl. Parteien und den Soz^ tobender Lärm bei den Komm.) Daß sie nicht überflüssig feien, hätten die Vorgänge des heutigen Tages gezeigt. Es wird die Aussprache über das Reichsbahngesetz fortgesetzt. Eingegangei, ist ein nationalsozialischer Antrag, de, den Antrag Bredt für verfassungswidrig erklärt. Neichsverkehrsminister Oeser zweiten Lesung des Mantelgesetzes sollten der deutschnationale Abgeordnete vr. Quaatz ad der Demokrat vr. Schiffer sprechen. Als st« vom Präsidenten auf- gerufen wurden, waren sie nicht,m Saal. Da weitere Wort- Meldungen nicht vorlagen, war hiermit auch die zweite Lesung des Mantelgesetzee erledigt. Hiermtt ist die zweite Lesung aller Gntachtcngesetze beendet. Di« Abstimmungen erfolgen später. Die Vorlagen über Maßnahmen zur Durchführung des Versailler Vertrage vorgesehenen Aus- gleichsversahrens für das Saargebiet, über die Wiederinkraftsetzung des Freundschaftsvertra- »es mit Nicaragua sowie eine Vorlage zur Ver längerung der Gültigkeitsdauer des Deutsch- Spanischen vorläufigen Handels übereinkom me ns wurden in allen drei Lesungen ohne Aussprache an genommen. ' Sodann verlangte außerhalb der Tagesordnung die Kommunstin Frau Gohlke (Ruty-ffischer) durch eine Erklärung ihrer Fraktion die Amnestie für alle Politischen Gefangenen. M u^oste sich gegen die Demokraten und besonder» gegen den Abg. Brodauf und warf ihnen Schamlosigkeit vor. (Große Unruhe.) Abg. Sollmann (Soz.) von den Kommunisten mit „Ober- scharfmacher begrüßt, unterstützte die Forderung einer weitgehen den Amnestie für das besetzte und unbesetzte Gebiet. Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärte, seine Partei habe stets größtes. Gewicht darauf aeleat, all dieleniacn mit aller Schürfe zu ' « Möba. des Amtsgericht« und de« Stadtrates z» Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa n zg, Donnerst,« se» 28. An-nst 1i»24 nachmittass