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Dresdner Nachrichten : 18.12.1894
- Erscheinungsdatum
- 1894-12-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189412185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18941218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18941218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1894
-
Monat
1894-12
- Tag 1894-12-18
-
Monat
1894-12
-
Jahr
1894
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 18.12.1894
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M 39. Jahrgang Le»MS»««NW^^ VVl>iInu»«-Ill8-!Vl>uii»>i1<>» » ju k^tiolo»rn»plit^-4lkuiu»,, »»»ptervuNIb«« »»ivii, ^ V»»»«:at»»rl»vu et,'. lmi'licblt m ullan l'roi^hstzon : Lsrubsrä küäiZer. LLLÄsÄLkB s kUNt ttolN8l«8 lkiv^Ion-X.. 12 .^u»r II. -LK-«». N« 4^un«utt«. 8>.^t»iifrvi« I'r «I o 8 Lliil prünüirt. 7L,O>0 !>r. in! uu> U« i» t-Vl äu»» >!>»»«» Sta»«» « 4m>e»Ii«! B Vorra-ffieks« k ' >ltl«l,t»»4,-I-l«I > tür Oc>^> bLsw- iwck Vor- ^ stuüz.'ua».'>-I!al«>nä<'. ^ I uunlion mul 'kourwtou. ? Ini t'-lltnmi chr 8tuckt. Trcsdcn, 1894. kMj»tzn. Vv.5..«':! vM°°-dw,°d Voll HH 1iit«r-I*»Iv1«»1-. „Hiixii^- VluKIlAIttllllNL. »litt II»it«»1Il II III *» t-iut«»», N^iuupaul .» K Ijürooil I'il^uer. ». ^ VIü>„I»i» I'r, l»e. ^ DWWtzWWWWtztzj^rK«j»i«r». . . . . . . . . . . . » . . ^ ^ . > HH 4 IttlA ^ Hl . Ach HH aikch« I»u»,iich-B1r»»«'«i' Hr 34. . M I!ro»o Iu-nulil in Xsulmit.-n ' Inn Iiel« irnnl ^oiikliloi- I-umottlkilto i H in j^'Iei I'i«>»Iun<-. EmL «rspItttL N I»« *1vn I-nInißnU-ii I» i 11 i I«»ii I'i '.isi'ii. Nr.35Ä. öviellet: ist An die geehrten Leser! Bei der bedeutenden Auslage der „Dresdner Nachrichten^' es nolhmendia, die HLcKcssungen auf das erste Vierteljahr 18tt5 bei dein betreffenden jIostamte sofort bewirken zu wollen, da andernfalls auf ungestörte Fortlieferung bez. rechtzeitige Neulicferung des Blattes nicht gerechnet werden konnte. Die Bezugsgebübr beträgt bei den Aaiserl. s?ostanstallen iin Deutschen Reichsgebiet vierteljäkrtiL 2 Mark 7.'» in Oesterreich.Ungarn 2 Kt. alt Kr. und iin AuslanLe 2 Mark 75 Af. mit entsprechendem postzuschlage. Alle j^sstanstalten im Deutschen Reiche, in Oesterreich- Ungarn und im Auslande nehmen Bestellungen aus unser Blatt an. Für Dresden nimmt die Unterzeichnete Geschäftsstelle während der Dienststunden Bestellungen auf das näcbste Bierteljahr znm Preise von 2 Mark 5V As. (einschließlich Bringerlohn) entgegen. Ne«- »nd Abbestellungen, sowie die Anzeigen über enolgle LColniungsverandcrunncn i» Dresden. wolle mini entweder tiersönlich anblingr» oder schriftlich — nicht durch Fern- stuechcr — an die Geschäftsstelle gelangen lasten. Gtlöiiillsgtllt dcr „Srkoducr Hachriihltn", Maricnstrastc.'tdi, Crdaeschos«. Politisches. Ter stieichstag bat am Sonnabend über den Antrag der Berliner Staatsanwaltichast betreffend die Genehmigung der straf rechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Liebknecht und Genossen bcrathcn. Wer über den Charakter des Antrags als eines gründ lich verfehlten Unternehmens noch im Zweifel war. den werden Wohl die Zurechtweisungen, die sich die Regierung bei dieser Ge legenheit gefallen lasten musste, eines Besseren belehrt haben. Ter von dem Referenten Abgeordneten Tr. Pieschcl gegebene Bericht über die Verhandlungen der Kommission stellte die Thatsachc fest, das; nach zwei Richtungen eine Uehcreinslimminig der Meinungen erzielt worden sei: einmal, das; das Verhalten