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Sächsische Volkszeitung : 05.08.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-08-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192008056
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200805
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200805
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-08
- Tag 1920-08-05
-
Monat
1920-08
-
Jahr
1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 05.08.1920
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Nr. LV» 1». Sahrg. «rschSst»fte>, «,» «evatttt»»» Dre«»e«»A. 10, H»U»«i»ftraß« 16 SiiMlUie Donnerstag, 5. Angust 1920 Fer»ip»«cher »1808 Psstsch,«kko»tor Leipzig Nr. 1170? Bcziigsprcts, Btetteljährlich in der Geschästsstclle oder von der Polt abgeholt Ausgabe X mit illustr. Beilage 1«20^ SluSgabe » V.4S >«. In Dresden und ganz Deutschland frei Haus Ausgabe 1 1« «8 AuSgab« v v.v« — Die Sächsische Volkszeitung erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 bis 12 Uhr vorm. Anzeigen i Annahme von BeschästSanzeigen bis 1v Uhr, von Familienanzeigen bis 11 Uhr vorm. — Preis slir di« Pettt-Spaitzeile 1.4V Im Reklameteil S.SV Familienanzeigen I .liv — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher aufgegebene Anzeigen können wir die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des Textes nicht übernehmen Ae IlntMrlW der WOemNeii Die in Genf auf dem Internationalen Sozialislienlongreß ange nommene Resolution über die Kricgsschuldfrage bedeutet nichts an deres als ein schroffes Diktat der Ententesozialisten an die deutschen Sozialdemokraten, und eine ebenso prompte Unterwerfung dieser letz teren. Ohne daß man die Anwesenheit der deutschen Delegierten ab- gewartet hätte, wurde einseitig, allerdings auf Grund einer von den deutschen Sozialdemokraten zuvor in Vorlage gebrachten flehentlichen und mehr als würdelosen Denkschrift, eine Entschließung vereinbart, die zunächst einmal, wiederum auf Grund des eigenen Armsünder-Be- kenntnisses der Sozialdemokraten, sie nach Noten abkanzelte sodann aber auch ganz unverhüllt die entscheidende Schuld auf Deutschland selber schob. Darüber hinaus hat die Entschließung bezüglich der Be urteilung deutscher nationaler Fragen eine Anmaßung sich beigclegt, die alle Grenzen überschreitet. Um die ganz« Wucht der Demütigungen bennen zu lernen, welche bie deutschen Sozialisten in Genf auf sich genommen haben, möge er wähnt sein, daß sie sich vor allem dafür schuldig bekennen, daß sie nicht fünf Jahre früher die Revolution in Deutschland durch- setzten. Wir vermissen die Konsequenz! Wir haben nämlich nicht ver nommen, daß die deutschen Sozialisten nun auch von den Entente, genossen die feste Bestimmung eines Zeitpunktes für ihre Revolution verlangt hätten. Mit dem gleichen Recht, wie die Franzosen den deut schen Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus machen, daß fl- nicht vor fünf Jahren Revolution machten, ebenso könnte man denselben Vorwurf, und zwar mit viel größerem Recht :en Franzosen zuttlck- gcben. Das aber haben die deutschen sozialistische« Vertreter in Genf gar nicht einmal gewagt. Sie hätten darauf Hinweisen können, wie seit vielen Jahren Frankreich durch Hcrgabe von Milliarden G«Ider an Rußland die Basis für den Weltkrieg vorbereitete. Wie Frank reich unterdessen überall die Feuerchen schürte, zugleich aber auch ungeheuerliche Rüstungen vollzog, ja selbst die dreijährige Dienstpflicht einführte. Um aber der ganzen Schmach und Schande bewußt zu werden, der die deutschen Sozialdemokraten sich beugten, muß man wissen, wer denn eigentlich von den französischen Sozialisten in Genf maß gebend' war. Es waren Rozier, Aubriet, Hrumet und andere, gerade jene Politiker, welche für dvn rücksichtslosesten Kamps bis zum rück sichtslosesten Ende nicht nur während des Krieges, sondern auch wäh rend des Waffenstillstandes und auch noch danach eingetreten sind und e§ sind dieselben, die auch heute noch die Vertreter der