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Nummer 27 - 27. Jahrgang -„IN, wS-hentl. mit dkl, iüulir. «rakiSbetiaae» .Die > d r >m,ere N-tiien Leute', sowie de» reubeilaye» « t' .o'.Äaii-. .„..>er»°,t....g und Wisse»' Di. « d.e tckier R-tgeder'. .Da» gute Buch' .Nilmrund- ^>au''. Monatlicher «czugSPret» 3 Mt. «>»!«>- Beiteilaeld. ikin^mnnmcr »<» 4. Tom,abend- u. Sonnta,,,,»mm-r !iO 4- ^a»s-I,chri,lieUer^ De. w. DeScil'. Dre-de». SüchMe Donners«-,, »e« r.Februar >»r, Ae»l««-»»t r Dre«*e» «-»«iaeuvretse i Dt« »gespalten« Pettlz.U« »V ^. Familie,,, «ujri-enpr-ii.i , PeNtrellamezeil«, mijeigen >»,d Stellenge,uche »» -v- ^ - M Millimeter breit, t ^ Otseriengebühr »« Im Fa»- hüberer «ewnit erlischt sede »erVsi'ch'ung au, Lieferung °i°>- Ersüllutl^ v. Anzeigen - Aufträgen u. Leistung Geschäftlicher Lett: Slrtur Lenz, DreSderu oolkssenuno t«e,»äft»ftelle. Drucku.Verlag: «ermania. »l.-». isir Veriaa und Druckerei, Filiale Dresden. DreSden-A-l. vöiierl rake 17. Femnisitioir. Posticheckionto Dresden N Bankkonto «tndtban' De.,den lkr »17,!. Für christliche Politik und Kultur Dresden Redaktion der «ackislschen iv»Ik«,ei»nng Sden-Aitstad, 1. Poiierstratze >7. Fernrin M71> und eimr. Zentrum und AutzenpoMK Die grotze Rede -es Abg. Ulitzka — Ein ernstes Wort an die Deutschnativnalen Die unmöglichen Ostgrenzen Berlin, 31. Januar. Präsident Löbe eröifnet die Sitzung um lü Uhr und teilt mit. das; dem Reichstag ein« Denkschrift, enthaltend das Urteil des Stoatsgerichtshafs über den Preußischen Reichsbahnver- maltungsratssitz n«bst einer Erläuterung des Reichskanzlers, zu« gegangen ist. Die zweite Beratung des Haushalt» de? Auswärtigen Amts wird dann fortgefetzt. Abg. Ulitzta lZtr.l: Das Hohe Haus lann von dem Redner des Zentrums er warte», dag er zu den Ausführungen des deutjchnationalen Sprechers v Freytagh-Loringhoven Stellung nehme. Dieser ha! sich gestern auf das Wort des Reichskanzlers be rufe»: „Koalition ist keine Gestnnungsgemeinsäiaft. sondern Arbeiisgeineiirschast .... Das Recht auf Kritik nehmen wi'. mit aller Entschiedenheit für uns in Anspruch" Demgegen über mug ich doch betonen: Es ist ein Unterschied, ob ein Ab geordneter irgendwo als Politiker spricht, oder aber als Ver treter seiner Fraktion in aller Oesfentlichkeü in der außen politischen Debatte hier im Reichstag. (Sehr richtig! im Zen trum.) Es gehört zu den wesentlichen Erfordernisse» einer Koalition, daß jeder Sprecher einer der Koalitionsparteien auch die Grundlagen dieser Koalition anerkennt. Zu den wesent lichsten Erundziigen unserer Außenpolitik aber gehört der Ver trag von Locarno und unsere Zugehörigkeit zum Völkerbund. (Sehr Wahl! im Zentrum.) Die Rede des Herrn von Freytagh- Loringhoven war jedoch in ihrem Ausmast und ihrer Form so, Satz sie einer Oppofittonsrede gegen die Regirrungspoltkik zlrlchkommt. Welchen Eindruck must das machen auf die Staaten, die mit uns die Verträge von Locarno abgeschlossen haben und mit uns im Völkerbund sind! Dieses Verhalten des reutschnalio,inten Redners ist geeignet, uns um jeden Kredit im In- und Auslände zu bringen. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Ihre (zu den Dnat.) Schluß-Ausführungen bedeuten eine glatte Desavouierung der Politik des R c i ch s a u ß e n m i n i st e r s. (Sehr wahr! beim Zentrum und links.) Sie haben gesagt, die Politik der Verständigung mit Frankreich führe uns in eine Sackgasse, die Politik der Verständigung Hab« nicht zum Ziele geführt, und Sie haben schließlich versucht, ganz neue, von der bisherigen Politik gänz lich abweichende Wege zu weisen. Diese Wege werden wir hoffentlich nicht gehen. Ich frage Sie: Wie steht angesichts solcher Aeußerungen eines Mitgliedes einer Koalitionspartei unser Außenminister da vor den Staaten, vor denen er die Politik der Regierung vertritt? (Sehr wahr! im Zentrum.) Und wie bringen Sie diese Aeußerungen in Einklang mit den Richtlinien, auf die sich Ihre Fraktion ausdrücklich verpflichtet hat, und die der Reichskanzler am 3. Februar 1927 — es ist knapp ein Jahr her — Sie noch einmal ausdrücklich verpflichtet hat? Ich muß Ihnen die Worte des Reichskanzlers noch einmal kurz in Erinnerung bringen. Der Redner verliest darauf die Rede des Reichskanzlers, in der es u. a. hieß: „Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne einer gegenseitigen fried lichen LKrständiguiig (hört! hört! in der Mitte und links), Anerkennung der Rechtmässigkeit des Vertragswerks von Lo carno. gleichberechtigte Mitavheit im Völkerbund. Auf keinem Gebiet ist Stetigkeit in den Zielen der Regierung nötiger als in der Außenpolitik. Diese Stetigkeit ist die Grundlage des internationalen Ver trauens .... so versteht cs sich von selbst, daß die Reichs- rrgierung die bisherig« Außenpolitik im Sinne einer gegensei tigen Verständigung weiter verfolgt. Diese Linie ist klar und eindeutig. Die Außenpolitik, welche die Reichsregierung ohne Unterlaß und unbeirrt verfolgt ist gekennzeichnet durch den Ver zicht aus Revanche. Wie auch immer die Haltung einzelner in der Vergangenheit gewesen sei» i ag. für die Zukunft können nur diese Grundlagen allgemein mszgebend sein. (Hört! hört! links und im Zentrum.) Herr v. Freytagh-Loringhoven wird selbst beurlcilen können, ob seine gestrige Rede den von seiner Fraktion eingegangenen Verpslichtungen entspricht. Wir er- warlcn. daß die deuischnationale Fraktion Gelegenheit nehmen wird, klarzulegon, ob die Ausführungen ihres Redners ihren Anschauungen entsprechen. Die deutschnationale Fraktion hat zwar durch Versagen jegliche» Beifalls am Schluß seiner Aus führungen ihrem Redner zu verstehen gegeben, daß ihr die selben unbequem waren' aber das reicht wicht aus. (Heiter keit.) Wir erwarten, daß die Fraktion zu den Aeußerungen des 'Abg. v. Freytagh-Loringhoven eine klare Erklärung 'abrsibt. Wir sind dies schuldig uns selbst und den Staaten, mit denen wir die Verträge abgeschlossen haben. Die Kritik des deutschnationalen Redners an der Außen politik nötigt mich, die Ziele und Wege der von der Koalition gebilligten Außenpolitik neu auszuzcigen. Dazu ladet auch die Tatsache ein. daß in diesem Jahre die Entwicklung unserer Außenpolitik nach dem Kriege auf ihr zehnjähriges Bestehe» zurückblicke» kann. Das Ziel unserer Außenpolitik ist der Friede zwischen Deutschland und den anderen Völkern und >der Friede der ganzen Welt. Welches ist das Ziel unserer Außen- volitik? Die heutige Nummer enthält di« Beilage „Unt«rhal - tungundWtsse