der sozialdemokrati sche» Rrichstagsmitglieder einen schwere» Verstoß gegen die Wurde des Hauses bedeute. „nd zum andern, das; die Mitglieder der sozial demokratischen Fraktion nicht gezwungen werden könnte», an einer ihnen nicht genehmen Ovation theilzunchmen. Von diesem grund sätzlichen Standpunkte aus gelangte die Kommission folgerichtig zu dem Beschlich, die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung abzulehnen. Ilm auch die andere Seite der Sache zur Geltung zu bringen, war aus der Mitte der Kommission eine Resolution des Inhalts beantragt worden, das; die GeschäftSordnungs ki'mmission über eine "Verstärkung der Tiszivlinargewalt des Reichst»gspra«identen als notbwcndiges Korrelat der Immunität der Abgeordneten Beschluß raste. Tie'c Resolution wurde aber zurückgezogen, nachdem die Mehrheit der Koiiimiisionsredncr sich dagegen erklärt hatte. Bei der Brrathung im Plenum wurde dieser letztere Gedanke durch einen besonderen Antrag wieder aus genommen. Tic Majorität des Reichstages war einmüthig in der Bernrthcilung der iuristischen Kunstgriffe, mit denen in dem vor liegenden Falle der Bcrinch gemacht worden ist. die verfasfungS mäßige Immunität der Abgeordneten zu beschranke». Ter Abgc ordnete Roeren erklärte Ramens des Centrums, das; die Immunität aus Aritkel U» der Verfassung zweifellos beseitigt werden würde, wenn der Reichstag sich der Bewachung der Staatsanwaltschait unterstellte. Gegenüber der formal iuristischen Behandlung der Angelegenheit wies der genannte Abgeordnete treffend aus die vielen seltsamen Entscheidungen hin. die in der letzten Zeit von Seiten der Gerichte ergangen sind und die tbeilweise nicht nur im Laienpublikum, sondern sogar in iuristischen Kreisen Kopsschütteln erregt haben. In der That. wenn man der modernen Auslegung» Praxis mit ihrem geschraubten Begriffsknltns die Immunität der Volksvertreter überantworten will, dann kann man getrost das ganze Privilegium ack acta legen. Wohin soll es führen, wenn die Meinung der Staatsanwaltschaft als maßgebend erachtet wird für die Beurthcilung der Frage, ob ein gewisses Verhalten eines Abgeordneten unter den Strasschutz des Artikels HO der Verfassung fällt oder nicht ? Man kann dann nur gleich sich die jüngste offi ziöse Beweisführung ancigncn. die der Abgeordnete Roeren unter allgemeiner Heiterkeit des Hauses folgendermaßen charaktcrisirte: „Ter Wortlaut des Artikels :» der Verfassung gewährt Straflosig keit, wenn der Abgeordnete sich in Ausübung seines Berufes be findet. Der Abgeordnete hört aber aus sich in Ausübung seines Berufes zu befinden, wenn er eine strafbare Handlung begeht. Tic Immunität nach Artikel 30 gilt also nur so lange, als der Abgeordnete keine strafbare Handlung begeht: begeht er sie aber, dann fällt die Straflosigkeit weg." Ter Ausdruck „Aeußerungen" ist seiner Zeit gerade gewählt worden, um Teuteleien zu verhin dern. die man niit dem analogen Begriff der ..ausgesprochenen Meinungen" in der preußischen Verfassung versucht hatte. Nun haben die Teuteleien trotz dieser Vorsichtsmaßregeln wieder be gonnen und die Immunität der Abgeordneten ist aus den, Regen iu die Traufe gekommen. Ter Redner der Konservativen. Gras Mirbach, gab eine Er klärung ob, die besagt, daß feine Partei in allen Fällen, wo es an sich höchst gerechtfertigten Empörung über eine sozialen»,' tratische Rohheit die Urheber der testieren mein und mein den, allgemeine» Unwille» entrückt und