schärfsten Ton art in der Forderung der rechts- und rücksichtslosesten Durchführung sämtlicher Versailler Bestimmungen sind. Es ist bezeichnend für die Genfer Konferenz überhaupt, daß sie sich solche „Sozialisten" gefallen ließ, denn diese Leute, die übrigens ganz vorzüglich mit ihrer Kriegs hetze ihre politischen mit ihren geschäftlichen Interessen zu verbinden wußten, haben sich seinerzeit, als sie von den ordnungsgemäßen Par teiorganisationen nicht mehr als Kandidaten ausgestellt wurden, auf die Wahllisten der bürgerlichen Parteien sehen lassen, um auf diesen Krücken wieder «ns Parlament zu kommen. Diese Leute also, die der Sozialdemokratischen Partei in Frankreich in den Rücken siclen, spielen nun in Genf die Hauptrolle als legitimierte Vertreter des französischen Sozialismus. Man muß sich das alles einmal in Ruhe vor Augen halten und überdenken, um zu erkennen, welche Schmach in diesem oben erwähnten Beschlüsse von Gens zrrr Kriegs- schuldfrage liegt und welche Schmach die deutschen Sozialdemokraten durch ihre Unterschrift auf sich geladen haben. Wir sagen nicht zu viel, wenn wir erklären, daß die deutschen Sozialdemokraten damit den TrennungKstrich zwischen sich und dem gesamten. Bürgertum Deutsch lands mit aller Schärfe gezogen haben. Es ist ja auch ein Hohn, Main der „Vorwärts" in einem Drahtbcricht seines Vertreters in Genf erklärt, daß die deutschen Sozialdemokraten die neue Formu lierung der Entschließung, die sich aber von der alten in nichts an Würdelosigkeit unterscheidet, „vorbehaltlos annehmcn" mußten, wäh rend andererseits in einem Leitartikel der „Vorwärts" die auch oben erwähnten Persönlichkeiten dcS französischen Sozialismus der össent- üben Verachtung preisgibt und die Einzelheiten der Resolution als „empörend" bezeichnet. Wenn die Sozialdemokraten gehofft haben sollten, durch ihren Kniefall vor Genf sich die Gunst und Gnade der französischen Sozialisten wieder erwerben zu können, so Haben sie sich jedenfalls gründlich getäuscht. Ter Streit in der sogenannten Inter- nationale ist nicht am Ende, er hat jetzt erst begonnen. Das Ultimatum der Eisenbahner Von Dr. Höfle, M. d. R. Das sogenannte Ultimatum der Eisenbahnerorganisationcn hat »oßzn Staub ansaewirbelt. Es dürfte zweckmäßig sei», eine saclGck" Darstellung der Vorgänge zu geben. Gelegentlich der VerhandlungS- im Reichsfinanzministerium über die Steuerregclung der BesoldungS- «crhältnisse für Beamten erklärten die Vertreter der Länder die vo- zcsehenen Gehaltsätze seien das äußerste, was die Länder aufbringen löuuten. Trotzdem sind dann die Länder über die Sätze des Reiches hinausgegangen, indem sie ihre Beamten höher einstusten als die gleichartigen ReichSbcamlen. So ergibt sich der Zustand, daß z. B. in einem Orte gleichartig« Beamte verschiedene Bezüge erhalten, ie nachdem es sich um Reichs- oder Landesbeamte handelt. Verschärft wurde die Situation dadurch, daß die Beamten der Verkehrsanstalten soweit sie Landesbeamte waren, durch ihre Uebernahme in den Reichs- dienst sich schlechter stellten, als wenn sie Landesbeamte geblieben wären Gemäß der zwischen dem Reich und den Ländern abgeschlos senen Verträge über die Vcrreichlichung der Post und Eisenbahn haben die voni Reich zu übernehmenden Beamten das Recht des Rücktritts in den Landesdienst. Die Frist für die Erklärung des Rücktritts läuft am 3. August ab. Die Beamten wünschten vom Reichstag eine Ga rantie und zwar bis zum 3 August, daß, wenn sie im Reichsdienst ver bleiben, sie mit den Landesbeamten gleichgestellt werden. Die übrigen ReichSbeamtcn wünschten vom Reichstag eine baldige Erklärung, daß die Gleichstellung der Reichsbeamten mit den Landesbeamtcn allgemein erfolgt. Nach 8 32 der Besoldungsordnung hat uämli-ch bis Ende Oktober eine Nachprüfung der Einklassierung der Beamten stattzufin den. Eine weitere Differenz war dadurch entstanden, daß Neichs- kabinett und Hauptausschuß des Reichstages den neuen Tarif für die Eiseubahnarbeiter genehmigt hätten, wodurch zahlreiche