Da« Ziel ist der Fried«. Der Friede zwischen Deutschland und den andern Völkern, nicht zuletzt deii Völker», von denen uns der Weltkrieg geirennt hatte. Der Friede ist die Grundlage und Vorbedingung zur Ent faltung der ausbauenden Kraft ini Mensche» und in der Nation. Daß das Ziel der Außenpolitik nur der Friede sein kann, hat uns in bitterer Schule der Krieg und seine Auswirkungen ge lehrt. Aber nicht Friede mn jeden Preis, nur ein Friede, der sich mit dem Bestand, der Ehre und der Freiheit und den staat lichen Notwendigkeiten unseres Volkes vereinbaren läßt. Unser Volk ist zu einer Friedenspolitik genötigt durch seine geographi sche und wirtschaftliche Lage. Diese Zielsetzung ist im Sinne unseres Volkes und der Völker überhaupt. Die Diplomatie und die Kabinette haben nicht ihre Politik zu macken, iondern die ibrcs Volkes Dem Ziel der Erregung eines fnedliäzsn Verhaltniges zwischen »ns und den anderen Völkern stehen noch große Hinder nisse entgegen, an deren Beseitigung unablässig gearbeitet werden muß. Ein solches Hindernis, zu dessen Beteiligung wir die größte Mühe und schwerste Opfer ansgewendet haben, ist das Fortbestehen der fremden Besatzung am Rhein. Li» Volk, aus dessen Boden noch fremde Militärmacht steht, kann an den Friedenswillen der anderen nicht glauben. Die Besatzung ist der Ausdruck des Mißtrauens gegen Las Volk, das sie ertragen muß. Sie wird um so druckender und entehrender empfunden, nachdem von uns bis an die äußerste Grenze Opfer gebracht worden sind, um den Nachbarn die erforderliche Sicher heit zu geben Nach Locarno begreifen wir nicht mehr den Zweck der Besatzung. Wir üegrützei, jede Erleichterung dieses Jahres, aber wir müssen immer wiercr betonen, daß wir nach Locarno und Thoiry und nach dem Eintritt >» den Völrcrvund dir baldige gänzliche Beseitigung der Besatzung erwarten müssen. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß sich di« Stimmen in Frankreich mehren, die unser Verlangen und unsere Forderung erfüllen wollen, -ela'ge »sch fremde Truppen aus deutschem Boden «leben. müuen wir erwarten, da» sie Verständnis zeigen sur'die^chwere'ber Prüfung, die damit,dem Volke auferlegbip und alles vermeiden, was den Druck verstärken lann. Auch von den leitenden Staatsmännern werden Erwägungen gepflogen, wie die dem Sinne von Locarno entsprechend« Räumung de, besetzten Gebietes erfolge» kann. Diese Erwägungen und Vor schläge bewegen sich in verschiedener Richtung, ,1« nachdem min ist der Fortdauer der militärischen Besatzung eine Garantie firr die Erfüllung der Rcparationsoerpsiichtunigen oder für di« Sicherheit Frankreichs sicht. Wir verlangen urck» erwarten die Räumung aus Grund des Vertrages von Versailles unter «eru- ;„nq aus Sinn und Seift von Locarno. In -diesem Zuiamiuen- hanae in achte ich generell bemerken, daß der Vertrag von Ver sailles zu 99 Prozent für uns ungünstige Bedingungen enthalt r,rd nur 1 Prozent günstige. Wir müssen erwarten, daß wenig stens dieses 1 Prozent in neugewonnenem Geiste der gegen seitigen Achtung und der Versöhnung auch in für uns günstigem Sinne zur Auswirkung kommt. Es geht nicht an. daß. wenn es sich uni sulche für uns günstige Auswirkungen handelt, »um immer wieder versucht, sie mit neuen für