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26. Jahrgang VWöle Mitteilungen iiber die Milchten Lavals en innt. e» »s F.. G rk m n kr- in- »f. re. e» ich ch be- > vor« Sicher- luwin nittel- kann, :t ver- ! der >watt« :o» in der- ingeil Per« «ehr- auf- > Ge« deren , die küm. Ein. S ge- mder üfür gern des ent. der eine vill. nen uen hre, sen- iln. ein M wn er- turrg hinreichend bezeichnend. Die beiden Regierungen werden sicher gemeinsame Maßnahmen zum Schutze der Goldwährung ins Auge fasten, die di« unerläßlich« Grund. n» Ve en fast rr Me- Hier- Frankreich un- die Tributfrage Das sranMche Programm für Washington Verbesserte Reichsfinanzen Berlin, 21. Okt. Tie Befürchtungen über eine ungünstige Entwicklung der Einnahmen des Reiches sind, der „Bossischen Zeitung" zufolge, durch die neue sten Berichte der Finanzämter an das Reichsftnan'.mi- nisterium nicht bestätigt worden. Tie Eingänge aus den Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben sind in der zweiten Woche des Oktober erheblich besser gewesen als in der ersten. Wenn diese Entwicklung anhält und äußere Ereignisse nicht eine völlig neue Lage schaffen kann angenommen werden, daß der neue Vor anschlag, der vor Erlaß der letzten Notverordnung aufgestellt worden ist, etngehalten wird. Liedlungskommissar Sossen Berlin, 20. Okt. Voraussichtlich werden heute die Verhandlungen über die Neubesetzung de» Siek- s lungSkommisfartat» zum Abschluß kommen. Nachdem der frühere .preußische Ftnanzmtnister Dr. Höpke» Aschoff abgelehnt hat, ist mit dem Regierungspräsi denten Sassen in Trier Fühlung genommen worden, der dem Zentrum nahesteht und al» ein tüchtiger ve>- amter gilt. Er hat bereit» »«gesagt, und man rechnet nun damit, daß die Ernennung bald erfolgen wird. Ter SiedlungSkommissar wird zwar nicht * itglied de» Kabinett» sein, aber dem Reichskanzler d. elt un terstehen, wie die Regelung auch für den Fall gedacht war, daß Reichsminister TrevtranuS diese Aufgabe über nommen hätte. TrevtranuS behält übrigen» auch nach der Uebernahme de» BerkehrSmtntstertum» die Leitung der Osthtlfe zunächst weiter. MMionemAuschüNe de» Reiche, zur Mineralwassersteuer Berlin, L0. Ott. «1« die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Mtneralwasserindustri« mittetlt, ist durch die Sonderbesteuerung von Mineralwasser der bisherige Umsatz in diese« »«tränken 1« «teuerrechnun-slahr. 1931/32 gegenüber dem steuerfreien Jahre 1929 um 73,68 Prozent zurückgegangen. Ueber 26 000 Ange stellte und Arbeiter sind dadurch brotlos geworden, zahlreiche Betriebe wurden geschlossen. Tie Kosten der Durchführung des Mineralwassersteuergesetze» und die durch den Konsumrückgang -ervorgerusenen Ausfälle auf anderen Eteuergebieten, sowie die Versorgung von 26 000 Arbeitslosen beanspruchen weit höhere Summen aus öffentlichen Mitteln, als die Mineralwassersteuer selbst gfnbringt. Darüber hinaus wird der Volksge sundheit durch Verteuerung eines so wichtigen Heil- und Genußmittels ein unerhörter Schaden »«gefügt. Unter diesen Umständen muß es al» befremdlich er scheinen, daß ^>jese unsoziale Belastung trotz der dem Reichstag vorliegenden acht Aufhebungsanträge immer noch besteht. ggtnl stoen wabrschetn- malisch br- Verhaftung e» für seine d« Ei» der von den stürzt, aber ach Schwe- rch noch in anlkoi, von gain», jetzt l Tage, an di« Muni- Am Gchat- ^eschwader rttet"," sagt ;m kam. Sujet, das Das Beste nete Dar- ! o o S al- ganz der dem For« tchÄrutal, amit eine DaS ge rn Künst. 