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Siwldr für dl« elusnohm« der Anzelem «m «»meliSrledm«» Tag» ww!« an »«stimulier Sie!!, wird nicht genebm, mich nichi für dir Nlchllp»«» der durch gemiprecher ausgroebenm Un,«Iaen. — Fi-rAHÄgab« un. oerlangi eingesandler SchriiHleck» libernimmi di« SckiNst- leiiimg kein, Deraniworlung. — Unierdrechungen de, S» ichtislsbeiriede, degründcn deine Aniprii»,, Del Zahlung aerzug und Nandur, »eile» Rabatt« al, nicht vereinbart. -a»ptgeschäf»K«N«» i«, Uu«, vöbnih, Schneeberg «nd Schwarzenberg. Nr. 76. Sonntag, den 30. März IS30. 83. Iahrg. Amtliche Bekanntmachungen befinden sich im ersten Beiblatt. Mit einer innerpolitischen Zwischenlösung ist uns auch aus außenpolitischen Gründen nicht gedient. Die An sicht, als ob nach der Annahme des Poungplans die deutsche Auch für die innere Annäherung der bürger- lichen Parteien aneinander sind die Aussichten nicht günstig. Der Führer der Deutschnationalen hat auf dem Kas seler Parteitag erklärt, sich einer Regierung nur dann zur Ver fügung stellen zu wollen, wenn sie eine ausgesprochene anti marxistische Frontstellung einnimmt. Der Vorsitzende der Dolkspartei aber hat eben in Mannheim die Parole ausge geben: auf die Dauer kann gegen die Sozialdemokratie nicht regiert werden. Ob sich diese entgegengesetzten Auffassungen in der Praxis vereinigen lassen werden, ist recht zweifelhaft. Auch sonst sind gerade diese beiden, innerlich fast wesens gleichen Parteien im Laufe der Zeit so stark auseinander manövriert worden, daß man sich keinen Illusionen auf ein baldiges und reibungsloses Zusammengehen hingeben darf. Es wird einer grundlegenden Aendcrung des ganzen Systems bedürfen, wenn die Parteien, die zusammengehören, wieder in ein dauerhaftes und fruchtbringendes Verhältnis zueinan der gebracht werden sollen. Das parlamentarische System von heute mit seiner inneren Unehrlichkeit steht jedenfalls der so notwendigen Vereinigung des Bürgertums und damit der Ge sundung unseres Staatswesens entgegen. Streiflichter. Nachruf für -as Kabinett Müller. Warum die SozialbsmoKratke in die Opposition ging. Sie riskiert nicht viel. Die „Kindenburgsront". Neue Aussichten sür die deutsche Politik. Brünings Bemühungen. Von den Deulschnativnalen bis zu den Demokraten? Forderungen Schieles > Allerlei Kombinationen. Das Ziel. Ziel der Bemühungen des Abg. Brüning ist es, wie die „Germania" erklärt, die st a a t s p o s i t i v e n Kräfte zu einer Zusammenarbeit zu sammeln, wo immer sie zu finden sind. Die Parteien werden es verstehen müssen, daß der Wille zu dieser Sammlung im Volke wachgeworden ist und vom Volke her gebieterisch nach Verwirklichung drängt. Sie wer den auch den Ernst der Situation erkennen müssen und sich nicht täuschen dürfen über den Grad der politischen Müdigkeit, die das ewige Disputieren draußen im Lande bereits hcrvor- gcruscn hat. Ob der große Versuch gelingt, das hängt nicht allein von dem Mut und der Selbstverleugnung ab, mit der eine junge und führende Kraft der Zentrumspärtei die Auf gabe übernommen hat; es wird vielmehr in höherem Maße noch davon abhängen, ob sic das Verständnis und die Unter stützung finden wird, deren sie bedarf. Was die Finanzreform anlangt, so wird sie vermut lich auch unter der kommenden Regierung nicht wesentlich von dem Kompromiß abweichen, dem drei von den vier so zialistischen Ministern im bisherigen Kabinett zugestimmt hat ten, und das von den Wünschen der Wirtschaft gar weit ent fernt ist. Insoweit riskiert also dicSozialdemo- kratic nicht viel, wenn sie jetzt den Regierungskram hin wirft. Sie hat ihre Außenpolitik ganz und ihre innenpoli tischen Forderungen zum größten Teil durchgesstzt. Die nicht- marxistischen KonÜtionspartcien