Sächsische Volkszeitung : 24.06.1921

Nr. 14» 2Ü. Jahrg. Ansg.« Frrnsp»echer: iilbakü«», 3272Z - Geschäftsstelle Z2722 Postscheckrbonto: Dresden Nr. 14707 Stickflstde Freitag, 24. Ju»11S2l «edaktlo« ««v Geschästsstrver Dreodeu-A. IS, Holbrinftraste 4» voltszeltuna ^egigSPret», Biertestührllch srei Haus NnSgabe 4 mit illustrierter Beilage 18.VS Ausgabe u 11 SS ^ einschlietzlich Postbestellgcld Die Zlichsische Balls,«ltiing erscheiul an alle» Wochentage» »ach,». — Sprechstunde der Redaktion: 11 bis 18 Uhr vorn«. Anzeigen, «„nähme von «eschtiftSanzeigen bis 10 Uhr, von Familienan,eigen bis 11 Uhr vorm. — Preis stir dt« Petit-Spaltzeile aller Anzeigen 1.40 sv, im Rellameteil ».SO stk. — Für undeutlich geschrieben«, sowie durch Fernsprecher ausgegebene Anzeigen können wir di« Berantworllichkett sitr di« Richtigkeit de» Lexte» nicht übernehmen zentlm imli «eiHemIiiMWe« Von Abg. Andre. M. d. N. Der Erilähruugsminister Dc. Hermes hat eine klare und zugleich entschiedene Führung in den Frage» der Ernährungs politik und Wirtschaft. Er ist der Abbauer der Zwangswirtschaft und damit der beste Förderer der landwirtschaftlichen Produk tion. Er besitzt genaue Kenntnis in landwirtschaftlichen Fragen, eine grosse Gewandtheit in der Vertretung seiner Auffassung und «r hat bis jetzt zweifellos bei der Ausführung seiner Plaue und Arbeite» Glück gehabt. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch der übrige Volksteil Deutschlands tut gut daran, seiner Führung zu der» trauen. Diese mehr persönlichen Feststellungen sind notwendig, um zu verstehen, warum die gesamte ZeutrumSsraktion des Reichs tages sich zuletzt einmütig hinter die Politik des von ihr ge- stellten Ernährungsministers in Sachen der Getreide-Umlage ge- stellt hat. Bei der Besprechung der Frage der Brotversorgung des deutschen Volkes wären drei Hauptfragen zu entscheiden: 1. Die Frage, ob frei« oder zum Teil noch gebundene Wirtschaft; 2. welche Gelreidemenge soll eventuell bei einer teil weise gebundenen Wirtschaft gefaßt , und welche Garantien sollen für die Erfassung geschaffen werden; 3. soll für das der freien Bewirtschaftung überlassene Getreide der Valuta-Gewinn der Landwirtschaft überlassen werden, oder soll das Reich in irgend einer Form hierauf die .Hand legen, wie es der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beschlossen hatte! Um diese drei Kernfragen drehte sich die ganze Diskussion. Alles andere ist mehr oder weniger von untergeordneter Bedeu tung und kann bei dieser Besprechung auSschciden. Bis in die sozialdemokratischen Kreise hinein bestand die Auffassung, daß das seitherige System der Getreidcbewirlschaf- tung für das neue Erntejahr nicht mehr zu halte» war. Der große Rückgang in der Getreideanbaufläche redet auch für den jenigen, der in die Richtigkeit der Anbauflächestatistik mehr oder weniger berechtigten Zweifel setzt, eine deutliche Sprache. Da nach ist der Getreideanbau um zirka 40 Prozent im Deutschen Reiche zurückgegaugcu. Das seither geübte Sbstein bedeutet von Fahr zu Jahr verwehrte Abhängigkeit Deutschlands in der Ge- trcndeversorgung vom Ausland. Wirtschaftspolitisch betrachtet, stellt eine solche Entwicklung die stärkste Gefährdung des Ver suches des inneren Wiederaufbaues unseres Wirtschaftslebens Var. Wir müssen den umgekehrten Weg gehen und mit aller Kraft versuchen, so viel wie irgend möglich aus dem deutschen Boden heranszuwirtschaften. Nur dadurch können wir auf die Dauer wieder mehr als seither in der Ernährnnasfragc vom Auslands unabhängig werden. Wer dieses Ziel will, muß auch bereit sein, die abstrakten Babnen der seitherigen Zwangswirt schaft zu verlassen. Dazu kommt, daß wir auch aus innerpoli- tischcn und sonstigen Gründen au? dem System der Potizei strafen und Polizeiaktionen auf dein Laude, der Häuier» und Scheuerdurchsuchuug, der Kohlen- und Eiseubahnwagcnkontrolle