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Pulsnitzer Anzeiger Ohorner Anzeiger Haupt« und Tageszeitung für die Stadt und den Amtsgerichtsbezirk Pulsnitz und die Gemeinde Ohorn Nr. 45 88. Jahrgang Sonnabend, den 22. Februar 1V36 Var ,m BkrSffenMchunj, der amtliche» Bekanntmachungen der Amkhauplmannschaf« UN» des Fi»a«,amtes ,u Kam«», des Stadtrates zu Pulsnitz und des Gemeinderates zu Ohorn behördlicherseits bestimmte Blatt Dieir Leitung erscheint täglich mit Ausnahme der gesetzlichen Sonn- und Feiertage. Der Bezugspreis beträgt bet Abholung wöchentlich 45 Npf-, bei Lieferung frei Haus SO Npf. Postbezug monatlich 2.30 RM. Im Falle Höherer Gewalt oder sonstiger Betriebsstörungen hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung der Zeitung odrr Rückzahlung des Bezugspreises. - Anzeigenpreise und Nachlaßsätze bei Wieder holungen nach Preisliste Nr. 8 (in unseren Geschäftsstellen erhältlich). Bei Konkurs und ZwangSoergleich wirb der für Aufträge etwa schon bewilligte Nachlatz hinfävW Anzeigen sind an den ErschetnungStagen bis vormittags 10 Uhr aufzugeben. — Verlag: Mohr L Hoffmann. Druck: Karl Hoffmann und G. L. Förster'« Erb«» Verantwortlich für Oertltche« u. Sächsisches, Unterhaltungsteil Spor» u. Anzeigen»G Karl Hoffmann, Pulsnitz, für Politik und den übrigen Teil Walter Mohr, PulSnitz, D. A. I.: 2250. Geschäftsstellen: Albertstr.2u.Adolf.Hitler.Str. 4. Fernruf 518 u. Sowjetpatt und Locarno Grundsätzliche Erklärung der Reichsregierung zum französisch-sowjetrusfischen Pakt In der Donnerstag-Aussprache in der französischen Kammer über den französisch-sowjetrussischen Bündnispakt hatte Herriot die Behauptung aufgestellt, die deutsche Re- Sierung habe in ihrer Note vom 25. Mai 1935, also drei- undzwanzig Tage nach der Unterzeichnung des Paktes, wenn auch unter einigen Vorbehalten, anerkannt, daß der Rhein pakt von Locarno durch den neuen Bündnispakt nicht be rührt werde. Vor zuständiger Seite wird uns hierzu mitgeteilt, daß diese Behauptung mit den Tatsachen in direktem Widerspruch steht. Das den Slgnatarmächten des Rheinpaktes von Lo- rarno mitgeteilte Memorandum der deutschen Regierung vom rs. Mai erörtert ausführlich die Frage, ob die vertrag lichen Verpflichtungen, die Frankreich durch den neuen Pakt der Sowjetunion gegenüber eingeht, die durch den Rhein- Pakt von Locarno festgelegten Grenzen innehalten, und kommt dabei zu der unzweideutigen Feststellung, daß das dach Ansicht der deutschen Regierung nicht der Fall ist. Entscheidend für diese Feststellung ist, wie das deutsche Memorandum darlegt, vor allem die Bestimmung des Zeich» ÜUngsprotokolls zu dem französisch-sowjetischen Bündnis- Pakt, wonach sich die beiden Vertragspartner zwar vor einer Aktion, die sie auf den bekannten Artikel 16 der Völker- bundssatzuna stützen wollen, zunächst an den Völkerbundsrat wenden werden, daß sie aber die vereinbarte Beistandspflicht auch dann zu erfüllen haben, wenn es aus irgendeinem Trunde nicht zu einer Empfehlung des Rates in diesem Einn oder überhaupt zu keinem einstimmigen Ratsbeschluh kommt. Danach nimmt Frankreich also die Freiheit für sich in Anspruch, im Falle eines Konflikts zwischen Deutschland und «er Sowjetunion auch dann auf Grund des Artikels 16 der Dölkerbundssatzung militärisch gegen Deutschland oorzuge- hen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfehlung noch «uf eine anderweitige Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann, die Frage des Angreifers vielmehr einseitig für sich entscheidet. Ueberdies steht der Wortlaut des französisch-sowjetischen Zeichnungsprotokolls mit der Satzungsbestimmung in Wi- oerspruch, wonach der Artikel 16 gegen Deutschland als Nichtmitglied des Völkerbundes überhaupt erst auf Grund eines besonderen Vorverfahrens vor dem Völkerbundsrat ?Ur Anwendung gebracht werden könnte. Das deutsche Memorandum vom 25. Rlai betont, daß tine unter solchen Umständen eingeleilete militärische Aktion Noch Ansicht der deutschen Regierung außerhalb des Ar tikels 16 der völkerbundssahung stehen und infolgedessen eine flagrante Verletzung des Rheinpaktes von Locarno varstellen würde. Roch offenkundiger als die in dem deutschen Memoran- dum allein erörterte rechtliche Verletzung des Lo carnopaktes durch den neuen Pakt ist die von der deutschen Regierung von vornherein betonte Unverein barkeit