Volltext Seite (XML)
Voiglländischer Anzeiger Reunundsechszigfler Jahrgang. Verantwortliche Redaction, Druck und Verlag von Moritz Wieprecht in Plauen. Dieses Blatt erscheint wöchentlich dreimal, und zwar Dienstag», Donnerstag» und Sonnabend». Jährlicher A b o n n e m e n t Spr e i», auch bet Vrztehung durch die Potz, 1 Thlr. 10 Ngr. — Annoncen, die bis Mittags 12 Uhr eingehen, werden in die Tag» darauf erscheinende Nummer ausgenommen, später eingehende Annoncen finden in der nächstfolgenden Nummer Aufnahme. — Inserate werden mit 1 Ngr. für die gespaltene CorpuS-Zeile berechnet. Dienstag. KO. Januar 18S8. Zeitungen. Sachsen. Dresden, 18. Januar. Landtag. 1. K. Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf eine Petition von Strehla, die Her stellung einer Brücke betr., die unS Voigtländer nichts angeht. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung war ein Bericht derselben Deputation (Reser. Bürgermeister Hennig) über die Petition deS Kammerherrn v. Metzsch auf Reichenbach und 48 anderer Grundbesitzer des VoigtlandeS um größeren Schutz der Grundbesitzer, den BergwerkSunternehmern gegenüber. Die Pe tenten sagen, daß so große Verdienste auch die Gesetzgebung der Neuzeit um die Befreiung deS Grund und Bodens von Lasten aller Art sich er worben habe, so feindlich erweise sich dem Grundbesitz daS den Regalberg- bau betreffende Gesetz von 1851, durch welches den Bergwerksunternehmern -um Nachtheil der Grundbesitzer allzugroße Vorrechte eingeräumt würden. Namentlich erscheine die den Grundbesitzern zu gewährende Entschädigung als unzureichend. Sie stellen schließlich das Gesuch: „die hohe Ständc- versammlung wolle sich der Revision deS Berggesetzes vom 22. Mai 1851 genügtest unterziehen und zur Sicherstellung der Landwirthe gegen Beein trächtigungen ihres Eigenthums durch Bergwerksunternehmungen, die von Privaten auSgchen, eine Gesetzvorlage in Vorschlag bringen, dahin gehend, daß den Grundeigenthümcrn außer der ihnen nach dem Gesetze vom 22. Mai 1851 zukommcnden Entschädigung von dergleichen Unter nehmungen 20 Proccnt oder doch eine sonstige angemessene Tantieme deS jährlichen Reinertrags zu gewähren ist." Die Deputation, deren Bericht sehr gründlich abgcfaßt ist, hat keinen der in der Petition gestellten An träge bevorworten zu können geglaubt, sowohl was die Revision des Berg gesetzes und die gewünschte größere Sicherstellung der Grundeigenthümer gegen BergwerkSunternchmer, als auch was die Tantieme anlangt. Ob gleich nun die Deputation von ihrem Standpunkte aus der Kammer an- zurathen haben würde, die Petition auf sich beruhen zu lassen, so schlägt sie doch, da der Gegenstand ein für den Grundbesitz so wichtiger sei, na mentlich auch im Hinblick auf die der Regierung zustehende größere Sach kenntnis, der Kammer vor: die Petition zur Kenntnißnahme an die Staats- rcgierung abzugeben. v. Metzsch ist mit diesem Antrag nicht zufrieden, will vielmehr die Petition wenigstens „zur Erwägung" empfohlen sehen und stellt einen darauf bezüglichen Antrag, der auch zahlreich unterstützt, vielfach bevorwor- tct, und nach einer ziemlich ausgedehnten Debatte auch schließlich mit 27 gegen 5 Stimmen angenommen wird, nachdem das Deputationsgntachtcn, trotz der Vertheidigung desselben Seiten der königl. Commissare, des Re ferenten und mehrer Deputalionsmitglieder, mit 17 gegen 15 Stimmen abgelehnt worden war. 21. Januar. 