sind also auf der ganzen Linie geleimt. Sie haben wohl auch nicht die ernste Absicht, sich in scharfen Gegensatz zu dem bisherigen Bundesgenossen zu setzen, besonders werden sich die alten Verflechtungen, die zwischen den sog. Weimarer Parteien seit einem Jahrzehnt bestehen, immer wieder bemerkbar machen, umsomehr, als in Preußen diese Koalition nach wie vor fortbestchen wird. Man wird also milde mit den ehemaligen Bundesgenossen ver fahren, und er wird in der Opposition manche Vorteile haben, auf die er verzichten mußte, als er noch die Last der Regierung teilte. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres befand sich die Regierung Müller im Zustande der Auflö s u n g. Der Tod Stresemanns sowohl wie die scharfe Aktion der Rechten hatten 'das Gefüge stark gelockert. Nur der Kitt gemeinsamer außen- > politischer Interessen hielt es noch zusammen. Es war aber -längst schon kein Geheimnis mehr, daß das zur bloßen Poung- !gemeinschaft gewordene Kabinett nach der Erledigung der ^Haager Gesetze schweren Belastungsproben nicht ständhalten würde. So ist cs denn unter der Last des Problems der Finanzreform oder, wie es von der Linken bezeichnet wird, der Lastenverteilung, jämmerlich zusammengebrochen. daß die Deutsche Dolkspartei an ihren beiden bisherigen Mi nistern festhalte. Dr. Brüning hat dem Führer der Deutschen Volksxartei auch noch den Posten des Vizekanzlers angeboten. Dr. Scholz hat sich seine Entscheidung Vorbehalten, bis die Frage der beiden volksparteilichcn Minister erledigt ist. Aus der andern Seite bestehen in Kreisen der Deutschen Volkspartei offenbar Bedenken gegen ein Innenministerium Wirth; Dr. Wirth gilt aber als der aussichtsreichste Kandidat für diesen Posten. Auch im übrigen sind alle Fragen noch offen. Die Wirt- schaftsyartci hat sich nur unter der Bedingung bereit erklärt, Dr. Bredt für den Posten des Iustizministers zur Ver- fügung zu stellen, daß Schiele mitmncht. Für das Reichs- arbeitsministerium galt in den Abendstunden der bisherige Reichsverkehrsminister Stegerwald als sicher. Spater verlautete aber, daß Stcgerwald abgclchnt habe. Dr. Diet rich wird dem neuen Kabinett aller Wahrscheinlichkeit nach wieder angehören. Man nennt ihn für das Verkehrs- und für das Reichswirtschaftsministcrinm. Ferner ist die Frage, in welcher Form die Christl.-Nat. Arbeitsaem. im Kabinett ver- treten sein wird, noch keineswegs beantwortet, wie überhaupt alle Ministerlisten, die in Form von Gerüchten im Reichstag berumgereicht werden, als Kombinationen zu werten sind. Die Aussichten der Bemühungen Dr. Brünings werden auch wei terhin optimistisch beurteilt, wenn man auch am Ende des ersten Tags feststellen muß, daß sie mehr sachliche und per sonelle Schwierigkeiten gezeigt haben, als in politischen Kreisen früh noch erwartet wurde. Nach einer anderen Meldung soll Schiele die Ueber- nahme des Neichscrnährnngsministeriums davon abhängig gemacht haben, daß die weiteren Hilfsmaßregeln für die Land wirtschaft ebenso wie die steuerpolitischen Maßregeln unter den eventuellen Schutz des Art. 48 gestellt werden. Das verleiht seinen Mäuschen ein besonderes Gepräge. Da Dr. Vrünina ursprünglich geplant hatte, auf rein parlamentari- schem Wege zu regieren, erfahren seine Absichten hier eine gewiffe Abänderungen. Die „Deutsche Zeitung" meldet: „Der Abg. Schiele hat, was angesichts der Haltung der Fraktion auch das einzig Mögliche ist, bereits zu erkennen gegeben, daß er im Falle seines Eintritts in bas Kabinett sein Mandat als deutschnationaler Abgeordneter niederlegen würde. Unter dieser Voraussetzung hat Dr. Schiele sich in den Abend stunden schließlich grundsätzlich zum Eintritt in das Kabinett und zur Ucbernahme des Reichs- ernahrurrgs