uns ungünstigen Be- diiiUlnqen zu belasten und sie gleichsam zum Objekt von poli tischen oder wirtschaftlichen Geschäften zu machen. Noch auf ein« mö'l'te ich dabei 'Nachdruck lege». Afeun es sich uni Schaffung von'Sicherheit handelt, Lars man nicht bloß solche einseitig zur Frnn'rcich erstreben. Mil demselben Recht wie Franirerch habrn wir, wenn überhaupt Sicherheiten notwendig sind, An spruch auf solche. Mit Ernst und Aktivität wird an der Frag« der >og. Sicherheiten VVII uns mitgearbeilet. Wir billigen dq.her räe Anregungen, welche die deutsche Negierung in Form von allgemeinen Bemer kungen zu der in Prag oorderalenden Tagung der Sicherheits- kom Mission unterbreitet har. Mil Recht hebt die deutsä)« Negie rung heroor. „daß es sich bei all diesen Arbeiten nicht um theo retische Konstrukuoue», sonder» vielmehr um praktische Maß nahmen handeln muß. weil sie unter den gegenwärtigen gege benen politischen Verhältnissen notwendig und zugleich erreich bar sind" Der Kernpunkt des Sicherheitsproblcms ist die Ver meidung kriegerischer Verwicklungen. Das ist aber nur zu er reichen.'wenn man die „Möglichkeit einer aussichtsreiche» fried lichen Regelung findet". In diese Möglichkeiten sind nicht bloß rechtliche, sondern auch politische Streitigkeiten eiuzubasiehen. Gerade die friedliche Schlichtung dieser Streitfragen besitzt vom Sicherheilsproblems die allenn'äßte Bedeutung mein-; Abriiskunv wird pvK,-' .o-"- ^ Wert aeleat. (Fortsetzung ans Se>le 2j Standpunkt des Auf die allge- Keine Neuwahl in Kesien Antrag aus Auslösung des Lcni-lages ab Der hessische Slaalsgerichrshof lehnt -r?n Dacmstadt. 1. Februar. Der hessische Staatsgerichtshof, der sich gestern mit dem Einspruch der Wirlschastspartei, der National- sozialislen und der evangelischen Volksgemeinschaft gegen die letzten Lanütagsioahlen befaßte, stillte nach sechsstündiger Sitzung folgendes Urteil: „Die Anfechtungen der hessischen Landtagswahlen vom 13. November 1927 werden als unbe gründet zurückigewiesen." Die sozialdemokratische Landtagssraktion hat beschlossen, die Verhandlungen zur Regierungsbildung nur noch auf der Basis der alten Weimarer Ko al! lio » mit Zentrum und Demokraten weilerzusühren. Heute sollen Besprechungen mit der Deutschen Linkspartei statlsinden, die aber lediglich dazu dienen, Mißverständnisse zu beseitigen, die im Laufe der Ver handlungen auf dem Gebiete der Sozial- und Wirtschaftspolitik entstanden sind. Damit ist die Entscheidung über die Neubil dung der Regierung in Hessen gefallen. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes, der vom Hessischen Landtag gewühlt wird, war vorauszusehen. Der Siaalsgerichtshos hat zweifellos die vom Staatsgerichlshof des Deutschen Reiches erhobenen Beanstandungen des hessischen Wahlgesetzes anerkannt, aber er hat sie als nicht schwerwiegend genug befunden, um die >"ch diesem Wahlrecht vorgenommcne Landtagswahl vom 13. oember als ungültig za erklären. In seiner Begründung geht der hessische Slaatsgerichtshos von Artikel 34 des hessischen Wahlgesetzes aus. der lautet: „Die Wahl ,st ungültig, wenn wesentliche Vorschriften des Wahlver- sahrens unbeachtet geblieben sind, und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich »och nachgewicsen