der beiden Pakte von allgemeinen politischen Gesichtspunkten aus. Den übrigen Signakarmächten des Rheinpakts von Locarno ist bekannt, daß die deutsche Regierung diesen Standpunkt in den Auseinandersetzungen, zu denen ihr Me morandum Anlaß gegeben hat, in vollem Umfang ausrechk- vrhalten hat und noch heute aufrechterhält. Unter diesen Umständen läßt sich die erwähnte Aeuße- cung des Herrn Herriot nur so erklären, daß er über den Inhalt des deutschen Memorandums und über den von der deutschen Regierung bei den anschließenden Auseinander- fctzungen eingenommenen Standpunkt nicht richtig infor mier« ist. Der Gefangen« der Marxisten Scharfe Kritik an Sarraut. Die französische Kammer hat entsprechend dem Wunsche d«s Ministerpräsidenten, der die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 380 gegen 151 Stimmen beschlossen, die parla mentarischen Anfragen zurückzustellen, die die Handhabung der Notverordnungen über die Aufrechterhaltung der Ord nung zum Gegenstand hatten. Eine dieser Anfragen bean standete, daß die Regierung die Kundgebung der Volksfront vom vorigen Sonntag nicht verboten habe. Die Abgeordneten, die die Anfragen eingebracht hatten, warfen der Regierung vor, der Gefangene der Kommuni sten und Sozialisten zu sein. Der kriegsblinde Abgeordnete Rast erklärte bei der Aussprache, wenn man diejenigen zur Verantwortung ziehen wolle, die mit Gewalt die gegenwär tige Regierungsform zu ändern beabsichtigten, dann mühte man die Rolverordnung auch gegen die Sowjets anwenden. Der französische Ministerpräsident könne aber nicht handeln, denn ihm seien die Hände gebunden, weil er die Ratifizie rung des framösisch-sowjekrussischen Paktes erreichen wolle. Lr müsse auf seine Mehrheit Rücksicht nehmen, selbst wenn diese verwerfliche Handlungen begehe. Ministerpräsident Sarraut rechtfertigte sich damit, daß die Entrüstung nach dem Angriff auf den sozialistischen Ab geordneten Löon Blum im Lande sehr groß gewesen sei und oaß daraus sich ein schlimmer Sturm hätte ergeben können. Wenn man die Bolksfrontkundgebung verboten hätte, wäre es zu Zusammenstößen und einer regelrechten Schlacht zwischen Polizei und Kundgebern gekommen. Ein peinlicher Zwischenfall Vor der Abstimmung beanstandete der Abgeordnete Franklin - Bouillon, daß der Ministerpräsident nicht angegeben habe, welche Maßnahmen er angesichts des An griffes der Volksfront gegen den royalistischen Arzt Dr. Golfe zu unternehmen gedenke. Ministerpräsident Sarraut sei für die Ordnung aus der Straße verantwortlich, ebenso wie er auch als Innenminister verantwortlich gewesen sei für das, was sich in Marseille zugetragen habe. Diese Anspielung auf die Ermordung des Königs von Jugoslawien und Barthöus brachte dem Abgeordneten einen außerordent lich scharfen Zuruf des Ministerpräsidenten Sarraut ein, der nämlich oazwischenrief: „Schuft! Schuft! Schuft!" Erklärungen de la Rocques Paris, 21. Februar. Der Führer der Feuerkreuzler, Oberst de la Rocque, sprach Donnerstagabend in meh reren Versammlungen seines Verbandes in Paris. Er ent kräftet« den gegen ihn erhobenen Vorwurf, daß er di« Bildung der gegenwärtigen Regierung .zugelassen habe, mit der Be merkung, daß das gegenwärtige Kabinett zum Teil dir gleichen Leute umfasse wie die früheren Regierungen. Die Auflösung der Action Francaise bezeichnete der Oberst als sinnlos. Sein« Enthaltung von einer Gegenkundgebung am Tag« des Linksaufmarsches in Paris begründete der Redner damit, daß er die Kräfte d«r Feuerkreuzlerbcwegung, die außerhalb öder über der Regierung stehe, nicht habe vergeuden wollen, Jur Außenpolitik übergehend erklärte der Oberst, er wolle, daß Frankreich von Franzosen regiert werd«, die weder Anweisungen noch Gelder aus Sen verschiedenen Hauptstädten des Auslandes erhielten. Er wolle nicht, »ah Frankreich in einen Krieg mit Italien verwickelt werde, und er wünsche einen. Ausgleich mit Deutschland. Oberst de la Rocque teilte weiter mit, daß vom "1. bis 15. Februar sich bei seinem Verband« 18 000 neue Mitglieder- gemeldet hätten. Er sei überzeugt, daß di« Saat der Ver söhnung, die di« Feuerkreuzler gesät hätten, eines Tages aufgehen werde , Sowjetpakt-Aussprache erst Donnerstag Ueber die weitere parlamentarische Behandlung des Sow- jetpaktes verlautet, daß die entscheidende Abstimmung in der Kammer wahrscheinlich erst am Donnerstagder