'm (Vera erzeugend l Ludwig erzoichniS geS. Der sm ersten lten läßt, r Bären. Part -, 20. Okt. Der Sonderberichterstatter der Agentur HavaS funkt von Bord der „Jsle de France" eine offenbar beeinflußte Meldung, die im großen Ganzen als Bestätigung der bereits von anderer Sette übermittelten Ausführungen gelten kann. In der Meldung der offiziösen Agentur heißt eS: Hinsichtlich deS Sicherheit», und Ab- rüstungsproblems ist Frankreich bereit, weitere Rüstungs- Herabsetzungen vorzunehmen, wenn im Austausch dafür »präzise Verpflichtungen für gegenseitige Hilfeleistung im Falle eine» Angriffes" eingegangen werden. Nach dieser Richtung scheint sich ein Fortschritt in der Auffassung der amerikanischen Kreise anzubahnen, die jetzt geneigt sind, den Briand-Kellogg-Pakt durch einen Konsulattvpakt zu ver- stärken. Doch muß man fragen, ob Washington darüber hinaus sich binden und grundsätzlich wenigstens auf rein finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen beschränkte Sank- ttonen gegen den Angreifer übernehmen müßte. Jedenfalls wird Ministerpräsident Laval sich bemühen, nicht de« geringsten Bruchteil der nationalen Sicherheit zu opfern, da die endgültige Entscheidung über jede Initiative, die von der französischen Delegatton auf der Abrüstungskonferenz eventuell ergriffen werden könnte, dem aus den Kammer- Neuwahlen von 1932 hervorgehenden Parlament überlassen bleiben muß. WaS die Schulden- und ReparattonSfrage anbelangt, so hat diese nach französischer Auffassung über- Haupt nicht- mit dem Sicherheitsproblem zu tun, kann also mit diesem auf keine Weise in Zusammenhang gebracht wer den, wie gewisse amerikanische Nachrichten zu Unrecht glau- ben machen könnten. Präsident Hoover hat bereits ange- kündigt, daß er wegen der Lage Deutschlands und der Welt krise eine Herabsetzung der Schulden plane. Der Vertreter Frankreichs würde jedem Vorschläge zustim- men, der Frankreich wenigstens teilweise eine „positive Repa- rationSbilanz" beläßt. Zwecks Erleichterung der Regelung könnte man namentlich aus Sachlieferungen zurückgreifen, die dazu beitragen würden, die Arbeitslosigkeit in Deutsch land und Frankreich durch Ausführung des von der Regie rung bereit» angenommenen Programm» großer öffentlicher Arbeiten zu vermindern. Aus diese Weise könnte« die gegen wärtig in Deutschland festgelegten kurzfristigen Kredite leich ter freigemacht werden. Gemeinden und Gemeindeverbände bereitgejtellt, di« mit den durch die Notverordnung vom v. Juni gegebenen »0 Millionen «ine wesentliche Entlastung herbetsühren sollten. «, Mt sich aber jetzt heraus, daß die von der Reich,regierung beabsichtigt« Hilfe keine,weg« «tngetreten ist. Denn die Reich,regierung Hai eine Reihe eigener Maßnahmen beschlossen oder durch and«r« Or gan« durchführen lassen, die die Gemeinden auf, nem sch»« be. lasten und g^ch^us« illusorisch machen. Dies« neuen Belastungen werden auf folgenden G«bi«t»n gesehen: In der durch di, Reich,anstatt eingeführten Küriung dn Unterstützungodauer für «rbeiwoermiltluna ««d^bett^ostnmr. stchemng, durch di, den Gemeinden , ne R.u^l^un» »,n