statt dessen die Bertheidiguug bedrohter vrrsaiinngsmäßmer Rechte in den Vordergrund der ooen; Ischen Aniinerksamteir siebt lind Hkn«fp»rch-Brrichtt vom >i emster. Aernschrkih- Berlin. Reichstag 8. Silarng vom 17. Tez. Ai» Bnndee- inthstische sind Staatssekretär v Bötticher. Freiherr v. Mar'chrl! Iminunitätsfragc im Reichstag Hosnachrichten. Bries v. Treit'chle's. Postdienstaltcrsznlaie». Veriniithliche Witterung lpttTzk,1 il 1 Pirnaischc Dcrcinsbank, Fcronia Hänsel nndGrctel. Toranato oasto. ! Schiv.Flvsl,ausIt..gkr.Nieder>!ht. ^ «V«I- '"»f, V Hl'l » sich »i» eine Maiestälsbcleidigung handle, ihre Zustimmung zur an sich höchst Verfolgung zu gebe» sich verpflichtet sichle. Tie Ausrcchtcrhallnng der Ehre ei»es Souveräns erscheine de» Konservative» wichtiger als die ..vorübergehende Immnnität" eines Abgeordneten. Sollte man dann nicht lieber eine solche wertblwe Immnnität ..in trau.-,it» " überhaupt beseitige»? Ter Schluß liegt verzweifelt nahe. Am beguemslcn fand sich der Abgeordnete Gamp mit der Sache ab. indem er "Namens der Reichspartei seststelltr. daß es sich ..gar nicht nm dir Immunität des Reichstages bandle". Diese über laichende Nettigkeit stieß aber im Reichstag selbst ans gründlichen Unglaube». Herr v Bennigsen war in seinen Anssiihriingcn zur Sache nichi besonders glücklich. Seine ostcnbar sehr lies wurzelnde, Entrüstung über das taktlose und heransiordernde Verhalten der Sozialdemokraten übermanntc ihn am Schluß seiner Rede dermaßen, daß mau nichts Anderes erwarten konnte, als ihn in logischer Konfegnenz seiner Auslastungen die Geuehmiguirg zur Straf verfolgung befürworten zu hören "Wenn er trostdcm nur die An nahme der Eingangs erwähnten Resolution über die Verstärkung der Tiszivlinargewalt des Reichstages gegen feine Mitglieder em pfahl. so trug er damit den Anschauungen des überwiegenden Thcils seiner pvlitstchcn Freunde Rechnung. Ein interessantes Intermezzo bildete die Erklärung des Abgeordneten Licbermann von Sonnenberg. daß er im Gegensaß zu den übrigen antiscmiti- schcir Fraktionsgcnostrn gegen den Antrag der Kommission stimmen werde. Tic erste parlamentariichc Stichprobe ans die in Eisenach vollzogene ..Einigung" der antisemitische» Geister ist aliv in nega tivem Sinne ansgefallen Tic Regierung machte mit ihrer Vcrtheidigung des staats- anrvaltschastlichen Vorgehens recht schlechte Geschälte. Ter Reichs ^ „ lanzlcr Fürst Hvhcnlohc war in sichtlicher Verlegenheit um eine: Reichskanzler hat lediglich Das anszusubren übernommen, wns^ mg der heiligsten,; ^ >ei den Sozial r ^ DW ein Sozialisten ^ t kein ivontaner^-» »M mg der Vorlage-? - geeignete Wahl der Worte zur Begründung des regierungsseitig eingenommenen Standpunktes. Ren war die Mittheilnng. daß der gehässige Kommentar, de» Herr Singer seiner Zeit für das Sitzenbleiben der Sozialdemokraten gegeben hatte, den nnmittcl baren Anlaß zur Stellung des Antrags auf Gcnchmignng der strafrechtlichen Verfolgung geliefert habe. Im Uebrigcn vermochte es der Reichskanzler mit seinen Ausführungen nicht einmal zu einem Achtungscrivlg zu bringen. Ter neue vrcnßifchc Minister des Innern. Herr v. Köller. war offenbar melir Herr der Situation; es gelang ihm aber auch nicht, irgendwelchen sachlich überzeugenden Eindruck im Hanse hcivvrziirnsen. Die stürmische, sich stets steigernde Heitertest, die seine ..mrislstchen' Tarlegungen über den fraglichen Punkt erweckten, dürsten am Regierimgsliich völlige