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MMufferTageblatt X? für Äürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. I Freitags den 7 Februar LS30 L Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 32 — 89. Jahrgang Teleqr.-Adr.: .Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2840 Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raum-eil- 20 Sipsg., die « gespaltene Zeile der amtlichen BekanntmaAmgen «eichr. Pfennig, die ZgespaUcnc ReLlamczeile in: textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachw-lsung-gebühr ^0 Rerch-pfennigt.^r. Kern,»rech--: Am. WU-draff Nr. s -LS annal-m-bis-orm.IVUHr. — — ' ' — Für durch Fernruf übermittcltenAnzeigen übernehmen wir ke.ne Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn derBetrag vurct Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Bermittlur gssteuenentgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, "scheint "" allen Werktaccn nachmittags S Uhr. Bezvgsprei«: Bei Abholnn, in s ms? Ausgabestellen 2 RM. im Monat, de. .-.nsteliung durch die Boten 2,M RM., bei Poftbestellung I 7.. gebühr. Einzelnummern '' Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsereAns. tragerund Geschäftsstellen — — U nehmen zu jeder Zeit Be. stellungen entgegen, Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beilicgt. Das neue GLeuerbukett. Wie eine Fata Morgana, die beim Näherkommen des müden Wanderers sich in ein Nichts auflöst, so hat sich die Hoffnung auf die bereits augekündigte Steuersenkung, zum mindesten auf einen Steuerumbau, als trügerisch er wiesen, und was als rauhe Wirklichkeit bleibt, ist die Steuererhöhung. Oder vielmehr — als erste dieses An ziehen der Steuerschraube erzwingende Tatsache: das Be tehen eines Defizits von etwa — mindestens — 700 Mil lionen für das Haushaltsjahr 1930. Dieses Defizit if vorhanden, obwohl auf der Einnahmenseite des Etats selbst sowie des Nachtragsetats für 1929 bereits die Er sparnisse verzeichnet sind, die durch Annahme des Uouug- Planes erzielt werden. Denn auf dieser Annahme des „Neuen Plans" auch durch den Reichstag sind beide Etats aufgestellt worden. Also hinein in das un angenehme Zahlen gestrüpp! Da besteht noch ein Defizit aus dem Jahre 1928, ein solches, allerdings sehr viel höheres, aus dem jetzt laufenden Jahr kommt hinzu — bisher über 200 Mil lionen —, weil die Steuererträge längst nicht fo hoch waren, wie man sie bei Aufstellung des Etats im Frühjahr 1929 angesetzt hatte. Auf der Ausgabenseite: Im jetzigen Etatsjahr beschlossene zusätzliche Ausgaben und — das große Defizit bei der Arbeitslosenversicherung; dazu die im Dezember 1929 vom Reich übernommene Verpflichtung, zwecks Verminderung der „schwebenden Schulden" 450 Millionen als Ausgabe in den ordentlichen Teil des Gesamtetats einzusetzen, vor allem aber aufzubringen. Kurt aeiaat: sehr viel geringere Einnahmen, andererseits sehr viel höhere Ausgaben; Resultat: 700 Millionen Defizit bei einem Etat in Höhe von fast zehn Mil liarden. . ... Die Tabaksteuer tst ja schou Ende vergangenen Jahres erhöht worden und die Beiträge für die Arbeits losenversicherung wurden damals gleichfalls heraufgcsetzt. Als nächstes kommt Wohl die Steigerung der Bi er st e u e r um 50 Prozent — von 8 auf 12 Mark pro Hekto liter, was 180 Millionen Mark mehr erbringen soll; denn man rechnet nicht auf einen erheblichen Rückgang des Bierkonsums, da — theoretisch — die Verteuerung pro Glas ja nur etwas über einen Pfennig betragen würde. Im Hintergrund freilich lauert die finstere Absicht einer Verdoppelung der Biersteuer, was einen Mehrertrag von über 300 Millionen herbeiführen könnte. Weiter wird die Erhöhung noch einer anderen Verbrauchs abgabe vorgeschlagen: Steigerung, besser gesagt: Wieder heraufsetzung der im Jahre 1926 ermäßigten Umsatz steuer um Prozent. Sie würde dann ein Prozent De- tragen und, da sie für 1929/30 etwa 1,2 Milliarden er bringt — die Länder erhalten bekanntlich davon 30 Prozent überwiesen —, so würde wohl ein Mehrertrag von rund 300 