herauSkoinmcu müfsen. Es sind leider schon viel zu viel an und iür sich durchaus anständige Leute bei dem bisher geübten System mit der Polizei, den Gerichten und Gefängnisfen in Be rührung gekommen. Ein Wirtschaftssystem aber, das nur mit solchen Mitteln aufrecht erhalte» werden kann, ist nicht nur un gesund, sondern direkt auch unhaltbar. Die Konsegueuz aus diesen Darlegungen führt naturge mäß zur freien Wirtschaft. Diese muß wiederkommen. Da» ist nicht nur der Standpunkt der deutschen Landwirtschaft, son dern auch des CrnährungsininisterS Dr. Hermes und der Zen- truiiisfraktion des Reichstages. Die Frage war nur, ob eine ilebergangSmaßnahme geschaffen werden sollte oder nicht. Wegen der derzeitigen mangelnden Kaufkraft weiter VolkS- kreise mußte der gold'ene Mittelweg gegangen, d. h. für da? kom mende Erntejahr zu dem von der Landwirtschaft selbst in Vor- ichlag gebrachten NmlageverfahrcnS gegriffen werden. Dieses ilmlagcverfahrsn wurde erst in dritter Lesung de? Gesetzes von sänülichen bürgerlichen Parteien zur Annahme gebracht. Die Sozialdemokratie und die noch weiter linksstehenden Gruppen stimmten i» zweiter und dritter Lesung gegen das Gesetz, weil vie durch die Umlage zu erfassenden Mctreidemengen von ll.ö Millionen Tonnen ihnen zu gering erscheinen. Sie wollen mindestens 3 Millionen Tonnen erfaßt oder das seitherige Sy stem der Getrcidebcwirtschaftung beibehalten wissen. Das war so richtig der Standpunkt der Paragraphen- oder Panierwirt, sthaftspolitiker. die meinen, wenn nur da? Gesetz möglichst weit ui die privatwirtßbaftlichen Interessen bincingrcift, dann sei alle? schon geschaffen. Wir Pom Zentrum dagegen stimmten für die 2,6 Millionen Tonnen, weil wir erstens einen vlän- mäßigen Abbau der Gctreidebcwiriscbaftuiig praktistb wünschen, zweitens, weil Dr. Herme? erklärte, mit 2.6 Milstonen Tou ren anskommen z» können, drittens, weil die Garantie der tzänder bei dieser Menge des GetreideanfbringenS übernommen würde und viertens, weil die 600MO Tonnen mebr oder -reuiger ans die Broipreisgestaltniig nnr einen geringen Ein fluß ansznüben vermögen. Von besonderem Interesse ist bei der Durchführung des Nnilagevcrfabren? gerade die Garantie der Länder. Diese haften dem Reiche gegenüber für das durch die Umlage ibncn zusallende AiifbringiingSsoll. Die Länder hinwiederum halten sich an die Kommunalverbände und die Konimnnalverbciiide an die Erzeuger. Die letzteren haften dem Kommnnalverband für die rechtzeitige Erfüllung des L>ese- rnngssolls. Die Landwirte basten mit ihrem Vermögen für das Ausbringen der Umlage. Diese selbst kann bei gutem Willen überall ohne Schwierigkeiten aufgebracht werden. Es soll ja nur etwa ein Viertel des Ertrages der gesamten Geteidcernle Deuischlands durch die Umlage erfaßt werde». Betriebe bi« zu einem Hektar Bratgetrcideanbau scheiden ganz aus, haben also in die öffentliche Hand überhaupt nichts abznlicfern. Die klei nen und mittleren Betriebe werden angemessen geschont. Je größer der Betrieb ist, desto stärker wird er zur Umlage heran- geholt. So besteht Aussicht auf die Möglichkeit der vollen Durch führung der Umlage. Dr. Hermes hat aber ganz richtig erklärt, daß er nicht gegen, sondern niit der Landwirtschaft und seren berufenen Organisationen die Umlage durchzuprüfen beabsich tige. Besonders erfreulich war und ist die Tatsache, daß die Landwirte der Zentrumsfraktion mit den übrigen Kollegen für das Umlageverfahren gestimmt haben. Sie haben damit eine» Beweis dafür gegeben, daß die Zentruinspartei eine wahrhafte VolkSpartei und auf ulle Stände und Berufe bei wich tigen Lebensfragen Rücksicht zu nehmen gewillt ist. Die rechts stehenden Parteien einschließlich der Demokratie haben zunächst anders gehandelt. Sie haben zuerst durch ihr Verhalten das ganze Gesetz gefährdet und dann bei der dritten Lesung für das selbe stimmen müssen, ui» es retten zu