Klarheit über die gründliche "Niederlage, die sich der .,neuere" Kurs mit dieser Aktion wider die parlamentarische Immunität geholt hat. geschaffen haben. Herr Schönstedt, der preußische Justiz- minister, versucht die Ansicht, daß der vorliegende Falt ein „Baku- um" in der Verfassung auigcdeckl habe, das auszusiillen die Re- gicrnng durch den Antrag der Staatsanwaltschast an das Ha»S verrucht habe. Gegenüber der von dem Ecntrumsrcdncr aus gesprochenen Vermiithung daß der Iiistizminister persönlich die Initiative in der Angelegenheit ergriffen habe, verhielt Herr Schönstedt sich sowenig ablehnend, das. manwoblvon derRühlig- keit der Vc iniilhnug überzeugt sein darß Alles in Allem war die Nuß. welche die Regierung am Sonnabend dem Reichstage zu knacken gegeben hatte, von der Art. von welcher Hora; ragt, daß innen kein öliger Ken, und außen keine harte Schale fei. So durste denn auch Herr Rickcrt ohne Widerspruch ionffatircn. daß die Regierung „viel Ruhm mit ihrem Antrag nicht geerntet habe". Tie erhebliche Majorität bei der Annahme des die Strasversolgung ablehnenden Komnistsivnsantrages '1<!K gegen 58 Stimmen drückt in unzweideutiger Weste den testen Willen des Reichstages ans. unter allen Umstanden die ihm verfassungsmäßig garantirte Im mnnität, ohne die eine unabhängige Volksvertretung überhaupt undenkbar ist. nnangrlastct zu lassen Ans der anderen Seite leidet es die Würde des Hanscs aber auch nicht, daß Skandal scenen nach Art der lüngstrn sozialdemokratischen Provokation nn- gestrait im Reichstage ansgeffwrt werden dürfen. Deshalb ist es von hoher prinzipieller Bedeutung, daß neben der Ablehnung der Strasversolgung zugleich der Antrag Adt angenommen worden ist. der die Kommission für die Geschäftsordnung ansfordert. de» Ent wurf zu einer angemessenen Verschärfung der Tiszivlinargewalt des Reichstages und des Präsidenten gegen die Rcichstngsmitglieder auszuarbcitc». Wenn nunmehr die Regierung ans ihrem Standpunkt beharrt. so ist cs möglich, daß die Sache doch noch ein gerichtliches Nach spiel ersähst, indem die Verfolgung nach dem Schluß der Session, wo die Gcnchmignng nicht mehr erforderlich ist, eingcleitcl wird. Tic Aeußcrung Herrn v. Köllers: „Was schwer ist. ist. die Grenze frstzustelle», wo die Iinnmnität cintritt »nd wo nicht. Darüber wollen nicht die verbündeten Regierungen cnt'chcidcn. das ist Sache des Richters", scheint auzudcuten. daß die Regierung gewillt sei, den Fall unter allen Umstanden zur gerichtlichen Entscheidung zu bringen. Es wäre im Interesse des inneren Friedens überaus bedauerlich, wenn das tliatiächlich geschähe. Sobald bei einei» auftauchrndcn Zweitel über die Auslegung eines die Rechte der Volksvertretung regelnden Verfasstingsparagraphen der Reichstag einmal zu seinen Gunsten entschieden hat, heißt cs geradezu einen Konflikt heraufbeschwörc», wenn gegen den Reichstag die Gerichte ausgcrusen werden. Es gicbt nur einen formell und materiell gleich nnanscchtbaien Weg, der aus solchen Auelcgungs- schwierigketten sicher hcranSsührt: das ist der Weg der authenti schen Interpretation, d. h. der nachträglichen Unzweifrlhaftmachnng der Auslegung mittels der Gesetzgebung selbst. Möge die Regier ung also, wenn sie es für nöhig hält, eine Vorlage über die Aus legiing des Artikels Rl der Verfassung an den Reichstag gelangen lassen. Das jetzt cingcfchlaaenr Verfahren würde in seiner weiteren Durchführung nur das allgemeine Be >Lt L L> Nieberding. Gra« Hohuitbal Ministe, v. Kötter uw v. Schönstedt und später der Reichskanzler auweiend Au> d>, g agesordnnug steht die erste Leimig der Umstucworlage Ttaab.