ist. daß durch Nichtbeach tung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebnis der Wahl nickt beeinträchtigt iverdcn konnte " Die Anwendung dieses Artikels und seine Anstegunq sei im Einzelsall nicht ganz ein deutig. Es sei auch zu berücksichtigen, daß cs sich bei der An fechtung um neue Wahlrcchtsbestiinmungen gehandelt habe die ^'en. Die Auslegung und Interpretation'des Artikels 34 sei verschieden möglich, insbesondere in seiner w-'i- tergehcnden Bedeutung für das Skaatswohl. Im ganzen Reick seienim vorbereitenden Wahlverfahren Strerrckesti,Innungen ge schaffen worden, dte nachträglich vom obersten Gerichtshof in Leipzig nicht anerkannt worden seien. Der Staatsgerichtshof habe ,ich entschlossen, anzunehmen, daß die politische Betrach tungsweise für den Skaatsgerichtshof nicht auszuschalten sei zumal das Wahlprüsungsversahren sich vom Parlament herleite und auch der hessische Slaatsgerichtshos durch seine Zusammen setzung aus fünf Lerussrichlern und ach! Parlamentariern aus die politische Entscheidungsmäglichkeit Hinweise. Dis „kleine" Wahlrsform Berlin, 1. Fevruar. Nachdem die Regierungsparteien des Reichstages mit dem Reichs-Innenminister Dr. v. Keudell über die Maßnahmen be raten halten, dir im Kanipse gegen die Bildung von Split terparteien anzuivenden waren, haben, wie das Nachrich tenbüro des Vereins deutscher Zeiluiigsverleger erfahrt, aber mals Besprechungen der Führer aller Reichstagsirakl.onen mit Ausnahme der Koinmunisten und Völkischen über aas gleiche Thema stattgefunden. Allseitig wurde dabei zum Ausdrucke gebracht, daß das Splitterparleiunwcsen eine Gefahr für den ganzen dentjchcn Parlamentarismus bildet. Tie Auffassungen über die Gegenmaßnahmen sind sich sachlich »ähergekommc» so daß, wie das Nachrichtenbüro aus parlamentarische» Kreisen Hort, damit gerechnet werden kann, das; der Deutsche Reichs tag noch vor den Neuwahien entsprechende Aendernngen des Wahlgesetzes durchführen wiiö. Die Idee, den amtlich'en Ein- heitsslimmzeltel abzuschaffcn. ist vorläufig falle,igclaisen worden. Neuerdings gehen vielmehr die Bestrebungen dahin. d:e Maßnahmen, die verschiedene Länder gegen die Splitter parteien ei,'geführt haben, die aber wegen der fehlenden ver- fassungsmäsziaen Grundlaae vom Slaatsgerichtshos beanstandet worden sind, nun verfassungsmäßig zu sanktionieren. Das würde bedeuten, daß in Zukunft Wahlvoi schlüge nur noch eingereicht weiden dürfen, wenn eine bestimmte Zahl von Unterschriften dafür vorhanden ist n»d außerd-n, eine Kaution gestellt werde» kann, die vermutlich wenigstens so hoch sein müßte, daß die Stiminzetlelkosten damit gedeckt werden könne». Die Frallions- und Partcifübrer werden im Lau,e dieser Woche die Verhandlungen über diese Angelegen heit lortsetzen. ' '' Die Insormat.on des Nachrichtenbüros ist nach unseren Erkundigungen nicht ganz richtig. Ter Vorschlag von Kou- twiisvorfchnften findet keineswegs die Zustimmung aller Re gierungsparteien. Vielmehr steht der Vorschlag eines amt lichen Stimmzettels im Vordergrund der Erörterungen, ans dem nur die bisher im Reichstag vertretenen Parteien verzeich net sein sollen: will der Wähler für eine andere Liste stimmen, so muß er deren Namen handschriftlich hinzusiigen.