helfen. Bet etwas bes serer Taktik hätten bor allem die Deutschnationalen sich vor dem Umfall zwischen der zweiten und dritten Lesung deS Ge- setzentwnrfeS bewahren können. Das stärkste Argument für da» Umlageverfahren als Uebergangsmaßnahnie liegt eben darin, daß die völlige Freigabe des Brotgetreides eine Verdreifachung des Brot- und Mehl- preiseS bringen würde. Die politischen und wirtschaftlichen Fol gen einer solchen Maßnahme sind unübersehbar. Nicht ohne Grund habe ich im Reichstage die plötzliche Freigabe als Kata« stropheupolitik bezeichnet. Eine solche Politik zu treiben, liegt weder ini wirtschaftlichen noch im allgemeinen öffentlichen In teresse. Die Rechnung ist sehr einfach. Seither bekam der deutsche Bauer 1500 Mark für die Tonne Brotgetreide. Das AuSlandsgetreide aber zahlten wir mit 4000 bis 7000 Mark die Tonne, je nach dem Stand der Valuta. Würde die ganze Brot. Versorgung freigegeben, so würde in wenigen Tagen der deut sche GctreidepreiS ans den Weltmarktpreis hinaufgeschnellt sein. DaS bedeutete dann praktisch die Verdreifachung der Brot- und Mehrpreise. Eine solche Preisgestaltung für den wichtigsten Artikel unserer ganzen Volksernährung würde die Gefahr des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft in nächste Nähe rücken. Die Altpensionäre, Kleinrentner. KriegSinvaliden und Kriegshinter bliebenen, die Erwerbslosen und Kurzarbeiter, die vielen heute schon notleidenden Arbeiter-, Angestellten-, Beamten- und Mit telstandsfamilien wären direkt in ihrer Existenz bedroht. Nene Beamtengehaltserlsöhnngen müßten für das ganze Dentscbe Reich beschlossen, Lohnforderungen in größtem Maßstabe gestellt lind bewilligt werden. Das Ganze würde in eine Zeit hinein- fallen, in der unsere Industrie durch die 26prozentige Aus- fnhrabgabe aufs schwerste belastet und bedroht ist, und neue in direkte, dis Lebenshaltung der breiten Massen verteuernde Sten ern die Kaufkraft des Volkes sowieso aufs stärkste in Mitleiden schaft ziehe». Eine neue Papiergeldvermehrung würde kommen müssen und damit eine weitere Entwertung unserer deutschen Papiermark, so daß am Jahresende der Landwirt zwar mehr Papierscheiue in Händen hätte, aber durch die gesunkene Kauf kraft des Papiergeldes auch nicht mehr hätte, als bei verhält, nisinäßig geringerem Sachwerte für sein Geld kaufen kann. Wir werden beim Nmlageverfabrcn zwar zweierlei Preise be- kommen, doch hat das Reich hierbei noch die Möglichkeit, durch die Gewährung von Zuschüssen ans eine angemessene Verbil ligung der Brot- und Mehspreise einwirken zu können, während j bei der völlig freien Wirtschaft diese finanzielle Einwirkung deS Reiches unmöglich gemacht würde. Endlich sei noch darauf hiugewiesen, daß der volks wirtschaftliche Ausschuß die Regierung aufgefordect hat, gesetz liche Vorkehrungen für den Schutz des NeallohneS zu treffen. Wie aber der Gesetzgeber die Kaufkraft des Geldes gesetzlich festlege», oder die Arbeitgeber veranlassen soll, eine bestimmte Lohnerhöhung zu gewähren, wurde durch den Ausschußantrag nicht beantwortet. Des »'eiteren hat der Ausschuß verlangt, daß die durch Annäherung der Inlandspreise an die Weltmarkt- preise zu erzielenden Mehrgewinne für die Allgemeinheit sicher- znstelle» seien. Das Zentrum bat im Verein mit den anderen bürgerlichen Parteien gegen diesen AuSschußbeschluß gestimmt. Wir können nicht auf der einen Seite beschließen, daß 4 Fünf- tcl des Brotgetreides der freien Wirlsclmft überlassen werden soll und gleichzeitig auf der anderen Seite den Landwirte» den Mehrerlös ans dem nicht mehr der Bewirtschaftung unterlie genden Getreide wegnehmen, und das in einer Zeit, in welcher die größtmöglichste Verwendung künstlicher Düngemittel nicht nur cmgezeigt, sondern notwendig ist. Diese künstlichen Dünge mittel aber haben eine Preiserhöhung von 000 bis 1000 Pco- zent erfahren. Weiterhin sind die landwirtschaftlichen Arbeit?