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Donnerstag Nr. 134. 14. Mai 184«. WM Dmtfche Allgemeine Zeit««». AM «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» UeberbliS. Deutschland. —München. Landtag. Dresden- Landtag. — Die Be- soldungssteuer in Hannover. — Der badische Landtag. * Lübeck- Die Eisenbahnen. Preußen» V Bertin. Die Bremer Zeitungen. * Posen. Das Marien- gymnasium. . Neflerreich. -»-Von der böhmischen Grenst- Die galizischen Vorgänge. Spanien. Die Königin. Freilassungen. Feier. Die Presse. Erschie ßungen. Der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha. Großbritannien. Parlament. Die Oregonfrage. Frankreich. Der Hof. Deputirtenkammcr. Lecomte. Der Sohn des Don Carlos. Die Grubenarbeiter. Fälschungsproceß. Vidocq. Die Schule für junge Aegypter. Algerien. 4s Pans- Die Legitimisten. Belgien. * Brüssel- Die Gouverneur«. Die Galerie« St.-Hubert. Die liberalen Vereine. Italien. * Palermo. Erdstoß. Russisches Dampfschiff. Die Aernte. — Die Kaiserin von Rußland. Griechenland. Die Militairschule in Piräus. Türkei. * Konstantinopel. Der Sultan. Sir Stratford Canning. Die Presse. Wissenschaft und Kunst. * teipjig. Die österreichische Verfügung gegen Wigand und Reclam. Handel und Industrie. * Leipzig. Börsenbericht. — Berlin. Leipzig. Ankündigungen. Deutsch la« d. -7-München, 9. Mai. Es ist nunmehr wol nicht mehr daran zu zweifeln, daß unser Landtag bis heute über acht Tage sein äußerstes Ziel noch nicht finden könne, auch heißt es schon, daß der König noch an der großen FrohnleichnamSprocession dahier werde Antheil nehmen. Das Letztere ganz dahingestellt lassend, bemerken wir nur, daß die Regierung den Entschluß gefaßt hat, den Biergesetzentwurf jedenfalls noch in bei den Kammern diScutiren zu lassen, um sich vor späterm Tadel wegen Nichtzuzichung des ständischen Äciraths sicher zu stellen, auch wenn we der ein Gesammtbeschluß beider Kammern zu Stande kommen noch in dem entgegengesetzten Falle für sie die Möglichkeit gefunden werden sollte, diesen Beschluß annchmend zu verabschieden. In der Abgeordnetenkam mer kommt der Entwurf schon übermorgen zur Berathung, und bei der unglaublichen Theilnahme, die in unserm Publicum für Alles herrscht, was unsere Biernöthe und Biermisstände berührt, läßt sich im voraus erwarten, daß sich dieselbe während der voraussichtlich mehrtägigen Bera thung durch stürmischen Zudrang zu den Galerien und Tribunen bethäti- gcn werde. Sonstige UntcrhaltungSgegenstände, die hierher gehören, sind: die Behauptung, daß der Bierpreis nächstens nun doch werde wieder herabgesetzt werden, nachdem chemische Untersuchungen dargethan, daß un sere Brauer für den hohen Äierpreis ein viel zu geringhaltiges Bier gebraut hätten, und die damit im Zusammenhänge stehende Sage, daß zweien unserer ersten Brauer bedeutende Bicrvorräthe wegen Nichts tarifmäßigkeit derselben versiegelt worden seien. Solche Dinge, sollten sie sich bestätigen, würden trotz des Dankes und der Anerkennung für die Thätigkeit der Regierung höchst wahrscheinlich zu nichts Anderm füh ren als zu immer größerm Unmuthe des Publikums gegen die Eigenmäch tigkeiten, den Uebermuth und die arge Habsucht unserer Bierzwingherren. Unsere Kammer der Abgeordneten fährt (wie ein Redner behauptete) mit Dampfkraft über die Gesetzentwürfe hin. Der gestern angenommene, die Militairsträflinge betreffende Entwurf wird das Gute haben, wenn er erst Gesetzeskraft erhält, daß Feigheit oder Widerwille gegen den Waf fendienst in Zukunft unsere Rekruten nicht mehr in den Stand setzen kann, das Zucht- oder Arbeitshaus dem Soldatwerden vorzuziehen. Denjeni gen Conscribirten nämlich, die fortan zur Zeit ihrer Einberufung im Un- tersuchungßprocesse, in Verhaft oder in Strafanstalten sich befinden, wird die überstandene Strafzeit nicht mehr, wie bis jetzt, von der Dienstzeit abgerechnet, sondern sie müssen ihre sechs Jahre nachdienen, auch wenn sie noch so lange im Gefängnisse gesessen. Die beiden andern gestern an genommenen Gesetze sanctionircn den Ankauf der Graf v. Münster'schcn Petrcfacten- und der numismatischen Sammlung der Gebrüder Longo in Messina, Beides für circa 70,000 Fl. mit Einschluß der Transportkosten rc. Ein paar Mitglieder aus dem Stande der Landwirthe wahrten sich unter frommen Wünschen für näher liegende materielle Interessen, aber die weit überwiegende Majorität genehmigte die Summen ohne Vorbehalt, ja für den raschen Ankauf der'Münster'schcn Petrcfactcnsammlung wurde der Regierung noch vielseitiger Dank ausgcdrückt. Das Nähere berichten un sere Blätter. Auch die Rcichsräthc halten fast täglich eine Sitzung. Gleichwol ist nicht abzuschen, wie die an dieselben gelangten Arbeiten er ledigt werden sollen, wenn nicht eine nochmalige Verlängerung des Land tags vom Könige bewilligt wird. Dresden, 9. Mai. Die I. Kammer brachte in ihrer