Ministeriums bereiterklärt. Die „Voss. Ztg." berichtet, daß Dr. Brüning gestern die Absicht erwogen habe, dem früheren deutschnat. Abg. Trevi- ranus, der sich an die Spitze der Volkskouservativcn Gruppe grstellt hatte, das Ministerium des Auswärtigen anzEeten, daß er davon anscheinend nur auf den Einspruch des Abg. Dr. Scholz, Abstand genommen, dafür aber Treviranns das Innere angeboten habe. Das Blatt bemerkt dazu, das seien „merkwürdige Pläne", die nicht r -r bei den Demokraten höchstes Erstaunen heroorgerufen Höften. Dcn Demokraten, die den Abg. Treviranus an der Spitze eines andern nicht so ansgesprochen politischen Ministerium» ertragen bätteu. würde Außenpolitik Ruhestellung beziehen könnte, ist durchaus falsch. Gerade jetzt bereitet sich eine Umstellung vor, die auch Deutsch land im hohen Grade angeht: die Vereinigten Staa- ten haben sich eben in London für eine Art Mittelmeer, locarno eingesetzt und sind damit das erste Mal seit dem Friedensschluß von ihrem Grundsatz abgewichen, die Regelung der europäischen Verhältnisse den europäischen Staaten zu überlassen. Für eine geschickte deutsche Politik, die sich auf eine geschlossene innere Front stützen kann, eröffnen sich dadurch Aussichten, aus der bisherigen politischen Isolierung heraus zukommen. * Auf wirtschaftlichem Gebiete kann das eben in Washington beschlossene Zollgesetz die größte Bedeutung auch für uns haben. Die Errichtung von Zollmauern um die Vereinigten Staaten muß notwendigerweise die europäischen Staaten in eine gemeinsame Abwehrstellung drängen, wenn sie nicht in ihren industriellen und landwirtschaftlichen Er- zeugnissen ersticken wollen. Gegenüber einer solchen Gefahr werden die Tributgesetze an Bedeutung verlieren müssen. Die Ausnützung dieser neuen Lage zu Gunsten Deutschlands ist eine der wichtigsten Aufgaben der nahen Zukunft. Nur ein starker Wille, der rücksichtslos eine Neuordnung der Wirtschaft durchführt, wird verhindern können, daß Deutschland auch hier wieder unter den Schlitten gerät. Auch deshalb wäre es dringend notwendig, mit den bisherigen Negierungsmethoden ohne Zeitverlust Schluß zu machen. Ein Kabinett Brüning aber, das im Ganzen nur Sachverwalter des Erbes der ver flossenen, zu dreiviertsl marxistischen Negierung ist, wird großen Aufgaben nicht gewachsen sein. Bon den Negierungen, die seit der neuen Reichsverfafsung am Ruder waren, hat sich keine mit besonderem Ruhm bedeckt. Dem eben zurückgetretenen Kabinett Müller aber darf wohl der Stroh kranz der größten Unzulänglich keit gereicht werden. Wenn es sich 21 Monate gehalten hat, also länger als ein Kabinett vor ihm, so ist dies nicht etwa seinem inneren Wert zuzuschreiben, sondern lediglich der Ge schicklichkeit einiger seiner Mitglieder, die es verständen haben, auch in den unmöglichsten Lagen die beteiligten Parteien bei der Stange zu halten und sie, die zunächst nur eine lose Bin dung eingcgangcn waren, zu einer regelrechten Koalition zu- fammenzuschweißen. Unter diesen Umstünden ist es nicht gerechtfertigt, all zu große Hoffnungen auf die kommende Partcikonstcl- lation zu setzen, selbst wenn sie sich den schönen Namen Hin denburgfront beilegt. Der Reichspräsident will eine Ne gierung ohne koalitionsmüßige Bindung. Eine solche setzt aber eine völlige Absage an das bisherige System voraus, ein Aufgeben der parlamentarischen Gepflogenheiten, wie sie sich bei uns hernusgcbildet haben. Es muß bezweifelt werden, daß die Fraktionen, welche die tatsächliche Ncgierungsgewalt auszuülien sich angewöhnt haben, den Willen und die Krafk haben, sich umzustellen. Es werden sich dieselben Verhältnisse hcrausbilden, mit denen das deutsche Volk seit einem reich- lichen Jahrzehnt gestraft ist, nur daß