- sekretar im Reichsmstizami Nieberding lieber Uisviimg und Zweck der Vorlage sind die abenteuerlichsten Audcnt.mgeu gemacht war den. iodas; cs für uns crsienlich wir. bei der Elalsberathung v, >. Rednern aller Parteien zu Horen, daß sie zu einer iiube'angeiu u. lcidenichailslosc» Würdigung der Vorlage an der Hand der gcgeb ne» Dhatsachcu bereit sind. Es ist eine Ucbcrlreibung wen» mau der Vorlage nachsagt, sie solle die Preise knebeln. Lachen liuls. Tie Vorlage will der freien Meinung vollen Spielraum laffeu. ahcr sic will auch das oneniliclw Urtbeil am den rechten Weg führen. Sie ist kein verstecktes cLozialistcngc'etz. Lache, links. Sie ist der ehrliche Vernich, an, dem Wege des gemeinen Rechts A lZuciff: Ja. des ganz gemeinen Rechts! Verbrecher,icbe, gegcu das ^ Ltaalswolil gerichtete Ausschreitungen zu bekämpfen solange * nicht bebauplct werden kann, das; Amreizniig zum Verbrechen nndg ^ ^ „»» llnistnrz der Staatsordnung, wwic die Scl'inühung der heiligste»iz ^ Grundlagen von Staat und Geiell'cha'l altrin bei ^ ^ - ' demokraien vorkommt. solange ist die Vortage kein geictz. «Lache» bei de» Soziatdemolratc» Es hat Anlaß. lein beionderes Verbrechen die Ausarbeitung de, Vorlage» veranlaßt, sie ist die notbwendigc Folge der Anfliebnng des» ^ A Sozialistengeictzes. den» schon damals ivnrdc erklärt, daß inan ver * ^ ^ mchen muffe, den Ansl'chreitunge» durch Erweiterung auf dem» ^ !Gebiete des gemeinen Rechts entgrgeiiziilrctcn. Ter gegenwärtiges« Reichskanzler hat lediglich Das aiiszufübrrn nhernommc». was? ' ^ bereits der Graf Eavrivi begonnen bat. Der Reichskanzler ein V'and cs als eine Pflickfl. die Vcraistwortlichteit für die Enlwickel »ng dieser Angelegenheit am den Reichstag zu übertragen. Ei»' Versuch, die vorhandenen Lucken des Strafgesetzes ansznsulle». der >875 unternommen wnrde. scheiterte damals an dem Widerspruche S ^ einer große» Mehrheit des Reichstages Seit Aushebung des^L ^ Ausnahmcgciehes sind die Zustände lciner Vcffcrnng entgegen 2k A M gegangen. Die Vombe und der Dolch haben allerdings bei uns» » nicht die bernfenc Rolle gespielt wie im Anstande: wen» wir »ns»? A ade, vergegenwärtigen, welche Ausführungen in Vcriaminhingeii? 2, ^ gemacht worden sind, dann wird es an der Zeit sein. Z» unter-. A »» suchen, ob nicht neue Gesetze »ötlüg sind. »ntcr deni Einilns; einer vrovokatorffchen Agitation welche ;n einer? große» Erbitterung im Lande gemhrt bal Man bat die Vorlage"»? M rronffch behandelt, aber eine io ernste Sache, wie die Minirarbctt, gegen Staat und Gciell'chait. ironisch z» behandeln, ist ffir das" Wj Haus eine bedenkliche. verantwortnugsvollcSache. Sind 'eitdieien» Jahren die llmstiirzbestrebuiigeii. gegen die das Ansnahnugeict'. gerichtet war. beseitigt tvvrdcn ? 'Das wird Niemand behaupten wolle». Dann kann man auch den ernsten Hiiiteranind der Vor tage nicht bestreiten. Redner glaubt einige tvviiche Beispiele für die Agitation niisührcil zu muffen »nd verweist .zunächst am ein sozialistisches Flugblatt, welches in polnischer Sprache auf den, flachen Lande verbreitel wnrde. um die Landarbeiter in ihren „wahren" I»rcre''en amziiklaron und worin vom r iebstahlder Henri, an der Arbeit ilurr Untergebenen von der Hahgicrigkcil und dn EN'reffnng der Regierungen die Rede ist. Ein anderes Flugbla" richtet sich an die iniigen Leute, welches dicirlben anffeizl.