- löhne im letzten Jahre durch die Tarifvertragsvolitik erheblich gestiegen. Wer darum eine entschiedene Vermehrung des Ge treideanbaues im Deutschen Reiche erreichen will, der hat auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Getreidebau wieder wirtschaftlich rentabel wird. Nur dadurch werden wir aus den Krisen der Brotversorgung mehr und mehr heranskommen und eine Sicherstellung der Ernährung des deutschen Volkes durch eigene Kraft so weit wie irgend möglich herbeiführcn. Gegen über der sozialdemokratischen Agitation sei noch ausdrücklich festgcstellt, daß die sozialdemokratischen Koiislimvcreine sich für die völlig freie Bewirtschaftung des Brotgetreides ausgesprochen haben, Es ist daher ganz verfehlt, wenn sozialdemokratische Arveiterverlretungen gegen die christlichen Arbeiterabgeordneten des Zentrums wegen ihrer Haltung in dieser Frage Sturm laufen. Die letzteren haben durch ihr taktisch kluges Verhalten den landwirtschaftlichen Abgeordneten Brücken gebaut, damit diese auf den Baden des Ninlageverfahrens haben treten können. So ist durch das Zusammenwirken der städtischen und ländlichen Interessenvertretungen das Werk als solches geschaffen worden. Die ZentrumSpartei, wie der Ernährnngsminister Dr. Hermes haben in dieser Frage von Anfang an eine klare Haltung eingenommen, und deren Siellungiiahme ist durch die Entwicklung der Verhältnisse gerechtfertigt worden. Stadt und Land, .Hand in Hand! Das sei auch die Parole bei der Durch führung des Gesetzes. Max Hölz und die Kommunisten Der Prozeß gegenüber den Führer der kommunistischen Banden, die im Vogtland und in Mitteldeutschland wie di« Wilden hausten, ist zu Ende. Da» Sondergericht hatte nur über die Untaten de» Max Hölz bei dem mitteldeutschen Putsch» abzuurteilen. Es gab kaum einen Paragraphen de» Dtvas- gesetzbuches, der auf Hölz nicht Anwendung gefunden hätte. So kam da» Gericht zur Verurteilung de» Hölz zu lebensläng, sicher Zuchthausstrafe. Daß da» Todesurteil nicht ausgesprochen wurde, lag daran, daß da» Gericht die Vorgänge bei der Tr- mordnng de» GutSinspektorS Heß nicht für restlo» geklärt hielt. Mit den Räubereien und den sonstigen Verbrechen de» ehemaligen Husaren Max Hölz wird eine der beschämendsten Epochen der innerdeutschen Geschichte bezeichnet. Beschämend vor allem deshalb, weil ein immerhin erheblicher Teil der deut schen Arbeiterschaft sich in den Bann eines solchen Manne» hat ziehen lassen und weil er sich dabei gar dem Glauben hingab. in Hölz einen Verfechter des Sozialismus und der Urbeiter interessen zu sehen. Wenn Max Hölz und die Deinen geltend machen, daß sie die eigentlichen Vollstrecker de» Willen» eine» Marx, eine» Bebel und eines alten Liebknecht seien, so beweist da» nur, welch furchtbare Saat die Sozialdemokratie von ehe dem mit ihren die Köpfe unreifer Menschen verwirrenden Phan tasien anSgestreut hat. Allerdings wollen von diesen Fernwiv- kungen die Sozialisten von heute nicht mehr viel wißen. War« da» Unheil, da» ein Max Hölz über tausend und abertausend Von Existenzen gebracht hat, nicht so furchtbar groß und da» Schicksal der davon Betroffenen nicht so unsäglich traurig, so könnte man diesen praktischen Beweis, wohin «in mißverstande ner Sozialismus führt, auch al» eine freilich sehr teuer erkauft« gute Lehre betracht«. Daß die sozialistischen Kreise, bi» weit in die Linke hinein, ja selbst bis in die Reihen de» Kcmmunis- mi>» von den Verbrechen eine» Max Hölz abrücken, twutet doch ans eine innere Gesundung, deren wir un» freue?