nächsten Woche erfolgen wird, nachdem am Dienstag der Vorsitzend« des auswärtigen Kammerausschusses und Außenminister Flan- din gesprochen haben. Dr. Goebbels in Magdeburg Begeisterter Empfang - Zweistündige Rede vor 25000 Magdeburg, 21. Februar. Im Schmuck der Fahnen prangend, erlebte die Elbestadt Magdeburg am Freitag «in« Großkundgebung, in der der Reichsminister für Volksauf- kläruug und Propaganda, Dr. Goebbels, sprach. Der Minister iraf gegen 10 Uhr auf dem Bahnhof ein und wurde nach einer spontanen Begrüßungskundgebung durch die auf dem Bahnsteig weilenden Volksgenossen vom stellver tretenden Gauleiter Staatsrat Eggeling und den Führern der örtlichen Pa r tei g l i edc rumg en herzlich willkommen geheißen. Der Weg zur Stadthalle war auf weite Strecken sichtbar vvr- gezeicknet durch die spalierbildenden Formationen und Zehn- tausende von Magdeburgern, die begeistert dem Minister zujubetten. Der Minister sprach in der Stadthall«, die 8000 Per sonen Platz bieten mutzte. Die Rede wurde auch in andere Säle übertragen, so datz sie mehr als 25 000 Menschen hören konnten. , Nach Begrüßung durch den stellvertretenden Gauleiter Staatsrat Eggeling, der Dr. Goebbels als den getreuen' Mitarbeiter des Führers, kühnen Vorkämpfer der national sozialistischen Idee und Eroberer Berlins feiert«, eröffnete der Kreispropagandaleiter die Kundgebung. Dann nahm unter brausenden tzeilrufen Dr. Goebbels das Wort. Er leitete seine fast zweistündige Rede, die einen Gesamtüberblick über die großen Linien der Staats- und Volksführung in innen-- und außenpolitischer Beziehung brachte, mit wirkungsvollen Vergleichen zwischen dem Deutsch land vor der Machtergreifung und dem heutigen in ange strengtester Aufbauarbeit nach nunmehr drei Jahren erreich ten Zustand hin. Systeme und Weltanschauungen, die auch nur «in einziges Mal Schiffbruch erlitten und die Macht verloren hätten, bekämen diese, wie die Geschichte beweise, niemals wieder zurück. Das gelte auch für das Vorkriegsdeutschland. Wenn man sage, daß die führenden Männer aus der Zeil vor dem Krieg« zur Führung berufen seien, so hätte mau, erklärte Dr. Goebbels unter stürmischem Beifall, erwarten müssen, daß sie ihre Berufung gerade auch dann bewiesen, als iu entscheidenden Stunden das alte Reich zusammenbrach. Dr. Goebbels erinnerte an die Schwere des Kampfes, den der Nationalsozialismus im Riugen um di« Macht in Deutsch land zu bestehen hatte und dessen Früchte sich nach dreijähriger Aufbauarbeit allenthalben sichtbarlich zeigten. Indessen gelte es im Kampf um den Aufbau und Ausbau des Dritten Reiches unverdrossen weiterzuarbeiten, denn es werde dein deutschen Volk«, das sich weltpolitisch gesehen in einer kei nesfalls leichten Lage befinde, nichts geschenkt. Ziel aller Arbeit der NSDAP, sei es, die Kraft Deutsch lands zu stärken und das deutsch« Volk fähig zu machen, fern Leben der Welt gegenüber zu verteidigen." „Wir lassen uns," so rief Dr. Goebbels unter langanhalteni-- dem Beifall aus, „in der Durchführung dieser Aufgabe, di« uns als «in« geschichtliche Mission anvertraut ist, durch nichts und durch niemanden beirren. Wir sind ja nicht gekommen^ um der Welt zu schmeicheln, sondern um unser Volk einer besseren Zukunft entgegenzuführen und uns in seinem Inter esse seine Liebe zu gewinnen. So wie der Nationalsozialismus in den Kampfjahren den Mut zur Unpopularität hatte, so legt er auch heute nicht auf Augenblickserfolge Wert, sondern auf eine dauerhafte Popularität Und immer dann wirb di« Popularität von Dauer sein, wenn am Anfang der Mut zur Unpopularität steht. Der Führer und seine Bewegung sind auch erst populär geworden, als sich die Richtigkeit ihrer unpopulären Einstellung erwiesen und di« Erk«nntnis dar über sich im Volke durchgcs«tzt hatte. In diesem Sinn« wird auch die nationalsozialistische Regierung stets bemüht bleiben^ das Unpopuläre, wenn sie es schon durchführen muß, dem Polle -«derzeit offen und freimütig als zwin gende Notwendigkeit verständlich zu machen!" An sich verfüge ja auch der Staat über Mittel genuA, unk sich allein durch di« Macht seiner Organe zu halten. Das werde aber «ine Regierung von nationalsozialistischer Prägung niemals tun wollen und niemals tun. „Im übrigen aber," so fuhr Dr. Goebbels fort, „untermaltern wir jede unpopu läre Handlung, die wir vom Volk für das Volk verlangei<