Beamte unter dem Einkommen der Staatsarbeiter bleiben. Im Hauptausschuß war trotz längerer Beratungen eine Einigung noch nicht erzielt worden. Am Sonnabend, den 31. Juli sollte die Entscheidung fallen. Vor Eintritt in die Beratungen machte aber Reichssinanzminister Dr. Wirth Mit teilung von einer Erklärung der Großorganisation der Eisenbahner, die in der vorliegenden Form ein Ultimatum darstelle. Die Groü- organisationen der Eisenbahner hätten der Regierung gegenüber erklärt falls bis nachmittags 3 Uh ine befriedigende und bindende Erklärung des Hauptausschusses und der Reichsregierung nicht vorliege, hätten sie die Absicht, im Laufe der nächsten Woche einen Demonstrations- streik des gesamten deutschen Eiscnbahnpersonals einzuleiten. Tie Re gierung könne sich einem solchen Druck nicht fügen. Die Parteien stellten sich auf den gleichen Standpunkt. Für den deutschen Eisen bahnerverband erklärte der Mg. Kotzuhr (Soz.), daß der Vorstand des deutschen Eisenbahnervcrbandes die Aktion nicht billige. Die gleich« Erklärung gab der Abg. Schuldt (Demi für die Reichsgewerkschait deutscher Eisenbahnbcamter ab. Ich selbst habe erklärt, daß ich b°i dem sogenannten Ultimatum nicht mitgewirkt habe, daß ich auch, da ich weder Beamter noch Vorstandsmitglied der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner bin, kein Recht habe, eine Erklärung für die genannte Ge- Werkschaft abzugeben, daß ich aber glaube so viel Einfluß zu haben, um die Gewerkschaft zur Zurücknahme des Ultimatums zu veranlassen. Im übrigen decke der Vorstand der Gewerkschaft die angedeutete Aktion Der Hauptausschuß beschloß die Verhandlungen zu unterbrechen. So- sott nach der Sitzung trat ich in Verhandlungen mit der Organisation der Eisenbahner ein. Sie erklärten, das sogenannte Ultimatum stelle Richtlinien für das Verhalten der Organisationen dar. Keiner amt lichen Stelle sei das Abkommen der Verbände überreicht worden. Von einem Ultimatum könne man nur dann sprechen, wenn es dem Teil, für den es bestimmt ist, auch offiziell zur Kenntnis gegeben sei. Dr. Wirth lehnte es auch im Plenum ab, sich mit einem Ultimatum aus- einaudersctzen zu wollen, geschweige denn, sich unter ein solches zu stellen. Ich erklärte, daß selbstverständlich auch das Zentrum es ab- lehne, unter dem Druck eines Ultimatums Beschlüsse zu fassen. Die Partei unterstütze die Auffassung des Rcichsfinanzministers durchaus. Die Organisationen legten aber Wert darauf fcstzustelleu, daß es sich nicht um ein Ultimatum handele. Im übrigen wiederholte ich meine Ausführungen im Hauptausschuß. Ich fügte hinzu, daß die Vorgänge um so bedauerlicher seien, weil sachlich der Reichssinanzminister auf den Boden der Wünsche der Eisenbahner getreten sei. Am Sonntag, den 1. August führte ich mit der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner weitere Verhandlungen. Am Montag, den 2. August gab ich im Auf- trag der Unterzeichner des sogenannten Ultimatums folgende Erklä rung im Hauptausschuß ab: „Die Großorganisationen des deutschen Eiscnbahnpersonals haben weder dem Reichstag noch der Negierung, noch dem Verkehrsministerium gegenüber Mitteilungen über beabsich tigte gewerkschaftliche Maßnahmen gemacht. Der als „Ultimatum" bezeichnete Beschluß stellt nur Richtlinien für die Großorganisationen dar, Eine Zurücknahme eines Ultimatums kann, da ein solches nicht vorliegt, nicht in Frage kommen." Im Auftrag der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner konnte ich folgendes erklären: „Die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner erklärt: Nachdem der Reichssiuannninister Tr. Wirth sachlich auf den Boden der Wünsche der Eisenbahner Groß- orgauisationen getreten ist und nachdem daS von dem deutschen Eisen- bahnervcrband und der Reichsgewerkschaft deutscher EHenbahnbeamtcn von ihren Bevollmächtigten im Sechser-Ausschuß der Pcrsonalvertre- tung getroffene Abkommen vreiSgegcbcn worden ist, hat auch für die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner das Abkommen jede Bedeutung verloren, Sic tritt daher auch ihrerseits von diesem Abkommen zurück." (Mit dem Wort Abkommen ist das sogenannte Ultimatum gemeint.) Ter Reichssinanzminister erklärte damit die Angelegenheit für erledigt. Der Hauptausschuß nahm folgende Entschließung an: 1. Der Reichstag ist damit einverstanden, daß die aus dem Abschluß dcS Reichslohntarif für die Verkehrsarbeiter notwendig werdenden Mittel, sowie die daraus sich ergebenden Ausgleichszulagen für dis Beamten ausgezahlt werden. 