« wollen. Menschen, die sich heute noch um einen Max HSlz scharen und die die Räubereien eine» solchen unglaublich eitlen, gräßen- wahnsinnigen Manne» verteidigen, schließen sich au» der Ge meinschaft der Ordentlichen in einem Staate au». Die sozia listische Arbeiterbewegung weist e» weit von sich, «inen Hölz gewissermaßen als den geistigen Kopf dieser Bewegung feiern zu lassen. Sie erblickt in diesem Räuberkauptmann einen Schän der der Arbeiterehre und einen Schänder der ganzen Arbeiter bewegung. Der Kampf um Max Hölz, hinter welchem sich der Kampf um weitausgreifeiide politische und wirtschaftliche Ziel« nach Sowjetmuster verbirgt, ist aber mit der Verurteilung von Max Hölz nicht zu Ende. Die Berliner Kommunisten, das heißt der bunt zusammengewürfelte Hansen, der nach den Vorgängen in Mitteldeutschland »och zusaminengebsieben ist — denn Max Hölz hat sich gerade wegen dieser Vorgänge als der eigentlich« Zertrümmerer der deutschen kommunistischen Partei erwiesen — hatten sür de» Donnerstag nachmittag eine große „Demon stration" im Berliner Westen vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächt, »iskirche, wie sie mit bestimmter Tendenz betonte, „in dem Bourgeois-Viertel" anberannit. Man braucht eine neue Auf. peitschung gegen die „weiße Bestie" und ihre „Schandjustiz. Die Polizei verbot zwar diese Demonstration, aber die Kom munisten erklärten, ihre Leute nicht mehr zurückpfeifen zu kön nen, sie wollten das im Grunde ja auch gar nickt. Ihnen ist die Auspeitschung der Massen das erste Ziel. Durch diese» Ein treten für Hölz haben die Kommunisten sich und ihrer Be wegung selber den letzten Nest gegeben. Sie haben sich damit endgültig auZgeschlossen ans den Reihen aller anständig ge- sinntcn Menschen.. Sie haben sich zum Verteidiger für einen ganz niedrigen Verbrecher, für einen gemeinen Mordbrenner und für eine Persönlichkeit gemacht, dis der sozialistischen Be wegung einen schwereren Stoß versetzt hat, als e» ein geisti ger Kampf von Fahren und Jahrzehnten vermocht hätte. Wenn auch noch ein Beweis für die Urteilslosigkeit bestimmter Grup pen in iiiiserein Volke zu erbringen gewesen wäre, so hätte da» nicht besser und eindrucksvoller geschehe» können, al» durch die blindwütige Parteinahme dieses Teiles der Kommunisten für Max Hölz, die freilich einem strikten Befehl der von den Mos- kauer Herren und Gebietern beeinflußten Zentral« der Kam- inunistifchcn Partei entspricht. Jetzt ist der Trennungsstrich zwischen den Elementen der Ordnung und denen der Unord nung endgültig gezogen! Alle diejenigen Faktoren im deutschen Lande, die zur Wahrung der Autorität bestellt sind, werden daraus ihre Konsequenzen ziehen müssen. Aus dem Reichstage Berlin. 23. Juni Dem Reichstag lagen auch am Donnerstag nur kleinere Gesetzentwürfe zur Erledigung vor. Er vertiefte sich in eine wahre Flut von Paragraptzen. Zunächst wird ein Schreiben des Au sw artigen Amtes kuildgegeben, daß eS gelungen sei, die Freilassung des von den Polen verschleppten Abg. Bias zu erreichen. Ein Antrag des Innenministers auf Ge nehmigung zur Strafverfolgung der Abgg. Dr. Ma res! ki ld. Vpt.) und Vogtherr (Unabb.) wegen Beleidigung wird cutjpre'hend dem Be'cblnsi der Ge'chäftSordililngskoiiimission abgelehut. Ohne Aussprache lonnnt die Vorlage über die E i n k o i» in e ii st e u e r vom Arbeitslöhne an den SteuerauI- schiiß. Das auvS wendet sich danach der zweiten Lesung der Vorlage über Abänderung des GerichtSkostengeset- zes zu. Der Entwurf enthält eine durchgängige Erhöhung der Gebülireiljü'w. Unabhängige und Kommunisten erklären, sie könn- ten dem Gesetze ihre Zustimmung nicht geben. Die Mehrheits- sozialdemokiateu entscheiden sich nur mit Bedenken für die Vor lage. Sie wird in 2. und 3. Lesung endgültig in der Fassung de» Ausschusses angenommen. Ohne Erörterung wird ferner angenommen der Entwurf eines neuen Gebührengeset- eS für die Auslandsbehörden nebst Tarif. Eine De- atte entspinnt sich erst wieder bei der Behandlung des nächsten Gegenstände», der 3. Lesung de» Entwurfes über den Waffen gebrauch de» Grenzaufsichtspersonal» der MeichS- stnanzvcrwaltung. Die sozialdemokratische Fraktion hatte ihre am Vortage abgelehnten Abänderungs-Anträge wieder