rund Sü Millwn,n Mark auf.rlegt wird, in dn «-lM sid U« «ndu, di« ü«nd"L«thttftn H»^ch»n«hMn, —AM den Es- Die vorgLnge in Braunschweig Bericht de» Dtandortälteste« a« de« Reichgümenmtnister Berlin, 20. Okt. Au» Kreisen de» Reich»innen- ministeriumS erfahren wir, daß entgegen anderslauten den Meldungen bet dem Reich-Innenministerium noch ketn Bericht über di« Vorgänge anläßlich der national- sozialistischen Tagung ein gegangen ist. Der braun schweigische Gesandte hat lediglich in einer telephoni schen Mitteilung angekündigt, daß der Bericht in Kürz« erstattet werde. Reich-Innenminister Eroener hat, um sich auch au» anderen Quellen über di« Vorgänge in Braunschweig unterrichten zu lassen, den Vtandord- ältesten von Braunschweig, Oberst Geher, nach Berlin gebeten, um sein, Darstellung zu hören. Oberst »eher hat dem Minister einen eingehenden Bericht erstattet. Ter Oberst war von Anfang an der Ueberzeugung, dah die Polizei unter aNen Umständen Herr der Lage sei, und gab wiederholt feiner Meinung Au»druck, daß militärische Maßnahmen besonderer Art nicht zu tref fen seien. Die» erschien ihm auch dann nicht not wendig, al» bekannt wurde, daß die Gegner der N» tionalsozialisten von auswärt» Zuzug erhielte«, um die Kundgebung zu stören. Sowohl der Fackelzug der Nationalsozialisten am 17. Oktober wie auch sonstige Veranstaltungen am 18. Oktober verliefen außerordent lich diszipliniert, abgesehen von gelegentlichen Uebev- fällen, die an einzelnen Stellen «ine gesdet^rt« Span nung hervorrtefen. Aber in allen Fällen ist «» der Polizei gelungen, ohne Anwendung von Waffen die Ordnung aufrecht zu erhalten. Keine christlichnationale MittelstandSpattei Erfurt, 20. Ott. Durch einen Teil der Presse ist die Mitteilung gegangen, daß der Wahlkreis Thüringen der WirtschaftSpartet beabsichtigt, unter dem Namen Thristlich- nationale MittelstandSpartei ein« neue Partei in» Leben zu rufen. Demgegenüber erklärt die Wirtschaftspartei, daß von einer chrtstltchnationalen Mittelstandspartei nicht di« Rede sein könne. Die französische« Gemeindewahlev PariS, 20. Ott. Erst jetzt liegen au» allen Teile« Frankreichs die Ergebnisse der am Sonntag vorgenomme nen GeneralratS- und Gemeinderatswahlen vor. Diese Ergebnisse lassen zunächst erkennen, dah eine wesentliche Verschiebung nicht stattgefunden hat. Bemerkenswert ist lediglich die Einbuße, die die Sozialisten trotz ihrer ange strengten Wahlpropaganda fast überall erlitten haben und die besonders deutlich in dem Durchfall ihres Führer- Läon Blum zum Ausdruck kommt. Die Radikalsozialtsten, also die Anhänger HerriotS, und die Linksrepublikaner, d. h. diejenigen LardieuS, haben einen gewissen Erfolg zu ver- buchen. Zusammenbruch ein-r sranzSstsche« Kolonßalbank Part», 20. Okt. Die Bank Eommereiale Afri- caine mit einem Stammkapital von 40 Millionen, die zahlreiche Zweigstellen in Westafrika hat, hat heute ihre Schalter geschlossen. Bezüglich der Währungskrise hat Präsident Hoover bereits die Gewißheit erhalten, daß Ministerpräsident Laval günstig eingestellt ist. Das zwischen der Bank von Frank- reich und der Federal Reserve Bank über die Aufrecht- erhaltuna der Guthaben der Bank von Frankreich in Neu- York soeben abgeschlossene Abkommen ist nach dieser Rich tung hinreichend bezeichnend. Die beiden "" werden sicher gemeinsame Maßnahmen zum Sch« Goldwährung ins Auge fassen, die di« unerli" läge jede» gesunden Währungssystem» bleibt. ' MHIEine amerikanische Darstellung ML82>Ider Pliine Laval» Neuyork, SO. Oktober. Der Vertreter der Associated Preß berichtet von Bord der ,,J»l« d« France", Ministerpräsident Laval habe heute zu verstehen gegeben, daß er bereit sei, dem Präsidenten Hoover auf dem halbe'» Wege «ntgegenzukommen, wenn Hoover irgendwelche Vorschläge mache, die für da, franzS- fisch« Parlament annehmbar seien. Wenn er (Laval) die Zusage amerikanischer Zusammenarbeit erhalten könnte, die vom fran zösischen Standpunkt au, «in« Einschränkung der Rüstung«»»,- gaben rechtfertigen würde, so würde der Spielraum für seine Washingtoner Verhandlungen erweitert werden. Im Zusam menhang hiemit verlaute, daß Laval bereit sei, ein Abkommen oorzuschlagen, dah im Fall« «ine, Krieg«,, in den eine, der bei- den Länder verwickelt würde, keiner der beiden Dertragrpartner di« Verwendung seiner Hilfsmittel gegen den anderen gestatten würde. Die französische Auffassung gehe dahin, daß «in derartige» Abkommen scharf umrissen sein und möglicherweise noch ander, Mächte als Unterzeichner einschltehen sollte. Falls dann Frank, reich oder di« Vereinigten Staaten oder eine andere Signatar macht angegriffen werden sollte, würde keine dem Abkommen bei getreten« neutral« Macht den Angreifer durch Lieferung von Mu nition oder andere Vorräte unterstützen. Da» Haager Gericht würde zu entscheiden haben, wer der Angreifer sei. Laval» Standpunkt Neuyork, SV. Oktober. „Nebkyork Dime^ läht sich von Bord der „Jsle d« France" melden, Laval nehm« den Standpunkt ein, dah ihm Präsident Hoover, der ihn elngeladen hätte, auch die ersten Vorschläge machen sollte. Dty Gegenvorschläge, di« Laval zu machen gedächte, beschränkten sich einstweilen nur auf gewisse Mindestforderungen: so wünsch« er insbesonder« «ine getrennt« Behandlung von Krteg-schuldensrag« und Reparation«»»-!«* während die Abrüstungsfrag«, seiner Auffassung nach, mit dem Sicherheit,Problem verbunden werden müßt«. Mer Tageblatt -MM /lnzeiger für -as Erzgebirge *ei«»raam«, «ag^la« Mw«rs»bir-e Enthalten- ük amtliche« 0»kaaatmachung»a d»O Nate« -tt Sta-1 IM- -tz» Hmt»s«icht» jkrr 247 Donnersta,, clcn 22 vkwber >S3i keichMle illusorisch Gemeinsame Stellungnahme aller kommunalen SpitzenverbSnde zu der bedroh lichen Finanzlage Berlin, 20. Oktober. Die Arbeitsgemeinschaft der kom munalen Spitzenverbände hielt heut« im Ständehau» in der Alsenstrahe eine Besprechung über di« kommunale Finanzlage ab. Der Präsident d«, Deutschen Etädtetage», Dr. Mulert, gin.> au, von dem ungeheuren Fehlbetrag der Gemeinden und Ge- metndeverbänd« nach der Zahlung»krtse imJult d. I., den man für da, Rechnung,jahr 1SS1/S2 auf 800 Millionen Mark berechne« hab«. Reich, Lände, und Gemeinden hätten ihr« Hauihalt« im Juli auf dir Deckung diese» gewaltigen Defizit, «t^tellen müssen. Die Gemeinden ihrerseit, haben, so fuhr d" Redner fort auf dem Weg« der Selbsthilfe eine rücksichtslose Drosselung aller Au,gaben «tngeleitet und allen Gebieten kommunaler Arbeit schwerst, Opfer auferlegt. Damit ist di« Grenz, d«, Tragbaren erreicht worden. Di. ^ich^run^t du^ d^Mrodd- nun« non» - Oktober Uno» Netra» »an 17» Millionen Mr die