^ Zn ruf bei de» Sozialdemokraten: Das ist 25 Jahre alt'» Das ist allerdings "25 Iabre alt. aber cs wird immer noch verbreite! >Abg Frobme >m mackst weitere Znnife und wird desdalb vom Präsidenten zur r. rdiiiiiia gerufen. Beifall rechls. Ich babc bi>> ein anderes Blatt, dir .,Freibeil" Zumi des Abg. Singer: Da von der Polizei bezahlt ist ' fPräsident v. Levetzow: Es wird immerfort von der linken Seile des Haines der Redner niste hrvchen. Ich bitte dringend, die Srdiiiiiia des Haines anirccht zu erhalten. — Bestall iechls.> Das Blau Mit ebenfalls eine an' rcizeildc Sprache. Temgegcnnvcr soll die "Vorlage vorbeugend wirken. Die verbündeten Regierungen werden bereit sei». Vor schlägt, die hier gemacht werden. ,» Erwägung zu ziebcn. Es gicbt. wenn die Vorlage abgctcbnt wird nur :wci Wege: Ent weder wir gleiten am de, ab'chmsiaeu Balm ;u Gewalttbätigkeiteu weiter, oder wir niüffeu wieder » einem Ansiialimcgcictz zuriicl kehre» Tic Artikel 2 und 3 bilden mir die Anwendung d,. Gniiidsätzc dcK- Art. 1. ivelcber zwei Gruppe» umfaßt Die erste betrifft Aufforderung zu Verbrechen, die Verführung von Soldaten die Bedrohung des "Voltes mit aenieingeiährlicheii Verbrechen und die anarchistischen Verbrechen. "In d>e Arbeiter im Soldatcnrock richtet sich z. V. ein Flugblatt, ivelches ansiülirl. daß der Arbeilc, nicht zum Schlitze seines Vaterlandes berufen sei. wildern Zinn Schutze des Vaterlandes der Ausbeuter und Siirannen. Die Sol daten werde» nufgcfordert. ihre Waffen gegen die Tnramicn zu richten. Solche Dinge konnten ietzk »ngettrask verbreitet iverden. Tic zweite Gruppe richtet sich gegen die Anpreisung von Ver brechen und gegen die Aufreizung verschiedener Vcvl'llcliliigskln'fc» gegen einander. "Als der Präsident Earnol eliiiordcnvnrde. erschien in der „Freiheit" ein Artikel mil der Ilebrrichrift „Santo Emerio". der den Mörder verherrlichte und ihm Unsterblichkeit znivrach. In einem anderen "Blatte, dem „Sozialist", «nicknen ein "Artikel: ' „Christliche Mürtvrcr und nnarchisiiichc Verbrecher", in welchem dir Letzteren den Erstcrcn vorgezogen wurden. In einer anderen Nummer desiclben Blattes wird Diebstahl und Mord vertheidig:. Solche Lektüre muß junge, unreife Männer zu Verbrechen ansistlei'. Wenn Sic die Vonchlägc de, verhitndetcnRegicrnngcn vornrtl'ciis frri prüfen n»d sich dabei nicht von Erinncrniigcn lcitcii lassen an » die Hvv'chlägc von 1875. welche allerdings erheblich weiter gingen, dann werden Sic anerkennen müssen, daß cs nichts Unzulässiges ist. was der Presse und der Vcriannnlnngsfrcibcit zngcmntlier wird. Abg. Singer die — Nach der Rede des Staatssekretärs beantragt s allgemeine Bedauern darüber vermehren Sitzung anziibcronmen. denn wi können, daß ein zn west getriebener Ester in der Bcthätigung einer I befinden wie heute Nächste Sitzung am 8. Januar. Auszählung des Hauses Sic ergiebt 158 als Anwcicndc Las Haus ist affo brschlnßnnsgliig. Der Präsident schloß mit folgenden Worten: Ich sehe mich zu meinem tiefen Bedauern in der Aus sührnng iiieiuer Amtspflicht, die Arbeiien des .Hanfes in der Weste zn fördern, wie ich cs mir vorgenommen habe, durch den Vcrtag- »nasaiitraa »nd die dadurch konstatirte Beschlnßunfähigkclt ver» bindert. Es würde ganz vergeblich sein, heute oder morgen eine wir wnrdon nnS in derselben Lage
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