2. Der Reichstag erllätt sich grundsätzlich damit einverstanden, daß bei der eingeleiteten Nachprüfung des NeichsbesoldungsgesetzeS dis Folgerungen aus den LandesbesoldungSordnungen und den im Reichs bereits vorgenommencn Einstnsungc» gezogen werden, soweit dies mit dem einheitlichen Ansbau der Reichsbesoldungsordnung vereinbar ist, und sich ergebenden Vorschüsse zu zahlen. — Damit sind sachlich die Wünsche der Beamten erfüllt und eine unangenehme Situation aus dev Well geschafft. Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, die im Interesse der Beamten notwendige Verständigung herbeiznsühren. Der 14. Ausschuß zur Nachprüfung der Besoldungsordnung (vom Zentrum sind die Abgeordneten Nacken und Dr, Hoffe für ihn bestimmt) hat seine Arbeit bereits begonnen. Abbau der Zwangswirtschaft Das Ergebnis der Konferenz der süddeutschen Ernährungsmini ster mit dem Reichsminisler für Ernährung und Landwirtschaft, da» in einer längeren offiziösen Darstellung am Dienstag veröffentlicht worden ist, ist für die Entwicklung unseres Wirtschaftslebens von außerordentlicher Bedeutung. ES ist ein Wendepunkt in der bisherigen Zwangswirtschaft und enthält ein ganz bestimmtes Programm sür den Abbau dieser Zwangswirtschaft, das in verhältnismäßig kurzer Zeit — im Laufe dieses Jahres aus den Hauptgebielen durchgcsührt lein wird. Diese freizugebenden Hauptgebiete sind mit Ausnahme von Oelfrüchten, deren Freigabe bereits in der vorigen Woche erfolgt ist, Kartoffeln und Fleisch, nicht aber Brotgetreide und Milch, das im Interesse der verbrauchenden Bevölkerung unbedingt straff bewitschaslet werden muß und auch straff bewirtschaftet werden soll. Mit diesem Programm bewegen sich die Pläne des Reichsministers sür Ernährung und Landwirtschaft unter Zustimmung der Ernährungsminister der Länder in derselben Richtung, wie sie vom Ausschuß für Ernährung und Volkswirtschaft im Neichswirtschaftsrat und ebenso im Wohl fahrtsausschuß des Reichstages festgelegt worden sind, Beide Kom missionen Hafen sich für eine Aufhebung der Zwangwirtschaft auf den Gebieten, auf denen auch der Reichsminisler die Aushebung ankündigt, ausgesprochen. Es besteht also hier eine Uebereinstimmung deS Ministeriums sowohl mit dem Reichstag als mit dem Reichswirt- schastsrat, die erfreulich ist und die die Durchführung der Aktion wesentlich erleichtert. Insbesondere hat auch das Zentrum im Reichs tage sich für eine Aushebung der Zwangswirtschaft in den ange gebenen Gebieten ausgesprochen, so daß wir die Stellungnahme de» Reichsministers für Ernährung und Landwittschaft besonders begrüßen. Nach dem veröffentlichten offiziösen Bericht über die Konferenz im Reichsministerium sür Ernährung und Landwirtschaft ist mit der Frei gabe der Kartoffeln in allerkürzester Zeit zu rechnen. Die Entscheidung soll zwar noch von der Prüfung des voraussichtlichen Ernteergebnisse abhängig gemacht werden, doch kann kaum ein Zweifel darüber be stehen, daß diese Prüfung ein ähnliches Ergebnis haben wird, wie die visher angeslellten Ermsttluiigeu und daß es ebenfalls eine befrie digende, vielleicht »och bessere Ernte in Aussicht stellen wird. Damit würde die Kartoffelbewittschaftung ausgehoben werden; cs würden nur bestehen bleiben di« bereits abgeschlossenen Lieferverträge über 35 Mil lionen Zentner, und ferner will der Ernährungsminister einen ge wissen Reservebetrag von 15 Millionen Zentnern in die öffentliche Hand übernehmen, um bei emtrctenden Notfällen eingreisen zu können. Er