2. Kammer. Dcrathung über daS AuSgabe-Budget deS Ministeriums deS Innern. Amtshauptmannschaften. Die Re gierung fordert 2380 Thlr. mehr, als zcithcr, um zu Schwarzenberg für das obere Erzgebirge eine neue Amtshauptmannschaft zu gründen. Die Deputation hält dleß nicht für dringend nöthig, da die Schwarzen berger Eisenbahn dem Zwickauer Amtshauptmann das Fortkommen, die Friedensrichter überhaupt den Amtshauptleuten die Geschäfte erleichtern werden. Die Deputation schlägt daher vor, jene 2380 Thlr. abzulehnen und die Regierung zu ersuchen, Sorge zu tragen, daß die Militäraus hebungsorte thunlichst vermehrt würden. (Ist bei uns im Voigtlande schon geschehen.) Platzmann, Amtsh. v. Nostiz, Reiche-Eisen stuck rc. für die Regierung. Die Geschäfte der AmtSh. würden sich nicht mindern. Haberkorn, Eisenstuck, Oehmichen für die Deputation. Seiler gegen die neue Amtshauptmannöftelle. Min. v. Beust dankt für die Anerkennung der Amtöhauptmannschaften, bedauert aber, daß man dem armen obern Gebirge eine so wohlthätige Einrichtung nicht zukommen lassen wolle. Wenn die Kreisdirectionen aufgehoben würden, müßten ge rade die Amtshauptleute vermehrt werden. Georgi erklärt, man wünsche Vereinfachung des Geschäftsganges und Aufhebung der Kreisdirectionen. Allerdings würden dann die AmtShauptleute ver mehrt werden müssen, aber eS sei nicht zweckmäßig, mit einer solchen Ver mehrung anzufangen, da man sonst das Eine bewilligen könne, ohne nach her das Andere zu bekommen. Die Anträge der Dep. wurden schließlich gegen 12 Stimmen angenommen. (Nach den Vorgängen in der 1. und jetzt in der 2. Kammer scheint cS, als ob die Kammern jeder Vermeh rung der Beamten wenig geneigt sind, und die Aufhebung der Kreisdi rectionen stark angestrebt wird.) 22. Januar. 2. Kammer. Nach Bewilligung von 19,800 Thlrn. für Ablösungen und Gemeinheitstheilungen, 2000 Thlrn. zur Unterstützung bei Brand- und andern Unglücksfällen, 4500 Thlrn. für den nichtrcgali- schen Bergbau, 3500 Thlrn. zur Regulirung der Wasserläufe, kam das Kapitel Landespolizei, und zwar a) für daS Communlgarden- institut 3200 Thlr. Wahle fragt an, ob die Dep. sich nicht mit dec Aufhebung der Communalgarde beschäftigt habe. Königl. Commissar Kohlschütter: Es wären noch etwa 16—18 Städte im Lande, welche Communalgarden hätten. Die Regierung habe noch keinen Anlaß gehabt, die Aufhebung der Communalgarde in Erwägung zu ziehen, (Möchte sie ihn recht bald haben!) obwohl sie allerdings bemerkt habe, daß dieses Institut nicht mehr solchen Beifalls, wie früher, sich erfreue. (Sehr wahr!) Wo die Aufhebung gewünscht worden, sei man diesem Wunsche bereitwillig entgegengekommen. Das Postulat wird genehmigt, b) Gensdarmerie- anstalt. Forderung: 79,869 Thlr., 6869 Thlr. mehr, als früher. Auf dem letzten Landtage waren für Verbesserungen im Gcnsdarmeriewesen 3000 Thlr. bewilligt worden. Für dieses Geld hatte die Regierung 2 Gensd.-Inspektoren in Leipzig und Zwickau und einen Gensd.-Secretair in Dresden angestellt. Die Dep. räth der Kammer an: daS Geld für 2 neue derartige Inspektoren in Dresden und Bautzen abzulehnen, und dafür blos die Mittel für 2 einfache Obergensdarmen zu bewilligen, so dann aber auch der Regierung zu erwägen zu geben, ob nicht im Laufe dcr Finanzperiode die 2 schon besetzten Gensd.-Jnspectoren-Stellcn wieder cingczogen und ebenfalls durch 2 Obergensdarmen besetzt werden könnten. Sic schlägt vor, im Ganzen nur 78,449 Thlr. zu bewilligen. — Kasten bedauert, daß die Einziehung dcr Gensd.-Jnspectoren-Stellen nicht gleich beantragt worden sei, er habe gar keinen Nutzen von denselben bemerkt. Sachse, Riedel, Jacob ebenso. Riedel stellt sogar den zahlreich unterstützten Antrag, die neuen Stellen wieder einzuziehen. Oehmichen gicbt aber die Versicherung, die Regierung habe schon in der Deputation angedcutet, daß diese Stellen nächstens durch Obergensdarmen besetzt wer den würden. (Unsere Regierung kommt, wo thunlich und möglich, den Wünschen deS Landes entgegen.) Nachdem noch Min. v. Beust erklärt, die GcnSd.-Jnspectoren hätten sich bewährt, er habe deren Aufhebung schon m Rücksicht auf die 1. Kammer, welche ja der Regierung beistimmen tonnte, nicht unbedingt zugesagt, sondern nur, wenn sie thunlich wäre, wird der Antrag der Dep. angenommen, die Forderung für die 2 an gestellten Inspektoren nur vorübergehend genehmigt.