Millionen herauskommen. Die Länder wären natür lich mit der dadurch gegebenen Mehrüberweisung keines wegs unzufrieden, da auch in ihren Etats fast überall nicht unbeträchtliche Defizits entstanden sind. Die Erhöhung der Tabak-, Bier- und Umsatzsteuer würde also den Fehlbetrag im Reichshaushalt zum großen Teil decken; der Rest soll durch mehr oder minder erheb liche Abstriche bei den bisher vorgesehenen Ausgaben her eingebracht werden. Vor allem soll aber der „finanziellen Säugpumpe am Rcichsetat", der Arbeitslosenversicherung, energisch zu Leibe gegangen werden mit einem Vorschlag Dr. Moldenhauers, dem man freilich in manchen Parteien laut widerspricht: Nicht mehr aus der Reichskasse wird diese Versicherung die großen Zuschüsse erhalten, deren sie nun einmal infolge der furchtbar hohen Arbeitslosen ziffer bedarf — das Reich hat bisher 450 Millionen als „Darlehen", aber Wohl auf Nimmerwiedersehen zur Ver fügung gestellt und ein Ende ist vorläufig gar nicht zu er blicken —, sondern die anderen Zweige der Sozialversiche rungen, vor allem dieAngestelltenversicherung, sollen künftig diese Kredite hergeben. Ähnliches war ja schon einmal für die vor einiger Zeil finanziell notleidende Invaliden versicherung vorgefchlagen worden, die man mit der finan ziell potenten Ängestelltenversicherung zusammenkoppeln wollte. Moldenhauer empfiehlt also, eine Art „sozia l - p o l i t i s ch e r N o t g e m e i n s ch a f t" — auf zwei Jahre übrigens — zu schaffen, außerdem, die Arbeitslosenver sicherung im Sinne einer Schaffung von Gefahrenklassen zu reformieren, bis 1932 die erwartete Entlastung des Arbeitsmarktes infolge des Geburtenrückgangs eintritt und damit die Lage verbessert. Gerade diese Sache — man denke an den langwierigen, ziemlich ergebnislos ver laufenen Neichstagskampf hierum im Oktober 1929 — ist natürlich ein überaus heißes Eisen; aber damals wurde beschlossen, daß eine endgültige Reform der Arbeitslosen versicherung im Zusammenhang mit der Neichsfinanz- reform erfolgen sollte. Aus dieser „Reform" wird ja nun eigentlich — gar nichts; denn was bleibt, ist ja nur ein einfaches, aber gründliches Anziehen der Steuerschraube, um einen Reichshaushalt auffüllen zu können, der nicht „frisiert" ist, sondern allmählich, aber auf geradem, ehrlichem Wege aus der bisherigen Schulden- und Pumpwirtschaft hinaus- führt oder — zum mindesten den Versuch dazu macht. Damit verfallen zahlreiche und durchaus berechtigte Wünsche nun einer unerfreulichen Ablehnung, gleichzeitig »Md damit auch die Forderung um so lauter und dring- SWuW md das LMidaimsMmm Offiziöse Auslassung zum ostpreußischen Aufruf. — Die Korridorfragc ist offen geblieben. Ostpreußische Wirtschaftskraft haben einen von den Prä sidenten der Handels-, der Landwirtschafts- und der Hand werkskammer sowie vom Generallandschaflsdirektor und vor dem Präsidenten des Vorstandes der ostprsutzischen Industrie und Handelskammern unterzeichneten Aufruf veröffentlicht in dem die Verfasser die gesetzgebenden Körperschaften er suchen, dem polnischen Liquidationsabkommen vom 31. Ol tober 1929 die Genehmigung zu versagen. Die Verfasse! des Aufrufs führen aus, daß das Abkommen den Polen Hunderte von Millionen Mark zubillige. Die einzige Gegenleistung Polens sei der Verzicht aus Vertreibung von deutschstämmigen Polen von ungefähr 50 000 Hektar, ohne daß damit eine Gewähr für die schließliche Erhaltung des Deutschtums der Betei ligten gegeben fei. Es bleibe unverständlich, daß für diesen Zweck Millionen Opfer gebracht werden sollen zu einer Zett, in der die Provinz Ostpreußen zusammenbreche, weil die Mittel zu ihrer Unterstützung fehlen. Deutschland nehme sich, indem es mit dem Liquidationsabkommen alle Ansprüche au Polen aufgebe, jede Möglichkeit für Verhandlungen über den Rückerwerb des Korridors zum geeigneten Zeitpunkt. Von amtlich zuständiger Seite wird erklärt, dieser Aus ruf gehe von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Es han dele sich nicht darum, den Polen Hunderte von