trifft damit eine gewisse Vorsichtsmaßregel, die wir im Interesse der zu versorgenden Bevölkerung begrüßen. Mit dieser Vorsichtsmaß regel scheint aber auch uns die Frage der Freigabe der Kartoffeln spruchreif zu sein, nachdem der von den Vertretern der Städte, der landwirtschaftlichen Organisationen und des Kartofsethandels ausge. arbeitete Plan auf Regelung der Versorgung durch Lieserungsverträge durch die Nichtanmeldung der Städte illusorisch gemacht worden ist und überdies eine gute Ernte erwartet werden kann. Diese gute Ernte läßt die Annahme der Städte, daß die Preisbildung keine übertrie bene seien, sondern hinter den für dir Liescrungsvetträge festgesetzten Preisen Zurückbleiben werde nicht als unrichtig erscheinen. Was die Flcischveiforgung betrifft, jo hat der Neichsminister sür Ernährung und Landwittschaft die sofortige Freigabe nicht akzeptiert, sondern will die Aufhebung erst zum Herbst durchführen. Es sind dafür sachliche Gründe maßgebend, deren Bedeutung anzucrkeunen ist. Einmal ist es der Umstand, daß die Sommersütterung in diesem Jahre sehr günstig ist und das Vieh im Herbst einen höheren Schlachtwert hat als jetzt, und zum zweiten soll eine erhebliche Einfuhr von Futtermitteln bis zum Herbst stattsinden, damit jeder Anreiz sür die Landwirtschaft genommen wird, zur Versüttcrung auf das Brotgetreide zurückzu greisen. Es wird dabei notwendig sein, wie auch in der Auslassung des Ministeriums betont wird, Futtcimitel zu einem Preise abzu- sctzcn ,der hiner den Getreidepreisen zurückblcibt, da sonst der Anreiz zur Versüttcrung des Getreides bestehen blcist, Diese Vorratspolitik soll sich auch aus das Brotgetreide erstrecken, und zwar will der Mini ster, wie wir hören, jetzt gleich in den eisten Monaten eine beträcht liche Reserve an Brotgetreide schaffen, um endlich aus der Notlaa: hcrauszukommen, das eingehende Getreide sofort in die Bedarssge- biete abgeben zu müsst», nur um vorhandene Schwierigkeiten zu be seitigen, Diese Schwierigkeiten sind in den vergangenen Jahren im mer in den letzten Monaten ausgetreten, und gerate in den letzten Woche» sind sie außerordentlich groß gewesen und haben zu berechtig ten Klagen Anlaß gegeben. Der Grund lag eben darin, daß leine Vorratspolitik betrieben worden war. Tie Vorratspolitil wird hos- sentlich vom Minister Dr. Hermes stchr energisch durchgesührt wetten, damit im nächsten Frühjahr nicht wieder Zustände ciutrelcn, wie sie in den letzte» Jahre» und auch in diesem Jahre vor der neuen Ernte zur Regel geworden sind. Mit diesem sachlichen Programm des Er- uährungsministers können wir uns imtbin durchaus einverstanden er kläre». Besonders erfreulich erscheint uns dabei aus sachlichen sowohl als aus politischen Gründen, haß der Neichsminister riue volle U-ber- cinstimmung mit den süddeutschen Ernährungsmimstern herbeigestihtt hat. In Süddeutschland war die Unzufriedenheit bekanntlich beson ders groß geworden und hat namentlich in Baden zu Sonderaltioncu geführt die im Interesse einer einheitlichen Durchsübrung der Ernäh- rungswirtschast nicht wünschenswert waren, Baden ist »nn leider bei der Konferenz im NeichSministcrium nicht vertreten gewesen: aber die Stellungnahme der übrige» süddeutschen Minister, die sicki wie wir bören, sehr befriedigt ausgesprochen be.ben über das Programm des Reichsministers für Ernäbrnng und Landwirtschaft, in dem auch die badischen Wünsche ibre Erfüllung finden, läßt die Erwartung gerecht fertigt erscheinen, daß auch Baden sich dem neuen Programm anschiie- ßen und daß lo eine einheitliche Durchführung nnser.r Ernährnngs- wrttschaft erfolgt, die allein Erfolg versvrechen kann, Somit ist auch nach dieser Richtung hin der AuSgang der Konsercin mit den süddcut. schen Ministern sehr erfreulich, nm so mehr, als die Unzufriedenheit, die sich in Süddcutschland bemerkbar m acht, cms die Dauer leicht auch politische Rückwirkungen haben könnte, die jetzt ausgeräumt erscheinen.
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