heutigen Sitzung die Berathung über das Aufruhrgeseh (Nr. 85), dessen erste beide Paragraphen sie in den Sitzungen vom 7. und 8. Mai angenommen <Nr. 132), zu Ende. Sie nahm das ganze Gesetz gegen nur 2 Stim men an. Die Fortsetzung der Berathung begann mit tz. 3, welcher ohne Debatte nack einer von der Deputation vorgeschlagenen und von der Regie rung genehmigten Fassung angenommen wurde. Bei h. 4 und 5 entspann sich eine kurze Verhandlung über das Aufruhrzcichcn. Die Deputation hatte geglaubt, daß durch eine dreimalige kurze Auffoderung zum Aus- einandcrgchen, welcher unbedingt jedes Mal ein lautes Signal durch Trom mel oder Hörnerklang vorangehcn muß, der Zweck am sichersten erreicht werde; der Behörde sollte, insofern die Möglichkeit dazu vorhanden, überlassen bleiben, mit diesem Äufruhrzcichen die Äußsteckung oder Em porhebung einer Fahne oder auch nur eines fahncnähnlichen Zeichens zu verbinden, welches in der Dunkelheit mit einer Laterne versehen werden kann. Die Auffoderung erfolgt „im Namen des Königs", das dritte Mal unter Hinzufügung der Worte: „zum letzten Male". Es brachten mehre Redner hingegen andere Zeichen in Vorschlag. Superintendent vr. Großmann war mit der facultativen Vorschrift durchaus nicht zu- fricdengestcllt. „Es gilt, sagte er, den Augenblick, wo das Vernunft- recht aufhört und das Schwertrccht eintritt; cs handelt sich um das Gluck und das Leben von Tausenden; auf bas Zeichen kommt es nicht an, son dern auf die Bedeutung desselben, und daß dieses Zeichen dem Publicum genau bekannt sei. Signale mit Trpmmeln, Trompeten oder Hörnern werden beim Militair auch so schon zum Commandiren gebraucht; da rpeiß Niemand, wem das Zeichen gegolten hat. Wird Alles in das Be lieben der Behörden gestellt, so ist von keiner Verantwortlichkeit mehr die Rede. In England hat man ein bestimmtes Zeichen, welches Jeder kennt; das Leben der Deutschen ist doch eben so viel werth als das der Engländer. Die von der Deputation vorgeschlagene Bestimmung ist con- stitulionswidrig, denn die Constitution verheißt uns Schutz der Personen; sollte daher die laxe und facultative Bestimmung in tz. 5 nicht abgeän dert werden, so würde ich lieber gegen das ganze Gesetz stimmen." Der Antrag der Deputation wurde mit zwei kleinen Abänderungen, die von Bürgermeister Ritterstädt und Prinz Johann herrührtcn, und deren letz tere Vie präceptive Vorschrift über die Aufstcckung eines Aufruhrzeichcns in eine facultative verwandelte, genehmigt. §. 6 der Vorlage wurde unverändert angenommen, zu §. 7 hat die Deputation folgende Fassung vorgeschlagen: „Auch ohne vorgängige Aus- foderung von Seiten der Behörde und ohne daß es eines Aufruhrzeichens oder eines Signals oder einer Auffoderung zum Auscinandergehen be darf, ist die bewaffnete Macht zum vollen Gebrauch ihrer Waffen dann berechtigt, wenn die Unruhestifter die Behörde oder die Mannschaft selbst angreifcn oder auf selbige, um sie anzugrcifen, eindringen, oder auch an andern Personen oder fremdem Eigenthum eine solche Gewalt ausüben, daß nach pflichtmäßigem Ermessen des Commandirendcn deren sofortige Abwehr zu Abwendung größerer Gefahr nothwcndig ist." v. Schön- fels hielt diesen Paragraphen für den bedenklichsten im ganzen Gesetze, weil er ohne weitere Motive die beschränkenden Bestimmungen der frü- hcrn Paragraphen wieder aufhebt. Er frage, was unter einem Angriff und unter dem Eindringen zu verstehen sei. Ein Steinwurf könne schon ein Angriff genannt werden, und wenn in der wogenden Menge einzelne Menschen dicht an das Militair gedrängt werden, würde man dies am Ende auch schon Eindringen nennen. Er frage ferner, was man unter Gewalt verstehe. Das Zerbrechen einer Laterne, das Plündern eines Bäckerladens sei schon Gewalt. Ohne einen bestimmten Antrag zu stel len, wünsche er eine bestimmtere Fassung, denn er fürchte, daß außerdem das Gesetz an dieser Stelle scheitern konnte. Domherr 0r. Günther: Alle würden zugebcn, daß es Fälle geben könne, in denen nur durch so fortige Anwendung der Gewalt noch größeres Unheil verhindert werden könne. Daß in solchen Fällen das Militair nicht blos berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, die Waffen zu gebrauchen, müsse Jeder anerkennen. Könne das Zeichen noch gegeben werden, so lasse sich erwarten, daß cs die bewaffnete Macht auch wirklich gebe; allein wenn keine Zeit mehr dazu vorhanden sei, müffe die gesetzmäßige Gewalt gegen die gesetzwidrige Gewalt einschreiten, z. B. wenn aus einem vor dem Militair stehenden anscheinend ganz ruhigen Haufen plötzlich, vielleicht auf Verabredung, 200 Menschen auf die etwa 100 M. starke Truppe losbrcchen. Sollte sich in diesem Falle das Militair schlagen, nicderwcrfcn und mit Füßen treten lassen, weil das Aufruhrzeichen noch nicht aufgcstcckt sei? Ganz bestimmt nicht. Was ein Angriff sei, könne im voraus nicht bestimmt