Millioner zuzubilligen. Geldliche Leistungen würden nur reichsdeutsche» Gläubigern zugebilligt, die Ansprüche an den Polnischen Staat auf Zusatzemschädigungen zu den Liquidationserlösen hätten. Der Vorteil für die polnische Regierung bestehe nur darin, daß sie von diesen Klagen, deren prozessualer Ausgang über dies unsicher sein soll, freigestcltt werde. Die Gegenleistung Polens für diese Freistellung bestehe nicht nur im Verzicht auf Ausübung des Wi.oerkaufrechts ge genüber deutschstämmigen Polen, sondern in einer Ausdehnung des polnischen Liquidationsverzichts über die Empfehlung des Noung-Ptans hinaus: auch solche Fälle, deren Liquidation bereits durchgeführt war. würden frei gegeben, wenn sie sich am 1. September 1929 noch in der Hand des früheren Eigen tümers befanden. Durch diesen erweiterten Verzicht würden 900 ländliche Grundstücke, darunter 34 große Güter in einet Gesamtgrötze von rund 50 900 Hektar sowie etwa 700 städtische Grundstücke von der Drolmna der Liquidation frei. Der Wert der ländlichen Grundstücke betrage etwa 50 bis 60 Millionen Mark, der der städtischen sün! bis zehn Millionen Mark. Ferner sei zu bemerken, Reich und Staat hätten in den letzten Jahren Hunderte von Millionen nach Ostpreußen gelegt. Es sei weiter bekannt, daß gerade jetzt zwischen Reich und Preußen Verhandlungen über eine Grenzhtlfsaktion für den Osten schwebten, die sich nicht' nur auf Eingabe von Mitteln be schränken könnte, sondern eine starke Rücksichisnahme aller staatlichen Maßnahmen auf den Osten ins Auge zu fassen haben werde Schließlich komme in dem Aufruf der Gedanke zum Aus druck, daß Deutschland sich durch Abschluß des deutsch-pol Nischen Abkommens jeder Möglichkeit zu vertragsmäßigen Lösungen der Korridorfragc begebe. Diese Behauptung, für die auch nicht der Schatten eines Beweises erbracht fei, sei völlig abwegig. Das Abkommen beschäftige sich mit finanziellen Fragen und mit einer Erhaltung des Deutschtums in Polen. Das Problem der deutf-ch-polnischen Grenzen werde nicht im entferntesten berührt und das Abkommen enthalte keinerlei Hindernis für das Deutsche Reich, seine Politik hinsichtlich der Frage der Oftgrenzc nufrechtzuerhatten. Jie Mges der ZeWen i» Wen Warschau, 6. Februar. In der Donnerstagsihung des Sejm führte der deutsche Abgeordnete Rechtsanwalt Spitzer u. a. aus, daß die Methoden des früheren Iustizmimsters Zar, die Ge richte demoralisiert und ihre Unabhängigkeit erschüttert hätten. Die Geschichte der deutschen Minderheit sei seit Beginn des Bestehens des polnischen Staates erfüllt von Versuchen der Regierung, die kulturelle Arbeit der Minderheit dadurch zu diskreditieren, daß ihre Führer der staatsfeindlichen Tätigkeit angeklagt und beschuldigt wurden. Er wolle der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Ver änderung in der Leitung des Justizministeriums allen Versuchen, die Rechtspflege zu einem politischen Kampfmittel zu erniedrigen, ein für allemal ein Ende bereiten werde. Zum Haushalt des AgrarrcformministeZuMs sprach der Ab geordnete von Sänger. Er griff die Parzellierungspolitik des Mi nisteriums äußerst scharf an und wies u. a. darauf hin, daß nur in einem Punkte man seit der Durchführung der Agrarreform die Deutschen berücksichtige und zwar bei der Enteignung ihres Lan des. Von 41 000 Hektar Boden, die im Laufe der letzten vier Jahre von den Wojewodschaften Posens und PomMerellens ent eignet worden waren, habe man 31 000 Hektar, d. h. über 75 v. H., den Deutschen weggenommen, aber nur 10 000 oder nicht ganz 25 v. H. den Polen. Dabei betrage der deutschen Großgrundbesitz in diesen Wojewodschaften nur etwa 30 v. H., der polnische jedoch 70 v. H. der anbaufähigen Fläche. MIMI ua-er, enoucy an eme scharfe, aus grundlegenden Ver-. waltungsreformen aufgebaute Einschränkung der öffentlichen Ausgabenwirtschaft heranzu gehen. Denn es kann der steuerpolitischen Weisheit letzter Schluß nicht immer nur das eine sein: Steuererhöhung. * SO Millionen auf Kaffee und Tee. Wie in der letzten Zett schon