die Vorzeichen etwas ab- geündert sind. Der Schacher um die Ministerstellen wird ver mutlich etwas schneller vor sich gehen als bisher, da der Reichs präsident zur Eile drängen wird. Im übrigen wird sich nicht viel ändern. Die Halbheit wird wieder einmal Trumpf sein. Der Beauftragte des Reichspräsidenten Dr. Brüning soll endgültig dcn Beschluß gefaßt haben, sein sog. Kabinett der bürgerlichen Konzentration als Sachverwalter des Erbes der Regierung Müller zu bilden und das Finanzkom promiß der Regierung Müller durchzuführen. Damit ist die Negierung Brüning, wie man hofft, der wohlwollenden Unter stützung der Sozialdemokratie sicher. Es ist bezeich nend, daß sowohl aus dem Zentrum als auch aus soz. Kreisen verlautet, Brüning Hobe versucht, Severing dafür zu ge winnen, daß er ohne Bindung seiner Partei däs Ministerium des Innern behielte, ein Versuch, der fchlschlug. Am Ende der langen Reihe der Besprechungen, dis Dr. Brüning den ganzen Freitag über mit Abgeordneten der Mittelparteien hatte, empfing er abends noch einmal Herrn Schiele. Man hatte angenommen, daß Schiele die Antwort auf die Frage mitbringen würde, ob er bereit sei, in das Kabi nett einzutreten. Er hat seine grundsätzliche Bereit schaft erklärt, aber hinzngefügt, daß sie nur für seine eigene Person gelte. Damit sind die Hoffnungen der Mittelparteien aus «inen starken Zuwachs aus den Reihen der Dcutschnationalen nicht in Erfüllung gegangen. Allerdings nimmt man auch jetzt noch an, daß die Frennde des Herrn Schiele nicht gegen ihn stimmen würden. Außerdem hat Schiele zweiGarantien verlangt, erstens dafür, daß er auch wirk lich die Möglichkeit habe, sein Agrarvrogramm durchzusetzen, und zweitens, daß das Kabinett Brüning sein außenpolitisches Gesicht dem Osten zuwende. Auf diese zweite Forderung ist wohl das Gerücht zurückznführen, Schiele habe erklärt, er sei nicht in der Lage, mit Dr. Eurtius zusammenzuarbeiten. Er hat diese Behauptung der Deutschen Volkspartei gegenüber entschieden bestritten. Man kann nun annehmen, daß Dr. Brüning am Sonnabend vormittag die sachlichen Unterlagen für die Agrar- und die Ostpolitik seines Kabinetts klären und daß namentlich die Ostpolitik zwischen Schiele und Curtius be sprochen werden mit. Damit hat der erste Tag der Verhandlungen Dr. Brü- nings noch nicht zu einem Abschluß geführt. Neben der Haupt- schwierigkeit, die mit Schiele zusammenhängt, scheinen auch im Zentrum noch Strömungen gegen Curtius zu bestehen. Dr. Scholz hat Herrn Brüning aber ans da» bestimmteste erklärt, Bis zum letzten Augenblick hatte man die Hoffnung nicht aufgegcben, das dem Untergang geweihte Kabinett noch retten zu können. Zentrum und Demokraten hatten eine neue Eini gungsformel in der Frage der Arbeitslosenversicherung vor geschlagen, mit der sich die Deutsche Volkspartei «nverstandrrr erklärt hatte und zu deren Gunsten das Kabinett seinen letzten Vorschlag zurückzichen wollte. Aber die Mehrheit der sozia listischen Fraktion machte nicht mit, weil sic das Stirnrunzeln der freien Gewerkschaften fürchtete. Deren infolge der kommunistischen Konkurrenz reichlich, vorhandene Nervo sität hatte sich gesteigert, nachdem die Belegschaft eines west deutschen Industriewerkes aus eigenem Antrieb und unter Beiseiteschiebung der Gewerkschaftsführer sich mit einer 15- prozentigen Lohnsenkung einverstanden erklärt hatte, um der drohenden Schließung des Unternehmens zu begegnen. Derartige Extratouren, die leicht Schule machen können, sind natürlich eine Gefahr für die Autorität der Gewerkschaf ten. Ihnen kann leichter entgegengetreten werden, wenn die Sozialdemokratie in der Opposition ist, denn, solange sie Regierungspartei ist, können ja die Führer nicht immer so, wie sie wollen.