einigemal angedentet wurde, sollen beim Neichsfinanzministerium auch Er wägungen über gewisse Erhöhung des Eingangszolles für Kaffee und Tee schweben. Ans dieser Erhöhung hofft man Mehreinnahmen von 50—55 Millionen Mark pro Jahr erzielen zu können und weist gleichzeitig darauf hin, daß solche Zölle bei den in Deutschland ziemlich hohen Handelsverdienstspannen keine Preiserhöhung für den Verbraucher notwendig bedingen würden. Ob das richtig ist, muß dahingestellt bleiben. Es wird abzu warten fein, ob die Erwägungen sich Zu tatsächlichen Vor schlägen verdichten. LaWrMMfZeWlin" MM? Berlin, 6. Februar. Aus Washington melden die Blätter von einem schweren Schlag für die Entwicklung des transatlanti schen Passagier- und Postverkehrs mit Luftschisfen. Die amerika nische Marine wird entsprechend einer Anweisung des Admirals Hughes, sür die Marinefekretär Iaehnke sogar die Zustimmung des Präsidenten Hoover erhalten haben soll, künftig nicht mehr mit deutschen Zeppelinluftschiffen bei Ozeanfahrten Zusammen wirken. Das würde bedeutens daß die Marineflugstation Lakehurst nicht wieder zur Verfügung des „Graf Zeppelin" gestellt würde. Da Lakehurst der einzige Lustfchisfhafen in Amerika ist, wird diese Absage des Marinedepartements einen Strich durch die geplante Reise des „Gras Zeppelin" nach Rio de Janeiro und von da aus nach Neuyori und verschiedene andere transozeanische Luftschiff fahrten machens, bis ein Handelsluftfchiffhafen geschaffen jein wird, was kaum vor ein bis zwei Jahren möglich ist. Man nimmt in London an, daß diese Haltung Washingtons sich auch auf das britische Luftschiff R 100 bezieht, das das britische Luftschiffmini- sterium im Mai auf seine Iungfernreise über den Ozean nach Montreal schicken will, wo ein hoher Landemast errichtet worden ist. — Die Haltung des Admirals Hughes und des amerikanischen Marimdepartements, die sich würdig der britischen Weigerung vom März anschließt, dem „Graf Zeppelin" den Flug über Aegyp ten bis Kairo zu gestatten, die so viel kritisiert wurde, scheint zu beweisen, daß bezüglich der Lustschiffahrt ebensoviel Kriegsgeist in der Welt herrscht, wie zur See. In Luftschisskreisen werden zahl reiche Vermutungen laut, welche Gründe für diese unfreundliche Haltung des Admirals Hughes maßgebend fein mögen und ob tatsächlich Hoover dieser Haltung zustimmte. Vielfach glaubt man, daß viel höhere als rein technische Lustfahrtinteressen hinter diesen Dingen stecken und daß man an gewissen Stellen den fabelhaften Auf schwung der Lustschiffentwicklung, wie er durch den erfolgreichen Zeppelinwcltflug eingeleitet wurde, nicht gern sicht. Andere wieder erblicken in der Haltung des amerikanischen Marinedepartements nur den Ausdruck des innerhalb der amerikanischen Flotte herr schenden Meiuungskampfes zwischen „schwerer als die Luft" und „leichter als die Luft". Sachsens Zustimmung zum Haager Abkommen. Trotz schwerer Bedenken. Gelegentlich der Aoung-Plan-Bcratung im Reichsrai gab der 'sächsische Gesandte Dr. Gradnauer eine Er klärung ab, in der es heißt: „Die sächsische Regierung wolle dem Haager Abkommen trotz der schweren Bedenken, die hinsichtlich der Durchführung der Trag barkeit bestehen, unter Berücksichtigung der Zwangslage, in der sich das Reich befindet, zustimmen. Es wird zu gleich die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß das Reich bei - seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik der schweren Belastung Deutschlands in vollem Maße Rech nung trägt und daß die Länder und Gemeinden unter Sicherung der bisher an sie erfolgten Überweisungen an der zukünftigen Auswirkung der Erleichterungen gegen über dem Dawes-Plan beteiligt werden." KeunWgstsverllag Sestemich-Aalien. Die Unterzeichnung vollzogen. Das eigentliche Ziel des Besuches Schobers, des öster reichischen Bundeskanzlers, in Nom ist Donnerstag mittag erreicht worden. Die Unterzeichnung des Freundschafts-, Versöhnungs- und Schiedsgerichtsvertrages zwischen Italien und Lstcreich kaud statt. Der Vertraa wurde von
